T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln, und Herrn Dr. Saueressig, Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf, sowie die anwesenden Gäste.

Einvernehmlich wird der Antrag Nr. 12/276 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Haushalt 2008 als Punkt 8.10 noch zusätzlich mit auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Schulausschuss kritisiert, dass die Sitzung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus stattfindet, weil die Mitglieder hierdurch keine Gelegenheit erhalten, an der Veranstaltung teilzunehmen.


Punkt 2
Niederschrift über die 21. Sitzung vom 19.11.2007

Es ergeben sich keine Anmerkungen.


Punkt 3
Eckpunkte für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW
Vorlage 12/2966

Herr Mertens teilt ergänzend zur Vorlage Nr. 12/2966 mit, dass der Verwaltung von allen in Frage kommenden Schulen mit Ausnahme der Rheinischen Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Oberhausen, die Zustimmung der jeweiligen Schulkonferenz zum Ausbau eines Kompetenzzentrums für sonderpädagogische Förderung vorliegen würde. Der Lehrerrat in Oberhausen habe jedoch signalisiert, dass die dortige Schulkonferenz der Maßnahme ebenfalls zustimmen werde.

Frau Peters kann der Vorlage Nr. 12/2966 nicht zustimmen, da der Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung nicht der richtige Weg zu einer Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern in Regelschulen sei. In Anlehnung an die in Südtirol praktizierte Integration tendiert sie eher zu einer Beschulung von behinderten Kindern und Jugendlichen in Regelschulen.
Frau Tschepe, Frau Weiden-Luffy und Herr Sadowski sehen die Entwicklung von Förderschulen zu Kompetenzzentren als sehr positiv. Insbesondere wird begrüßt, dass auch die Förderschulen des LVR in die Maßnahme der Landesregierung NRW eingebunden werden können.
Herr Sadowski und Herr Busche halten die Zuweisung von 0,5 Lehrerstellen je Kompetenzzentrum als für nicht ausreichend.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei einer Enthaltung aus der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - folgenden Beschluss :

Die Verwaltung wird mit der Beantragung des Ausbaus von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung gemäß § 20 Abs. 5 Schulgesetz NRW beauftragt.


Punkt 4
Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln
hier: Schulraumsituation
Vorlage 12/2964

Herr Mertens teilt mit, dass es seitens der Stadt Köln eine positive Rückmeldung auf die Anfrage der Verwaltung vom 17.10.2007 nach einem geeignetem Grundstück für einen Neubau der Heinrich-Welsch-Schule, der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln geben würde. Nähere Einzelheiten würde er im nichtöffentlichen Teil unter Punkt "Verschiedenes" bekannt geben.
Der Schulausschuss ist sich einig, dass die derzeitige Schulraumsituation an der Heinrich-Welsch-Schule dringend entschärft werden muss und entsprechende Planungsmittel für einen Ausweichstandort in den Haushalt 2008 bereitgestellt werden müssen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:


Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushalt 2008 entsprechende Planungsmittel für einen Ausweichstandort der Heinrich-Welsch-Schule, Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln einzustellen.

Der Bericht über die Schulraumsituation an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Sprache, Köln wird gemäß Vorlage Nr. 12/2964 zur Kenntnis genommen.




Punkt 5
Änderung der Bezeichnung von Schulen des LVR


Punkt 5.1
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, St. Augustin
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/2952

Herr Mertens weist daraufhin, dass die Verwaltung im kommenden Arbeitskreis "Schulen/Schulträgerangelegenheiten" auf die Schulleiterinnen und Schulleiter einwirken wolle, bei künftigen Namensfindungen darauf zu achten, dass der zusätzliche Eigenname nach Möglichkeit einen deutlicheren Bezug zum Schulträger LVR aufweisen soll.
Frau Tschepe und Frau Peters begrüßen es, dass sich immer mehr Schulen einen eigenen Namen geben wollen. Dieser würde unterstreichen, wie sehr sich die Schülerinnen und Schüler mit ihrer Schule identifizieren würden.

Herr Sadowski merkt an, dass der Begriff "einstimmige Mehrheit" nicht korrekt sei.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:



Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, St. Augustin erhält ab sofort die Bezeichnung: Frida-Kahlo-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, St. Augustin


Punkt 5.2
Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen
hier: Änderung der Bezeichnung
Vorlage 12/2953

Frau Tschepe freut es, dass sich die Schule den Namen "Max Ernst" geben wolle.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:



Die Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen erhält ab sofort die Bezeichnung: Max-Ernst-Schule, Rheinische Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Euskirchen.


Punkt 6
Übergang Schule - Beruf;
Die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006
Vorlage 12/2790

Herr Sadowski und Frau Peters danken der Verwaltung für die umfangreiche Vorlage.
Der Schulausschuss drückt sein Bedauern darüber aus, dass die Schülerinnen und Schüler der Rhein. Förderschulen nach Beendigung ihrer Schulzeit oftmals nur in einer Werkstatt für Menschen mit einer Behinderung Beschäftigung finden würden.
Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass Verwaltung und Politik gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssten, wie die Schulabgängerinnen und -abgänger insbesondere der Förderschulen, Förderschwerpunkt Sprache, in ihren Bemühungen, einen geeigneten Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erhalten, unterstützt werden können. Sie regt an, die Verwaltung möge in anonymisierter Form aufzuzeigen, welchen Förderbedarf die Schülerinnen und Schüler an den verschiedenen Rhein. Förderschulen - insbesondere mit dem Förderschwerpunkt Sprache - aufweisen. Ziel solle sein, sowohl ihre schulische Integration als auch den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt im Rahmen einer Ausbildung bzw. eines Arbeitsplatzes zu verbessern.
Frau Tschepe merkt an, dass in der Vorlage Nr. 12/2790 ausführlich dargestellt sei, wie dem Automatismus "von der Schule in die Werkstatt" entgegen gewirkt werden kann. Sie verweist auf die gemeinsame Sitzung des Schul- und des Sozialausschusses am 16.04.2007 im Kaufhof, Zentrallager, Frechen hin. Dort sei u.a. festgestellt worden, wie wichtig und hilfreich für die Schülerinnen und Schüler der LVR-Schulen eine Partnerschaft zu einer ansässigen Firma oder einem Betrieb sein kann. Herr Busche möchte wissen, wie erfolgreich die Lernpartnerschaften sind.

Herr Sadowski hält eine flächendeckende Errichtung und Vernetzung von CAP-Läden im Rheinland für einen geeigneten Weg, Schulabgängerinnen und -abgängern zu einem Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt verhelfen zu können. Frau Peters und Herr Busche sehen in der Errichtung von CAP-Läden ebenfalls gute Erfolgschancen für die Schülerschaft an den LVR-Schulen. Herr Busche erkundigt sich danach, welche Integrationsmaßnahmen in anderen Bundesländern bzw. im benachbarten Ausland praktiziert werden.

Frau Peters merkt an, dass der Terminus "Abschluss GE" nicht korrekt sei, es müsse heißen "Abschluss GG"

Der Bericht über die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2790 zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird gebeten, in anonymisierter Form aufzuzeigen, welchen Förderbedarf die Schülerinnen und Schüler an den verschiedenen Rhein. Förderschulen - insbesondere mit dem Förderschwerpunkt Sprache - aufweisen.

Darüber hinaus soll die Verwaltung an Hand von geeignetem Zahlenmaterial darstellen,

- wie Integration in anderen Bundeländern bzw. im angrenzenden Ausland realisiert wird und

- wie erfolgreich Lernpartnerschaften sind.


Punkt 7
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868/1

Frau Tschepe und Herr Sadowski bedauern es, dass keine Fördervereine gegründet werden können, die im Bedarfsfall den Elternbeitrag übernehmen. Frau Tschepe bittet die Verwaltung, den Ausschuss rechtzeitig über das Auslaufen der Landesförderung zu informieren, damit nach geeigneten Möglichkeiten gesucht werden könne, wie auch in Zukunft die Mittagsverpflegung für bedürftige Schülerinnen und Schüler sicher gestellt werde. Herr Busche kündigt an, zu gegebener Zeit zu beantragen, dass die Verwaltung ab 2009 wieder die Freitischregelung einführen möge.
Sein mündlich vorgetragener Antrag, die Verwaltung solle die Schulleitungen der LVR-Schulen bitten, in den periodischen Elternmitteilungen auf den Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" hinzuweisen und anzuregen, dass bedürftige Eltern entsprechend vorstellig werden sollen, wird einstimmig vom Schulausschuss abgelehnt. Herr Tondorf, Herr Hergarten, Frau Weiden-Luffy, Frau Peters und Frau Tschepe sind der Ansicht, dass den Schulleitungen und Lehrkräften vor Ort bekannt sei, welche Familien unterstützt werden müssen und von sich aus geeignete Maßnahmen ergreifen würden.

"Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868/1 zur Kenntnis genommen."

Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulausschuss rechtzeitig über das Auslaufen der Landesförderung zu informieren, damit nach neuen Lösungsmöglichkeiten gesucht werden kann.


Punkt 8
Haushalt 2008


Punkt 8.1
Haushalt 2008
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis 056
Vorlage 12/2957

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Die Erläuterungen zum Produktbereich 03, PG 054 bis PG 056, werden zur Kennntis genommen.


Punkt 8.2
NKF-Haushalt 2008 einschließlich Veränderungsnachweis im Produktbereich 03 "Schulträgeraufgaben"
Vorlage 12/2972

Frau Tschepe merkt an, dass auf Grund fehlender Beratungsmöglichkeit dem Beschlussvorschlag nur unter Vorbehalt zugestimmt werden könne.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss.

Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 054 bis 056 im Produktbereich 03 "Schulträgeraufgaben" wird gemäß Vorlage 12/2972 zugestimmt.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass die Zustimmung vorbehaltlich der Zustimmung der Gesamtfraktion erfolge.


Punkt 8.3
Haushalt 2008
Umwandlung der Rheinischen Förderschulen für Sprache und Hören in Ganztagsschulen
Antrag 12/251 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy merkt an, dass nach Möglichkeit alle Rhein. Förderschulen in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden sollen. Die Umwandlung in einen Offenen Ganztag sei ein erster Schritt in diese Richtung. Frau Tschepe bittet die Verwaltung, für jede Antragstellung eine Kosteneinschätzung zu erstellen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber dem Land die Umwandlung der Rheinischen Förderschulen für Sprache sowie der Förderschulen für Sehen und Hören in Ganztagsschulen voranzutreiben und entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.

Die CDU-Fraktion weist darauf hin, dass ihre Zustimmung unter dem Vorbehalt erfolge, dass die Verwaltung für jeden Antrag einer Schule auf Umwandlung in eine Ganztagsschule dem Schulauschuss rechtzeitig eine entsprechende Kosteneinschätzung vorlege, damit im Rahmen der Beratung über den Antrag und ggfs. Beschlussfassung der Politik alle relevanten Fakten vorliegen würden.


Punkt 8.4
Haushalt 2008
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im Archäologischen Park Xanten
Antrag 12/261 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Prof. Dr. Peters merkt an, dass es sich dem Grunde nach um eine innere Schulangelegenheit handeln würde. Zudem sei aus Schulkreisen bekannt geworden, dass die Umsetzung des Antrages Nr. 12/261 mit erheblichen (unfall-) versicherungsrechtlichen Problemen behaftet sei. Frau Tschepe weist darauf hin, dass der Kulturausschuss für die Angelegenheit zuständig sei und nicht der Schulausschuss, zumal dort das Thema schon seit längerem behandelt würde. Darüber hinaus gäbe es direkt neben dem Archäologischen Park in Xanten eine neue barrierefreie Jugendherberge. Frau Weiden-Luffy legt Wert darauf, dass es den Schülerinnen und Schülern der Rhein. Förderschulen wie ihren nicht behinderten Klassenkameraden möglich sein soll, im Museum selbst wohnen und übernachten zu können. Dies solle die Verwaltung sicherstellen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten zur Einrichtung von „Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum“ im Archäologischen Park Xanten (APX). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Einrichtung auch von behinderten Schülerinnen und Schülern genutzt werden kann (Barrierefreiheit).
Ein Grundsatzbeschluss soll der Vertretung bis zur Mitte des Jahres 2008 vorgelegt werden, die Maßnahme soll noch in 2008 begonnen werden.


Punkt 8.5
Haushalt 2008
Barrierefreiheit für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" im Rheinischen Industriemuseum Euskirchen
Antrag 12/263 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Prof. Dr. Peters und Frau Tschepe weisen darauf hin,
- dass es sich dem Grunde nach um eine innere Schulangelegenheit handeln würde
- zudem sei aus Schulkreisen bekannt, dass die Umsetzung des Antrages Nr. 12/263 mit
erheblichen (unfall-) versicherungsrechtlichen Problemen behaftet sei
- desweiteren sei der Kulturausschuss für die Angelegenheit zuständig und nicht der
Schulausschuss, zumal dort das Thema schon seit längerem in der Diskussion sei.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten für "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" (Swim) im Rheinischen Industriemuseum Euskirchen barrierefrei hergerichtet werden. Nach einem Jahr soll berichtet werden, wie sich die Belegungszahl entwickelt hat.


Punkt 8.6
Haushalt 2008
Unterstützung von Schülerfirmen
Antrag 12/265 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy möchte erreichen, dass die Schülerinnen und Schüler bereits während der Schulzeit geeignete Fähigkeiten und Fertigkeiten erwerben, um auf dem 1. Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu werden. Frau Tschepe bittet darum, das Integrationsamt in die Bemühungen einzubinden.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die Schülerfirmen an den Rheinischen Förderschulen zu unterstützen und, wenn erforderlich, entsprechende bauliche Voraussetzungen zu schaffen (zum Beispiel Küche).
Hierbei sind in einem ersten Schritt die Konzepte mit den und für die einzelnen Schülerfirmen zu entwickeln und bis Juni 2008 vorzulegen.


Punkt 8.7
Haushalt 2008: Gesunde Ernährung in unseren Schulen
Antrag 12/271 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Sadowski merkt an, dass die Verwaltung alle in den Rhein. Förderschulen vorhandene Lehrküchen überprüfen und bei Bedarf entsprechend ausstatten soll. Desweiteren solle die Verwaltung eine ökologische Ernährung in den Schulen einführen bzw. sicherstellen - dies würde sich auch auf die Mittagsverpflegung beziehen. Herr Mertens weist darauf hin, dass auf Grund bestehender Rahmenverträge die Forderung der Politik nach einen Anteil an verwendeten Lebensmitteln in den Schulen aus kontrolliert biologischem Anbau von 10 % bereits erfüllt werde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Um einen Beitrag zur gesunden Ernährung von Kindern in den Rheinischen Schulen zu leisten, wird die Verwaltung beauftragt:

1. die Lehrküchen so auszustatten, dass sie den heutigen Anforderungen von lebenspraktischem Unterricht und Ernährungskunde entsprechen,
2. sicherzustellen, dass mindestens 10 % aller in den Schulen verwendeten Lebensmittel aus kontrolliert biologischem Anbau stammen.

Punkt 8.8
Haushalt 2008: Anreizprogramm Integration von Schülerinnen und Schülern fördern
Antrag 12/272 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Frau Tschepe bittet unter Hinweis darauf, dass keine Möglichkeit bestand, über den Antrag fraktionsintern beraten zu können, darum, die Thematik auf die kommende Sitzung am 02.04.2008 zu verschieben. Sollte dies nicht möglich sein, werde sich ihre Fraktion der Stimme enthalten.
Herr Höhne weist darauf hin, dass Ziffer 3 des Antrages Nr. 12/272 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Rahmen der Errichtung von Kompetenzzentren gelöst werden könne. Er sichert zu, für eine der kommenden Sitzungen entsprechendes Zahlenmaterial vorzulegen.
Frau Peters erklärt auf Nachfrage von Herrn Mertens, dass der Auftrag an die Verwaltung allumfassend sei, das heißt, sich auf alle Förderschwerpunkte und auf alle Schulträger im Rheinland beziehen würde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss :



Der Landschaftsverband Rheinland unterstützt das Ziel, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung Regelschulen vor Ort besuchen können.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept „Integrative Beschulung fördern“ zu entwickeln und Mittel für ein Anreizprogramm bereitzustellen.
Hierin sollen folgende Aspekte aufgegriffen werden:

1. Maßnahmen zur Unterstützung der Eltern und ihrer Kinder mit Behinderung, die eine integrative Beschulung wünschen;
2. Maßnahmen zur Unterstützung der Schulträger, die Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf im Gemeinsamen Unterricht beschulen;
3. Anreize, wie generell die integrative Beschulung gefördert werden kann.

Punkt 8.9
Haushalt 2008:
Therapieschlüssel sicherstellen - Ergänzung des Produktziels für die therapeutische und pflegerische Personalausstattung an LVR-Schulen
Antrag 12/273 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Sadowski merkt an, dass so genannte Spitzenzeiten im Therapieaufwand durch private therapeutische Unternehmen und Praxen gedeckt werden sollen, um den erforderlichen Therapeutenschlüssel von 1 : 16 gewährleisten zu könnne.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss :

In der Produktgruppe 055 - Bereitstellung schulischer Einrichtungen - wird bei den jeweiligen Schulformen die Festlegung des Personalschlüssels für das therapeutische Personal ergänzt um den Einschub "ggf. durch Kooperation mit Praxen sicherzustellen"


Punkt 8.10
Haushalt 2008
Notwendige Ausstattung für die Erzeugung von Blindenschrifterzeugnissen für die Rheinischen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen sicherstellen
Antrag 12/276 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Peters merkt an, dass die Verwaltung über die durch den Gerätepool bereits zur Verfügung gestellten technischen Geräte zur Unterstützung des Gemeinsamen Unterrichts an Regelschulen den Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt Sehen, zusätzliche finanzielle Mittel zur Erweiterung der Ausstattung zukommen lassen soll.

Frau Tschepe weist darauf hin, dass auf Grund der verspäteten Zusendung des Antrages noch fraktioneller Beratungsbedarf bestehen würde und sich ihre Fraktion daher der Stimme enthalten werde.

Der Schulausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erzeugung von Blindenschriftmaterialien für blinde Schülerinnen und Schüler durch entsprechende Ausstattungen zu schaffen. Die erforderlichen Finanzmittel sind im Haushalt zu berücksichtigen.


Punkt 9
Sprachförderung;
hier: Feststellung des Sprachstands zwei Jahre vor der Einschulung
Vorlage 12/2886

Frau Weiden-Luffy und Frau Peters befürchten, dass durch die Sprachstandsfeststellung nicht festgestellt werden könne, ob Kinder eine Sprachbehinderung aufweisen, und insbesondere die anschließende Förderung nicht ausreichend angeboten werden kann. Frau Tschepe hält dieses Verfahren für den richtigen Einstieg, um herausfinden zu können, welchen Förderbedarf ein Kind hat. Herr Busche sieht in der Feststellung des Sprachstands zwei Jahre vor der Einschulung keine Entlastung für die Lehrkräfte an den Schulen. Herr Mertens merkt an, dass das Landesjugendamt die Zahl seiner Angebote an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen erheblich erhöht habe.

Die Vorlage Nr. 12/2886 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität
Vorlage 12/2775

Die Vorlage-Nr. 12/2775 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung teilt mit, dass derzeit eine Umfrage an den Schulen des LVR erhoben würde, welche Absprachen mit den örtlichen Polizeistellen im Sinne von Präventionsmaßnahmen getroffen wurden. Der Schulausschuss würde zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Umfrage unterrichtet werden.


Punkt 11
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Frau Weiden-Lufy fragt an, ob es zum Schuljahr 2008/2009 Änderungen im Rahmen des Gemeinsamen Unterrichts an Regelgrundschulen geben würde. Herr Höhne verneint dies. Bei Schülerinnen und Schülern mit einer Entwicklungsverzögerung (Förderschwerpunkt Lernen, Sprache - Primarbereich - sowie emotionale und soziale Entwicklung) sei nach wie vor die Schulaufsicht der allgemeinen Schule (hier: Grundschule) zuständig für die Feststellung des individuellen Förderbedarfes und damit verbunden des jeweiligen Förderortes. Eine Betreuung von Kindern im Rahmen des GU an Schwerpunktschulen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben.


Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

1. Herr Mertens teilt zu Beginn der Sitzung eine Presseinformation der Beauftragten der
Landesregierung NRW für die Belange der Menschen mit Behinderung vom 18.01.2008 aus
(liegt als Anlage 1 bei)

2. Herr Mertens teilt mit, dass die IntegraTour 2008 des LVR verstärkt danach ausgerichtet
sei, Partnerschaften mit Regelschulen zu fördern. Der Schulausschuss wird gebeten, in
den jeweiligen Kommunen hierfür zu werben. Ein entsprechendes Anschreiben an die
Schulleitungen der LVR-Schulen vom 16.01.2008 liegt als Anlage 2 bei.

Auf Nachfrage von Frau Tschepe sichert Herr Mertens zu, den genauen Zeitplan der
IntegraTour einschließlich der jeweiligen Termine der einzelnen Veranstaltungen
nachzureichen.


Punkt 13
Verschiedenes

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.