13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Herrn Wörmann, CDU, als neues Mitglied des Landschaftsausschusses und Frau Fankhaenel als neue kommissarische LVR-Dezernentin des Dezernates Soziales, Integration.

Frau Beck, die 1. stellvertretende Vorsitzende, gratuliert im Namen des Landschaftsausschusses Herrn Prof. Dr. Wilhelm nachträglich zu seinem 65. Geburtstag.





Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration
Vorlage 13/3416

Herr Einmahl erklärt, nun sei der richtige Zeitpunkt, über eine Neuordnung der Geschäftsverteilung der Dezernentinnen und Dezernenten nachzudenken, da drei Dezernatsleitungen zu besetzen seien. Dabei sollte auch das Thema "Inklusion" berücksichtigt werden. Er hebt hervor, das Dezernat 7 beschäftige ca. 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralverwaltung und binde mehr als 50 % des Gesamtbudgets. Er hält eine gleichmäßigere Verteilung unter den Dezernenten für sinnvoll.
Er schlägt vor, dass die Verwaltung verschiedene Alternativen zur Geschäftsverteilung der Dezernentinnen und Dezernenten vorlege, über die dann - auch kurzfristig - beraten werden soll. Anschließend könnte die Stelle ausgeschrieben werden. Eine lange Vakanz der Leitung des Dezernates 7 sei nicht gerechtfertigt.
Er appelliert an die Mitglieder des Landschaftsausschusses, der Vorlage Nr. 13/3416 heute nicht zuzustimmen, sondern zunächst über eine tragfähige Neuordnung der Geschäftsverteilung der Dezernentinnen und Dezernenten unter Berücksichtigung des Themas "Inklusion" zu beraten und entscheiden.

Herr Peil signalisiert Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage Nr. 13/3416. Wenn genügend Zeit vorhanden wäre, hätte sicher zunächst über die Geschäftsverteilung der Dezernentinnen und Dezernenten beraten werden können. Er hält es aber für erforderlich, schnellstmöglich die Stelle der Leitung des Dezernates 7 zu besetzen. Die Neuordnung der Geschäftsverteilung könne in der 14. Wahlperiode beraten und beschlossen werden. Allen Dezernentinnen und Dezernenten sei bekannt, dass sich ihr Aufgabenzuschnitt ändern könne.

Herr Prof. Dr. Rolle stimmt den Aussagen von Herrn Peil zu.

Herr Effertz hält eine Vakanz von drei Dezernatsleitungen für nicht zumutbar. Deshalb sollte für das größte Dezernat eine Besetzung der Stelle der Leitung umgehend erfolgen, während die Stellen der Dezernatsleitungen 4 und 5 in der 14. Wahlperiode besetzt werden sollen. Eine Neuverteilung der Geschäftsbereiche der Dezernentinnen und Dezernenten sei der neuen Landschaftsversammlung vorbehalten und jederzeit möglich. Wären im Mai 2014 nicht die Kommunalwahlen, sei der Vorschlag von Herrn Einmahl zu überdenken. Er hält es nicht für sinnvoll, dass noch vor den Kommunalwahlen die Geschäftsverteilung durch die 13. Landschaftsversammlung geändert werde.

Frau Detjen macht deutlich, dass im Ausschreibungstext auf eine mögliche Änderung des Geschäftsbereiches hingewiesen werde.

Herr Einmahl kritisiert, dass vor den Kommunalwahlen die Stelle der Dezernatsleitung 7 besetzt werden soll und erst nach den Kommunalwahlen über die Geschäftsverteilung entschieden werden soll. Diese Vorgehensweise sei nicht logisch.

Frau Lubek weist darauf hin, dass im Text der Stellenausschreibung die Bewerbungsfrist um das Datum bis zum 07.02.2014 ergänzt werde.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Stelle der Landesrätin / des Landesrates des LVR-Dezernates Soziales und Integration zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit dem der Vorlage Nr. 13/3416 beigefügten Ausschreibungstext - ergänzt um die Bewerbungsfrist bis zum 07.02.2014 - in der folgenden Zeitung auszuschreiben:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung"


Punkt 3
Verschiedenes

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