T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor, den TOP 8.4 zurückzuziehen und die Vorlagen unter TOP 7, 11.1 und 11.2 sowie TOP 16, 17 und 18 zusammen zu behandeln.
Frau Schmitt-Promny stimmt aus beruflichen Erwägungen bei TOP 6 nicht mit ab.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 30.11.2010

Die Niederschrift über die 5. Sitzung wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Bericht aus dem Interfraktionellen Arbeitskreis LJHA vom 06.12.2010 "Grundrevision KiBiz NRW" und 17.01.2011 "Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/stationäre Einrichtungsaufsicht"

Frau Dr. Schneider berichtet aus dem interfraktionellen Arbeitskreis LJHA (IAK LJHA) vom 06.12.2010 über das Positionspapier zur Grundrevison KiBiz, das unter TOP 4 beschlossen werden soll.
LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass sich der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland im Positionspapier ausdrücklich für die Beitragsfreiheit mit dem ersten Jahr ab Rechtsanspruch eines Kindes ausspricht, wohingegen die Landesregierung für eine Beitragsfreiheit ab dem 3. Kindergartenjahr votiert.
Herr Göbel berichtet aus dem IAK LJHA vom 17.01.2011 und weist in diesem Zusammenhang auf TOP 12 hin. Nach kurzer Diskussion besteht Einvernehmen, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen eine Vorlage zur künftigen Ausrichtung der Heimaufsicht vorlegen wird. Die Meldung über besondere Vorkommnisse in Einrichtungen wird im nächsten Jahresbericht auf Wunsch der Ausschussmitglieder differenziert dargestellt.

Die Berichte von Frau Dr. Schneider und Herrn Göbel werden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vorlage zur künftigen Ausrichtung der Heimaufsicht zu erarbeiten.


Punkt 4
Grundrevision Kinderbildungsgesetz NRW
Vorlage 13/1009

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Das Positionspapier des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland zum aktuellen Dialog der Generalrevision des Kinderbildungsgesetzes NRW wird gemäß Vorlage Nr. 13/1009 beschlossen.


Punkt 5
KiBiz-Revision- Aktuelle Entwicklungen
5-Punkte-Programm der Landesregierung für das Kindergartenjahr 2011/2012
Vorlage 13/1027

Die Vorlage Nr. 13/1027 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/1020

Frau Schmitt-Promny erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/1020 der Füngeling Router e.V., Erftstadt, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 7
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/1022

Der TOP wird zusammen mit TOP 11 behandelt.
Nach kurzer Diskussion wird entschieden, möglichst bis zur Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 14.03.2011 zu klären, ob der Träger eine Zusammenlegung von Kitaleitungen erwägt. Dazu soll, wenn möglich, ein Trägervertreter eingeladen werden.

Die Entscheidung wird im Hinblick auf die Klärung der aufgeworfenen Fragen vertagt.


Punkt 8
Haushalt 2011


Punkt 8.1
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Nach einer längeren Diskussion, in der sich alle Mitglieder für die Weiterführung des Modellprojekts für unter dreijährige Kinder mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder über das Jahr 2011 hinaus bis 2013 aussprechen, betont der Vorsitzende abschließend, dass die politischen Vorgaben ungeachtet der Vorschläge der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung in 2011 erfüllt werden müssen. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen bereitgestellt werden.

Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8.2
Stellenplan 2011 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/914

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Stellenplan 2011 für das Landesjugendamt gemäß der Vorlage Nr. 13/914 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 8.3
Haushalt 2011
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/963

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen des LVR-Landesjugendamtes (Produktgruppen 049 bis 052, 074) gemäß Vorlage 13/963 ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 8.4
Haushaltsberatungen 2011
Haushaltsmittel zum Programm "Erinnerungsorte / Internationale Begegnungen"
Bezug: Beschluss 12/275/1 der Landschaftsversammlung vom 10.03.2008
Antrag 13/90 CDU

Eine Abstimmung darüber ist entbehrlich, da der Landesjugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 24.06.2010 einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.


Punkt 8.5
Haushalt
Eckpunktebeschluss zum Haushalt 2011 ff.
Antrag 13/96 SPD, GRÜNE, FDP

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt den Ziffern 18 und 19 des Eckpunktebeschlusses zum Haushalt 2011 zu.


Punkt 8.6
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/1029

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2011 für die Produktgruppen 050, 051 und 052 im Produktbereich 06 sowie für die Produktgruppe 074 im Produktbereich 05 wird gemäß Vorlage 13/1029 zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushaltes 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 049 im Produktbereich 06 wird gemäß Vorlage 13/1029 zugestimmt.


Punkt 9
"Einzelintegration im Regelkindergarten" - Weiterentwicklung der Förderung und Begleitung von Kindern mit Behinderung
Vorlage 13/1017

Frau Schmitt-Promny fragt, ob alle eingehenden Anträge bewilligt werden können.
Herr Hachen antwortet darauf, dass das bereitgestellte Kontingent von 300 Plätzen bereits ausgeschöpft ist. Die darüber hinaus vorliegenden Anträge werden nicht abgelehnt, sondern zunächst zurückgestellt. Herr Tondorf spricht sich aufgrund der angespannten finanziellen Haushaltslage gegen eine Ausweitung über 300 Plätze aus.
Nach längerer Diskussion, in der die unbefriedigende Situation bemängelt wird, fasst der Vorsitzende zusammen, dass wegen des schwierigen Haushaltsjahres 2011 der Status quo vorerst nicht verändert werden kann. Herr Bahr weist darauf hin, dass ab dem kommenden Herbst ca. 120 Plätze mehr zur Verfügung gestellt werden müssen. Herr Schnitzler erinnert daran, dass der zukünftige Regelkindergarten inklusiv angelegt sein muss. Er verspricht sich dadurch eine spürbare Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern mit Behinderung.
Es wird vereinbart, vor der Sommerpause zum Thema "Einzelintegration im Regelkindergarten", sowie "Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder" eine Fachkonferenz abzuhalten.

Der Bericht zur "Einzelintegration im Regelkindergarten" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1017 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder
Vorlage 13/1018

Herr Bahr fragt nach den Restmitteln, die sich daraus ergeben, dass weniger Plätze in Anspruch genommen wurden als ursprünglich eingeplant. Er bittet darum, der Niederschrift die genauen Zahlen beizufügen (Anlage 1). Diese Zahlen sollen auch in die nächsten Haushaltsplanberatungen eingebracht werden.

Der Bericht zur "Modellhaften Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung in Tageseinrichtungen für Kinder" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1018 zur Kenntnis genommen. Wie schon zur Vorlage Nr. 13/957 erörtert, soll die Modellförderung bis 2013 mit zusätzlichen Mitteln aus dem Gesamthaushalt des LVR fortgeführt werden.


Punkt 11
Zusammenlegung von Kita-Leitungen

Der TOP wird mit TOP 7 zusammen behandelt.


Punkt 11.1
Zusammenlegung von Kitaleitungen
Anfrage 13/10 Die Linke.

Die Anfrage der Fraktion Die Linke wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 11.2
Zusammenlegung von Kitaleitungen;
Beantwortung der Anfrage Nr. 13/10 Die Linke
Vorlage 13/1090

Die Vorlage Nr. 13/1090 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Vorlage 13/1030

Herr Göbel erläutert den Referentenentwurf zum Bundeskinderschutzgesetz. 64 Jugendverbände in 16 Bundesländern wurden zur Anhörung und Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter haben das LVR-Landesjugendamt um eine interne Stellungnahme gebeten.
Diese Stellungnahme des LVR-Landesjugendamtes ist als (Anlage 2) beigefügt.

Die Vorlage Nr. 13/1030 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Vorlage 13/1013

Herr Göbel informiert die Mitglieder darüber, dass der neue Bundesfreiwilligendienst bundesweit 35 000 Plätze für Freiwillige vorsieht. Gemäß dem Bundesamt für den Zivildienst gab es im Jahr 2010 75 000 Zivildienstleistende. Aufgrund dieses Rückgangs sieht er Quantität und Qualität der Arbeit in Gefahr. Frau Horster verweist dazu auf den Newsletterdienst des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
(Anmerkung der Verwaltung: www.freiwilligendienste-aller-generationen.de/aktuelles).

Die Vorlage Nr. 13/1013 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Förderung von Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten;
hier: Zusatzförderung für Kooperationen mit Familienzentren im Jahr 2010
Vorlage 13/921

Frau Dr. Schneider gibt bekannt, dass noch kein Antwortschreiben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW auf das Schreiben der LAG Öffentliche und Freie Wohlfahrtspflege in NRW vom 16.12.2010 eingegangen ist. Die LAG hatte in diesem Schreiben darum gebeten, die Förderung auch im Haushaltsjahr 2011 weiter zu führen.
Herr Dr. Bernhauser erklärte sich bereit, beim Vorsitzenden der LAG hinsichtlich des Antwortschreibens des Ministeriums nachzufragen.

Die Ausführungen über die Zusatzförderung von Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten für Kooperationen mit Familienzentren im Jahr 2010 werden gemäß Vorlage-Nr. 13/921 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Runder Tisch Heimerziehung - Empfehlungen im Abschlussbericht und Folgerungen für den LVR
Vorlage 13/1016

LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass das Ministerium für Frauen, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW derzeit eine Kabinettsvorlage vorbereitet. Nach der zu erwartenden Anfrage beim LVR nach einer Beteiligung an einem Fonds wird darüber im Landesjugendhilfeausschuss und Landschaftsausschuss beraten.
Der Vorsitzende spricht sich im Namen des Ausschusses für eine Anlauf- und Beratungsstelle für antragstellende ehemalige Heimkinder beim LVR aus.

Der Abschlussbericht "Runder Tisch Heimerziehung" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1016 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Bereiche der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/800/1

Herr van Brederode teilt dem Ausschuss auf Wunsch von Herrn Tondorf die Beschlüsse der vier Krankenhausausschüsse mit. Frau Benninghaus bittet um eine Bestandsaufnahme aus allen LVR-Kliniken über den Umfang und die Koordinierung von Angeboten für Kinder, Jugendliche und Eltern. Auf Nachfrage des Vorsitzenden zum abschließenden Bericht im IV Quartal 2012 erläutert Herr van Brederode, das im Landesjugendhilfeausschuss am 09.03.2009 unter TOP 8.7 beschlossene Modellprojekt mit 2 Standorten werde bis Ende 2012 ausgewertet sein. Nach einer längeren Diskussion, in der die Schnittstellenproblematik und Vernetzung von Hilfesystemen besonders thematisiert werden, wird die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Die mit der Vorlage Nr. 13/800/1 vorgelegte Rahmenkonzeption für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie
Vorlage 13/909

Der Vorsitzende fragt, ob die Arbeitsgruppe zur Schnittstellenproblematik in der ursprünglichen Form noch benötigt wird und bittet die beiden Dezernate Jugend sowie Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen, dies zu klären. LVR-Dezernent Elzer sagt das zu.

Der mit Vorlage Nr. 13/909 vorgelegte Bericht über die Arbeit des Arbeitskreises "Kinder und Jugendliche" wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Entschließung der 19. Landesgesundheitskonferenz am 09.12.2010, "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen"
Vorlage 13/980

Die mit Vorlage Nr. 13/980 vorgelegte Entschließung der 19. Landesgesundheits-
konferenz zum Thema: "Erhalt und Verbesserung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen" wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer berichtet dem Ausschuss, dass der Präsident des Landtags NRW die Stellungnahme des LJHA vom 25.10.2010 zum Bericht der Enquetekommission als Zuschrift 15/69 den Mitgliedern des Landtags NRW zugeleitet hat.
Ferner informiert er zu der privatgewerblichen Kindertageseinrichtung "Mini Mäuse" in Bonn, dass dort Ende Januar eine unangemeldete Besichtigung durchgeführt wurde. Es wurde eine befristete Betriebserlaubnis mit Auflagen erteilt. Der Vorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an die Diskussion zu einem "Prüfsiegel für privatgewerbliche Kindertageseinrichtungen" und sichert der Verwaltung die volle Unterstützung des Ausschusses hinsichtlich ihres Vorgehens bei den "Mini Mäusen" zu.
Weiter informiert Frau Dr. Schneider über das 5. Schulrechtsänderungsgesetz. Das Kernstück des Gesetzesentwurfs ist die Änderung des Stichtags zur Einschulung auf den 30. September.
Abschließend weist Herr Elzer auf die ausgelegte Broschüre "Verspätete Modernisierung - Öffentliche Erziehung im Rheinland 1945 - 1972" hin.


Punkt 20
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 21
Verschiedenes

Frau Benninghaus bittet die Verwaltung um Vorstellung der Shell Jugendstudie.
Herr Immer bittet, das Thema "Umsetzung des Teilhabe- und Bildungspaketes zu Hartz IV" auf eine der nächsten Tagesordnungen zu nehmen. Der Vorsitzende bittet, den Artikel von Regina Solbach, Rainer Strätz und Klaudia Weber zum Thema "Inklusion - selbstverständlich auch bei Kindern unter drei Jahren" der Niederschrift beizufügen (Anlage 3).