12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Kassner und Herrn Dressler von der WIROG Treuhandgesellschaft mbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die als Berichterstatter zum Jahresabschluss und Lagebericht der jeweiligen Kliniken teilnehmen werden.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden

Punkt 5
Niederschrift über die 4. Sitzung vom 15.06.2005

einverstanden

Punkt 6
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/792

Der Krankenhausausschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß Vorlage 12/792 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau fest.
2. Der Jahresüberschuss der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zum 31.12.2004 in Höhe von 294.172,50 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 7
Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/795


Der Krankenhausausschuss 4 fasst ohne Aussprache einstimmig folgenden Beschluss:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss und Lagebericht 2004 der Rheinischen Kliniken Essen gemäß Vorlage Nr. 12/795 zur Kenntnis.
Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2004 der Rheinischen Kliniken Essen fest.
2. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 8.987,05 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Punkt 8
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631

Die Vorlage wurde wegen Beratungsbedarfs vertagt.

Punkt 9
Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn
- Beantragung von Stroke Units -
Vorlage 12/685

Frau Eckenbach merkt hinsichtlich Bedburg-Hau an, das dieser Abschluss aufgrund der sehr guten Zusammenarbeit zustande gekommen sei.
Herr Hohl hebt hervor, dass diesbezüglich alle Fraktionen immer an einen Strang gezogen haben und bittet Herrn Bongers hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den katholisch geführten Krankenhäusern des Kreises Kleve diese Partnerschaft weiter zu pflegen.


Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Beantragung von spezialisierten Behandlungseinheiten zur Schlaganfallbehandlung (Stroke Units) an den Rheinischen Kliniken Bonn und Bedburg-Hau wird zugestimmt.

Punkt 10
Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/524/1

Frau Steinhoff vom Gleichstellungsamt gibt einen mündlichen Bericht ab, indem sie die Zielrichtung sowie die Konzeption beschreibt und erläutert.
Sie weist auf die Auftaktveranstaltung zur Fortsetzung des Programms am 27.10.2005 hin, für die eine große Resonanz zu verzeichnen ist.

Die Abschlussdokumentation über das Mentoring-Programm für Ärztinnen in den Rheinischen Kliniken wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 11
Neue Wege für alte Menschen
Antrag 12/61 CDU

Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, dass dieser Antrag der CDU-Fraktion unter Berücksichtigung der Machbarkeit, mitgetragen wird. Insbesondere, so Herr Holzhauer, werden zwei Problembereiche angesprochen, zum einen mögliche Defizite in der Versorgung, zum anderen die finanziellen Möglichkeiten.

Frau Eckenbach merkt an, dass der Antrag an der Stelle ansetze, die auf der Fachtagung ausführlich beraten wurde, damit dieses Thema " Neue Wege für alte Menschen " in einer der nächsten Sitzungen des Gesundheitsausschusses und der Krankenhausausschüsse weiter beraten werden kann.

Frau Peters erklärt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN und Herr Runkler für die FDP-Fraktion, dass sie ebenfalls den Antrag der CDU-Fraktion unterstützen.


Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit Blick auf die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" am 12.05.2005 gebeten,

1) eine Gesamtdarstellung der unter Beteiligung aller LVR-Kliniken vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland für ältere Menschen mit Demenz zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen vorzulegen;

2) Vorschläge zur Beratung im Gesundheitsausschuss und in den Krankenhausausschüssen zu erarbeiten, wie die derzeitige Versorgungssituation im Rheinland mit Blick auf die unterschiedlich beteiligten Institutionen zeitnah weiter verbessert werden kann.

Punkt 12
Interkulturelle Kompetenz in unseren Rheinischen Kliniken verbessern
Antrag 12/69 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Peters teilt mit, dass die Interkulturelle Kompetenz im Landschaftsverband auf der Grundlage bestehender Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden solle.

Frau Eckenbach führt aus, dass dieser Antrag erweitert werden solle, um eine aktualisierte Bestandsaufnahme der Verwaltung im Jahre 2000 erstellten Berichtsvorlage.

Herr Heidrich stimmt dem Antrag unter Vorbehalt der Finanzierbarkeit zu.

Herr Holzhauer erklärt, dass eine gemeinsame Verabschiedung dieses Antrages, vor dem Hintergrund der Migrantenprobleme, den künftigen Weg verstärken wird.

Herr Runkler teilt mit, dass im Haushalt 2005 für die Einrichtung von Migranten-Ambulanzen für alle Rheinische Kliniken eine Anschubfinanzierung vereinbart worden ist. Damit sei eine Dringlichkeit entstanden, so Herr Runkler.
Herr Runkler schlägt unter Hinweis auf die einstimmige Beschlussfassung im KrhA 2 am 13.09.2005 vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Hinter den Rheinischen Kliniken ist einzufügen:
"auf der Grundlage einer aktualisierten Bestandsaufnahme ".

Der KrhA 4 stimmt dem Antrag mit 13 Ja-Stimmen (5 Ja-Stimmen der CDU-Fraktion, 4-Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, 2-Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und 2-Ja-Stimmen der FDP-Fraktion) bei 3 Enthaltungen (1 Stimme der SPD-Fraktion und 2 Stimmen der CDU-Fraktion), wie von Herrn Runkler vorgeschlagen, zu.

Ziel ist es, die Rheinischen Kliniken verstärkt interkulturell weiterzuentwickeln.
Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, eine Rahmenkonzeption zur Verbesserung der Interkulturellen Kompetenz in den Rheinischen Kliniken auf der Grundlage einer aktualisierten Bestandsaufnahme zu erstellen. Dieses Konzept sollte insbesondere folgende Zielsetzungen berücksichtigen:

· Dolmetscherdienste und muttersprachliche Patienteninformationen werden für fremdsprachige Patientinnen und Patienten sichergestellt.

. Muttersprachliche ÄrztInnen, TherapeutInnen und Pflegekräfte werden ggf. auch stations- oder abteilungsübergreifend eingesetzt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird durch Fort- und Weiterbildung, eine kultursensible Supervision, sowie im Rahmen der Krankenpflegeausbildung gefördert.

·Ein ausreichender Anteil muttersprachlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird sichergestellt.

·Die Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund werden bei der Organisation der Diagnostik und Behandlung sowie der Milieugestaltung verstärkt berücksichtigt.

· Die interkulturelle Kompetenz wird in Qualitätszirkeln, durch Ombudspersonen usw. weiterentwickelt und gefördert.
.
Die Rheinischen Kliniken berichten darüber regelmäßig in den Krankenhausausschüssen.


Punkt 13
Mitteilungen

ohne Wortmeldung


Punkt 14
Verschiedenes

ohne Wortmeldung

Punkt 15
Vorlagen zur Information

Punkt 15.1
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/589

Der Bericht über die Überprüfung der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Essen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.2
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/590

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.3
Überprüfung psychiatrischer Krankenhäuser und Anstalten gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG;
hier: Besuch der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/625

Der Bericht über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau gemäß § 23 Abs. 2 PsychKG wird zur Kenntnis genommen.