T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung berichtet Herr Rohde über die Bereisung der LVR-HPH-Netze. In Gymnich habe man ein Wohnheim und ein HPZ besichtigt. Die Bewohner dort seien nach anfänglichen Schwierigkeiten voll in das dörfliche Leben integriert. Eine weitere Einrichtung habe man in Duisburg-Mattlerbusch besichtigt. Hier seien 4 Wohnhäuser entstanden, die aus Mitteln des Wohnungsbaus gefördert worden sind. Bedingung für die Förderung sei gewesen, dass Menschen mit und ohne Behinderung miteinander Tür an Tür leben. Dieses Projekt sei sehr erfolgreich. Die dritte Reise habe nach Langenfeld und Monheim geführt. In Langenfeld habe man sich das HPZ, das sich in der Klinik befindet, angesehen und in Monheim habe man sich darüber informiert, wie Personal durch intensiven Kontakt zu den Hochschulen geworben werden könne.

Herr Rohde begrüßt zudem Herrn Klose, der am 22.10.2012 offiziell in sein Amt als Kaufmännischer Direktor des LVR-HPH-Netzes Niederrhein eingeführt werde.

Herr Nagels merkt im Namen der CDU-Fraktion an, dass man mit der vorliegenden Tagesordnung nicht einverstanden sei, da ein Tagesordnungspunkt fehle. Er verweist hierzu auf TOP 9 des Protokolls der letzten Sitzung. Dort habe der Ausschuss einstimmig darum gebeten, für diese Sitzung die Vorlage 13/2054 zu Kenntnis zu bekommen. Außerdem sei die Verwaltung beauftragt worden, in Ergänzung der Vorlage und unter Hinweis auf den gemeinsamen Antrag 13/19 aller Fraktion für diese Sitzung Daten zur Bedarfsplanung zu benennen. Er bittet hierzu um eine Stellungnahme der Verwaltung.

Frau Wenzel-Jankowski entschuldigt sich im Namen der Verwaltung, dass bei den Vorbereitungen für die umfangreiche Tagesordnung dieser Sitzung dieser Auftrag aus dem Blick geraten sei. Man werde die Vorlage in der nächsten Sitzung in der Tagesordnung berücksichtigen. Zum Thema Bedarfsplanung/Wartelisten merkt sie folgendes an:

• Die sogenannten Wartelisten seien nicht geeignet, bestehende (unbefriedigte) Bedarfe zu beurteilen, sondern spiegelten lediglich das Interesse an einer Betreuung durch die Einrichtung wieder.
• Wichtig sei, dass alle Betroffenen bzw. ihre gesetzlichen Betreuungen auf der Grundlage der Individuellen Hilfeplanung mit dem Instrument des IHP 3 einen Bedarf ermitteln lassen - nur auf dieser Basis könne geprüft werden, wie der Bedarf regional zu decken sei bzw. welche Lösungen gefunden werden müssen, sofern dies regional nicht sofort gelingen sollte.
• Sollte sich über die Beratungen in der zuständigen Hilfeplankonferenz herausstellen, dass das regionale Versorgungsangebot bei bestimmten komplexen Unterstützungsbedarfen an Grenzen stoße, seien diese Erkenntnisse in die Regionalkonferenzen bzw. spezielle regionale Planungsgremien einzubringen, um hier Planungen zur Weiterentwicklung der Versorgungsangebote anzustoßen.
• Dezernat 7 und Dezernat 8 seien zudem unter Leitung der beiden Dezernentinnen in einen Arbeitsprozess mit Workshops eingetreten, um bilateral die Zusammenarbeit weiter zu optimieren. Hierbei stehe zunächst im Fokus, die etablierten Bausteine zur Steuerung im Einzelfall und zur strukturellen Entwicklung (IHP 3, HPK, Fallmanagement, Finanzierung, Beratungsgremien, Regionalkonferenzen, MPD) miteinander optimal zu nutzen und ggf. weiter zu entwickeln.
• Darüber hinaus hätten sich die beiden Dezernate darauf verständigt, in einem der HPH-Netzwerke exemplarisch zu untersuchen, wie auf der Basis einer systematischen Bedarfsermittlung künftig die Versorgung einschließlich einer personenzentrierten Finanzierung der erforderlichen Unterstützungsleistungen ausgestaltet werden könne.

Herr Nagels nimmt die Entschuldigung an, verweist aber darauf, dass man diese Erläuterungen auch schon im Vorjahr gehört habe. Die Argumentation Planungen zu beginnen, wenn ein konkreter Einzelfall vorliege, sei für ihn sehr fragwürdig. Er hoffe nun, dass im Oktober konkrete Ergebnisse vorliegen.

Die Tagesordnung wird mit diesem Hinweis anerkannt.


Punkt 11
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 01.06.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 12
Jahresabschlüsse der LVR-HPH-Netze


Punkt 12.1
Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein
Vorlage 13/2209

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/2209 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Niederrhein fest.

2.2. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag in Höhe von 29.842,23 €, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen, entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag in Höhe von 1.450.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von 219.629,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Niederrhein wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 12.2
Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Ost
Vorlage 13/2219

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Ost nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/1451 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes Ost fest.

2.2. Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 522,56 € zur Finanzierung der Wertanpassung der Rücklage EFOG entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag von 1.200.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 50.612,67 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes Ost wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 12.3
Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes West
Vorlage 13/2225

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

1. Der Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nimmt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes West nach § 26 Absatz 1 EigVO entsprechend der Vorlage 13/2225 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2011 des LVR-HPH-Netzes West fest.

2.2. Nach der Entnahme eines Betrages von 422,50 € zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital, wird aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und dem verbleibenden Gewinnvortrag des Vorjahres ein Betrag von 1.600.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von 49.718,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Der Betriebsleitung des LVR-HPH-Netzes West wird gemäß § 12 Abs. 3 Ziffer 16 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 13
Aktueller Bericht über die Arbeit des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit

Frau Schmidt berichtet zur aktuellen Situation des LVR-Institutes für Konsulentenarbeit und stellt die einzelnen Schritte der Beratungstätigkeit anhand eines Fallbeispiels (Anlage 2) vor. Die Anzahl der Neuanfragen sei stabil und bewege sich im Jahr zwischen 100 - 120 Anfragen. Bis Ende Juni 2012 habe es schon 80 Neuanfragen gegeben. Die Personalausstattung habe sich nicht verändert. Die Beraterinnen und Berater des Institutes müssen sehr mobil sein, denn die Anfragen kämen aus dem gesamten Rheinland. Im Jahr 2011 habe man 1087 Beratungseinheiten durchgeführt und derzeit liege man schon bei rd. 600 Beratungseinheiten. Dem politischen Auftrag entsprechend sei es Ziel der Beratungen die Verhaltensauffälligkeiten zu reduzieren. Die Beratung des Institutes werde vor allem in Anspruch genommen, wenn es um fremdaggressives oder autoagressives Verhalten gehe und das Umfeld keinen Lösungsweg mehr finde. Auftrag des Institutes sei es dann, den Hintergrund für das Problemverhalten herauszufinden und auf dieser Basis dann mit allen Beteiligten nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Im Beratungsprozess gebe es dazu zwei Wege, die systemische Arbeit mit dem familiären und pädagogischen Umfeld der Klienten und die Einzelarbeit mit den Klienten. Bei der systemische Arbeit mit dem Umfeld stelle man häufig fest, dass alle Beteiligten sehr unterschiedliche Ansichten vom vorliegenden Fall hätten. Wichtig sei es daher, dass die Berater neutral bleiben. Anders sei es in der Einzelfallarbeit mit den Klienten. Dort sei man Anwalt des Menschen, dem geholfen werden soll. Frau Schmidt berichtet weiterhin, dass in der letzten Zeit vermehrt Anfragen an das Institut herangetragen werden, bei denen der Hintergrund für die Verhaltensauffälligkeiten sexueller Missbrauch in der Kindheit sei. Wie dieser Beratungsprozess dann abläuft, erläutert sie anhand eines Fallbeispiels. Frau Schmidt macht anhand dieses Fallbeispiel deutlich, wie wichtig die Arbeit des Institutes in solch schwierigen Situationen ist. Als Qualitätsmerkmal zukunftsorientierter Einzelfallhilfe gelte es die Konsulentenarbeit weiter zu professionalisieren.
Herr Rohde bedankt sich für den Vortrag und hebt die Wichtigkeit des Institutes hervor. Die stabile Nachfrage mache die Notwendigkeit deutlich, wie wichtig es sei, viel Zeit in die Problemaufarbeitung zu investieren. Dem Ausschuss sei weiterhin jährlich Bericht zu erstatten.
Frau Servos fragt nach, ob denn bei einem runden Tisch mit allen Beteiligten überhaupt der Datenschutz gewährleistet sei. Frau Schmidt antwortet hierauf, dass gemäß einer Vorgabe des Dezernates Soziales und Integration zunächst der gesetzliche Betreuer den Antrag auf Beratungsleistungen durch das Institut unterschreiben müsse. Der Datenschutz sei aber gewährleistet, da nur solche Informationen weitergeben werden, die im Vorfeld auch abgesprochen seien.
Frau Servos bittet zudem um weitergehende Informationen zum gemeinsam mit der im Beispielfall genannten Klientin erarbeiteten Konzept. Frau Schmidt teilt mit, dass man das Selbstwertgefühl der Klientin gesteigert habe, indem man den Fokus auf die positiven Erlebnisse gelegt habe. Für die anderen Beteiligten wie WfbM oder Mitarbeiter im Wohnheim gebe es ein Konzept, in dem festgehalten sei, wie in Krisensituationen zu reagieren sei. Wichtig dabei sei, dass sich das Umfeld einig sei und Streitigkeiten nicht vor der Klientin ausgetragen werden.


Punkt 14
Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen - Entwicklungsstand
Vorlage 13/2108

Keine Anmerkungen.

Der Entwicklungsstand des Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß Vorlage 13/2108 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Vorlage 13/2205

Frau Recki äußert die Hoffnung, dass sich Bund und Land zukünftig finanziell an den Kosten für die Leistungen der Eingliederungshilfe beteiligen.

Das gemeinsame Positionspapier sowie die Presseerklärung der drei kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände in NRW zu den Perspektiven der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung werden gemäß Vorlage Nr. 13/2205 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Koalitionsvertrag 2012-2017 der NRW-SPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW; Bewertung aus Sicht des LVR
Vorlage 13/2310

Herr Nagels begrüßt, dass sich die Koalitionspartner dazu entschieden haben, die Zuständigkeit für alle stationären und ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe im Bereich Wohnen auch in der Zukunft bei den Landschaftsverbänden zu belassen. Die im Koalitionsvertrag gemachten Absichterklärungen des Landes werde man kritisch begleiten. Zudem müsse das Land seiner finanziellen Verantwortung nachkommen.

Die Vorlage 13/2310 - Bewertung des Koalitionsvertrages 2012-2017 der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen aus Sicht des LVR - wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Herr Nagels bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, dass im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit zukünftig an der Bereisung der LVR-HPH-Netze jeweils ein örtliches Personalratsmitglied teilnimmt. Die anderen Fraktionen stimmen diesem Vorschlag zu.

Frau Recki fragt nach dem aktuellen Entwicklungsstand zum Ledenhof. Frau Kirchhofs-Leuker berichtet, dass man sich derzeit in der Bearbeitungsphase mit dem Investor befinde. Zur Zeit würden die städtebaulichen Möglichkeiten ausgelotet. Auch mit den beteiligten Ämtern der Stadt Bonn befinde man sich im Gespräch. Entscheidende Schritte werden in den nächsten Wochen erwartet.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 18.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 18.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 18.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 18.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen.


Punkt 19
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.