T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie Herrn Höhne, den Vertreter der Bezirksregierung Köln. Ganz besonders begrüßt er die drei Referentinnen, Frau Kleinen, Frau Enders und Frau Busch. Herr Tondorf entschuldigt Frau Sandrock, Vertreterin der Bezirksregierung Düsseldorf.

Herr Tondorf stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht eingegangen ist.

Auf Wunsch von Herrn Sadowski wird der Tagesordnungspunkt "Rhein. Schule und Internate für Blinde Düren; Sanierung Außenanlagen und Einbau eines taktilen Blindenleitsystems, Sanierung Sportplatz, Rundlaufbahn und Kanalisation, hier: Vorstellung Planung und Kosten" (vormals Punkt 7) vor der Thematik "Offene Ganztagsschule an der Rhein. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarbereich - Düsseldorf" behandelt (vormals Punkt 6).

Die Verwaltung legt den Mitgliedern des Schulausschusses zu Beginn der Sitzung die Broschüre "Junge Generation und Arbeit": Chancen erkennen - Potentiale nutzen" des Verlages Bertelsmann Stiftung vor.
Die Rheinischen Förderschulen erhalten ebenfalls jeweils 2 Exemplare je Schule.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 31.08.2005

Herr Mertens teilt unter Bezug auf Punkt 6 " Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in Schulen für Körperbehinderte und Schulen für Geistigbehinderte im Rheinland" mit, dass die Verwaltung für die Sitzung am 30.11.2005 eine Vorlage erstellen werde, die den Zeitplan hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise darstelle.

Anmerkungen zur Niederschrift seitens des Schulausschusses ergeben sich nicht.

Punkt 6
Rheinische Schule und Internate für Blinde Düren; Sanierung Außenanlagen und Einbau eines taktilen Blindenleitsystems, Sanierung Sportplaz, Rundlaufbahn und Kanalisation
hier: Vorstellung Planung und Kosten
Vorlage 12/639

Herr Wontorra teilt auf Bitte von Herrn Sadowski mit, dass die Schulpauschale generell für die Schulbaußnahmen verwendet werde. Herr Mertens schlägt vor, nach Fertigstellung der Maßnahme in der Rhein. Schule für Blinde, Düren zu tagen, um sich vor Ort ein Bild - insbesondere über das taktile Blindenleitsystem - machen zu können.
Herr Fliß kündigt an, im Bauausschuss kritisch den Bereich der ökologischen Standards zu hinterfragen.
Der Schulausschuss stimmt mti folgendem Ergebnis ab:

Der Planung und den Kosten in Höhe von 866.000,00 € für die Maßnahme: "Sanierung Außenanlagen und Einbau eines taktilen Blindenleitsystems, Sanierung Sportplatz, Rundlaufbahn und Kanalisation" für die Rheinische Schule und Internate für Blinde Düren wird zugestimmt.

Punkt 7
Offene Ganztagsschule an der Rheinischen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarbereich - , Düsseldorf

Punkt 7.1
Offene Ganztagsschule im Primarbereich - Pädagogische Herausforderungen für Jugendhilfe und Schule

Frau Kleinen, Landesjugendamt LVR, gibt einen Überblick über den derzeitigen Sachstand und stellt die aktuellen Entwicklungen im Land NRW vor. Sie erläutert auf Nachfrage von Frau Natus-Can, M.A. und Frau Pantel das Konzept der "gebundenden Ganztagesplätze"und geht auf Bitte von Frau Weiden-Luffy kurz darauf ein, wie der gesetzliche Bildungsauftrag der Jugendhilfe in der Öffentlichkeit bekannter gemacht werden kann. Laut Frau Kleinen wird die Offene Ganztagsschule die bisherige Betreuung im Rahmen des Programms "Schule von 8-1" nicht ersetzen, sondern es sei vielmehr vorgesehen, dass beide Betreuungsangebote gleichwertig nebeneinander bestehen sollen. Frau Kleinen betont, dass oberste Priorität gleich welchen Angebotes die Verlässlichkeit sei, das heißt, Unterrichtsausfall zu vermeiden.
Der Vortrag von Frau Kleinen wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt den Vortrag von Frau Kleinen zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 7.2
Filmbeitrag "OGS - Wilde Welt"
1 Jahr Offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen

Wortmeldungen ergeben sich nicht.

Der Schulausschuss nimmt den Filmbeitrag zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 7.3
Sachstandsbericht

Frau Enders, Schulleiterin, und Frau Busch, Vertreterin des Jugendhilfepartners Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Rheinland, stellen die Entwicklung der Offenen Ganztagsgrundschule an der Rhein. Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation - Primarbereich - Düsseldorf bis zum heutigen Tag vor. Sie beantworten anschließend die Fragen von Frau Natus-Can, M.A., Frau Weiden-Luffy und Frau Jüttner nach der Gestaltung der Nachmittagsbetreuung und inwieweit dabei eine Kooperation mit örtlichen Sportvereinen stattfindet.

Die Vorträge von Frau Enders und Frau Busch sind der Niederschrift als Anlage 2 und 3 beigefügt.

Der Schulausschuss nimmt die Vorträge von Frau Enders und Frau Busch zustimmend zur Kenntnis.

Punkt 8
Anträge der Fraktionen

Punkt 8.1
Offene Ganztagsschule
Antrag 12/74 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Peters zeigt sich erfreut über das hohe Engagement der Verwaltung im Bereich der Offenen Ganztagsschule. Der gemeinsame Antrag Nr. 12/74 der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP wird damit begründet, dass möglichst vielen Rheinische Förderschulen die Möglichkeit gegeben werden sollte, in eine Offene Ganztagsschule umgewandelt zu werden.
Herr Rohde und Frau Natus-Can, M.A, sind der Ansicht, dass der Antrag sich durch die zahlreichen Aktivitäten, die das Schulverwaltungsamt gemeinsam mit dem Landesjugendamt bereits betreibe, überholt habe.

Der Schulausschuss fasst einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme der FDP (das zweite Mitglied hat die Sitzung bereits verlassen) und ohne die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Schulen des LVR's jede mögliche Information und Hilfestellung zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule anzubieten.

Punkt 8.2
Sportförderung von behinderten Kindern
Antrag 12/73 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Effertz bittet die Verwaltung, entsprechende Gespräche mit Behindertensportverbänden aufzunehmen und das Ergebnis dem Schulausschuss vorzulegen.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Behindertensportverbänden Kontakt aufzunehmen und dem Ausschuss einen Sachstandbericht zum Thema "Spitzensportförderung für behinderte Kinder und Jugendliche" vorzulegen.

Punkt 8.3
Frühförderung von sprachbehinderten Kindern
Antrag 12/71 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung, zunächst eine Bestandsaufnahme zu erstellen. Ziel des Antrages Nr. 12/71 der Faktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP sei es, die Frühförderung der sprachbehinderten Schüler/-innen analog der Frühförderung der hör- und sehgeschädigten Kinder zu entwickeln und zu unterstützen.
Herr Rohde vertritt die Ansicht, dies falle in die Zuständigkeit der Kommunen. Daher könne dem Antrag nicht zugestimmt werden.

Der Schulausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme der FDP (das zweite Mitglied hat die Sitzung bereits verlassen) und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt festzustellen, welche Fördermaßnahmen für sprachbehinderte Kinder im Rheinland bestehen.

Punkt 8.4
Gemeinsamer Unterricht
Antrag 12/72 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Höhne teilt mit, dass die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf bereit seien, ihr Konzept zum Thema "Gemeinsamer Unterricht" vorzustellen. Dies könne auch in einer von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP gewünschten Fachtagung erfolgen. Er weist aber darauf hin, dass sich das Konzept ausschließlich auf die beiden Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf beziehen würde.
Herr Rohde verweist auf eine vor Jahren durchgeführte Reise des Schulausschusses nach Schleswig- Holstein, die zu dem Ergebnis geführt habe, dass das dortige Schulsystem nicht auf NRW zu übertragen sei. Herr Busch würde die Fachtagung begrüßen, insbesondere für die Mitglieder des Schulausschusses, die an der damaligen Informationsreise des Ausschusses nicht teilgenommen haben.
Frau Peters schlägt vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf ein Konzept erarbeiten - begrenzt auf den Bereich Hören und Sehen - und das Ergebnis dem Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorlegen solle. Diesem Vorschlag kann sich
Herr Rohde anschließen.



Der im Antrag Nr. 12/72 genannte Beschluss der Fraktionen
der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP wird einstimmig wie folgt geändert:

"Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf ein Konzept zum Thema "Gemeinsamer Unterricht" - begrenzt auf den Bereich Hören und Sehen - zu erarbeiten. Das Ergebnis soll dem Schulausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden."

Punkt 9
Anfragen der Fraktionen

Punkt 9.1
Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund an den Schulen des LVR
Anfrage 12/4 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Mertens sichert zu, dass die Verwaltung die Anfrage in einer der nächsten Sitzungen beantworten werde.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung an den Schulausschuss vor.

Punkt 11
Vorlagen zur Information

Punkt 11.1
Berufskolleg des Landschaftsverbandes Rheinland in Düsseldorf
hier: Errichtung eines Aufbaubildungsganges „Offene Ganztagsschule“
Vorlage 12/764/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen

Der Schulausschuss nimmt die Vorlage 12/764 "Errichtung eines Aufbaubildungsganges "Offene Ganztagsschule" am Berufskolleg in Düsseldorf" zur Kenntnis.

Punkt 12
Verschiedenes

1. Herr Rohde bittet darum, für eine der nächsten Sitzungen den Leiter des Medienzentrums Rheinland, Herrn Thessel, einzuladen mit der Bitte, die neuesten Entwicklungen des Medienzentrums Rheinland zum Thema "Leseförderung" darzustellen.
Herr Mertens sichert dies zu.

2. Auf Bitte von Herrn Fliß wird der Artikel aus der WZ vom 29.09.2005 zum Thema "Einladung zum Abenteuer - Rheinische Förderschule: Wasserspielplatz ist Rollstuhl tauglich" der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

3. Die Broschüre "Junge Generation und Arbeit: Daten, Fakten, Lösungswege" wird als Ergänzung zu der in der Sitzung verteilten Broschüre "Junge Generation und Arbeit" : Chancen erkennen - Potentiale nutzen" des Verlages Bertelsmann Stiftung als Anlage 5 der Niederschrift beigelegt.