T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Begrüßung

Zu Beginn begrüßt die Vorsitzende folgende Gäste:

Herr Schmitt-Schäfer von transfer, Herr Schellberg, Leiter von PIA, Dr. Bertmann und Frau Schmidt von der Lebenshilfe Mülheim sowie Herr Ernst, Beigeordneter der Stadt Mülheim.

Anschließend begrüßt Herr Schellberg die Mitglieder des Sozialausschusses in den Räumen der PIA und wünscht einen guten Sitzungsverlauf. Auch Herr Ernst begrüßt den Sozialausschuss in Mülheim.


Punkt 2
Besichtigung der Übungswohnung der Rembergschule und anschließend Diskussion

Die Übungswohnung wird besichtigt.

Die Vorsitzende dankt allen Beteiligten und spricht sich dafür aus, rheinlandweit mehr Möglichkeiten des Probewohnens für junge Menschen mit einer geistigen Behinderung zu schaffen.


Punkt 3
Probewohnen für Menschen mit Behinderung am Beispiel des Angebots in Mülheim/Ruhr
Vorlage 12/4298

Der Bericht der Verwaltung zum Probewohnen in Mülheim an der Ruhr wird gemäß Vorlage Nr. 12/4298 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Vorstellung der Analyse zur Entwicklung der Eingliederungshilfe nach SGB XII zum selbstbestimmten Wohnen 2002-2006
Vorlage 12/4324

Die unter dem Titel "Wohnhilfen im Wandel" veröffentlichte Analyse wird gemäß Vorlage Nr. 12/4324 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Vorstellung des Berichts "Wohnhilfen im Wandel"

Zu Beginn betont Frau Hoffmann-Badache, wie wichtig dieser Bericht sei. In einem bundesweiten Vergleich werden die Wirkungsmechanismen der Steuerungsentscheidungen des LVR sowie Möglichkeiten der weiteren Optimierung dargestellt. Die anschließend von Herrn Schmitt-Schäfer gezeigte Powerpoint Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Frau Schmidt-Zadel stellt fest, dass der LVR auf einem guten Weg sei. Außerdem fragt sie nach der Bedeutung der gemeinsamen Servicestellen in diesem Kontext.

Frau Hoffmann-Badache bestätigt, dass Servicestellen zurzeit in der Praxis keine Rolle spielen. Inwieweit KoKoBe und SPZ in Eingangsberatungen eingebunden werden könnten, muss geprüft werden. Thema für die Zukunft wird daher auch sein, wie der LVR seine Steuerungskompetenz noch verbessern kann.

Auf Nachfrage von Frau Mangen und Herrn Wörmann erläutert Herr Schmitt-Schäfer, dass es sich sowohl bei der Eingangsberatung als auch bei der Hilfeplankonferenz um wichtige Instrumente handelt .

Die Vorsitzende fasst zusammen, dass, wie die Zahlen belegen, die Zuständigkeit für das Ambulant Betreute Wohnen beim überörtlichen Sozialhilfeträger liegen müsse. Wichtig sei weiterhin eine gute Kooperation mit den Leistungsanbietern.

Ergänzende Information von Herrn Schmitt-Schäfer zu den Fallzahlen in Schleswig-Holstein:
"In Schleswig-Holstein gibt es im Bereich der Hilfen zum selbstbestimmten Wohnen etwa 13.000 Fälle. So die mir mündlich mitgeteilte Angabe, dass das Land Schleswig-Holstein 120 Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter finanziert, zutrifft, kann man feststellen, dass das LVR- System in der Kosten-Nutzen-Relation das deutlich effizientere System ist."

Den Bericht nimmt der Sozialausschuss zur Kenntnis.


Punkt 6
Niederschrift über die 32. Sitzung vom 05.05.2009

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 7
Weiterentwicklung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Abschluss der individuellen Zielvereinbarungen zwischen den rheinischen Werkstätten und dem Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/4271

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass die individuellen Zielvereinbarungen das Ergebnis der Zusammenarbeit mit den Trägern und Verbänden sei. Auf dieser Grundlage werden nun Gespräche mit den WfbM geführt. Sie bittet die Mitglieder des Sozialausschusses, den Prozess vor Ort zu unterstützen.

Frau Schmerbach bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

Herr Wörmann bittet um Mitteilung, wie ein Rückkehrrecht nach 5 Jahren rentenrechtlich behandelt wird. Zudem könne die Werkstattverordnung flexibler gestaltet werden.

Herr Kresse lobt die Zielvereinbarungen, die nun mit Leben gefüllt werden müssen.

Frau Mangen hebt die Bedeutung der Durchführung von Praktika in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes hervor.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt-Zadel erläutert Frau Lapp das System MELBA (Merkmalsprofile zur Eingliederung Leistungsgewandelter und Behinderter in Arbeit). Mit MELBA werden insbesondere Potentiale der Werkstattbeschäftigten mit dem Ziel, ein Anforderungs- und Fähigkeitsprofil zur Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt herauszuarbeiten, ermittelt. Da die IFD verpflichtend mit MELBA arbeiten, hält die Verwaltung im Sinne einer Kooperation zwischen IFD und WfbM und einer Förderung der Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt einen flächendeckenden Einsatz dieses Potentialanalysesytems in den rheinischen WfbM für sinnvoll.

Weiterhin berichtet Frau Lapp auf Anfrage von Frau Schmerbach, dass nur noch von 3 WfbM die Konzepte zur Beschäftigung von Menschen mit herausforderndem Verhalten fehlen. Die Spannbreite der bereits vorliegenden Konzepte sei breit gefächert.

Die Vorsitzende fasst nach einer Diskussion, an der sich auch Frau Schmidt-Zadel sowie Herr Wörmann beteiligen, zusammen, dass es politischer Wille aller Fraktionen sei, dass die Daten der einzelnen WfbM, die der LVR im Rahmen der Offenlegung der Arbeitsergebnisse ermittelt hat, in einer nicht-öffentlichen Vorlage aufgeführt werden.

Frau Hoffmann-Badache weist unter Bezugnahme auf die Vorlage 12/4171 darauf hin, dass die Datenlage zurzeit noch nicht aussagekräftig sei und die vorliegenden Daten nicht vergleichbar sind. Es wird einen Workshop mit einem Wirtschaftsprüfer geben, in dem Standards für die Datenerhebung erarbeitet werden, damit die Daten dann auch vergleichbar werden.

Der Bericht über den Umsetzungsstand der Zielvereinbarungen zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und den 43 rheinischen Werkstattträgern wird gemäß Vorlage 12/4271 zur Kenntnis genommen.

Der Sozialausschuss fasst zusätzlich einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Daten der einzelnen Werkstätten (sobald diese vergleichbar und aussagekräftig sind), die im Rahmen der Offenlegung der Arbeitsergebnisse von der Verwaltung ermittelt wurden, in einer nicht-öffentlichen Vorlage darzulegen.



Punkt 8
Untersuchungsauftrag über die Konzepte und Arbeitsweisen der rheinischen Werkstätten für Menschen mit psychischer Behinderung
Vorlage 12/4283

Der Bericht der Verwaltung über den Sachstand des Auftrages wird gemäß Vorlage Nr. 12/4283 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung verfolgt den eingeschlagenen Weg weiter.


Punkt 9
Darstellung der Leistungen nach § 67 SGB XII
Umsetzung der Verordnung zu § 67 SGB XII
Vorlage 12/4275

Frau Hoffmann-Badache teilt ergänzend zur Vorlage mit, dass zur Vermeidung von Schnittstellen die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden führen. Die Kommunalen Spitzenverbände und die Landschaftsverbände beabsichtigen, die Beschreibung der Schnittstellen als Anlage zu der in Arbeit befindlichen Rahmenvereinbarung aufzunehmen.

Herr Kresse betont, dass die zurzeit bestehenden Angebote für diesen Personenkreis erhalten bleiben sollen.

Herr von Grünberg weist auf sehr unterschiedliche Angebote in den jeweiligen Städten und Kreisen hin. Es besteht ein hohes Interesse, den Prozeß zu begleiten. Er schlägt vor, eng mit den Wohnungsämtern zu kooperieren und in diesem Kontext auch Arbeitsmöglichkeiten für diesen Personenkreis zu berücksichtigen.

Herr Wörmann schlägt vor, dass der Sozialausschuss in einer der nächsten Sitzungen in Duisburg tagt, um dort das Modellprojekt des Diakoniewerks Duisburg (GSL) kennen zu lernen.

Frau Eckenbach setzt sich für möglichst niederschwellige Verfahren ein, damit der Personenkreis auch erreicht werden könne. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass es Menschen gibt, die nicht in Wohnungen sesshaft werden.

Frau Mangen weist auf die Daseinsvorsorge der Kommunen für diesen Personenkreis hin.

Herr Detjen verweist auf die Benedikt Labre e.V. – OASE in Köln.

Der Bericht der Verwaltung wird gemäß Vorlage Nr. 12/4275 zur Kenntnis genommen.

Der Sozialausschuss fasst zusätzlich einstimmig folgenden Beschluss:
Der Sozialausschuss bittet darum, in der nächsten Wahlperiode das Modellprojekt in Duisburg für diese Zielgruppe zu besuchen.


Punkt 10
Ergebnisse der Rahmenzielvereinbarung I von Mai 2006
Vorlage 12/4113

Herr Wörmann teilt für die CDU-Fraktion mit, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages seitens der CDU mitgetragen werden kann, zu Punkt 2 (Abschaffung der Freizeitpauschale in Höhe von 35,- €) sieht er zum jetzigen Zeitpunkt noch Beratungsbedarf. Er schlägt vor, bis Ende des Jahres die bisherige Zahlung von 35,- € beizubehalten.

Herr Kresse verweist auf den ZPE-Bericht, wonach die Zahlung von 35,- € kein Beweggrund war, ins Betreute Wohnen zu wechseln. Er hält die neue Regelung für zielgerichteter.

Frau Schmidt-Zadel berichtet, dass noch mehr Freizeitangebote für Menschen mit Behinderung geschaffen werden müssen, z.B. in Vereinen.

Frau Mangen betont, dass sich nach der Erprobungszeit für die tagesgestaltenden Maßnahmen zeigen wird, wo noch nachgebessert werden müsse.

Frau Hoffmann-Badache ergänzt, dass mit dem Angebot der tagesgestaltenden Maßnahmen Geldleistungen an betroffene Personen gezahlt werden, damit können bestehende Freizeitangebote in Anspruch genommen werden. Im Hilfeplanverfahren soll der individuelle Bedarf für tagesgestaltende Maßnahmen konkretisiert werden. Ein überarbeitetes Hilfeplanverfahren wird voraussichtlich Ende des Jahres fertig sein.

Herr Limbach berichtet auf Nachfrage von Herrn von Grünberg, dass die neu geschaffene Museumskarte in Kürze verschickt wird.

Herr Kresse macht Beratungsbedarf geltend und bittet, die Vorlage ohne Votum an den LA zu verweisen.

Die Vorlage wird ohne Votum in den LA verschoben.


Punkt 11
Externe Begutachtungsaktion zur Feststellung der wesentlichen Behinderung
Vorlage 12/4326

Auf Nachfrage von Herr Detjen berichtet Frau Hoffmann-Badache, dass sich die Begutachtungsaktion nicht mit der Frage beschäftigt hat, warum die Zahlen im Bereich der psychisch behinderten Menschen angestiegen sind. Es wurden vielmehr Neuanträge zum selbständigen Wohnen daraufhin überprüft, ob eine wesentliche Behinderung vorliegt.

Herr Kresse stellt fest, dass vor allem die Krankenkassen sich aus ihrer vorrangigen Leistungsverpflichtung nach SGB V zurückziehen.

Frau Servos merkt an, dass in der Statistik Mehrfachbehinderungen nicht aufgeführt sind.

Frau Hoffmann-Badache erläutert, dass externe Begutachter ein standardisiertes Formular verwendet haben, das bereits der Landeswohlfahrtsverband Hessen eingesetzt hat. Als Ergebnis kann festgestellt werden, dass viele Antragsteller auch Leistungen anderer Kostenträger in Anspruch nehmen könnten. Das bedeutet, dass andere Kostenträger stärker in die Verantwortung genommen werden müssten.

Der Bericht über die externe Begutachtungsaktion zur Feststellung der wesentlichen Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 12/4326 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Ausführungsgesetz SGB XII;
hier: Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW - § 7 Abs. 1 AG-SGB XII
Vorlage 12/4287

"Die Auswirkungen auf den Haushalt des LVR durch die Neuregelung der Verteilung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung in NRW aufgrund des § 7 Abs. 1 AG-SGB XII werden gemäß Vorlage Nr. 12/4287 zur Kenntnis genommen."


Punkt 13
"Hand-in-Hand" - Verbesserung des Übergangs von der Schule ins Erwerbsleben für Menschen mit Behinderung
Vorlage 12/4305

Frau Schmerbach bittet, die Vorlage auch dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

Herr Wörmann betont die Bedeutung dieses Projekts.

Frau Mangen hält es für richtig, dass eine Begleitung durch Case- Manager erfolgen soll.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Förderung des Projektes "Hand-in-Hand" wird, wie in der Vorlage 12/4305 dargestellt, beschlossen.


Punkt 14
Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX
Vorlage 12/4281

Auf Nachfrage von Herrn Kresse berichtet Herr Rohde, dass die Firmen dahingehend beraten werden, möglichst unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Befristung wird bei der Bezuschußung berücksichtigt, in dem die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses bei der Berechnung der Förderhöhe berücksichtigt wird. Letztendlich liegt die Entscheidung, ob eine Einstellung befristet oder unbefristet erfolgt, jedoch bei den Unternehmen. Derzeit sind ca. 26% aller Stellen in Integrationsprojekten befristet - dabei handelt es sich überwiegend um die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die bei Neueinstellungen befristet besetzt werden. Der Regelzuschuss zu Investitionskosten für neu geschaffene Arbeitsplätze beträgt höchstens 20.000,- € (15.000,- € Zuschuss für die Sicherung eines noch nicht geförderten bestehenden Arbeitsplatzes)."

Frau Eckenbach fragt nach, wie die Gesamtzuschusssituation unter Berücksichtigung aller Kostenträger bei neu geschaffenen Arbeitsplätzen sei.

Frau Schmidt-Zadel bittet um eine Auflistung, in welchen Integrationsprojekten es befristete Arbeitsplätze gibt.

Der Sozialausschuss fasst einstimmig folgenden ergänzten Beschluss:

Der Förderung von Integrationsprojekten gem. §§ 132 ff. SGB IX wird, wie in der Vorlage Nr. 12/4281 dargestellt, zugestimmt. Außerdem wird die Verwaltung zum einen gebeten, in einer Vorlage darzustellen, wie viele befristete Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung es jeweils in den Integrationsprojekten im Rheinland gibt. Zum anderen soll dargestellt werden, wie die Zuschusssituation bei den Arbeitsplätzen ist.


Punkt 15
Änderung Opferentschädigungsgesetz (OEG)
Mündlicher Bericht der Verwaltung

Herr Körner berichtet über eine Gesetzesänderung, die in Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist. Diese betrifft Opfer von Gewalttaten im Ausland, wenn das Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder ein EU-Bürger ist, der in Deutschland lebt. In diesem Fall gibt es zukünftig Entschädigungsleistungen.


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus
Frau Brusis berichtet, dass unter dem 05.05.2009 die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD den "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfes im Krankenhaus" in den Bundestag eingebracht haben (BT.-Drs. 16/12855). Dieser Entwurf räumt erstmals pflegebedürftigen behinderten Menschen einen Anspruch nach dem SGB XI ein, während eines Krankenhausaufenthaltes selbst beschäftigte Pflegekräfte dorthin mitzunehmen; das Pflegegeld wird zudem auch über vier Wochen hinaus für den ganzen Aufenthalt gezahlt. Dies gilt auch für die Zeit krankenhausersetzender häuslicher Krankenpflege und einer Rehabilitationskur. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII für die pflegebedürftigen behinderten Menschen während dieser Krankenbehandlungen die Kosten für die von ihnen im sog. "Arbeitgebermodell" beschäftigten Pflegekräfte erstmals übernommen werden.

In der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Gesundheit am 13.05.2009 in Berlin wurde noch ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gestellt (Nr. 16(14)538), wonach die Betreuung behinderter Kinder in Pflegefamilien künftig ausdrücklich eine Leistung der Eingliederungshilfe sein soll.

Sondersitzung "Versorgung behinderter Menschen in Krankenhäusern"
Frau Hoffmann-Badache teilt mit, dass der mit allen Fraktionen abgestimmte Termin der 08.09.2009, vormittags, ist.

Abschlußbericht der Aktion Psychisch Kranke (APK)
Frau Hoffmann-Badache weist außerdem darauf hin, dass der Bericht der APK am 10.06.2009 dem Beirat vorgestellt wird. Voraussichtlich kann der Abschlußbericht dann im September dem Sozialausschuss bekannt gegeben werden.


Punkt 17
Anträge und Anfragen

keine Wortmeldungen.


Punkt 18
Verschiedenes

keine Wortmeldungen.