LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 25. Sitzung des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
am 06.06.2014 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium: | | CDU | |
Decker, Ruth | für Verweyen, Inge |
Donix, Michael | |
Ensmann, Bernhard | |
Kühme, Karl-Friedrich | |
Küpper, Heinz | für Hohl, Peter |
Dr. Leonards-Schippers, Christiane | |
Nabbefeld, Michael | |
Nagels, Hans-Jürgen | |
Rohde, Klaus | Vorsitzender |
Wörmann, Josef | |
SPD | |
Hergarten, Winfried | |
Joebges, Heinz | für Kaiser, Manfred |
Nottebohm, Doris | |
Recki, Gerda | |
Schulz, Margret | |
Servos, Gertrud | |
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | für Spieß, Hans-Jürgen |
Wietelmann, Margarete | |
Wucherpfennig, Brigitte | für Klein, Wilfried |
Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
Janicki, Doris | |
Peters, Anna | für Johlke, Gisela |
FDP | |
Dors, Gerda | |
Feiter, Stefan | |
Haupt, Stephan | |
Die Linke. | |
Detjen, Ulrike | |
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
Hagenbruch, Detlef | |
Verwaltung: | | Wenzel-Jankowski | LVR-Dezernentin Klinikverbund und Verbund |
| Heilpädagogischer Hilfen |
Heister | Fachbereichsleitung Personelle und |
| organisatorische Steuerung des Klinikverbundes |
| und des Verbundes Heilpädagogischer Hilfen |
Kirchhofs-Leuker | LVR-Fachbereich Qualitäts- und Innovations- |
| management des Klinikverbundes und des |
| Verbundes Heilpädagogischer Hilfen |
Stephan-Gellrich | LVR-Fachbereich Qualitäts- und Innovations- |
| management des Klinikverbundes und des |
| Verbundes Heilpädagogischer Hilfe |
Thewes | Fachbereichsleitung LVR-Fachbereich |
| Wirtschaftliche Steuerung des Klinikverbundes |
| und des Verbundes Heilpädagogischer Hilfen |
Kasten | Kaufmännischer Direktor LVR-HPH-Netz West |
Klein | Kaufmännischer Direktor LVR-HPH-Netz Ost |
Klose | Kaufmännischer Direktor LVR-HPH-Netz |
| Niederrhein |
Nottelmann | Fachliche Direktorin LVR-HPH-Netz West |
Ströbele | Fachlicher Direktor LVR-HPH-Netz Niederrhein |
Dr. Schartmann | LVR-Dezernat Soziales und Integration |
Steinhoff | LVR-Stabsstelle Gleichstellung und Gender |
| Mainstreaming |
Flechtner | PR-LVR-HPH-Netz Niederrhein |
Kortz | PR-LVR-HPH-Netz Niederrhein |
Romeike | GPR |
Breidenbach | LVR-Fachbereich Personelle und |
| organisatorische Steuerung des Klinikverbundes |
| und des Verbundes Heilpädagogischer Hilfen |
| (Protokoll) |
Gäste: | |
Herr Knobloch | Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG |
| Dr. Harzem & Partner KG |
Herrr Nöthen | Wirtschaftsprüfungsgesellschaft DHPG |
| Dr. Harzem & Partner KG |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
2.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 21.03.2014
3.
Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung der Jahresabschlüsse 2013 der LVR-HPH-Netze
3.1.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/3681
3.2.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost
13/3682
3.3.
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes 2013 des LVR-HPH-Netzes West
13/3683
4.
Lageberichte 2013 der LVR-HPH-Netze
4.1.
Lagebericht 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/3678
4.2.
Lagebericht 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost
13/3679
4.3.
Lagebericht 2013 des LVR-HPH-Netzes West
13/3680
5.
Bestellung der Wirtschaftsprüfer zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 der LVR-HPH-Netze Niederrhein, Ost und West
13/3717
6.
Wiederbestellung zum Stellvertreter der Fachlichen Direktion als Erste Betriebsleitung in der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes West des LVR-Verbundes Heilpädagogischer Hilfen
13/3612
7.
Inklusives Leben auf dem Ledenhof in Bonn-Beuel: Veräußerung des Geländes
13/3558
8.
Aufwands- und Ertragsentwickung im I. Quartal 2014
8.1.
I. Quartalsbericht 2014 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/3661
8.2.
I. Quartalsbericht 2014 des LVR-HPH-Netzes Ost
13/3663
8.3.
I. Quartalsbericht 2014 des LVR-HPH-Netzes West
13/3664
9.
Übersicht über die Vergaben im I. Quartal 2014 der LVR-HPH-Netze mit einer Vergabesumme ab 10.000 €
9.1.
Vergabeübersicht für das 1. Quartal 2014 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
13/3684
9.2.
Vergabeübersicht über das I. Quartal 2014 des LVR-HPH-Netzes Ost
13/3644
10.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
11.
Mitteilungen der Verwaltung
11.2.
LVR-HPH-Netz Niederrhein
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 21.03.2014
14.
Jahresabschlüsse 2013 der LVR-HPH-Netze
14.1.
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
14.2.
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost
14.3.
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes West
15.
Ersatzbedarf für nicht barrierefreie stationäre Wohnangebote der LVR-HPH-Netze
16.
Peer Counseling ermöglichen - Umsetzung des Antrages 13/227 der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP
17.
Anträge und Anfragen der Fraktionen
18.
Mitteilungen der Verwaltung
18.2.
LVR-HPH-Netz Niederrhein
Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
Ende öffentlicher Teil: | 10:50 AM Uhr |
Ende nichtöffentlicher Teil: | 10:30 AM Uhr |
Ende der Sitzung: | 10:50 AM Uhr |
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei allen sechs Fraktionen und der Verwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Trotz manch kontroverser Diskussion seien die Beschlüsse stets einvernehmlich und im Sinne der Menschen mit Behinderung getroffen worden.
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird anerkannt.
Punkt 13
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 21.03.2014
Keine Anmerkungen.
Punkt 14
Jahresabschlüsse 2013 der LVR-HPH-Netze
Punkt 14.1
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
Vorlage 13/3675
Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/3675 zur Kenntnis.
2. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.
3. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
3.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein fest.
3.2. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 26.784,73 EUR, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das eigenfinanzierte Anlagevermögen entnommen. Zusammen mit dem Jahresüberschuss 2013 von 134.499,21 EUR und dem Gewinnvortrag des Vorjahres von 57.983,13 EUR, also insgesamt 219.267,07 EUR, wird ein Betrag von 150.000,00 EUR in die allgemeine Investitionsmittelrücklage und ein Betrag von 912,48 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2013 von 68.354,59 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Punkt 14.2
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost
Vorlage 13/3676
Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/3676 zur Kenntnis.
2. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Ost wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.
3. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
3.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes Ost fest.
3.2. Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 18.953,90 EUR und dem Gewinnvortrag von 46.392,14 EUR, also insgesamt 65.346,04 EUR, wird ein Betrag von 1.362,77 EUR in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2013 von 63.983,27 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Punkt 14.3
Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes West
Vorlage 13/3677
Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:
1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes West nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/3677 zur Kenntnis.
2. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes West wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.
3. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
3.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 des LVR-HPH-Netzes West fest.
3.2. Unter Einrechnung des Gewinnvortrages von EUR 40.074,39 zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 170.000,00, abzüglich des Jahresfehlbetrages zum 31.12.2013 in Höhe von EUR 160.337,23, wird ein Betrag von EUR 1.102,91 in die Pensionsrücklage nach EFOG eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2013 von EUR 48.634,25 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Punkt 15
Ersatzbedarf für nicht barrierefreie stationäre Wohnangebote der LVR-HPH-Netze
Vorlage 13/3692
Frau Recki bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Darstellung und die schnelle Erledigung des Auftrags. Wenn man sich die Daten des LVR-HPH-Netzes West genauer betrachte, werde deutlich, wo die Probleme lägen. Nach wie vor gebe es viele Häuser, denen die Barrierefreiheit fehle. Hier müsse dringend Ersatz geschaffen werden. Grundsätzlich sollte der Ersatz in größeren Häusern - 24 Plätze - mit guter Binnendifferenzierung erfolgen, weil sich dann auch günstigere Planungsmöglichkeiten personeller und finanzieller Art ergeben würden. Sie würde es begrüßen, wenn bei den Planungen die Aspekte des ambulant betreuten Wohnens mit berücksichtigt würden.
Frau Leonards-Schippers nimmt Bezug auf die Ausführungen auf S. 3 der Vorlage und fragt nach den Gründen, warum man in Erkelenz nicht nach Ersatzprojekten suche. Wenn die Wohnangebote in Erkelenz wegfallen würden, gäbe es im gesamten Kreis Heinsberg kein Angebot des LVR mehr. Frau Kirchhofs-Leuker erklärt, dass in einem Ersatzprojekt in der Regel mehrere kleinere aufzugebende Häuser ersetzt würden, da in den kleinen Einheiten eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich sei. Dabei werde der Ersatz nicht notwendigerweise am gleichen Standort geschaffen, sondern in Absprache mit dem Dezernat Soziales und Integration dort, wo es noch Bedarf gebe. Die Verfügbarkeit eines geeigneten Grundstücks spiele natürlich auch eine Rolle für Standortentscheidungen. Sie weist darauf hin, dass es im Kreis Heinsberg Angebote anderer Träger gebe. Gleichwohl werde man bei den weiteren Überlegungen auch den Kreis Heinsberg mit einbeziehen.
Der Ausschuss nimmt die Sachdarstellung gemäß Vorlage 13/3692 zur Kenntnis.
Punkt 16
Peer Counseling ermöglichen - Umsetzung des Antrages 13/227 der Fraktionen von SPD, Grüne, FDP
Vorlage 13/3527
Herr Wörmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Modell des ZsL (Verein "Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln e.V.") bisher kritisch gegenüber gestanden und dies aus finanzwirtschaftlichen Gründen abgelehnt habe. Betrachte man nun aber die inhaltliche Seite, dann müsse eine Ablehnung des Modells aus finanzwirtschaftlichen Gründen hinten anstehen.
Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt die Vorlage 13/3527 zur Kenntnis.
Punkt 17
Anträge und Anfragen der Fraktionen
Keine Anmerkungen.
Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung
Punkt 18.1
LVR-Verbundzentrale
Keine Anmerkungen.
Punkt 18.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein
Keine Anmerkungen.
Punkt 18.3
LVR-HPH-Netz Ost
Keine Anmerkungen.
Punkt 18.4
LVR-HPH-Netz West
Keine Anmerkungen.
Punkt 19
Verschiedenes
Herr Rohde nimmt Bezug auf das neue Wohn- und Teilhabegesetz (WTG). Dieses sehe vor, dass ab dem Jahr 2018 jeder behinderte Mensch einen Anspruch auf ein Einzelzimmer habe. Er fragt nach, ob es bezüglich der Finanzierung schon Regelungen gebe, schließlich sei damit zu rechnen, dass in manchen Einrichtungen nur noch ein kleiner Teil der Häuser belegt werden könne, da der Rest nicht den Vorgaben des WTG entsprechen würde. Frau Detjen ergänzt in diesem Zusammenhang, dass dabei nicht nur die Frage der Finanzierung im Vordergrund stehen dürfe, sondern auch der menschliche Aspekt beachtet werden müsse. Frau Kirchhofs-Leuker führt aus, dass dies für einige Einrichtungsträger durchaus ein großes Problem sei und hierzu auch schon intensive Gespräche mit dem Kostenträger geführt würden. In den LVR-HPH-Netzen gäbe es diese Probleme allerdings nicht, da man bereits seit Jahren darauf hingearbeitet habe, die Angebote so zu gestalten, dass alle behinderten Menschen in einem Einzelzimmer untergebracht werden.
Frau Servos berichtet, dass im Rahmen des letzten Kommunalwahlkampfs Herr Bundesgesundheitsminister Gröhe in Neuss zu Gast gewesen sei. Dort habe er die neuen Entwicklungen der Pflegeversicherung vorgestellt und angekündigt, dass es große Verbesserungen für die Menschen mit Behinderungen in den Einrichtungen geben solle. Sie fragt nach, ob der Verwaltung hierzu genauere Informationen vorliegen. Herr Dr. Schartmann teilt mit, dass aus den vorliegenden Unterlagen keine wesentlichen Verbesserungen erkennbar seien.
Langenfeld, den 04.07.2014
Der Vorsitzende
R o h d e
Köln, den 26.06.2014
Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung
W e n z e l - J a n k o w s k i