T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Schittges teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung eine Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 15.02.2012 über die "Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand" verteilt worden sei. Frau Hötte werde hierzu in der öffentlichen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt 22 (Mitteilungen der Verwaltung) berichten.

Aus organisatorischen Gründen schlägt Herr Schittges vor, den in der nichtöffentlichen Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkt 26 (Beteiligungen), in dem auch Berichte von Herrn Prof. Dr. Wilhelm über die Gesellschafterversammlung der VkA GmbH und von Herrn Prof. Dr. Rolle über die Gewährträgerversammlung der Provinzial Rheinland Holding vorgesehen seien, vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 3 (nicht öffentlich) zu beraten. Danach solle wieder in den öffentlichen Teil gewechselt werden, um die dortigen Tagesordnungspunkte in der vorgesehenen Reihenfolge zu beraten. Anschließend solle der Finanz- und Wirtschaftschaftsausschuss die verbliebenen Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil behandeln.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der von Herrn Schittges vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 13. Sitzung vom 21.03.2012

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Kessing berichtet zum Netzwerkprojekt "Zentrum für verfolgte Künste, Solingen", dass der von der Stadtsparkasse skizzierte Weg für den Rangrücktritt noch Fragen aufwerfe. Der LVR habe der Stadt Solingen bereits am 23.03.2012 die kritischen Punkte mitgeteilt und gebeten, diese in den notwendigen Vertragsentwürfen zu berücksichtigen. Diese Vertragsentwürfe lägen dem LVR bis heute leider noch nicht vor.
Frau Kessing erläutert zum Netzwerkprojekt "Butzweilerhof, Köln", dass die Stadt Köln den LVR mit Schreiben vom 16.05.2012 gebeten habe, die Planungen für die Freiflächen fertigstellen zu lassen. Die Stadt wird sich hieran mit 50 % an den nicht förderfähigen Kosten beteiligen. Der LVR werde das Planungsbüro zu einer entsprechenden Fertigstellung auffordern.


Punkt 5
Archäologische Zone/Jüdisches Museum
Vorlage 13/2038/1

Herr Petring fragt, ob es einen Verfahrensvorschlag zur personellen Besetzung des Wissenschaftlichen Beirates mit den Mitgliedern der politischen Vertretung gäbe.
Frau Kessing antwortet, dass die Verwaltung die Entscheidung der politischen Vertretung, ob sie das Angebot der Stadt Köln wahrnehmen wolle, abwarte. Sollte es angenommen werden, werde die Umsetzung standardgemäß mit einer Vorlage erfolgen. Sie führt aus, dass neben dem inzwischen als Mitglied des Beirates berufenen Herrn Dr. Kaufmann, wie vom LVR gewünscht, Herr Prof. Dr. Kunow, der Leiter des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege in Bonn, als Gast in den Beirat berufen werde. Damit sei der Konflikt um die Besetzung des Wissenschaftlichen Beirats gelöst. Zudem sei die Stadt Köln nun auch mit der Benennung eines vom LVR gewünschten Experten für die Arbeitsgruppe "Wissenschaftlicher Befund / Konzeptentwicklung" einverstanden.
Herr Dr. Ammermann bittet um Auskunft zum gegenwärtigen Sachstand der Verhandlungen mit der Stadt Köln.
Frau Kessing erläutert, dass der LVR mit der Stadt Köln über die Themenbereiche: Beteiligung bei der Projektentwicklung, Gestaltung der Verhandlungen, Betriebskosten sowie Rechtsform Gespräche geführt habe. Sie weist auf die in der Vorlage dargestellten Fakten zu diesen Bereichen hin und hebt hervor, dass die Stadt bei den Betriebskosten von einer Unterdeckung von 6,3 Mio. € ausgehe, der LVR aber mit einer Betriebskostenunterdeckung von fast 6,9 Mio. € rechne. Hier sei wegen der zur Zeit noch vorhandenen und dargestellten hohen Unsicherheitsfaktoren eine Konkretisierung erforderlich.
Frau Detjen teilt mit, dass die Stadt Köln in ihren Haushaltsplanungen für die Jahre 2013 und 2014 bereits eine Kostenbeteiligung des LVR an den Betriebskosten eingeplant habe. Sie bittet um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung über die Bildung eines Lenkungsausschusses als zentrales Entscheidungsgremium auf Verwaltungsebene gerechnet werden könne.
Frau Kessing antwortet, dass eine Aussage über zeitliche Abläufe insgesamt momentan sehr schwierig sei. Im Hinblick auf die Bildung eines Lenkungsausschusses führt sie aus, dass dieser aus Sicht des Kulturdezernates der Stadt Köln als entbehrlich gewertet werde.
Herr Böll erläutert, dass er insbesondere bei den Faktoren Miete und Abschreibung Gestaltungsmöglichkeiten einer Kostensenkung sehe.
Herr Schittges bittet um Information, ob es seitens des LVR Signale gäbe, die über die Vorlage hinausgingen.
Frau Hötte antwortet und betont dabei, dass eine Beteiligung des LVR an den Investitionskosten ausgeschlossen sei und keine zusätzlichen Vereinbarungen außerhalb des bekannten Rahmens bestünden. Auch sei eine Mitteleinplanung in der mittelfristigen Finanzplanung bei der Stadt Köln, wie von Frau Detjen berichtet, weder mit dem LVR besprochen noch abgestimmt worden.
Herr Dr. Ammermann regt an, die Vorlage allen Mitgliedern der Landschaftsversammlung zur Verfügung zu stellen. Herr Runkler weist darauf hin, dass die Vorlage öffentlich sei und somit allgemein im Internet zur Verfügung stehe; intern sei sie auch in LVIS eingestellt. Insofern sollte sich der Wunsch von Herrn Dr. Ammermann auf die Mitglieder der CDU-Fraktion beziehen.

Der Sachstand zu den Verhandlungen über eine mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/Jüdisches Museum wird gemäß Vorlage 13/2038/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Preußen-Museum Wesel: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Vorlage 13/2012

Herr Dr. Ammermann regt für die CDU-Fraktion an, in Nr. 2, zweiter Spiegelstrich des bisherigen Beschlussvorschlages, die Worte "auf der Grundlage des von der Stiftungsgeschäftsführung vorgelegten Vertragsentwurfes" zu streichen. Er begründet dies damit, dass eine grundsätzliche Klärung der Rahmenbedingungen noch nicht erfolgt sei und offene Fragen bei der Baufinanzierung bestünden. Der vorliegende Vertragsentwurf könne deshalb keine solide Grundlage darstellen.
Herr Petring gibt ebenso wie Herr Dr. Krause zu bedenken, dass der Stiftungsrat den Vertragsentwurf selbst als Grundlage der weiteren Abstimmung in Auftrag gegeben habe und diese Diskussionsbasis mit der gewünschten Streichung der entsprechenden Passage entfallen würde.
Herr Runkler führt aus, dass der vorliegende Vertragsentwurf in erster Linie die Interessen der Stiftung widerspiegelt und nicht die Auffassungen von LWL und LVR.
Frau Hötte unterstreicht, dass der Vertragsentwurf vom LVR in der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden könne und eine Überarbeitung unumgänglich sei.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss folgt dem Vorschlag von Herrn Dr. Ammermann für die CDU-Fraktion.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zum Preußen-Museum wird gemäß Vorlage 13/2012 zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,
- die noch offenen Fragen in Bezug auf Bausanierung und Bauunterhaltung am Standort Wesel und deren Finanzierung in Abstimmung mit der Stadt Wesel als ehemaligen Bauherren und der Stiftungsgeschäftsführung abschließend zu klären;
- die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer Anbindung des Preußen-Museums in Wesel an den LVR - insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen und konzeptionellen Zuständigkeiten des LVR, der Zuweisung und Verwendung der Erträge aus dem Stiftungskapital, der Überlassung und Nutzung des Museumsgebäudes, der Übernahme des vorhandenen Personals, der Behandlung der Altverbindlichkeiten der Stiftung sowie der zukünftigen Aufgabenstellung und Funktion der Stiftung - mit dem Land NRW, der Stiftungsaufsicht, dem Stiftungsrat sowie Stadt und Kreis Wesel zu klären;
- im Hinblick auf die Planungssicherheit des LVR auf ein langfristiges (finanzielles) Engagement des Landes NRW sowie von Stadt und Kreis Wesel hinzuwirken;
- nach Abschluss der Verhandlungen der politischen Vertretung bis Ende des Jahres 2012 einen Beschlussvorschlag im Hinblick auf eine mögliche Übernahme oder Nichtübernahme des Museums in Wesel durch den LVR vorzulegen."


Punkt 7
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde: Präsentation wichtiger Sammlungsbestände - Darstellung kleinstädtisch-ländlichen Lebens in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts
Vorlage 13/1997

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2013) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/1997 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2013 für die in der Vorlage Nr. 13/1997 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 8
LVR-Archäologischer Park Xanten/ LVR-RömerMuseum
Maßnahmen 2012 aus der Entwicklungskonzeption
- Anpassung des Zeit- und Kostenplanes
Vorlage 13/2031

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Darstellung zur Entwicklungskonzeption wird gemäß Vorlage Nr. 13/2031 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die mit Vorlage 12/1004 beschlossenen Maßnahmen der Entwicklungskonzeption und Agenda 2010 entsprechend der mit Vorlage 13/2031 dargestellten Modifizierungen umzusetzen."


Punkt 9
"Vision 2020" für das LVR-Industriemuseum: Grundsatzbeschluss über ein Entwicklungsprogramm für das LVR-Industriemuseum auf Grundlage einer Standort- und Aufgabenanalyse
Vorlage 13/2039

Anhand der Vorlage 13/2029 erläutert Herr Dr. Hauser das Entwicklungsprogramm "Vision 2020".
Herr Dr. Ammermann erläutert, dass die Vorlage eine Vielzahl von Ansätzen enthielte, die auch aus finanziellen Aspekten von erheblichem Interesse seien. Durch die Darstellung der Stärken und Schwächen der Standorte des LVR-Industriemuseums und des Kataloges der denkbaren Maßnahmen seien Wege für eine inhaltliche Neubesinnung aufgezeigt. Wegen der hiermit verbundenen Komplexibilität schlägt er für die CDU-Fraktion die Vertagung des Beschlusses auf eine der nachfolgenden Sitzungen vor.
Herr Kösling erwidert, dass jede einzelne Maßnahme nochmals in die Beratungsfolge der zuständigen Ausschüsse eingebracht werden müsse. Aus diesem Grunde wäre für die Lösung von speziellen Problemen Zeit genug vorhanden, so dass er keine Veranlassung sehe, die Beschlussfassung der jetzigen Vorlage zu vertagen.
Frau Detjen schlägt vor, bei den regionalen Standorten des LVR-Industriemuseums auch die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Partnern in der Region zu prüfen.
Frau Schmitt-Promny gibt zu bedenken, dass sich die möglichen Einzelmaßnahmen in einem bestimmten finanziellen Rahmen bewegen müssten, um die Umsetzung des Gesamtplanes sicherzustellen.
Herr Petring betont, dass die Beschlussempfehlung drei Arbeitsaufträge für die Verwaltung enthielte, die in spätere detailliertere Beschlussfassungen mündeten; auch er lehnt eine Vertagung ab.
Herr Runkler hält ebenfalls eine Vertagung der Beschlussfassung für nicht sinnvoll. Er erläutert, dass neue Informationen bzw. Erkenntnisse ohne Probleme im zukünftigen Prozess berücksichtigt werden könnten.
Frau Hötte weist ebenfalls auf die Notwendigkeit der Beschlussfassung für Einzelmaßnahmen hin. Sie geht auf die beim LVR umzusetzende Haushaltskonsolidierung ein und äußert ihre Besorgnis, dass eine Vertagung der Beschlussfassung gegebenenfalls eine nicht gewünschte Signalwirkung nach außen haben könnte.

Dem Antrag von Herrn Dr. Ammermann für die CDU-Fraktion, die Abstimmung über die Vorlage zu vertagen, wird mehrheitlich nicht entsprochen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimming bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Die Vision 2020 als Grundlage für die anstehende Modernisierung und Weiterentwicklung des LVR-Industriemuseums wird gemäß Vorlage Nr. 13/2039 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagenen internen Umschichtungen von Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen, d.h. die Umwidmung und ggf. Qualifizierung von Stellen, insb. in Bezug auf das neue Betriebsmodell für den Standort Engelskirchen, unter Beachtung aller verfahrenstechnischen Anforderungen umzusetzen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die weitergehenden Maßnahmen Machbarkeitsstudien bzw. Vorentwurfsplanungen und Kostenschätzungen vorzulegen, auf deren Grundlage Entscheidungen zur Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und zur Umsetzung erfolgen können. Auch hierbei sind die verfahrenstechnischen Anforderungen (insbesondere das Verfahren zum BauFinanzControlling, BFC, für die Baumaßnahmen) einzuhalten.
4. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen weiterzuverfolgen und in die Wege zu leiten sowie in jährlichen Abständen zu berichten und hierbei jeweils die ggf. notwendigen Beschlüsse für das Folgejahr einzuholen."


Punkt 10
Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar - Bergisches Freilichtmuseum für Ökologie und bäuerlich-handwerkliche Kultur
Vorlage 13/2046

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den aktuellen Sachstand der Maßnahmen in 2012 und die Fortschreibung der Entwicklungskonzeption des LVR-Freilichtmuseums Lindlar (Maßnahmen für 2013) wird gemäß der Vorlage Nr. 13/2046 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zu Realisierung der Konzeption und die Bereitstellung der Mittel in die entsprechenden Haushalte für die in der Vorlage Nr. 13/2046 dargestellten Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 11
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland; Förderprogramm 2012
Vorlage 13/2156

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Förderprogramm 2012 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/2156 zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage Nr. 13/2156 dargestellt, umzusetzen."


Punkt 12
Entgeltregelung Sportstättennutzung in den LVR-Schulen
Vorlage 13/2029

Frau Hötte weist darauf hin, dass der Schulausschuss am 07.05.2012 die Beratung der Vorlage auf seine nächste Sitzung vertagt habe.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vertagt die Beratung ebenfalls auf seine nächste Sitzung am 19.09.2012.


Punkt 13
Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2010
Vorlage 13/2055

Der Kennzahlenvergleich der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (Benchmarking) 2010 wird gemäß Vorlage 13/2055 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Herr Dr. Ammermann fragt, ob sich, trotz des erheblichen Mehraufwandes, der sich für den LVR-Klinikverbund aufgrund des Tarifabschlusses ergäbe, der bisher vorgesehene finanzielle Eigenanteil an den Investitionen im Rahmen der Gesamtfinanzierung von den LVR-Kliniken erwirtschaften lasse.
Frau Hötte antwortet, dass unter Berücksichtigung der mit den Krankenkassen verhandelten Budgetsteigerungen für 2012 in Höhe von netto 2,3 % ein nicht refinanzierter Betrag von jährlich rd. 2,9 Mio. € für alle 10 LVR-Kliniken verbliebe. Im aktuellen Gesetzgebungsverfahren habe das Bundesministerium für Gesundheit weitere Finanzhilfen für die deutschen Krankenhäuser angekündigt, um die Tarifauswirkungen abzumildern. Der LVR-Klinikverbund erwarte daraus lediglich einen geringen Ausgleich für 2012. Trotzdem werde sich die Finanzierungslücke von rd. 2,9 Mio. € weiter reduzieren. Sie gehe davon aus, dass der verbleibende Teil von den Kliniken auszugleichen sei.


Die Vorlage 13/2117 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Abschlussbericht über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/2151

Der Abschlussbericht über die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage-Nr. 13/2151 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Wirtschaftliche Beteiligungen des LVR
hier: Klinikum Oberberg GmbH
Neugestaltung der Gesellschaftsstruktur der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH
Vorlage 13/2092

Frau Hötte führt aus, dass das MIK gegen die anzeigepflichtige Verschmelzung der beiden Gesellschaften grundsätzlich keine Einwände erhoben und lediglich geringfügige formale Änderungen bei der Ausgestaltung der Satzung angemahnt habe. Diese werden im weiteren Prozess umgesetzt.
Die Frage von Herrn Dr. Ammermann, ob mit der Verschmelzung der beiden Gesellschaften die Holdingstruktur aufgelöst werde, wird von Herrn Wiese verneint. Diese bleibe nach wie vor bestehen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt
1. der Verschmelzung der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH auf die Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge und den damit verbundenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zu.
2. hebt den in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Oberberg GmbH am 19.03.2012 geltend gemachten Gremienvorbehalt auf und ermächtigt die Verwaltung, etwaige Änderungen an dem Gesellschaftsvertrag, sofern sie zur Umsetzung notwendig und nicht materieller Art sind, vornehmen zu dürfen."


Punkt 17
Jahresabschluss 2011


Punkt 17.1
Vortrag zum Entwurf des Jahresabschlusses 2011

Frau Weber berichtet an Hand von Folien über den Entwurf zum Jahresabschluss 2011.

Auf Bitte von Herrn Schittges wird die Verwaltung den Folienvortrag allen Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zur Verfügung stellen.


Punkt 17.2
Bericht zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Jahr 2011
Vorlage 13/2134

Der Bericht zu den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/2134 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17.3
Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Rahmen der Arbeiten zum Jahresabschluss 2011
Vorlage 13/2135

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen zu, die sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten als erforderlich erwiesen haben:

PG 014 - Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (Sachaufwand) 6.280.780,46 €

PG 016 - Dezentraler Service – Soziale Hilfen (Sachaufwand) 1.011.955,97 €

PG017 - Leistungen für Menschen mit Behinderungen (Sachaufwand) 9.091.069,55 €

PG 048 - Allgemeine Finanzwirtschaft (Sachaufwand) 3.789.953,31 €
(Sachauszahlungen) 21.422.009,08 €

PG 071 - Personalmanagement (Versorgungsaufwand) 7.286.839,32 €

PG 074 - Leistungen zur vorschulischen Bildung (Sachaufwand) 450.965,53 €

sowie produktgruppenübergreifend:

Personalaufwendungen 11.682.988,40 €
Bilanzielle Abschreibungen 1.711.080,43 €

Sofern mit dem Ressourcenverbrauch auch Auszahlungen verbunden sind, gelten diese
als genehmigt.


Punkt 17.4
Übertragung von Budgetermächtigungen des Haushaltsjahres 2011 in das Folgejahr sowie Information über die tatsächliche Inanspruchnahme der Budgetreste aus dem Haushaltsjahr 2010
Vorlage 13/2056

Die in der Anlage zur Vorlage 13/2056 aufgeführten Budgetübertragungen (Aufwands- und Auszahlungsreste) sowie die Höhe der tatsächlich in Anspruch genommenen Budgetreste aus dem Vorjahr werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Haushaltserlass 2012
Vorlage 13/2171

Frau Hötte weist darauf hin, dass die Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2012 des LVR im Gesetz- und Verordnungsblatt noch nicht veranlasst worden sei. Sie wolle die anstehende Prognose über die Entwicklung des Haushaltes 2012 abwarten, um gegebenenfalls durch eine Bewirtschaftungsverfügung regulierend eingreifen zu können. Die noch ausstehende Veröffentlichung der Haushaltssatzung werde anschließend in die Wege geleitet. Bis zur Veröffentlichung gelte die vorläufige Haushaltsführung.
Frau Hötte führt aus, dass die Fragestellung des Kreises Kleve zu den veranschlagten Forderungen bei den Leistungen zur vorschulischen Bildung unter Ziffer 3 in den Haushaltserlass 2012 des MIK eingeflossen sei. Danach werde die Vorgehensweise des LVR durch das MIK bestätigt.
Herr Effertz stellt heraus, dass der Erlass erfreulich sei. Hinsichtlich der Steigerung bei der Eingliederungshilfe hält er einen Appell an den Bund bzw. das Land NRW für erforderlich, da die Lasten von der kommunalen Familie auf Dauer nicht verkraftbar seien.

Der Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum LVR-Haushalt 2012 wird gemäß Vorlage 13/2171 zur Kenntnis genommen.


Punkt 19
Einheitslastenabrechnungsgesetz;
hier: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2012
Vorlage 13/2167

Herr Dr. Ammermann fragt vor dem Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum Einheitslastenabrechnungsgesetz, ob die Berücksichtigung der im Raume stehenden Forderung gegen den LVR in Höhe von 4,7 Mio. € im Zuge des Veränderungsnachweises zum Haushalt 2012 erforderlich gewesen sei.
Frau Hötte antwortet, dass dem LVR im Jahre 2011 ein Bescheid des Landes zur Abrechnung der einheitsbedingten Lasten nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz mit einer Forderungshöhe von rd. 4,7 Mio. € zugegangen sei. Da eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW über eine Klage von einigen Kommunen zur Rechtmäßigkeit des Gesetzes seinerzeit noch ausstand und das Land für die Forderung bis zur Gerichtsentscheidung lediglich eine generelle Stundung ausgesprochen habe, sei dem LVR nach dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip keine andere Wahl geblieben, als die 4,7 Mio. € im Veränderungsnachweis zum Haushaltsplanentwurf 2012 zu berücksichtigen. Eine neue gesetzliche Regelung stehe noch aus. Welche finanziellen Auswirkungen für den LVR hiermit verbunden seien und wie das künftige Verfahren sein werde, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Der Landkreistag NRW hat ausdrücklich angeraten, die Mittel auch weiterhin einzuplanen bis eine gesetzliche Regelung vorliegt.

Der Bericht über das Einheitslastenabrechnungsgesetz (hier: Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2012) wird gemäß Vorlage Nr. 14/2167 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Beschlusskontrolle

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 21
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge werden nicht gestellt.


Punkt 22
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte erläutert dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss anhand der zu Beginn der Sitzung verteilten Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 15.02.2012 "Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand" die möglichen Auswirkungen der Rechtsprechung auf den LVR. Sie führt aus, dass das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.11.2011 zu einer Verschärfung führen werde, wonach die sogenannten "Beistandsleistungen", hier handelt es sich um Leistungen an Hoheitsbereiche einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts, der Umsatzbesteuerung unterworfen werden, sofern diese im Wettbewerb zu Leistungen Privater stehen. Sollte es zu einer Umsetzung kommen, wäre der LVR nach einer ersten überschlägigen Einschätzung pro Jahr hiervon insbesondere unmittelbar und mittelbar in folgenden Bereichen betroffen:
- Infokom, ca. 2,5 Mio. €
- Rheinische Versorgungskasse, ca. 2,0 Mio. €
- Zentrum für Medien und Bildung, ca. 0,7 Mio. €
- Kurzfristige Raum-, Sportstättenvermietung, ca. 0,03 Mio. €


Punkt 23
Verschiedenes

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