T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 17
Niederschrift über die 3. Sitzung vom 30.06.2010

einverstanden


Punkt 18
Jahresabschlüsse 2009 der LVR-Kliniken


Punkt 18.1
Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/657

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bedburg-Hau gemäß Vorlage Nr. 13/657 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:

1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 der LVR-Klinik Bedburg-Hau fest.
2. Aus dem Bilanzgewinn in Höhe von 735.638,37 Euro werden der zweckgebundenen Rücklage 155.000 Euro zugeführt. Die Rücklage setzt sich zusammen aus:
a) EUR 55.000; Mobiliare Ausstattung neurologische Rehabilitation
b) EUR 100.000; Neubeschilderung des Klinikgeländes.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 580.638,37 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gemäß § 17 Abs. 3 Ziffer 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 18.2
Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Essen
Vorlage 13/638

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Essen gemäß Vorlage Nr. 13/638 zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2009 des LVR-Klinikums Essen fest.
2. Der Jahresüberschuss des LVR-Klinikums Essen zum 31.12.2009 in Höhe von 8.262,62 Euro wird auf das Wirtschaftsjahr 2010 vorgetragen.

Dem Klinikvorstand des LVR-Klinikums Essen wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 19
LVR-Klinikum Essen
Brandschutzmaßnahmen Virchowstraße 174
Bauteil 1: Brandschutz, Instandsetzung, Standardanpassung
Bauteil 2: Teilauslagerung Virchowstraße
Vorlage 13/517

Auf die Frage von Frau Eckenbach, ob diese Vorlage verschoben werden könne, erklärt Herr Holzhauer, dass dies nicht sinnvoll sei, da es im Anschluss erhebliche Zeitverzögerungen geben werde.
Eine Aufschiebung des Beschlusses sei nicht ratsam, erklärt Frau Lubek.

Der Krankenhausausschuss 4 beschießt, dass der Text "gem. Vorlage Nr. 13/517" im Beschlussvorschlag gestrichen wird.

"Der Planung und den Kosten in Höhe von 26,14 Mio. € (brutto) für die Brandschutzmaßnahmen Virchowstraße 174 mit Bauteil 1: Brandschutz, Instandsetzung, Standardanpassung und Bauteil 2: Teilauslagerung Virchowstraße, für die LVR-Klinik Essen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt."


Punkt 20
Beiräte Forensik


Punkt 20.1
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 13/665

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Herr Volker Wingerter wird als Entsandter des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (JVA Kleve) zum Mitglied des Beirates Forensik bei der LVR-Klinik Bedburg-Hau für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen bestellt.


Punkt 20.2
Neubestellung eines Mitgliedes des Beirates Forensik beim LVR-Klinikum Essen
Vorlage 13/701

Der Krankenhausausschuss 4 beschließt einstimmig:

Frau Siegrid Wenzel wird gemäß Vorlage Nr. 13/701 zum Mitglied des Beirates der Forensik beim LVR-Klinikum Essen für die Dauer der Wahlzeit der Kommunalvertretungen bestellt.


Punkt 21
Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/622

Frau Verweyen für die CDU-Fraktion und Herr Holzhauer für die SPD-Fraktion begrüßen die Vorlage und erklären, dass es von großer Bedeutung für den Landschaftsverband sei, dieses Personalentwicklungskonzept durchzuführen.

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

Dem Entwurf des Programms zur Unterstützung der Führungskräfteentwicklung im LVR-Klinikverbund mit den Anteilen „Pflichtprogramm für Führungskräfte“ und „Programm für Führungsnachwuchskräfte“ wird gemäß Vorlage 13/622 zugestimmt.


Punkt 22
Befristete Beschäftigungsverhältnisse
Vorlage 13/499/1

Auf Antrag von Herrn Holzhauer beauftragt der Krankenhausausschuss 4 die LVR-Klinik Bedburg-Hau und das LVR-Klinikum Essen für die nächste Sitzung am 03.11.2010 eine Vorlage zu erstellen, in der die befristeten Beschäftigungsverhältnisse differenziert nach Einsatzbereichen dargestellt werden.

Der Bericht zu den befristeten Beschäftigungsverhältnissen wird gemäß Vorlage Nr. 13/499/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/437/1

Herr Holzhauer begrüßt diese Vorlage, denn sie macht deutlich, dass Beschwerden nicht unterschätzt werden dürfen.

Die Organisation des Beschwerdemanagements im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/437/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Anträge der Fraktionen


Punkt 24.1
Anträge der Fraktionen: Kompetenzzentren
Antrag 13/53/1 GRÜNE, FDP, SPD

ohne Wortbeitrag


Punkt 25
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 25.1
LVR-Verbundzentrale

Frau Lubek teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass in der nächsten Sitzung ein mündlicher Hygienebericht abgegeben werde.


Punkt 25.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Bedburg-Hau

Herr Lahr teilt dem Krankenhausausschuss 4 mit, dass die Neurologische Abteilung der LVR-Klinik Bedburg-Hau den ersten Platz unter 25 Bewerbern bei einer Patientenbefragung durch die AOK Rheinland/Hamburg erreicht habe.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Herrn Lahr hinsichtlich der von der AOK durchgeführten Patientenbefragung erfreut zur Kenntnis.


Punkt 25.3
Klinikvorstand LVR-Klinikum Essen

Die von Frau Splett-Bambynek dargestellten Personalangelegenheiten werden vom Krankenhausausschuss 4 zur Kenntnis genommen.


Punkt 26
Verschiedenes

ohne Wortmeldung