T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 29. Sitzung vom 18.06.2014

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
"90 Jahre LVR-Landesjugendamt Rheinland"

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Professor Schäfer.
In seinem Vortrag berichtet Herr Professor Schäfer über die Geschichte des LVR-Landesjugendamtes Rheinland anlässlich des 90-jährigen Bestehens. Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt.

Der Bericht von Herrn Prof. Schäfer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Neues Förderverfahren Kindpauschale


Punkt 4.1
Bericht aus der Monitoringgruppe

LVR-Dezernent Herr Bahr teilt mit, dass der Monitoring-Gruppe fünf Härtefälle vorgetragen wurden, über die noch entschieden werden müsse, wenn die erforderlichen Unterlagen eingehen. Zwischenzeitlich lägen dem LVR zwölf Anträge vor.
Weiter informiert er darüber, dass in Abstimmung mit dem Landkreistag NRW und dem LVR-Dezernat Soziales, Integration ein Informationsschreiben herausgegeben werde, das sich sowohl an die Eltern von Kindern mit Behinderung, als auch an die Jugendämter im Rheinland und die Einrichtungsträger richten wird, aus dem hervorgehe, welche Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gefördert werden.

Der Bericht von LVR-Dezernent Bahr wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4.2
Bildung eines Interfraktionellen Arbeitskreises LJHA

Die Ausschussmitglieder beschließen, die personelle Besetzung des Interfraktionellen Arbeitskreises Landesjugendhilfeausschuss (IAK LJHA) in der 14. Wahlperiode festzulegen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden sollen die Jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen an der Monitoring-Sitzung am 16.10.2014 teilnehmen. Weiter schlägt er vor, die Sitzverteilung, wie in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 24.06.2010 beschlossen, vorzunehmen. Nach einer kurzen Beratung wird festgelegt, wer an der Sitzung der Monitoring-Gruppe am 16.10.2014 um 9.30 Uhr im Horion-Haus, Raum Niers teilnimmt.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Sitzverteilung für den IAK LJHA soll, wie in der Sitzung des LJHA am 24.06.2010 beschlossen, beibehalten werden.
Die folgenden Mitglieder nehmen an der Sitzung der Monitoring-Gruppe am 16.10.2014 teil:
CDU-Fraktion: Herr Tondorf, Frau Natus-Can
SPD-Fraktion: Herr Schnitzler, Frau Schmerbach (als Vertreterin für Frau Weiden-Luffy)
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Frau Schmitt-Promny
FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
Fraktion Die Linke.: Herr Meurer
Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Scholz


Punkt 4.3
Prüfkriterien für eine mögliche Härtefallregelung für fest angestelltes therapeutisches Personal in ehemaligen integrativen Kindertageseinrichtungen - Merkblatt und Prüfkriterien
Vorlage 13/3778

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wird die Vorlage diskutiert. Der Vorsitzende schlägt vor, das Prüfverfahren in der Monitoring-Gruppe und im künftigen IAK LJHA zu beraten. Nach einer längeren Diskussion bittet er die Mitglieder, die Vorlage zu beschließen, damit der Verwaltung eine Arbeitsgrundlage zum weiteren Umgang mit den eingegangenen Fällen ermöglicht wird. Die Mitglieder bitten darum, dass die Prüfkriterien bei Bedarf angepasst werden können. Frau Schmitt-Promny, Herr Schnitzler und Herr Tondorf merken an, dass durch die Kindpauschale auch Anteile der therapeutischen Aufgaben ermöglicht werden sollten, die nicht über einen anderen Kostenträger finanzierbar sind. Dies müsse klar herausgestellt und im IAK LJHA noch vertieft werden. Frau Knebel-Ittenbach weist darauf hin, dass der LVR die Träger dahingehend berate, dass pädagogische Anteile der therapeutischen Arbeit durch die Kindpauschale abgedeckt seien.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Der Anwendung und Veröffentlichung des Merkblattes und der Prüfkriterien für eine mögliche Härtefallregelung für fest angestelltes therapeutisches Personal in ehemaligen integrativen Kindertageseinrichtungen wird gemäß Vorlage Nr. 13/3778 zugestimmt.


Punkt 5
Förderung von Kindern mit (drohender) wesentlicher Behinderung in Kindertageseinrichtungen - Förderung in Hortgruppen
Vorlage 13/3770

Die Mitglieder stimmen der Vorlage zu und werden zu gegebener Zeit auf die Fragestellung zurückkommen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Kinder mit (drohender) wesentlicher Behinderung, die derzeit in den beiden Hortgruppen in Jülich und Alsdorf betreut werden, werden analog der Richtlinien zur "Förderung der Inklusion in Kindertageseinrichtungen" (FInK) bis zu deren Ausscheiden aus der Hortgruppe gefördert. Für zum Kindergartenjahr 2014/2015 oder später neu aufgenommene Kinder mit (drohender) wesentlicher Behinderung in diesen oder anderen Hortgruppen soll diese Übergangsregelung nicht zur Anwendung kommen.


Punkt 6
Sachstand KiBiz und U3

Frau Dr. Schneider berichtet mittels Power-Point-Vortrag
zum neuen Investitionsprogramm des Bundes für unter Dreijährige. Dieses nunmehr dritte Förderprogramm des Bundes sieht Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe sowohl für Investitionen in den Jahren 2016 bis 2018 als auch für Betriebskosten in den Jahren 2017 und 2018 vor.
Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.

Der Vortrag von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Anerkennungen gem. § 75 SGB VIII


Punkt 7.1
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3760

Herr Meurer stellt die Frage, ob Informationen beim LVR-Landesjugendamt Rheinland zu Zusammenschlüssen von Trägern vorliegen und thematisiert seine Wahrnehmung, dass es in diesen Zusammenschlüssen zunehmend zu Verbundleitungen beziehungsweise einer Leitungskraft für mehrere Kindertagesstätten komme.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW wird gem. Vorlage Nr. 13/3760 die „Horizonte GmbH“, Pastor-Lennartz-Platz 1 in 41748 Viersen, als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anerkannt.


Punkt 7.2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3762

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW wird gem. Vorlage Nr. 13/3762 der Verein „Deutsche Arbeitsgruppe Guldberg-Plan“ e.V., Agnesstraße 50c, 53225 Bonn, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7.3
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII
Vorlage 13/3764

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW wird gem. Vorlage Nr. 13/3764 der „context e.V.“, Hochstr. 57 in 47665 Sonsbeck als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 8
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/3777

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/3777 beschlossen.


Punkt 9
Bericht über das Zwanzigste Hauptgutachten der Monopolkommission zum "Wettbewerb in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe"
Vorlage 13/3758

Herr Göbel verweist auf die weitreichenden Konsequenzen des Gutachtens, sollte dieses als Ganzes oder in Teilen umgesetzt werden. Die Mitglieder erachten eine kritische Begleitung des Prozesses durch den LVR für notwendig. Der Vorsitzende sieht das Kriterium Qualität vernachlässigt. Der Ausschuss wird über das Thema weiter informiert.
Herr Dr. Bernhauser befürchtet, dass die kommunalen Selbstverwaltungsrechte und das Subsidiaritätsprinzip durch das beabsichtigte transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und die damit verbundene Liberalisierung des Marktes auch für soziale Dienstleistungen eingeschränkt werden könnten. Er empfiehlt den Verbänden und Kommunen, sich mit dem Bericht auseinanderzusetzen.

Der Bericht über das Zwanzigste Hauptgutachten der Monopolkommission zum "Wettbewerb in der deutschen Kinder- und Jugendhilfe" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
hier: Handlungsempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Vorlage 13/3763

Frau Natus-Can lobt die bundeseinheitlichen Regelungen und bittet, dieses Thema in der 14. Wahlperiode zu beraten.

Die Veröffentlichung der Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen der Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter gemäß Vorlage Nr. 13/3763 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Projekt- und Initialprojektförderung in der Kinder- und Jugendhilfe
Rundschreiben zur Antragstellung auf Förderung von Projekten in der Kinder- und
Jugendhilfe aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland gem.
§ 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII im Jahr 2015
Vorlage 13/3768

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausschreibung Vorlage Nr. 13/3768 "Rundschreiben zur Antragstellung auf Förderung von Projekten in der Kinder- und Jugendhilfe aus Mitteln des Landschaftsverbandes Rheinland gem. § 85 Abs. 2 Ziff. 4 SGB VIII im Jahr 2015" ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Herr Bahr weist auf die Broschüre "Die LVR-Kindpauschale - Auf dem Weg zu inklusiver Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita" hin und teilt mit, dass diese Broschüre großen Anklang finde. Der Vorsitzende bittet, diese Broschüre auch den Abgeordneten des Landtags NRW zur Verfügung zu stellen.
Weiter informiert er über das Schreiben von Frau Werthmanns-Reppekus und Herrn Immer vom 17. Juli 2014 an den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland und die Antwort der Verwaltung vom 11. August 2014, die den Mitgliedern mit Schreiben vom 12. August 2014 übersandt wurde. Herr Immer bedankt sich bei der Verwaltung für das klarstellende Schreiben vom 11. August 2014 zu den Auswirkungen der Umstellung der Betriebserlaubnisse für Kindertagesstätten zum Kindergartenjahr 2014/2015.
Auf die Anfrage von Frau Weiden-Luffy aus der Sitzung des LJHA vom 18.06.2014 zur Ausgestaltung der Arbeitsverträge der Integrationshelfer bei Erkrankung des Kindes teilt LVR-Dezernent Herr Bahr mit, dass die Verantwortung über die Ausgestaltung der Arbeitsverträge bei den Arbeitgebern liege. Das LVR-Landesjugendamt und der LVR hätten keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er weist darauf hin, dass es im Arbeitsrecht zum Schutz des Arbeitnehmers, der seine Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit und weisungsgebunden erbringe, gesetzliche Vorschriften gebe, die den Arbeitgeber verpflichten, Entgelt an den Arbeitnehmer zu zahlen, ohne von ihm eine Arbeitsleistung zu erhalten. Wenn der Integrationshelfer nicht anderweitig eingesetzt werden könne, trage der Arbeitgeber das Risiko der fehlenden Einsatzmöglichkeit und bleibe zur Zahlung der Vergütung verpflichtet.
Herr Göbel informiert über Schwierigkeiten mit dem Erinnerungsort Ano Viannos. Über die weitere Zusammenarbeit mit Ano Viannos, Griechenland/Kreta wird die Verwaltung dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Die Mitteilungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrollliste wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Verschiedenes

Herr Tondorf dankt Herrn Prof. Dr. Rolle für 25 Jahre Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss, davon 20 Jahre als Vorsitzender. Er führt aus, dass die öffentliche Reputation des Landesjugendhilfeausschusses auch seinem besonderen Verdienst geschuldet sei. Er sei stets offen für neue Dinge gewesen und habe Zukunftsweisendes angestoßen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Tondorf und allen Ausschussmitgliedern für die stets gute Zusammenarbeit auch bei schwierigen Themen. Er werde dem Themenfeld "Kinder und Jugend" weiter verbunden sein.
Abschließend schlägt er vor, die Aktion "Wir helfen Kindern und Jugendlichen im Rheinland" auszuzeichnen, indem sie für den "Ehrenring des Rheinlandes" vorgeschlagen werde. Er wolle dies dem Ältestenrat vorschlagen.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Aktion "Wir helfen Kindern und Jugendlichen im Rheinland" wird für den Ehrenring des Rheinlandes vorgeschlagen.