T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 15.11.05

Die Niederschrift über die 6. Sitzung vom 15.11.05 wird einstimmig genehmigt.

Punkt 2
Aussetzung des Investitionsprogrammes

Punkt 2.1
Auswirkungen der Aussetzung des Investititionsprogramms auf die Rheinischen Kliniken
Antrag 12/97 CDU

Da der Antrag 12/97 nicht allen Anwesenden in schriftlicher Form vorliegt, zitiert Herr Rohde den Beschlußvorschlag aus dem Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. in Ergänzung zu den Gesprächen der Krankenhausgesellschaft - unter Einbeziehung der aktuellen Überlegungen zur Krankenhausplanung - mit dem Land in Gespräche über die besonderen Auswirkungen für die psychiatrischen Weiterentwicklungen einzutreten.

2. alternative Finanzierungsmodelle zu erarbeiten und aufzuzeigen.

Herr Rohde verweist auf die Diskussion im Krankenhausschuss 3 mit dem Ergebnis, dass hierüber im Gesundheitsausschuss abschließend beraten werden soll. Herr Ciesla-Baier schließt sich den Ausführungen von Herrn Rohde an.

Es besteht Einvernehmen, dass diese Thematik im Gesundheitsausschuss beraten werden soll.

Punkt 2.2
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1089

Die in der Vorlage geschilderten Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken werden unter Hinweis auf die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss gemäß Vorlage Nr. 12/1089 zur Kenntnis genommen.

Punkt 3
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/1082

Herr Rohde betont die Wichtigkeit der Aussendung des Signals, weitere Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen. Auf Anfrage von Herrn Cielsa-Baier, ob ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn denkbar wäre und auf die Bitte von Herrn Peil, einen Gesamtüberblick über das aktuelle und zukünftige Bau- und Investitionsvolumen der nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte zu erstellen, antwortet Herr Heister zur ersten Frage, dass es bisher leider nie gelungen sei, einen vorzeitig genehmigten Baubeginn beim Land oder bei den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf zu erreichen. Zur Bitte von Herrn Peil sagt Herr Heister zu, eine Gesamtdarstellung dem Protokoll beizufügen.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2007 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1082 zugestimmt.

Punkt 4
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1110

Frau Loepp äußert sich sehr beeindruckt über den Bericht, insbesondere über die schwierige Besetzungssituation des Personals und die guten Leistungen, die dennoch in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf erbracht werden. Frau Schiefer fügt hinzu, dass sich der gesamte Ausschuss dem Dank und Respekt gegenüber allen im Hause Tätigen anschliesst. Herr Prof. Gaebel bedankt sich für die positiven Worte und teilt das korrekte Geburtsdatum der Patientin B.S. unter Punkt 12.1 mit. Es ist der 18.01.65.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düsseldorf gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird gemäß Vorlage Nr. 12/1110 zur Kenntnis genommen.

Punkt 5
Psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 12/1126

Herr Rohde bedankt sich zunächst bei der Verwaltung für die ausführliche Vorlage und hebt die gute und ohne Zusatzgelder finanzierte Arbeit der Kliniken hervor. Er äußert sich erfreut über das mittlerweile umfassende Angebot der Kliniken. Herr Ciesla-Baier schließt sich den Ausführungen von Herrn Rohde an und trägt den Wunsch vor, die Weiterentwicklung der Angebote in das Qualitätsmanagement der Kliniken aufzunehmen. Herr Peil schließt sich ebenfalls dem Dank an. Er bittet um die Erstellung eines Berichtes, z. B. in Form eines Flussdiagrammes, welches die Einbringung der Hilfen für Migranten in das Qualitätsmanagement aufzeigt und um Prüfung der Frage, wie die Kliniken untereinander ihre Ressourcen besser nutzen bzw. austauschen können, soweit dies regional möglich ist. Herr Wirtz schließt sich dem Dank für die in der Vorlage dargestellten Leistungen an. Herr Prof. Gaebel regt an, dieses Thema in dem Projektlenkungsausschuss Qualitätsmanagement, in dem alle Kliniken vertreten sind, zu thematisieren und demnächst in den Ausschüssen darüber zu berichten. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag.

Der Bericht über psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß Vorlage Nr. 12/1126 zur Kenntnis genommen.

Punkt 6
Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den RK Köln
Vorlage 12/1102

Herr Rohde begrüßt die Vorlage und anerkennt das systematische Vorgehen mit Blick auf den geplanten neuen Standort.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Der Gründung einer Fachabteilung für Maßregelvollzug in den Rheinischen Kliniken Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/1102 vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrats zugestimmt.

Punkt 7
Kompetenzzentrum für geistig behinderte Erwachsene an den Rheinischen Kliniken Langenfeld

Herr Belitz berichtet für die Betriebsleitung der Rheinischen Kliniken Langenfeld, warum es entgegen den Planungen Ende letzten Jahres noch nicht dazu gekommen ist, eine schriftliche Vorlage zu erstellen. Es habe erhebliche Veränderungen in der Struktur des Aufbaus der Heilpädagogischen Heime, die sich nunmehr zu Heilpädagogischen Netzen formiert haben, gegeben. Es hat sich das Heilpädagogische Hilfe Mittel-Rhein-Ost mit einer neuen therapeutischen Leitung gebildet. Er informiert weiterhin, dass die Entwicklung von Kompetenzzentren für Menschen mit einer geistigen Behinderung nicht losgelöst von den Überlegungen über heilpädagogische Netze und Hilfen erfolgen kann. Insofern müssen entsprechende Gespräche auch mit der neuen therapeutischen Leitung geführt werden. Er führt weiter aus, dass es auch bei der Trägerverwaltung eine Veränderung der Struktur gegeben habe. Zudem gebe es noch einige Veränderungen in Langenfeld zu benennen. Es hat durch Erreichen der Altersgrenze einen Wechsel in der Besetzung der therapeutischen Leitung der Stationen gegeben, so dass auch hier die Notwendigkeit einer Neubündelung besteht. Er betont abschießend, dass es im Laufe des vergangenen Jahres mehrere Besichtigungen von Einrichtungen im süddeutschen Raum gegeben habe, die Anlaß für neue Konzeptionsüberlegungen waren. Diese sind auf Betriebsleitungsebene mit Vertretern der Heilpädagogischen Heime und mit der Trägerverwaltung abzustimmen. Er ist sich sicher, dass in der zweiten Hälfte dieses Jahres dem Ausschuss eine entsprechende Vorlage präsentiert werden kann.
Frau Daun bedankt sich für den mündlichen Zwischenbericht und spricht in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der übergreifenden Zusammenarbeit der Bereiche Psychiatrie, HPH und des Sozialbereiches an. Sie weist darauf hin, dass zu diesem Thema im März im Sozialausschuss eine Fachtagung stattfinden wird. Für ein optimales Ergebnis sei eine Verzahnung der Vielzahl der möglichen Hilfestellungen erforderlich. Ein komplexes Hilfsangebot, was über die stationäre Versorgung hinausgeht, wäre als Zielsetzung notwendig. Herr Rohde empfiehlt eine Zusammenführung von Krankenhaus-, Sozialausschuss und HPH auf der von Frau Daun erwähnten Fachtagung. Herr Belitz schliesst sich den Ausführungen von Frau Daun an. Hauptaugenmerk bei der Weiterentwicklung zum Kompetenzzentrum seien das Angebot von ambulanten Hilfsangeboten, wie z. B. Beratungen, ambulante Behandlungen etc. sowie die Verhinderung von Parallelstrukturen. Eine vollstationäre Behandlung solle möglichst vermieden werden.

Punkt 8
Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln, Langenfeld für 2006

Ohne weitere Diskussion nehmen die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 den Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld zur Kenntnis. In der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 2 wird über diesen Punkt abschließend beraten.

Punkt 9
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1151

Die Vorlage Nr. 12/1151 wird ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.

Punkt 10
Neue Wege für alte Menschen

Punkt 10.1
Neue Wege für alte Menschen;
hier: Tagungsdokumentation
Vorlage 12/1154

Ohne weitere Diskussion nimmt der Krankenhausausschuss 2 die Dokumentation über die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" vom 12.05.2005 gemäß Vorlage Nr. 12/1154 zur Kenntnis.

Punkt 10.2
Neue Wege für alte Menschen; Beantwortung des CDU-Antrags Nr. 12/61
Vorlage 12/1152

Die Verwaltung wird gebeten, in etwa 1 Jahr einen erneuten Erfahrungsbericht vozulegen.

Der Bericht über die Gesamtdarstellung der Versorgungsangebote der Rheinischen Kliniken für ältere Menschen mit Demenz sowie Vorschläge zur Verbesserung werden gemäß Vorlage Nr. 12/1152 zur Kenntnis genommen.

Punkt 11
Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln, Langenfeld
Vorlage 12/1139

Der Krankenhausausschuss 2 nimmt ohne weitere Diskussion das Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 12/1139 zur Kenntnis.

Punkt 12
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen erfolgt.

Punkt 13
Vorlagen zur Information

Punkt 13.1
Qualitätsbericht gem. § 137 SGB V der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/1125

Keine Anmerkungen.

Punkt 13.2
Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rahmenvorgaben für die Gebiete Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie -
Vorlage 12/1129

Die Vorlage Nr. 12/1129 wird auf Wunsch von Herrn Rohde auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 2 genommen.