T a g e s o r d n u n g

Vor Beginn der Sitzung werden folgende Unterlagen als Tischvorlagen verteilt:

- Auflistung der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 einschl. Anträge
- Vorlage Nr. 12/2218 ((NKF-Haushalt 2007 einschl. Veränderungsnachweis).



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Einvernehmlich ändert der Finanz- und Wirtschaftsausschuss die Tagesordnung insoweit ab, als die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 als Punkt 6.4.1 beraten werden. Der mit der Einladung als 6.4 bezeichnete Punkt wird damit 6.4.2.


Punkt 2
Niederschrift über die 15. Sitzung vom 07.02.2007

Gegen die Niederschrift über die 15. Sitzung vom 07.02.2007 werden keine Einwände erhoben.


Punkt 3
Steigerung der Kapazitäten des Angebots "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum"
Vorlage 12/2125

Frau Karabaic beantwortet Fragen von Herrn Dr.Ammernmann u.a. hinsichtlich der Veranstaltungen in Schloss Heiligenhoven. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die zum SWIM Lindlar und Kommern angesprochenen Investitionen separaten Beschlüssen der politischen Vertretung unterliegen.
Nach dem Hinweis von Herrn Brausch, dass die Vorlage über dieses Angebot des LVR seitens der SPD-Fraktion begrüsst werde, nimmt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Bericht über erforderliche Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Auslastung des Angebotes "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum" und über die bisherige Auslastung der Unterkünfte gemäß Vorlage Nr. 12/2125 einvernehmlich zur Kenntnis.


Punkt 4
Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern
- Bericht über den Sachstand der Maßnahmen 2007 und Darstellung der Maßnahmen für 2008
Vorlage 12/2172

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Bericht über den Sachstand der Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2007) wird gemäß Vorlage Nr. 12/2172 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel für die in der Vorlage Nr. 12/2172 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2008 im Haushalt 2008 vorzunehmen.


Punkt 5
Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2006
Vorlage 12/2209

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger
Ausgaben zu:

Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag

Einzelplan 9 (GFG-Mittel)

9190.901.100000 Spezielle Zuführung zum Verwaltungs-
- üpl. VmH - haushalt - landschaftliche Kulturpflege - 1.955.254,34 EUR

Einzelplan 9 ( Zuführung Sonderrücklage Jugendheime)

9190.901.090000 Spezielle Zuführung zum VwH 267.951,81 EUR
-apl. VmH- - Sonderrücklage Rh. Jugendheim
Halfeshof -
9190.901.094000 Spezielle Zuführung zum VwH 246.416,42 EUR
-apl. VmH- - Sonderrücklage RWG Fichtenhain -

Einzelplan 9 (Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt – Pflichtzuführung)

9190.860.000000 Allgemeine Zuführung zum 26.893.194,27 EUR
-üpl. VwH- Vermögenshaushalt

Einzelplan 9 ( Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt )

9190.901.900000 Spezielle Zuführung zum VwH – 386.366,87 EUR
-apl. VmH Sonderrücklage - Schuldenmanagement
9100.807.900000 Zinsausgaben – Schuldenmanagement 386.366,87 EUR


Punkt 6
Haushaltssatzung für das Jahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 6.1
NKF-Haushalt 2007 einschließlich Veränderungsnachweis
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses
Vorlage 12/2104/1

Nach Diskussion von Frau Herlitzius und der Herren Dr. Ammermann, Brausch, Dr.Jansen-Winkeln und Pütz u.a. hinsichtlich der Höhe der im Veränderungsnachweis berücksichtigten Landschaftsumlage sowie einem klarstellendem Hinweis von Herrn Pütz hinsichtlich der im Transferaufwand für die Kliniken zu berücksichtigenden Werte für Brandschutzmaßnahmen beschließt der Finanz- und Wirtschaftsausschuss unter Ausschluss der Produktgruppe 048 einstimmig:

Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2007 für die Produktgruppen 014, 037, 038, 039, 040, 042 und 073 einschließlich der Veränderungsnachweise wird gemäß Vorlage 12/2104/1 zugestimmt.


Punkt 6.2
Forderung gegen Mitgliedskörperschaften
hier: Pflegekosten
Vorlage 12/2217

Herr Dr. Ammermann fragt, ob es zutreffend sei, dass in der Sache über einen Verzicht des LVR von über 200 Mio € gesprochen werde und dass das Eigenkapital ohne diesen Verzicht um 200 Mio € höher ausfallen würde. Aus seiner Sicht handelt es sich im NKF um einen Aufwand des LVR, der kameral refinanziert worden wäre. Der LVR könne aus seiner Sicht nicht gehindert werden, diese Forderung in die Landschaftsumlage einfließen zu lassen. Kein Argument sei für ihn das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Mitgliedskörperschaften des LVR. Es sei zu hinterfragen, ob der LVR hier verzichten dürfe und ob es alternative Möglichkeiten zur Realisierung der Forderung gäbe.
Herr Voigtsberger weist darauf hin, dass mit dem seinerzeit gefassten und zur Zeit noch gültigen Beschluss die Mitgliedskörperschaften über einen Zeitraum von 10 Jahre belastet würden. Die Forderung an sich halte er für berechtigt, da die Mittel auch tatsächlich geflossen seien; entsprechend müssten die Mitgliedskörperschaften die Forderung des LVR in ihren NKF-Bilanzen als Verbindlichkeiten ausweisen. Die Verwaltung habe allerdings die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Klärung der auch für sie in diesem Zusammenhang noch offenen Fragen beteiligt. Die GPA habe festgestellt, dass für die Einstellung der Forderung durch den LVR eine konkrete Rechtgsrundlage fehle und hat ihrereseits hierzu das Innenminsterium eingeschaltet. Eine Entscheidung des Inneministeriums sei trotz Nachfragen des LVR bisher nicht erfolgt und nicht zu erwarten. Bedenkenswert sei andererseits aber auch, dass das LVR-Eigenkapital auch trotz des jetzigen Verwaltungsvorschlages in einer vernünftigen Höhe bleibe. Die Verwaltung halte den Vorschlag daher für einen gangbaren Weg; nichtsdestotrotz sei dieser Vorschlag nicht leichtgefallen. Er beantwortet anschließend die Frage von Herrn Dr. Ammermann hinsichtlich einer Berücksichtigung der Forderung in einem beibehaltenen kameralen System und einer Überführung einer dann titulierten Forderung in das NKF.
Herr Voigtsberger macht an dieser Stelle auf einen weiteren für die Verwaltung noch unklaren Punkt aufmerksam, der im Rahmen des nachfolgendem Tagesordnungspunktes noch zu behandeln sei. Es handele sich um die ordentliche Tilgung von Darlehen, die im NKF nicht aufwandsrelevant und damit auch nicht umlagerelevant seien. Es handele sich um eine Größenordnung von 38 Mio €. Auch hierzu sei der LVR im Gespräch mit dem Innenministerium und der GPA gewesen. Aus seiner Sicht habe der LVR insgesamt bei beiden Themenkomplexen für seine Mitgliedskörperschaften das maximal mögliche getan.
Herr Runkler weist hinsichtlich der Forderung des LVR darauf hin, dass entsprechend der politischen Zielsetzung kein Rechtstreit mit den Mitgliedskörperschaften mit unsicherem Ausgang geführt werden sollte. Die Zahlungsflüsse an sich hätten sich trotz unterschiedlichem Haushaltsrecht nicht geändert Obwohl der LVR letztlich belastet werde, sei der jetzige Vorschlag für ihn ein guter Kompromiss.
Frau Herlitzius unterstützt die Verwaltung hinsichtlich der nicht sicheren Forderung und bittet um eine rechtliche Überprüfung dieses Verzicht und um einen Bericht zum Ergebnis dieser Prüfung.
Herr Dr. Klose hält den Verwaltungsvorschlag für sinnvoll. Er sei aber auch dankbar für sämtliche in diesem Zusammenhang aufgeworfenen kritischen Fragen. Er sehe keinen anderen als den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg, auch wenn letztlich der LVR belastet werde. Eine Entscheidung sei aus seiner Sicht jetzt erforderlich.
Herr Dr. Ammermann weist darauf hin, dass er dieser Vorlage nicht zustimmen werde.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt mehrheitlich - bei einer Gegenstimme seitens der CDU-Fraktion -:

Der in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 gefasste Beschluss zur Vorlage Nr. 12/244 -Rückstellungen für Pflegekosten- wird gemäß Vorlage Nr. 12/2217 aufgehoben.


Punkt 6.3
Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2214

Herr Voigtsberger trägt dem Ausschuss mit Bezug auf den Beschluss zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt eine andere Formulierung bezogen auf Punkt 3.2 vor.
Nach der Diskussion der Herren Kühn und Pütz weist Herr Voigtsberger darauf hin, dass der LVR den Einwendungen bezogen auf Punkt 3.1 mit Blick auf die Auswirkungen der ordentlichen Tilgung bewusst nicht entsprechen solle, da diese aus Sicht des LVR umlagerelevant sein müssten.
Auf den Hinweis von Herrn Runkler dass die Einwendungen als erledigt angesehen werden könnten, weist Herr Voigtsberger darauf hin, dass dies für 2007 zwar faktisch zutreffen würde; die Rechtsfrage sei grundsätzlich aber weiterhin offen und klärungsbedürftig. Ihrerseits könnten die Mitgliedskörperschaften die erhobenen Einwendungen allerdings zurückziehen.
Herr Stump gibt zu bedenken, dass auch aus seiner Sicht die Rechtsfrage geklärt werden sollte.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt den von Herrn Voigtsberger vorgeschlagenen Beschluss einstimmig:

Die Einwendungen
1. des Kreises Euskirchen vom 13.12.2006
2. des Rhein-Erft-Kreises vom 19.12.2006
3. des Rhein-Sieg-Kreises vom 28.12.2006
4. des Kreises Düren vom 03.01.2007 sowie
5. des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 24.01.2007
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Vorlage 12/2214 und hier bezogen auf Punkt 3.1 (Ausweis eines Überschusses im Ergebnisplan) werden zurückgewiesen. Bezogen auf den Punkt 3.2 (Ausweis der Forderung (Erstattung von Pflegekosten) in der Bilanz des LVR und die damit verbundene sukzessive Auflösung) wird den Einwendungen im Hinblick auf die stark angespannte Finanzlage der Mitgliedskörperschaften entsprochen.


Punkt 6.4.1
Anträge der Fraktionen

Seitens der CDU-Fraktion wird der in der als Tischvorlage veteilten Auflistung als lfd. Nr 1 aufgeführte Antrag der CDU Fraktion 12/166/1 zurückgezogen.
Herr Pütz beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach dem Volumen der Anträge und äußert, dass die beantragte weitere Umlagesenkung (auf 16,5%) den Überschuss so reduziere, dass ohne weitere Reduzierung des Aufwandes die ordentliche Tilgung nicht gewährleistet sei. Eine Entschuldung sei nur dadurch gegeben, dass insgesamt weniger Kredite aufzunehmen und die Tilgungsleistungen höher seien. Eine außerdordentliche Tilgung sei entfallen.
Die Herren Dr. Ammermann, Runkler, Voigtsberger und Frau Herlitzius behandeln in Ihrer Dikussion die Auswirkungen der Anträge und beziehen dabei die Thematik der Tilgung bzw. Regeltilgung von Darlehen mit ein. Herr Voigstberger weist darauf hin, dass aus seiner Sicht im Haushalt die Regeltilgung dargestellt werden müsse. Die Anträge müssten im Rahmen der Haushaltsbewirtschaftung realisiert werden. Die Verwaltung werde unterjährig entsprechend berichten.


Die Beratungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen ergeben sich aus den nachfolgenden Tagesordnungspunkten.


Punkt 6.4.1.1
Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen
Antrag 12/175/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.2
NKF-Haushalt 2007:
Anreize für Verbundkooperation
Antrag 12/177 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.3
NKF-Haushalt 2007:
Verstetigung der Angebote für psychisch kranke Menschen mit Migrationshintergrund
Antrag 12/178 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.4
Haushalt: Akzeptanz der künstlerischen Arbeiten von Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung fördern
Antrag 12/179 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.5
NKF-Haushalt 2007:
Elternschaft von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/182 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.6
NKF-Haushalt 2007:
Wahrnehmung der LVR-Museen und weiteren Kultureinrichtungen verbessern
Antrag 12/183 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.7
NKF-Haushalt 2007:
Digitalisierung der Glasplattenbestände
Antrag 12/184 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.8
NKF-Haushalt 2007:
Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/185 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.



Punkt 6.4.1.9
NKF-Haushalt 2007:
Institut für Konsulentenarbeit "Kompass" für freie Träger öffnen
Antrag 12/186 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.10
NKF-Haushalt 2007:
Zukunft gestalten - wohnortnahe Hilfen für ältere Menschen mit Behinderung
Antrag 12/187 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.11
Rheinisches Industriemuseum Ratingen - Instandsetzung der zweiten Herrenhaushälfte
Antrag 12/188 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.12
NKF-Haushalt 2007:
Digitales Kulturlandschaftskataster (KuLaDig) schneller voranbringen
Antrag 12/189 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.13
NKF-Haushalt 2007:
Archivpflege intensivieren
Antrag 12/190 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.14
NKF-Haushalt 2007:
Neueröffnung des Regionalmuseums Xanten
Antrag 12/191 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.15
NKF-Haushalt 2007:
Inventarisierungsrückstand beim Rheinischen Landesmuseum abbauen
Antrag 12/192 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.16
NKF-Haushalt 2007:
Außenflächen ökologisch gestalten
Antrag 12/193 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.17
NKF-Haushalt 2007:
Netzwerk Umwelt bilden - Umweltschutz stärken
Antrag 12/194 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.18
NKF-Haushalt 2007:
C02-Ausstoß senken - Liegenschaften umweltfreundlich bewirtschaften
Antrag 12/196 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter. Zu den Anträgen 196 und 209 wird für den Landschaftsausschuss ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in Aussicht gestellt.


Punkt 6.4.1.19
NKF-Haushalt 2007:
Nachhaltigkeit im Vergabewesen stärken
Antrag 12/197/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.20
NKF-Haushalt
Therapeutenschlüssel in den Rheinischen Schulen
Antrag 12/198 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.21
NKF-Haushalt 2007:
Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung
Antrag 12/199 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.22
Haushalt 2007 - Naturparke
Antrag 12/200/1 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.23
NKF-Haushalt
Gender Mainstreaming umsetzen
Antrag 12/201 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.24
NKF-Haushalt 2007:
Öffentlichkeitsarbeit des Landesjugendamtes - Dienstleistungen für Kindertageseinrichtungen
Antrag 12/204 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.25
NKF-Haushalt 2007:
Bildung von Kennzahlen in der Produktgruppe 55
Antrag 12/205 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.26
NKF-Haushalt 2007 und Stellenplan: Interkulturelle Kompetenz stärken - Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund integrieren
Antrag 12/206 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.27
NKF-Haushalt 2007 und Stellenplan: Verantwortung für junge Menschen wahrnehmen - Ausbildung und Qualifizierung fördern und verstetigen
Antrag 12/207 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.28
NKF-Haushalt 2007:
Leistungen und Profil des LVR in Öffentlichkeit und Medien gut und verlässlich darstellen
Antrag 12/208 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.1.29
NKF-Haushalt
CO2-Reduzierung
Antrag 12/209 CDU

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter. Zu den Anträgen 209 und 196 wird für den Landschaftsausschuss ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in Aussicht gestellt.


Punkt 6.4.1.30
NKF-Haushalt 2007:
Haushaltssatzung/Umlagesatz
Antrag 12/180 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet den Antrag einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.4.2
NKF-Haushalt 2007 einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/2218

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss leitet die Vorlage einvernehmlich ohne Votum an den Landschaftsausschuss weiter.


Punkt 6.5
Wirtschaftsplanentwurf 2007 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2063

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplan - Entwurf LVR InfoKom für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage Nr. 12/2063 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan - Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.6
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/2053/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland einschl. des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2053/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.7
Wirtschaftsplanentwürfe 2007 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2007 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2148

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2148 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 6.8
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2035/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1.) Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2035/1 wird festgestellt.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 6.9
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2184

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Serivebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2184 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 6.10
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011/1

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2007 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2011/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 7
Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007
hier: vorläufiger Entwurf
Vorlage 12/2203

Herr Cugaly berichtet dem Ausschuss anhand eines Folienvortrages. Dieser Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Vortrag und den vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007 gemäß Vorlage Nr. 12/2203 einvernehmlich zur Kenntnis.


Punkt 8
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.


Punkt 9
Vorlagen zur Information


Punkt 9.1
Risikomanagementsystem beim LVR einschließlich Internem Kontrollsystem
Vorlage 12/2138

Der Finanz- und Wirtschaftsausschusses bittet die Vorlage 12/2138 auf die Tagesordnung einer seiner nächsten Sitzungen zu setzen


Punkt 9.2
Aufgabenverlagerungen zwischen den Dezernaten 2, 4 und 7 sowie Änderung der Geschäftsordnung der Direktorin bzw. des Direktors des Landschaftsverbandes Rheinland und der Landesrätinnen und Landesräte
Vorlage 12/2126

Keine Aussprache.


Punkt 9.3
Darstellung des Personalkostenbudgets 2007
Vorlage 12/2205

Keine Aussprache.


Punkt 9.4
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2160

Keine Aussprache.


Punkt 9.5
"Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertung einer Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe";
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 12/2162

Keine Aussprache.