T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Herr Rohde an Frau Sylvia Pohle, die von Dezember 2004 bis zu ihrem Tode im August dem Ausschuss angehörte. Sie habe sich mit ihrer hohen fachlichen Kompetenz für die Belange von Menschen mit geistiger Behinderung eingesetzt und wichtige Beiträge für die Weiterentwicklung der Angebote der LVR-HPH-Netze geleistet.

Im Anschluss erheben sich alle Ausschussmitglieder und legen zu ihrem Gedenken eine Schweigeminute ein.

Herr Rohde begrüßt als neues Ausschussmitglied Herrn Hanns-Jürgen Spieß.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen am 27.09.2013 wird zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 08.07.2013

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Bereisung der LVR-HPH-Netze

Frau Kirchhofs-Leuker gibt einen Überblick über die Bereisung des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen durch den Ausschussschussvorsitzenden sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen im Juni 2013.

Insgesamt seien drei Einrichtungen besucht worden. Hierbei hätten die Teilnehmenden die Möglichkeit erhalten, sich ein umfassendes Bild von den Häusern und ihren Angeboten zu machen sowie sich über die jeweilige Region zu informieren. Bei jedem Termin sei ein besonderes Schwerpunktthema präsentiert worden.

Bei dem Besuch in der Einrichtung des LVR-HPH-Netzes Ost in Leverkusen-Rheindorf sei es um das Thema Personalbemessung gegangen. Neben einem Bericht von Herrn Klose zum Stellenplan und den Grundlagen der Personalbedarfsplanung habe Frau Hillebrand einen Vortrag über "Betreuungsangebote und Schichtpläne integrierendes Schwerpunktprojekt (BASIS)" gehalten. Bei diesem Projekt gehe es um ein einheitliches und im Konsens abgestimmtes Vorgehen zur Bedarfsberechnung und Dienstplangestaltung. Frau Kirchhofs-Leuker kündigt an, dass dieses Projekt in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden in der nächsten Ausschusssitzung näher erläutert werde.

Der 2. Termin habe im HPZ-Geldern stattgefunden, das zum LVR-HPH-Netz Niederrhein gehöre. Schwerpunktthema sei hier das Teilprojekt "Leistungserfassung" gewesen. Bei diesem Teilprojekt gehe es darum, die genauen Inhalte der einzelnen Leistungen zu erfassen. Diese Daten würden für die Entwicklung eines sachgerechten und auskömmlichen Vergütungssystems für stationäre und ambulante Leistungen benötigt. Den Teilnehmenden sei die mit Unterstützung eines externen Beratungsunternehmens entwickelte Vorgehensweise der Leistungserfassung einschließlich der elektronischen Zeiterfassungsmethoden erläutert worden. Darüber hinaus sei ein mögliches Leistungsspektrum vorgestellt worden. Über die Ergebnisse des Teilprojekts werde in einer Ausschusssitzung im Laufe des Jahres 2014 berichtet.

Das 3. Besuchsziel sei das HPZ Erftstadt des LVR-HPH-Netzes West gewesen, das ein großes Angebot für Menschen mit Autismus-Spektrum-Störungen bereithalte. Die Darstellung der besonderen Kommunikationsanforderungen für diese Personengruppe hätte das Schwerpunktthema gebildet. Hierbei sei verdeutlicht worden, wie auf die Besonderheiten ihrer Wahrnehmungen eingegangen werde, damit sie eine verständlichere und für sie weniger bedrängende Sicht von ihrer Umgebung bekämen. Hierzu sei ein Vortrag für die Januar-Sitzung des Ausschusses vorgesehen.

Der Vortrag von der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen und der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 4
Inklusion konkret - Beteiligungsmodell für Menschen mit schweren Behinderungen

Frau Lehnen stellt verschiedene Beteiligungsmöglichkeiten und barrierearme Kommunikationsformen für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen und sehr hohem Hilfebedarf vor, die im Wohnverbund des LVR-RBB Amern verwendet werden. Die Power-Point-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Ziel aller Bemühungen sei es, die Kundinnen und Kunden des Wohnverbundes an den Entscheidungen des Alltags zu beteiligen, auch wenn sie sich nur eingeschränkt oder überhaupt nicht aktiv äußern könnten.

Am Beispiel von vier Kunden des Wohnverbundes erläutert Frau Lehnen, mit welchen Methoden ihre Wünsche bei der Gestaltung ihres Alltages ermittelt würden.

Soweit wie im Falle von Frau E. nur eine geringe Einschränkung der verbalen Fähigkeiten bestehe, erfolge die Artikulation der Wünsche und Bedürfnisse im direkten Austausch mit dem Pflege- und Betreuungspersonal. Darüber hinaus könne Frau E. die normalen Foren nutzen, die zur Geltendmachung der Kundenwünsche zur Verfügung stünden. Dies sei u.a. der monatliche Speiseplan, in dem jeder Kunde reihum bestimme, was gekocht werde. Darüber hinaus gebe es monatlich eine Kundenbesprechungsrunde. Hier würden Beschwerden und Konflikte, aber auch die Gestaltung der Freizeit besprochen. Die Teilnahme sei freiwillig, Wünsche und Bedürfnisse könne man auch über dritte Personen vortragen lassen. Zusätzlich könnten Freizeitwünsche auf sogenannten „Freizeitmemokarten“ vermerkt werden. Diese Karten seien im Eingangsbereich angebracht, damit die Wünsche immer präsent seien.

Bei Kundinnen und Kunden, die wie Herr J. nur über einen sehr geringen Wortschatz verfügten, bedürfe es einer Reihe von Motivationshilfen und unterstützenden Maßnahmen. So sei es bei Herrn J. wichtig, die Wahlmöglichkeiten überschaubar zu gestalten. Dies gelte sowohl bei der Auswahl der Anziehsachen als auch bei der Zusammenstellung des Frühstücks. Wichtig sei, dass er die Wahlmöglichkeiten unmittelbar sehen könne. Bei der Gestaltung des Speiseplans würden ihm Bilderkarten gezeigt, auf denen verschiedene Speisen abgebildet seien. Ein weiteres Hilfsmittel sei ein sogenanntes Bilder-Buffet. Hier seien auf einer Leiste einzelne Karten angebracht, auf denen Snacks abgebildet seien. Er könne mit ihrer Hilfe auch außerhalb der Essenszeiten zeigen, auf was er gerade Appetit habe. Zusätzlich stehe eine kleine Auswahl an Snacks in der sogenannten Essens-Oase zur Selbstbedienung bereit. Für diese Essens-Oase würden besondere Sicherheitsanforderungen gelten. Da Herr J. nicht lesen und schreiben könne, würden seine Freizeitwünsche auf den Freizeitmemokarten mit Piktogrammen festgehalten.

Herr U. könne sich verbal überhaupt nicht äußern. Hier sei eine sehr genaue Beobachtung seines Verhaltens, der Blickbewegungen, der Gesten und seiner Mimik notwendig. Eine wichtige Rolle würden bei der Kommunikation die Bildkarten spielen. Darüber hinaus werde das Instrument der sog. stellvertretenden Kundenbesprechung eingesetzt. Hierbei handle es sich um eine Checkliste, mit der auf der Basis von Beobachtungen individuelle Feststellungen zur Lebensqualität von Menschen mit schweren geistigen Behinderungen getroffen werde.

Bei dem vierten Beispielsfall handele es sich um einen Kunden, der weder sprechen noch zweidimensionale Bilder erkennen könne. Darüber hinaus sei sein Verhalten stark von Zwängen geprägt. Besonders wichtig sei das Instrument der stellvertretenden Kundenbesprechung. Auch bei ihm müssten die Auswahlmöglichkeiten äußerst klein und übersichtlich gestaltet sein, andernfalls zeige er Überforderungsreaktionen. Ein weiteres Hilfsmittel sei das sog. Kommunikationsregal, mit dem er seine Wünsche und Bedürfnisse äußere. Da er zweidimensionale Bilder nicht erkenne, seien hier dreidimensionale Gegenstände ausgestellt. Im Rahmen eines längeren Lernprozesses habe er verstanden, diese Gegenstände als Symbole bzw. Repräsentanten für seine Wünsche einzusetzen.

Abschließend berichtet Frau Lehnen, dass sie noch nach Wegen suche, wie die betroffenen Kunden abstrakte Themen wie z.B. Gefühle zum Ausdruck bringen könnten. Dies sei sehr schwierig, da sich diese Themen kaum durch dreidimensionale Gegenstände symbolisieren ließen.

Herr Rohde bedankt sich und weist noch einmal darauf hin, dass die notwendigen Bemühungen, um mit diesen Kundinnen und Kunden eine Kommunikationsbeziehung aufzubauen, im Einzelfall sehr unterschiedlich seien. Diese Bemühungen dürften kaum in Zeiteinheiten zu erfassen sein. Dies müsse bei der Entwicklung des Vergütungssystems berücksichtigt werden.

Der Vortrag vom LVR-HPH-Netz West wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Haushalt 2014
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen als Fachausschuss
Vorlage 13/3061

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen vertagt.


Punkt 6
Wirtschaftsplanentwürfe 2014 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
Vorlage 13/3144

Herr Rohde macht darauf aufmerksam, dass im nächsten Jahr mit einem Defizit in Höhe von fast 4 Mio. € zu rechnen sei. Er appelliert, dies bei den Vergütungssatzverhandlungen ausreichend zu berücksichtigen.

Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen vertagt.


Punkt 7
Weiterentwicklung der Infrastruktur im LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Vorlage 13/3170

Frau Wenzel-Jankowski erläutert die Hintergründe der Vorlage. Unabdingbar für die Zukunft der HPH-Netze sei es, ihre Wirtschaftlichkeit zu verbessern, ohne dass es zu Einbußen in der Qualität der Betreuung komme. Es sei daher geprüft worden, welche Verwaltungsbereiche der HPH-Netze unterhalb der strategischen und steuernden Ebene zusammengeführt werden könnten. In einem ersten Schritt solle nun die Finanzbuchhaltung für alle drei Netze an einer Stelle gebündelt werden. Die Einführung einer gemeinsamen Finanzbuchhaltung für alle drei HPH-Netze werde dadurch erleichtert, dass schon bisher die Finanzbuchhaltung für das HPH-Netz West und für das HPH-Netz Ost von einer Stelle wahrgenommen worden sei. Nun solle dieses Modell um den Niederrhein erweitert werden. Würden sich die Einsparmöglichkeiten wie erwartet realisieren, werde in einem nächsten Schritt geprüft, welche Dienstleistungen aus den Bereichen der Personalverwaltung und Infrastruktur von einer Stelle erledigt werden könnten.

Herr Hohl bekräftigt, dass seine Fraktion die Vorlage unterstütze. Allerdings dürfte die Zusammenlegung nicht dazu führen, dass der Grundsatz "business is local" leerlaufe. Solange sich die Maßnahmen auf die Bündelung von Overhead - Aufgaben beschränke, bestünden keine Bedenken. Die fachlichen Aufgaben müssten jedoch eigenständig und selbständig vor Ort wahrgenommen werden.

Der Bericht zur Weiterentwicklung der Infrastruktur im LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten
Vorlage 13/3143

Das Schreiben von Staatssekretär Dr. Schäffer aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS) hinsichtlich der Ankündigung der Landesregierung, ein umfassendes Gesetz zur Stärkung der sozialen Inklusion in NRW vorzubereiten, wird gemäß Vorlage Nr. 13/3143 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 10
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 11.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 11.3
LVR-HPH-Netz Ost

Herr Schueler berichtet vom Stand des neuen Wohnprojekts in Lohmar. Ende des vergangenen Monats seien 24 Personen, die bisher auf dem Ledenhof in Bonn-Vilich gewohnt hätten, nach Lohmar umgezogen. Die Bewohner hätten sich mittlerweile gut eingelebt. Im Unterschied zu der alten Wohnstruktur im Ledenhof habe man in Lohmar eine etwas kleinteiligere Wohn- und Unterstützungsstruktur aufgebaut. Statt 8 Personen lebten nun maximal 4 Personen zusammen.

Auf Nachfrage von Frau Recki berichtet Herr Schueler, dass eines der freigeräumten Häuser des Ledenhofs zurzeit als Ausweichquartier für die Bewohner eines HPH-Wohnhauses des Rhein-Sieg-Kreises genutzt werde, das ebenfalls umgebaut werde. Aktuell seien von den sechs Häusern des Ledenhofs zwei leergeräumt.


Punkt 11.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.