T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die stellvertretende Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Die stellvertretende Vorsitzende informiert, dass die Vorsitzende gestern einen Autounfall gehabt habe und von daher heute die Sitzung nicht leiten könne.

Die stellvertretende Vorsitzende, die Mitglieder des Gesundheitsausschusss und die Verwaltung wünschen der Vorsitzenden eine baldige gesundheitliche Genesung.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.03.2006 wird zugestimmt. Die als Tischvorlagen verteilten Vorlagen Nr. 12/1129, Nr. 11/94 Ge und Nr. 11/146 KrhA 2 sollen unter Tagesordnungspunkt 5 "Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken" mitberaten werden.

Herr Heidrich beantragt, die Vorlage Nr. 12/1244 "Vortrag Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland - Zahlen, Fakten, Versorgungsmöglichkeiten" in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses als Tagesordnungspunkt vorzusehen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Punkt 2
Niederschrift über die 7. Sitzung vom 03.02.2006

Die Behandlung der Niederschrift wird auf die nächste Sitzung vertagt.

Punkt 3
Haushaltsplan 2006
hier: Einzelplan 5
ohne Unterabschnitte 5470 und 5471
Vorlage 12/1166/1

Frau Benninghaus kündigt für die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion an, dass für die weiteren Haushaltsplanberatungen drei Anträge für den Gesundheitsbereich gestellt würden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen sollten Zielvereinbarungen zu folgenden Themenbereichen getroffen werden:

• Weiterer Ausbau der Gerontopsychiatrischen Zentren,
• Ausbau der Hilfen für Kinder von psychisch kranken Eltern und
• Einführung von Integrationsbeauftragten.

Herr Peil weist bezüglich der psychiatrischen Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie auf die Arbeit des Kölner Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten e. V. sowie der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft Duisburg-Nord hin. Es stelle sich die Frage, ob es über diese beiden Angebote hinaus noch weiteren Bedarf gebe.

Herr Heidrich bittet zum Haushaltsplan 2006 um folgende Informationen:

• A 416:
  Ist es bereits absehbar, ob der Trägerzuschuss für das Kinderneurologische Zentrum Bonn in Zukunft entfallen kann?
  
• A 420:
  Wieso erhöht sich der Zuschussbedarf für das RIPs von 2005 auf 2006 um mehr als das Vierfache? Liegt das Jahresergebnis 2005 schon vor und wenn ja, warum wurde hierzu kein Veränderungsnachweis erstellt?
  
• A 428:
  Welchen Inhalt hat das Modellprojekt "Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement" und wie lange läuft das Modellprojekt?
  
• A 427, 428, 429:
  Wie gedenkt die Verwaltung mit den Kürzungen des Landes zur Koordinationsstelle Drogen und Sucht umzugehen?
  

Herr van Brederode informiert, das Kölner Gesundheitszentrum für Migrantinnen und Migranten e. V. und die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Duisburg-Nord würden die Entwicklung von migrantenspezifischen Angeboten in den 65 Sozialpsychiatrischen Zentren im Rheinland fördern und darüber hinaus migrantenspezifische Angebote überregional entwickeln. In der Vergangenheit seien zentrale Fortbildungs- und Tagungsveranstaltungen angeboten und Unterstützungsmaterialien erarbeitet worden. Die personellen Ressourcen für diese Aufgaben seien aber sehr knapp bemessen.

Auf Frage von Herrn Paßmann antwortet Herr van Brederode, insbesondere bestehe ein Bedarf an der Weiterentwicklung migrantenspezifischer Angebote in den Regionen Wuppertal, Remscheid, Solingen und Düsseldorf.

Zur Haushaltsstelle 171.250000 "Zuweisung des Landes zum Modellprojekt Netzwerk bezogenes Qualitätsmanagement" erläutert Herr van Brederode, im Rahmen des Landesprogramms gegen Sucht sei die Aufgabe übernommen worden, die Vernetzung regionaler Suchthilfesysteme zu fördern. Dafür solle ein standardisiertes Verfahren entwickelt werden, das sich an EFQM orientiere. Es solle eine Qualitätssicherung der Vernetzungsprozesse vor Ort erfolgen. Das Land fördere das Modellprojekt über einen Zeitraum von drei Jahren mit 153.000,-- €. Das Verfahren solle in zwei Regionen modellhaft erprobt werden. Für eine Teilnahme hätten sich die Stadt Essen und der Rhein-Sieg-Kreis beworben. Der Vertrag des Landes für die Aufgabe des Landschaftsverbandes Rheinland als Koordinierungsstelle für Drogen- und Suchtfragen sei durch das Land gekündigt worden und die Förderung werde in 2006 weitgehend reduziert und ab 2007 ganz eingestellt. Die dadurch betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien im Projekt "Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement" eingesetzt worden. In Zukunft solle versucht werden, im Rahmen der Suchtversorgung weitere Modellvorhaben mit dem Land zu vereinbaren.

Herr Heister erläutert zum "Trägerzuschuss Kinderneurologisches Zentrum Bonn", der Mietvertrag mit dem Gustav-Heinemann-Haus laufe Ende 2006 aus. Aktuell werde geprüft, ob es nach diesem Zeitpunkt eine andere Unterbringungsmöglichkeit für das Rheinische Kinderneurologische Zentrum Bonn gebe. Auf dem Gelände der Rheinischen Kliniken Bonn sei dieses nicht möglich, da bis 2010 noch umfängliche Asbest- und Brandschutzsanierungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken Bonn anstehen. Es werde davon ausgegangen, dass auch für 2007 noch ein Trägerzuschuss für das Kinderneurologisches Zentrum Bonn eingeplant werden müsse. Über die zukünftige Unterbringung des Rheinischen Kinderneurologischen Zentrums Bonn gebe es intensive Gespräche mit allen Beteiligten.

Auf Frage von Herrn Paßmann antwortet Herr Kukla, bei der weiteren Entwicklung des Kinderneurologischen Zentrums Bonn sei eine enge Zusammenarbeit mit der Universität geplant. Die ideale Lösung wäre es, ein ambulantes Angebot unmittelbar im Zentrum der Stadt Bonn zu schaffen. Die weiteren Verhandlungen müssten abgewartet werden.

Herr Heidrich erklärt, diese Lösung sei insbesondere im Hinblick auf den überregionalen Einzugsbereich des Rheinischen Kinderneurologischen Zentrums Bonn zu favorisieren.

Die stellvertretende Vorsitzende bittet, über die weiteren Entwicklungen zur Unterbringung des Rheinischen Kinderneurologischen Zentrums Bonn den Krankenhausausschuss 1 zeitnah zu informieren.

Zum Zuschussbedarf des RIPs hebt Herr Heister folgende Punkte hervor:

• Das Jahresergebnis sei auch in 2005 nahezu in gleicher Höhe wie 2004 positiv,
  
• die Personalkosten für 2006 seien mit kompletter Personal-Besetzung für das ganze Jahr gerechnet worden,
  
• die interne Kostenverrechnung mit InfoKom für die IT-Produkte sei neu kalkuliert worden und
  
• für einen neuen Mitarbeiter hätten Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung mit einkalkuliert werden müssen.

Durch verschiedene Maßnahmen, wie verzögertes Stellenbesetzungsverfahren sowie positives Jahresergebnis 2005, werde sich der Zuschussbedarf entsprechend reduzieren. Aufgrund des Redaktionsschlusses sei die entsprechende Einarbeitung in den Veränderungsnachweis nicht mehr möglich gewesen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Dem Entwurf des Haushalts 2006 für den Einzelplan 5 - ohne Unterabschnitte 5470 und 5471 - sowie dessen Entwurf des Investitionsprogramms 2005 - 2009 einschließlich des mit der Vorlage Nr. 12/1166/1 vorgelegten Veränderungsnachweises wird zugestimmt.

Punkt 4
Wirtschaftsplanentwürfe 2006 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1240

Die stellvertretende Vorsitzende informiert, den Wirtschaftsplanentwürfen 2006 sowie Veränderungsnachweisen zu den Wirtschaftsplänen 2006 der Rheinischen Kliniken sei in allen Krankenhausausschüssen einstimmig zugestimmt worden.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/1240 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2006 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.

Punkt 5
Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1239

Herr Peil bedankt sich für die informative Vorlage. Es zeige sich, dass sich in den letzten Jahren bei der Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken viel getan habe. Die Übersicht über die unterschiedlichen Behandlungsangebote der Rheinischen Kliniken sei aber sehr knapp gehalten. Von daher sollten die in der Vorlage aufgezeigten Ansätze in den zuständigen Krankenhausausschüssen ausführlicher dargestellt werden, insbesondere die Planungen und die konkreten Umsetzungen in den einzelnen Kliniken. Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken sollte anhand der fachlichen Kriterien des Konzeptes "Krankenhaus im Wandel" geprüft werden. Aus dem Konzept "Krankenhaus im Wandel" seien insbesondere die Personenkontinuität in der Behandlung und die Vernetzung hervorzuheben.

Herr Heidrich bedankt sich ebenfalls für die übersichtliche Vorlage und schließt sich der Empfehlung an, die weitere Diskussion in den Krankenhausausschüssen zu führen.

Herr Holzhauer führt aus, die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken sei ein dynamischer Prozess. Der Landschaftsverband Rheinland habe gute Angebote entwickelt. Um die Öffentlichkeit noch mehr für die Angebote der Rheinischen Kliniken zu sensibilisieren, sei im Krankenhausausschuss 4 die Erstellung eines Leporellos angeregt worden. Er gebe diese Anregung auch für die anderen Kliniken im Gesundheitsausschuss weiter.

Herr van Brederode erläutert die als Tischvorlagen verteilten Vorlagen Nr. 11/1129, Nr. 11/94 Ge und Nr. 11/146 KrhA 2. Die wesentlichen Kritikpunkte an der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen seien in der Stellungnahme des Landschaftsverbandes Rheinland vom 12.01.2006 zusammengefasst worden. Diese Kritikpunkte würden auch durch die anderen Träger der Krankenhausversorgung und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen geteilt. Das Land habe 2003 eine Datenanalyse der Krankenhausplanung vorgelegt und die Fachgesellschaften um Stellungnahme mit der Bitte um eine Prognose zur weiteren Entwicklung gebeten. Teilweise seien die Prognosen der Fachgesellschaften nicht genau recherchiert worden. Auf dieser Basis habe das Land Eckwerte und Verfahrensvorschläge erarbeitet. Mittlerweile befinde sich die Krankenhausplanung des Landes im Stellungnahmeverfahren. Ursprünglich sei bereits für Februar der Konsentierungsprozess im Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgesehen gewesen, um die Eckwerte dort abzustimmen. Aufgrund der Unstimmigkeiten im Krankenhausplanungsverfahren gebe es aber eine Zeitverzögerung. Da es sich um einen sehr schwierigen Abstimmungsprozess handele, habe die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen eine kleine Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Sobald die Konsentierung im Landesausschuss für Krankenhausplanung abgeschlossen sei, könne die Aufnahme von regionalen Planungskonferenzen nach § 16 KHG erfolgen. Die regionalen Planungskonferenzen könnten geeinigt oder nicht geeinigt abschließen. Im Anschluss daran erfolge die Festlegung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach schließe sich erneut ein Stellungnahmeverfahren an und im Anschluss daran erstelle das Land den Feststellungsbescheid. Angesichts der Verzögerungen im Verfahren zur Krankenhausplanung des Landes werde mit der Aufnahme von regionalen Planungskonferenzen vor Ende dieses Jahres nicht gerechnet. Zum jetzigen Zeitpunkt werde noch versucht, in Zusammenarbeit mit den anderen Trägern der psychiatrischen Versorgung zu anderen Verfahrensvorschlägen mit dem Land zu kommen. (Der ausführliche Power-Point-Vortrag der Verwaltung zur Krankenhausplanung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.)

Herr Heidrich bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Darstellung der Krankenhausplanung des Landes. Bei der Krankenhausplanung sei es sinnvoll, die Versorgungsgebiete zugrunde zu legen und sich nicht an kommunalen Grenzen zu orientieren. Daneben sei festzustellen, dass auch die Landesverbände der Krankenkassen an einer adäquaten Versorgung ihrer Versicherten interessiert sein müssten.

Frau Benninghaus hebt hervor, die politische Vertretung sei in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 am 07.03.2006 sehr beunruhigt über die Entwicklungen der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen. Von daher bedanke sie sich für die ausführliche Darstellung der Krankenhausplanung. Es stelle sich die Frage, inwieweit der Landschaftsverband Rheinland noch weiteren Einfluss auf eine Verbesserung des Verfahrens zur Krankenhausplanung des Landes nehmen könne.

Herr Kukla antwortet, es sei nicht sinnvoll, bewährte Parameter der Krankenhausplanung, wie die Versorgungsgebiete, nicht mehr zu berücksichtigen. Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen bringe sich intensiv in den Diskussionsprozess zur Krankenhausplanung des Landes ein. Der Landschaftsverband Rheinland sei dort gut vertreten und könne so Einfluss auf die weiteren Entwicklungen der Krankenhausplanung des Landes nehmen. Bisher gebe es noch keinen Termin für den Landesausschuss für Krankenhausplanung. Es solle auch noch versucht werden, zwischen Krankenhausseite und Kassenseite einen Konsens zur Krankenhausplanung zu erzielen. Es könne eigentlich nicht im Interesse der Krankenkassen liegen, tagesklinische Kapazitäten wieder zu reduzieren. Sobald es neuere Entwicklungen gebe, werde die Verwaltung die politische Vertretung entsprechend informieren. Im Moment sei die Verwaltung besorgt, dass vor dem Hintergrund zur Entwicklung des Verfahrens der Krankenhausplanung des Landes in nächster Zeit mit Einzelfortschreibungen durch das Land nur sehr zögerlich umgegangen werde. Hier bitte er ggf. um politische Unterstützung.

Frau Schiefer weist auf die Notwendigkeit der Errichtung einer Tagesklinik für psychotherapeutische Medizin an den Rheinischen Kliniken Düsseldorf hin. Sie bittet, dieses auch im Rahmen der Arbeitsgruppe der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen nochmals zu thematisieren. Problematisch sei, dass nach wie vor die Psychotherapeutische/Psychosomatische Medizin aus der Vereinbarung von quantitativen Eckwerten ausgeklammert sei.

Herr Kukla führt aus, der Bereich der Psychotherapeutischen Medizin/Psychosomatik sei schwer zu regeln. In diesem Bereich gebe es in Deutschland zu viele Betten. Zum größten Teil seien hier die Rentenversicherungsträger Kostenträger. Wichtig sei aber, dass auch für dieses Gebiet im Rahmen der Krankenhausplanung Eckwerte festgelegt werden. Der Landschaftsverband Rheinland werde sich in der Arbeitsgruppe der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen entsprechend dafür einsetzen.

Die stellvertretende Vorsitzende weist darauf hin, dass die Verwaltung mit Schreiben vom 12.01.2006 dem Land alle Kritikpunkte am Krankenhausplanungsverfahren mitgeteilt habe. Sobald es eine Antwort auf dieses Schreiben gebe, bitte sie die Verwaltung, dieses der politischen Vertretung mitzuteilen.

Die weitere Diskussion fasst die stellvertretende Vorsitzende folgendermaßen zusammen:

Die Betriebsleitungen und die Verwaltung werden gebeten, die in der Vorlage aufgezeigten Ansätze in den zuständigen Krankenhausausschüssen ausführlicher darzustellen, insbesondere die Planungen und die konkreten Umsetzungen in den einzelnen Kliniken.

Die Weiterentwicklung der Behandlungsangebote in den Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/1239 zur Kenntnis genommen.

Die als Tischvorlagen verteilten Vorlagen Nr. 11/1129, Nr. 11/94 Ge und Nr. 11/146 KrhA 2 sowie der Power-Point-Vortrag der Verwaltung zur Krankenhausplanung werden zur Kenntnis genommen. Über die weiteren Entwicklungen soll laufend berichtet werden.

Punkt 6
Zielplanung Kinder- und Jugendpsychiatrie der Rheinischen Kliniken Viersen
- Einrichtung eines vollstationären Behandlungsangebotes im Rhein-Kreis Neuss -
Vorlage 12/1222

Herr Kukla informiert, in die Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 06.03.2006 sei der Antrag Nr. 12/100 FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden. Es sei einstimmig folgender Beschluss gefasst worden:

"Der Aufbau der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Rhein-Kreis Neuss stellt eine wichtige Verbesserung der psychiatrischen Versorgung dar. Sie bietet zudem strategische Chancen für die Klinik Viersen. Ein weiteres Warten auf die Landesförderung gefährde diese Option. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, wie eine schnelle Realisierung des Projektes erreicht werden kann."

Die stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, diesen Beschluss mit dem Beschlussvorschlag zur Vorlage Nr. 12/1222 zusammenzuführen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung eines vollstationären Behandlungsangebotes im Rhein-Kreis Neuss wird gemäß Vorlage Nr. 12/1222 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung eines regionalen Planungsverfahrens beauftragt.

Der Aufbau der Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Rhein-Kreis Neus stellt eine wichtige Verbesserung der psychiatrischen Versorgung dar. Sie bietet zudem strategische Chancen für die Klinik Viersen. Ein weiteres Warten auf die Landesförderung gefährdet diese Option. Die Verwaltung wird daher beauftragt zu prüfen, wie eine schnelle Realisierung des Projektes erreicht werden kann.

Punkt 7
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

Frau Mäckle-Schäfer erläutert, Gender Mainstreaming sei nunmehr durch die Dienstanweisung eine verbindliche Handlungsleitlinie für den Landschaftsverband Rheinland. Die Beratung der Dienstanweisung werde in den unterschiedlichen Fachausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland von unterschiedlicher Bedeutung sein. Auf der Hand liege die Anwendung der Dienstanweisung überall dort, wo Aufgaben wahrgenommen, Produkte und Leistungen erbracht würden, die sich an konkrete Zielgruppen richteten, an Menschen, an Männer und Frauen, an Mädchen und Jungen, an Patientinnen und Patienten und an Bewohnerinnen und Bewohner. Bei allen grundsätzlichen Vorhaben, Projekten und Maßnahmen sollten Aussagen zum Gender Mainstreaming erfolgen. Wenn zielgruppenorientierte Aussagen getroffen würden, sollten diese grundsätzlich Aussagen zu Geschlechterverteilung enthalten. In der Regel seien diese Zahlen vorhanden, aber die mögliche Bedeutsamkeit von Unterschieden werde nicht gesehen und geschlechterdifferenzierte Daten nicht von vorneherein zur Verfügung gestellt. Eine Auswertung quantitativer Daten diene häufig als erster Indikator für die Realität der Geschlechterverhältnisse in den verschiedenen Aufgabengebieten und sei eine wesentliche Voraussetzung, um Maßnahmen so anzulegen, dass sie Männern und Frauen gleichermaßen gerecht werden.

Unterschiedliche Anteile von Männern und Frauen in den verschiedenen Diagnosengruppen seien Merkmale, die in der täglichen Arbeit, bei der Erstellung von Konzepten etc. zu berücksichtigen seien bzw. sicherlich vielerorts auch schon berücksichtigt würden. Dies sei für Fachleute nicht unbedingt neu und sei von Fall zu Fall sicherlich auch schon berücksichtigt worden, aber eine systematische Erfassung, Anlayse und entsprechende Schlussfolgerungen könnten natürlich zu weiterer Qualitätsverbesserung führen. Im Bereich des Gesundheitsdezernates sei mit den Rahmenempfehlungen für eine geschlechtergerechte Psychiatrie bereits ein entscheidender Schritt eingeleitet worden. Der Implementierungsprozess im Dezernat 8 werde vorbereitet. Die Verfahren und Schritte im Einzelnen seien abzusprechen. Unter Berücksichtigung des Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland erfolge eine Weiterentwicklung und Spezifizierung der Rahmenempfehlung und des Qualitätsmanagements.

Herr Heidrich weist darauf hin, die Dienstvereinbarung zum Gender Mainstreaming sei bereits abgeschlossen. Die CDU-Fraktion habe noch einige Fragen zum Inhalt, die in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.03.2006 durch die Verwaltung beantwortet werden sollen. (Die Fragen der CDU-Fraktion sind als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.)

Frau Kessing bittet ebenfalls in der Sitzung des Landschaftsausschusses am 29.03.2006 zu beantworten, inwieweit der Ansatz des Gender Mainstreamings zur Vermeidung von Fehlplanungen beitragen könne.

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

Keine Anmerkungen.

Punkt 9
Verschiedenes

Die Sondersitzung des Sozialausschusses "Geistig behinderte Menschen mit herausforderndem Verhalten in Werkstätten für behinderte Menschen", zu der neben dem Sozialausschuss auch der Ausschuss für das Heilpädagogische Netzwerk, der Gesundheitsausschuss und die Krankenhausausschüsse 1 - 4 eingeladen sind, findet am Freitag, 19.05.2006, von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr, im Sitzungsraum "Rhein" statt.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 02.06.2006, 09.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 10
Vorlagen zur Information

Punkt 10.1
Tagungsbericht "Suchterkrankungen im Jugendalter"
Vorlage 12/1237

Keine Anmerkungen.

Punkt 10.2
Vortrag "Älter werden und Pflegebedürftigkeit behinderter Menschen im Rheinland - Zahlen, Fakten, Versorgungsmöglichkeiten"
Vorlage 12/1244

Die Vorlage Nr. 12/1244 soll in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses als Tagesordnungspunkt vorgesehen werden.


Punkt 10.3
Neurologische Abteilungen an den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Bonn
- Genehmigung von Stroke Units -
Vorlage 12/1270

Keine Anmerkungen.