T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt zu Beginn der Sitzung, dass der Teil D der Tagesordnung nicht "Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung" sondern "Betriebsausschuss LVR-InfoKom" heißen müsse.

Unter Bezugnahme auf § 23 III der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des LVR und ihrer Ausschüsse bittet Herr Boss für die CDU-Fraktion, den TOP 12.1 von der Tagesordnung abzusetzen.

Herr vom Scheidt verweist darauf, dass die Verwaltung ein großes Interesse habe, die Vorlage noch vor der Sommerpause zu beraten. Da die letzte Sitzung des Landschaftsausschusses vor der Sommerpause am 27.06.2012 sei, schlägt er eine Sondersitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung am 25.06.2012 vor.

Herr Boss bittet, die Sitzung um 9:00 Uhr beginnen zu lassen.

Der Vorsitzende stellt hierzu Einvernehmen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fest.

Im Übrigen weist der Vorsitzende darauf hin, dass er künftig nur die Vorlagen in die Tagesordnung aufnehmen werde, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Tagesordnung auch tatsächlich vorlägen.

Unter Berücksichtigung der oben gemachten Ausführungen bestehen gegen die Tagesordnung keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 14. Sitzung vom 26.03.2012

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge


Punkt 3.1
Anfragen


Punkt 3.1.1
Beamtenbewertung
Anfrage 13/37 CDU

Da die Anfrage 13/37 CDU mit der Vorlage 13/2173 (s. TOP 3.1.2) beantwortet wird, werden die TOP 3.1.1 und 3.1.2 gemeinsam beraten.

Herr Boss bedankt sich für die Beantwortung der Anfrage und bittet unter Hinweis auf den in der Vorlage erwähnten Abschlussbericht, diesen für die weiteren Beratungen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus bittet er um eine Auflistung der höher bewerteten Stellen. Bei den niedriger bewerteten Stellen bittet er den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung auch über die Einzelfälle zu informieren.

Bevor Herr vom Scheidt auf weitere Details eingeht, bedankt er sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereiches 12, den Geschäftsleitungen und beim Gesamtpersonalrat. Insgesamt wurden 1.039 Stellen betrachtet. Dabei wurde ein Bewertungsergebnis gleichgut bei 751 Stellen (72,3 %) oder besser bei 15,5 Stellen (1,5 %) erreicht. Bei 272,5 Stellen (26,2 %) musste die Bewertung abgesenkt werden. Das Ergebnis sei allerdings im Verwaltungsvorstand noch nicht abschließend beraten worden. Ziel sei es, bis nach der Sommerpause ein Abschlussergebnis präsentieren zu können. Die Bewertung selber sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung.
Aus diesem Grunde sei eine Weitergabe des ca. 500 Seiten umfassenden Abschlussberichtes an die Politik nicht beabsichtigt. Statt dessen werde die Verwaltung nach der Sommerpause in einer Vorlage über den Abschluss des Verfahrens berichten. Die Auflistung der höher bewerteten Stellen wird als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Der Vorsitzende bittet, auch die niedriger bewerteten Stellen dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung in einer ergänzenden Vorlage nach der Sommerpause zur Kenntnis zu geben.


Punkt 3.1.2
Beamtenbewertung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/37 der CDU-Fraktion
Vorlage 13/2173

Auf die Ausführungen unter TOP 3.1.1 wird verwiesen.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 13/2173 zur Kenntnis."


Punkt 3.2
Anträge


Punkt 3.2.1
Informationen über Erreichbarkeit und Profile der LVR-Einrichtungen und Terminierung von Veranstaltungen verbessern
Antrag 13/188 GRÜNE, FDP, SPD

Herr Klemm erläutert kurz den Antrag Nr. 13/188 Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD. Dabei gehe es darum, ein Konzept zur möglichen Realisierung des Antrags zu erarbeiten. Der Punkt 2 des Antrages sei als Anregung zu verstehen.

Herr vom Scheidt teilt mit, dass die Verwaltung die Realisierbarkeit prüfen werde. Er weist darauf hin, dass der Antrag möglicherweise in einem IT-Projekt münde. Hierzu sei nach erfolgter Kosten-Nutzen Kalkulation eine Entscheidung des IT-Lenkungsausschusses erforderlich. Anschließend werde die Verwaltung den Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung erneut mit der Angelegenheit befassen.
Beim Punkt 2 wirbt er dafür, die Anregung nur auf Veranstaltungsorte zu beschränken, an denen eine schlechte ÖPNV-Anbindung besteht.

Hierzu besteht Einvernehmen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst unter Berücksichtigung der o. a. Ausführungen einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zur Standardisierung von Informationen über die Erreichbarkeit der LVR-Einrichtungen vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln bei der Festlegung von Anfangszeiten von Veranstaltungen zu berücksichtigen."


Punkt 3.2.2
Personalbedarfsplanung
Antrag 13/191 CDU

Herr Boss erläutert kurz den Antrag Nr. 13/191 der CDU-Fraktion und bittet die Verwaltung, entsprechend beiliegendem Muster der Städteregion Aachen eine Personalbedarfsplanung zu erarbeiten. Damit würde eine transparentere Beratung im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung möglich.

Es besteht Einvernehmen im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung, die Vorlage Nr. 13/2163 (TOP 4) wegen der bestehenden Sachnähe unter diesem TOP mit zu behandeln.

Herr Holzhauer erklärt, dass die vorgelegten, ausführlichen Informationen der Verwaltung in der Vorlage Nr. 13/2163, wie auch frühere Informationen zu anderen Themen, völlig ausreichend seien. Die Verwaltung habe in der Vergangenheit, z. B. in den Bereichen Personalentwicklung, Personalmarketing hervorragende Arbeit geleistet. Gleiches gelte für die von der Verwaltung aufgezeigten Auswirkungen der demografischen Entwicklung; hier insbesondere zum Thema Wissensmanagement.

Herr Groeneveld verweist auf die Vielzahl von Einzelinformationen, die dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung zur Kenntnis gegeben werden. Daher beabsichtige die Fraktion Die Linke, einen schriftlichen Antrag zu stellen, in dem die Verwaltung gebeten werde, jährlich einen Personalbericht vorzulegen. Dieser sollte dann Gegenstand einer gesonderten PA-Sitzung sein.

Herr Boss bedankt sich seinerseits für die aussagekräftige Vorlage. Den Antrag der CDU sehe er als Ergänzung hierzu. Der Antrag verfolge sicher nicht das Ziel, die Arbeit des LVR-Dezernates 1 abzuwerten.

Aus Sicht der Herren Klemm, Effertz und Peil würde die von der CDU beantragte Personalbedarfsplanung mit Blick auf den Personalbestand des LVR zu umfangreich. Wichtig sei ein aggregierter Bericht, nicht aber eine Liste mit jeder einzelnen Stelle. Für die politische Vertretung sei in erster Linie der Steuerungsaspekt wichtig. Dies könne nicht mit einer stellenscharfen Steuerung in Form einer Liste erfolgen. Vielmehr habe die Verwaltung bereits einen Werkzeugkasten mit verschiedenen Instrumenten (z.B. Steuerung über Budgets).

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung lehnt den Antrag Nr. 13/191 CDU mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke ab."


Punkt 4
Personalfluktuation;
hier:
Abgänge 2011;
Altersabgänge bis 2017;
Maßnahmen zur Sicherstellung des erforderlichen Personalbestandes
Vorlage 13/2163

Auf die Ausführungen unter TOP 3.2.2 wird verwiesen.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 13/2163 zur Kenntnis."


Punkt 5
Auswirkungen des TVöD Tarifabschlusses auf den LVR für 2012 und 2013
Vorlage 13/2117

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage 13/2117 ohne Aussprache zur Kenntnis."


Punkt 6
Beschlusskontrolle

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 7
Verschiedenes

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.


B: Betriebsausschuss LVR-Info-Kom


Punkt 8
Verschiedenes

Zu diesem TOP gibt es keine Wortmeldungen.