LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 9. Sitzung des Schulausschusses
am 09.05.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Hemkens, Wolfgang | (bis 11.30 h) |
| Hupperth, Klaus | |
| Ibe, Peter | (ab 09.45 h) |
| Kühme, Karl-Friedrich | |
| Natus-Can M.A., Astrid | |
| Pantel, Sylvia | |
| Rohde, Klaus | |
| Solf, Michael-Ezzo (MdL) | (bis 10.20 h) |
| Tondorf, Bernd | Vorsitzender (ab 11.33 h) |
| Tschepe, Heidemarie | |
| SPD | |
| Bacher, Götz | (bis 11.30 h) |
| Brink, Martin | |
| Daun, Dorothee | |
| Hergarten, Winfried | |
| Lüngen, Ilse | |
| Pohle, Sylvia | |
| Weiden-Luffy, Nicole-Susanne | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Deussen-Dopstadt, Gabi | |
| Janicki, Doris | |
| Peters, Anna | Vorsitzende (bis 11.32 h) |
| Schmitt-Promny M.A., Karin | |
| FDP | |
| Boos, Regina | (bis 11.20 h) |
| Feiter, Stefan | für Dr. Strack-Zimmermann, Marie-Agnes |
| Roßbach, Ludwig | |
| Die Linke. | |
| Busche, Roland | (bis 11.35 h) |
| FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE | |
| Dipl.-Ing Schreinemacher, Walter Leo | |
Verwaltung: | | | LVR-Dezernat 5, Schulen | Herr Mertens, LVR-Dezernent |
| LVR-Fachbereich 44, Schulen | Herr Wontorra, Fachbereichsleiter |
| und Serviceleistungen | Frau Wildanger, Abteilungsleiterin |
| | Herr Härtner, Abteilungsleiter |
| | Herr Kölzer |
| | Frau Collet (Protokoll) |
| LVR-Fachbereich Kommunikation | Herr Döring |
| Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf im Schulausschuss mit beratender Stimme | |
| Bezirksregierung Köln | Herr Höhne |
| Bezirksregierung Düsseldorf | Frau Brings |
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung
2.
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 17.03.2011
3.
Forschungsprojekt der Uni Würzburg zur Inklusion
- aktueller Sachstand -
hier: mündlicher Zwischenbericht zum Forschungsprojekt
4.
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
4.1.
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
4.2.
Reaktion der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen auf die Vorlage 13/1175/1 "Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich"
6.
Mitteilungen der Verwaltung
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
8.
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 17.03.2011
| Beginn der Sitzung: | 09:30 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 11:37 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:40 AM Uhr |
Öffentliche Sitzung
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Frau Peters begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Frau Brings, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf, und Herrn Höhne, Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ebenso herzlich werden Herr Prof. Dr. Lelgemann und Herr Singer von der Universität Würzburg, und Gräfin Lambsdorff, Leiterin der LVR-Christophorus-Schule Bonn, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung (KME) und Sprecherin des AK "LVR-Förderschulen KME", begrüßt.
Frau Peters gratuliert Herrn Solf im Namen des Schulausschusses zu seinem heutigen Geburtstag.
Die Fraktionen erklären sich einvernehmlich damit einverstanden, dass
- die vor der Sitzung verteilte Aufstellung über die zeitliche Abfolge der
gemeinsamen Positionierung der Spitzenverbände und der beiden
Landschaftsverbände zum Thema "Inklusion im Schulbereich" mit unter Punkt 4
beraten werden soll
- die Sitzung zu Punkt 7 für einen Wortbeitrag von Gräfin Lambsdorff kurz
unterbrochen wird.
Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 17.03.2011
Die Beratung über die Niederschrift vom 17.03.2011 wird verschoben auf die Sitzung 27.06.2011.
Punkt 3
Forschungsprojekt der Uni Würzburg zur Inklusion
- aktueller Sachstand -
hier: mündlicher Zwischenbericht zum Forschungsprojekt
Herr Prof. Dr. Lelgemann und sein Mitarbeiter, Herr Singer, geben eine Übersicht über den aktuellen Sachstand zum Forschungsprojekt. Der Abschlussbericht könne dem Schulausschuss voraussichtlich im späten Frühjahr 2012 vorgelegt werden.
Derzeit würde die qualitative Umfrage an den beteiligten Schulen ausgewertet. Auf dieser Grundlage würde dann ein Fragebogen erstellt und den betroffenen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften vorgelegt. Ziel der Studie sei es, dem Schulträger LVR Wege aufzuzeigen, wie Inklusive Beschulung möglich sei. Herr Prof. Dr. Lelgemann teilt auf Nachfrage von Herrn Solf mit, dass lediglich Untersuchungen zur Integration von Schülerinnen und Schülern mit den Förderbedarfen Lernen, Verhalten und Sprache im österreichischen Sprachraum vorliegen. Er habe in seinem Forschungsprojekt auch die Ergebnisse der ihm bekannten 82 Studien aus mehr als 10 Ländern vergleichend herangezogen.
Bezogen auf die Gruppe der Förderschulen mit Körperbehinderungen und zusätzlichen Einschränkungen ist diese Studie des LVR im wissenschaftlich englisch sprachigen Raum weltweit einzigartig. Auf Nachfrage von Frau Daun gibt Herr Prof. Dr. Lelgemann bekannt, dass die beteiligten Schulen selbst ausgesucht hätten, welche Schülerinnen und Schüler an der Studie teilnehmen. Vorgegeben wurde wie mit dem LVR-Schulausschuss im September 2010 abgesprochen, für eine Ausgewogenheit beider Geschlechter zu sorgen und auch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, sowie mit sozialen Schwierigkeiten auszuwählen. Herr Singer gibt an, dass die Lehrkräfte bei Bedarf den Schülerinnen und Schülern kommunikative Unterstützung gegeben hätten.
Der Schulausschuss sieht die Entscheidung bestätigt, dass das Forschungsprojekt in Auftrag gegeben wurde. Interessant sei, welch enormen Einfluss die Haltungsfrage auf die Gelingensbedingungen ausüben würde.
Herr Busche bedauert es, dass aus dem Ruhrgebiet keine Förderschulen in das Forschungsprojekt eingebunden seien. Frau Daun, Frau Schmitt-Promny, M.A., Herr Hupperth, Frau Weiden-Luffy und Frau Pantel würden es begrüßen, wenn in die Studie auch Schülerinnen und Schüler unter 12 Jahre und insbesondere solche mit Verhaltensauffälligkeiten einbezogen würden. Ebenso sollte das Thema "Unterricht" und hier insbesondere "OGS" und "GU" verstärkt berücksichtigt werden. Desweiteren würde das soziale Umfeld der Schülerinnen und Schüler eine wichtige Rolle spielen.
Herr Prof. Dr. Lelgemann und Herr Singer bestätigen, dass die genannten Aspekte in der Fragebogenerhebung berücksichtigt werden. Sie merken an, dass als zusätzlicher Gesichtspunkt die Verwendung und Inanspruchnahme der Inklusionspauschale und des Gerätepools beim LVR untersucht wird.
Der Schulausschuss nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Lelgemann und Herrn Singer zum Zwischenbericht zum Forschungsprojekt der Uni Würzburg zur Inklusion zur Kenntnis. Ihr Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Punkt 4
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Punkt 4.1
Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände von Nordrhein-Westfalen und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich
Vorlage 13/1175/1
Die Punkte 4.1 und 4.2 werden gemeinsam beraten. In die Diskussion wird auch die vor der Sitzung verteilte Aufstellung über die zeitliche Abfolge der gemeinsamen Positionierung der Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich einbezogen.
Herr Mertens weist darauf hin, dass der Landschaftsausschuss in der Sitzung am 11.04.2011 erweiternd beschlossen habe, die LVR-Direktorin zu beauftragen, auf der Grundlage des gemäß Vorlage Nr. 13/1175/1 gefassten Beschlusses mit den Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände und dem LWL zu verhandeln, um einen größtmöglichen Konsens zu finden.
Herr Hupperth weist darauf hin, dass der interfraktionelle Arbeitskreis am 01.04.2011 auch inhaltliche Änderungen an der gemeinsamen Positionierung Inklusion vorgenommen habe. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass alle Beteiligten - die beiden Landschaftsverbände und die kommunalen Spitzenverbände - eine gemeinsame Erklärung erarbeiten würden.
Frau Weiden-Luffy, Herr Rossbach und Frau Schmitt-Promny, M.A. kritisieren, dass die Verwaltung bereits vor Beratung im Landschaftsausschuss das in der interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeitete Positionspapier den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegt habe. Sie betonen, dass im interfraktionellen Arbeitskreis alle Faktionen gemeinsam diskutiert hätten und das Ergebnis einstimmig erzielt wurde. Die kommunalen Spitzenverbände werden aufgefordert, ihren Standpunkt klarer zum Ausdruck zu bringen.
Herr Mertens erläutert auf Bitte von Frau Schmidt-Promny, M.A., die von den kommunalen Spitzenverbänden gewünschten inhaltlichen Änderungen zu Punkt 4 : "Eine inklusive Beschulung ist für (einfügen "sehr viele") Kinder mit Behinderungen sinnvoll und möglich. Gleichwohl können Förderschulen vorerst ("vorerst" streichen) als alternative und/- oder temporäre Förderorte Bestand haben."
Dies würde bedeuten, dass auch in einem inklusiven Schulsystem Förderschulen existent sein dürfen. Frau Daun, Frau Weiden-Luffy und Frau Schmitt-Promny, M.A., sehen es als schwierig an, noch zu einer gemeinsame Positionierung zu kommen. Frau Daun ist der Ansicht, dass die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten Änderungen nicht den Zielen der UN-Konvention nach einer inklusiven Beschulung aller Schülerinnen und Schüler entsprechen würden.
Frau Weiden-Luffy erklärt ausdrücklich, dass es keine Restschule geben dürfe für Kinder mit herausragenden Verhaltensauffälligkeiten. Auch diese Kinder müssten in der Regelschule beschult werden, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben seien.
Frau Peters fasst zusammen, dass im interfraktionellen Arbeitskreis eine gemeinsame Stellungnahme gefasst wurde, die im Landschaftsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Sie hofft, dass die LVR-Direktorin diese Zielperspektive in den weiteren Gesprächsverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden weitestgehend durchsetzen werde.
Der Schulausschuss nimmt die Vorlage Nr. 13/1175/1 sowie den Bericht der Verwaltung über das erweiterte Beratungsergebnis des LA in der Sitzung vom 11.04.2011 zur Kenntnis.
Die Aufstellung über die zeitliche Abfolge der gemeinsamen Positionierung der Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Punkt 4.2
Reaktion der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen auf die Vorlage 13/1175/1 "Gemeinsame Positionierung der kommunalen Spitzenverbände und der beiden Landschaftsverbände zum Thema Inklusion im Schulbereich"
Vorlage 13/1237
- siehe Punkt 4.1 -
Der Schulausschuss nimmt das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 07.04.2011 zur Entwicklung eines gemeinsamen Positionspapiers der kommunalen Spitzenverbände und der Landschaftsverbände zur Inklusion im Schulbereich gemäß Vorlage Nr. 13/1237 zur Kenntnis.
Punkt 5
Anträge und Anfragen
es liegen keine Anträge und Anfragen der Fraktionen vor.
Punkt 6
Mitteilungen der Verwaltung
Herr Mertens informiert über folgende Themenbereiche:
1.
"Mehr Chancen durch Bildung von Anfang an - Grundsätze zur Bildungsförderung für Kinder von
0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich"
- Vorlage 13/416 -
Das von der Verwaltung angedachte Vorgehen, zwei Modelle an zwei unterschiedlichen Standorten zu erproben, sei von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Schulministerium nicht mitgetragen worden. Stattdessen sei ein Forschungsprojekt vorgeschlagen worden, dass sich mit der Frage beschäftigen soll, warum in der Vergangenheit Elternberatung nicht in der notwendigen Form stattgefunden hat. |
Herr Mertens regt folgenden Kompromiss zwischen dem politischen Auftrag und dem dargestellten Vorschlag an: Vergabe eines qualitativen Forschungsprojektes mit den Zielen
in zwei Regionen im Rheinland die konkreten Beratungsangebote im Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule für Eltern, deren Kinder behindert sind oder von Behinderungen bedroht sind, zu überprüfen und im Hinblick auf ein inklusives Schulsystem entsprechend konkrete Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. |
 |
2.
LVR-Förderschule Linnich, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung
Die vor 3 Jahren errichtete Schule sei für 120 Schülerinnen und Schüler konzipiert worden. Zwischenzeitlich sei die Schülerschaft auf rund 175 angewachsen. Die Verwaltung habe in Gesprächen mit der Stadt Linnich erreichen können, dass zum Schuljahr 2011/2012 einige der neu eingeschulten körperbehinderten Kinder in kommunalen Grundschulen integrativ beschult werden.
Die Verwaltung werde in einer der nächsten Sitzungen ausführlich hierüber berichten, auch über die damit verbundenen zusätzlichen Kosten für den Schulträger LVR.
Punkt 7
Verschiedenes
1.
Die Sitzung wird kurz unterbrochen, damit Gräfin Lambsdorff, Leiterin der LVR-Christophorusschule Bonn, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung (KME), und Sprecherin des AK "LVR-Förderschulen KME" auf folgendes hinweisen kann:
An der LVR-Christophorusschule Bonn, werde verstärkt festgestellt, dass Empfänger von Sozialhilfeleistungen oftmals für den Unterricht notwendige Materialen, z.B. Schulbücher, nicht kaufen können. Sie bittet den Schulausschuss, dies bei den Haushaltsberatungen zu bedenken. Gräfin Lambsdorff regt an, einen Fonds für diese Schülerklientel einzurichten.
2.
Frau Pantel bittet darum, den Schulausschuss über im Bauausschuss beratene und beschlossene bauliche Maßnahmen im Schulbereich nachrichtlich in Kenntnis zu setzen.
Die Verwaltung sichert dies zu.
Goch, den
Die Vorsitzende
(Vorsitz geführt bis
11.32 Uhr)
P e t e r s
Goch, den
Stellvertretender Vorsitzender
(Vorsitz ab 11.33 Uhr)
T o n d o r f
Köln, den
Die LVR-Direktorin
In Vertretung
M e r t e n s