T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie bittet um eine Gedenkminute für das verstorbene Mitglied Michael Giese.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Ciesla-Baier schlägt im Namen der Fraktionen von SPD, Grüne und FDP vor, die Vorlage-Nr. 13/1301 unter TOP 12 in einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 2 zu beraten. Man wünsche zu diesem Thema zusätzlich eine Berichterstattung der LVR-Kliniken. Er bittet weiter, die politischen Anträge unter TOP 13.1 und 13.2 ohne heutigen Empfehlungsbeschluss im kommenden Gesundheitsausschuss beschließen zu lassen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Darüber hinaus besteht die Bitte, TOP 5 (Vorlagen-Nr. 13/1198/1) mit TOP 8 (Vorlagen-Nr. 13/1328) zu verbinden, da sie thematisch in Zusammenhang stünden.
Herr Hauser weist darauf hin, dass seitens der LVR-Klinik Köln in den Vorlagen-Nr. 13/1310 (TOP 22.2) und 13/1329 (TOP 23.2) Korrekturen vorzunehmen waren. Die korrigierten Anlagen lägen als Tischvorlage aus.
Frau Zsack-Möllmann teilt mit, dass die nachträglich von der Verbundzentrale gemeldete und als Tischvorlage eingereichte Vorlage-Nr. 13/1371 unter TOP 4 behandelt werde.

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 stimmen den Vorschlägen einvernehmlich zu.


Die Tagesordnung wird mit den vorstehenden Änderungen/Ergänzungen anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 22.03.2011

Frau Loepp verweist auf Seite 9 des Protokolls. Unter Punkt 11.3 habe sie auf die Problematik des auslaufenden Zivildienstdienstes hingewiesen und um einen Bericht der LVR-Kliniken hinsichtlich der Auswirkungen gebeten. Wie sie erfahren habe, solle das Thema in einer Gesamtvorlage behandelt werden. Sie erkundigt sich, ob diese Auskunft zutrifft.
Die Trägerverwaltung bestätigt, dass es zum Thema eine Gesamtvorlage geben werde.
Herr Ciesla-Baier bezieht sich ebenfalls auf Seite 9 im Protokoll. Er erkundigt sich, ob die unter Punkt 11.1 angesprochenen Fragen zum Ausbau der Gerontopsychiatrie in der heutigen Sitzung vom Klinikvorstand der LVR-Klinik Köln beantwortet werden könnten.
Herr Hauser bittet darum, die Antworten in der nächsten Sitzung geben zu dürfen.
Frau Schmidt-Zadel bezieht sich auf Punkt 11.2 in der Niederschrift. Anlässlich der dort genannten kritischen Berichterstattung des WDR bittet sie die Trägerverwaltung um einen Bericht zur Lage in den LVR-Kliniken.
Frau Zsack-Möllmann stellt fest, dass unter Punkt 8 beschlossen wurde, die Vorlage 13/1137 „Gender Mainstreaming im LVR-Dezernat Klinikverbund und Heilpädagogische Hilfen – Fortschreibung der Einführungsstrategie“ dem KA 2 in der heutigen Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Da die Vorlage jedoch keinen Eingang in die Tagesordnung gefunden hat, ist sie in der kommenden Sitzung des KA 2 im September als TOP aufzunehmen.

Die Niederschrift im öffentlichen Teil wird einstimmig genehmigt. Der Mitglieder des Krankenhausausschusses beschließen, dass die Vorlage-Nr. 13/1137 in der kommenden Sitzung am 13. September 2011 in die Tagesordnung aufgenommen wird.


Punkt 3
Öko-Audit in LVR-Klinken,
Umweltziele und Maßnahmen
Vorlage 13/1130

Frau Vogel vom LVR-Fachbereich Umwelt berichtet, dass eine schrittweise Umsetzung des Öko-Audit-Verfahrens im gesamten LVR stattfinde. Als Vorreiter gelten dabei die LVR-Kliniken: Die LVR-Klinik Bedburg-Hau ist bereits seit zehn Jahren zertifiziert, danach folgten die LVR-Kliniken Düsseldorf und Viersen sowie im vergangenen Jahr die LVR-Klinik Köln. Derzeit laufe das Verfahren in den Kliniken Bonn und Düren. Für die LVR-Klinik Langenfeld sei eine Zertifizierung fürs kommende Jahr geplant. Frau Vogel fügt hinzu, dass das Verfahren vom LVR-Fachbereich Umwelt moderiert und innerhalb des LVR politisch betreut würde. Das Umweltmanagementverfahren verfolge im Wesentlichen das Ziel, die Umweltqualität zu verbessern. Anhand eines Power-Point-Vortrages erläutert Frau Vogel nachfolgend die Umweltziele sowie Maßnahmen in den LVR-Kliniken.
Frau Dr. Strack-Zimmermann stellt fest, dass sich die Anwendung von so genannten Wasserstopp-Tasten im Sanitärbereich inzwischen als kritisch herausgestellt habe. Sie fragt nach, ob diese Erkenntnis in der Planung berücksichtigt würde.
Frau Vogel antwortet, dass diese Tatsache bekannt sei und ein möglicher Einsatz sorgsam geprüft würde.
Herr Wurth stellt den Stand der Umsetzung am Beispiel des LVR-Klinikums Düsseldorf vor. Die EMAS-Zertifizierung (Öko-Audit-Verordnung) sei Teil des Qualitätsmanagements. Eine Rezertifizierung finde in Düsseldorf jeweils sechs Monate vor der KTQ-Rezertifizierung statt, so dass Erkenntnisse praktischerweise miteinander verknüpft werden könnten. Herr Wurth berichtet weiter, dass Prozesse im Sinne der Fortentwicklung der EMAS-Rezertifizierung laufend untersucht würden. Bei der Überprüfung spiele überdies die Einbindung der Mitarbeiterschaft eine wichtige Rolle. So würden Klinikmitarbeiterinnen und Klinikmitarbeiter an Befragungen wie z.B. zur Infrastrukturleistung beteiligt, um die Umweltaktivitäten der Klinik zu beurteilen. Darüber hinaus würden im Zuge der Transparenz beispielsweise Informationen zum aktuellen Verbrauch von Wasser, Strom, CO₂ usw. sowie aktuelle Maßnahmen zur Umsetzung des Öko-Audits regelmäßig im klinikeigenen Intranet veröffentlicht bzw. bekannt gegeben. In der Gesamtschau sei festzustellen, dass sich die Umsetzung des Umweltmanagementsystems positiv auf das LVR-Klinikum auswirke.
Frau Loepp bedankt sich bei den Vortragenden für die ausführliche Darstellung und lobt insgesamt die erfolgreich laufende Umsetzung in den LVR-Kliniken.
Herr Ciesla-Baier erkundigt sich nach den Kosten für die Umsetzung.
Frau Vogel antwortet, dass die Kosten für ein Öko-Audit-Verfahren unter Einbeziehung eines externen Gutachters je nach Klinikgröße ca. 30.000 bis 35.000 Euro betrügen. Hinzu kämen Kosten für Zwischengutachten nach Ablauf von drei Jahren im Umfang von 5.000 bis 6.000 Euro. Frau Vogel schlägt vor, dem KA 2 eine Aufstellung mit den bisherigen Kosten vorzulegen.
Frau Zsack-Möllmann begrüßt diesen Vorschlag und bittet darum, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Rechnung die erreichten Einsparungen mit aufzuführen.
Frau Vogel ergänzt, dabei sei zu berücksichtigen, dass die Kosten zu Lasten des LVR-Fachbereiches Umwelt gingen, die Einsparungen hingegen sich im Haushalt der LVR-Kliniken niederschlügen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann regt abschließend an, mit umweltfreundlichem Beispiel voran zu gehen und künftig in Sitzungen auf Papierdeckchen beim Buffet zu verzichten.

Eine Druckversion des Vortrags liegt der Niederschrift bei.

Der Bericht "Öko-Audit in den LVR-Klinken, Umweltziele und Maßnahmen" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1130 zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
Ombudspersonen


Punkt 4.1
Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1092

Frau Wenzel-Jankowski stellt das neue Wahlverfahren vor, wonach künftig eine breite öffentliche Ausschreibung bei der Suche nach einer Ombudsperson zu erfolgen hat. Sie berichtet, dass in der gestrigen Sitzung des Krankenhausausschusses 3 angefragt wurde, ob es als Pendant zur Neubestellung keine entsprechende Abberufungsmöglichkeit gebe. Frau Wenzel-Jankowski betont, dass abgesehen von § 6 der neuen Geschäftsordnung die alte Geschäftsordnung bestehen bleibe und die alte Abberufungsregelung weiter Bestand fürs neue Verfahren habe. Weiter wurde von den Mitgliedern des KA 3 kritisch hinterfragt, ob sich das neue Verfahren ausnahmslos auf alle zu bestellenden Ombudspersonen beziehe und somit auch auf die wiederzubestellenden Ombudspersonen angewendet werden müsse. Auf Grundlage dieser Diskussion schlage die Trägerverwaltung deshalb vor, folgende Ergänzung in den Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens unter § 6, Absatz 3 aufzunehmen:
„Die Bestellung der Ombudsperson erfolgt für vier Jahre. Die Wiederbestellung ist möglich. In diesem Fall kann der Krankenhausausschuss von dem öffentlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren absehen.“ Dadurch könnten amtierende und wiederzubestellende Ombudspersonen auch weiterhin ohne Ausschreibungsverfahren ernannt werden. Frau Wenzel-Jankowski weist ferner auf die Möglichkeit hin, dass Ombudspersonen auf Wunsch Angebote zur Fortbildung und Supervision erhalten könnten. Darüber hinaus sei im KA 3 angeregt worden, Ombudspersonen die Gelegenheit zu einem gemeinsamen Austausch zu geben. Dazu sei zu sagen, dass ein solcher Gesprächskreis bereits existiere und einmal jährlich stattfinde.
Herr Frielingsdorf unterstreicht, dass das neue Wahlverfahren bestens geeignet sei, ein breit angelegtes Auswahlverfahren mit möglichst vielen Interessenten zu installieren. Darüber hinaus betont er, dass mit der genannten Ergänzung ein guter Kompromiss gefunden sei. Aktuell komme diese Regelung bei der Wiederbestellung der Ombudsperson in Düsseldorf zum Tragen. Herr Frielingsdorf erkundigt sich in diesem Zusammenhang bei den Mitgliedern des KA 2, ob es gewünscht sei, den derzeit amtierenden Ombudsmann im LVR-Klinikum Düsseldorf für eine weitere Periode zu bestellen.
Frau Loepp bittet darum, diese Frage im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beantworten.
Herr Ciesla-Baier lobt die Vorlage, die zum einen ein transparentes Verfahren ermögliche und zum anderen genügend Raum für Kontinuität biete.
Frau Loepp dankt Frau Wenzel-Jankowski für die klarstellenden Ausführungen. Dennoch bestünde seitens der Fraktion noch Beratungsbedarf. Sie bittet daher, über die Vorlage abschließend im Gesundheitsausschuss zu entscheiden.
Frau Barion merkt an, es sei wichtig, über diese Vorlage nicht nur im Gesundheitsausschuss (GE), sondern auch in den Krankenhausausschusssitzungen zu beraten. Sie schließe sich jedoch Frau Loepps Vorschlag an, sollte es allgemeiner Wunsch sei, die Beschlussfassung in den GE zu geben.
Frau Zsack-Möllmann erläutert, dass, sofern eine Fraktion sich dafür ausspreche, eine Beschlussfassung zu verschieben, es „guter Brauch“ sei, diesem Wunsch nachzukommen. Sie schlägt zusammenfassend vor, keinen empfehlenden Beschluss zu fassen und die Vorlage des neuen Wahlverfahrens im KA 2 zur Kenntnis zu nehmen. Über die Vorlage solle unter Einbeziehung der vorgetragenen Ergänzungsvorschläge im kommenden Gesundheitsausschuss entschieden werden.
Die Mitglieder des KA 2 schließen sich diesem Vorschlag einstimmig an

Der Vorschlag eines neuen, transparenten Wahlverfahrens für die Ombudspersonen in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/1092 zur Kenntnis genommen. Die Mitglieder des KA 2 beschließen einstimmig, dass über die Vorlage unter Einbeziehung der von der Verwaltung vorgetragenen Ergänzungsvorschläge im kommenden Gesundheitsausschuss entschieden werden soll.


Punkt 4.2
Zwischenberichte II/2010 der Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld
Vorlage 13/1371

Die Zwischenberichte II/2010 über die an die Ombudspersonen im LVR-Klinikum Düsseldorf und in den LVR-Kliniken Köln und Langenfeld herangetragenen Beschwerden werden gemäß Vorlage 13/1371 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Veränderung der psychiatrischen Krankenhausversorgung;
hier: Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP
Vorlage 13/1198/1

Frau Wenzel-Jankowski berichtet einführend, dass sich der Weg der Dezentralisierung, Flexibilisierung sowie Ambulantisierung als richtig herausgestellt habe. In den Zielplanungen für die LVR-Kliniken hätten konkrete Maßnahmen zur Umsetzung bereits Eingang gefunden und würden in den kommenden Jahren kontinuierlich überprüft und konsequent verfolgt.
Herr van Brederode stellt fest, dass in Zusammenhang mit den beiden Vorlagen-Nr. 13/1198/1 und 13/1328 die Frage aufkomme, wie die Psychiatrie der Zukunft aussehe.
Er berichtet, dass sich im Bereich der stationären Versorgung bereits langjährig eine tendenziell steigende Inanspruchnahme der Behandlungsangebote ablesen lasse. Die aktuelle Bedarfsentwicklung zeige an, dass die derzeit hoch ausgelastete Bettenzahl auch in Zukunft benötigt werde. Er fügt an dieser Stelle an, dass die Zahl der verfügbaren stationären, teilstationären und ambulanten Behandlungsangebote in Deutschland durch gesetzliche Vorgaben limitiert werde. Seitens des zuständigen Ministeriums (MGEPA) sei inzwischen eine deutliche Bereitschaft erkennbar, die längst angekündigte überarbeitete Krankenhausplanung noch in diesem Jahr umzusetzen. Dadurch würde dem steigenden Bedarf an psychiatrischen Krankenhausleistungen Rechnung getragen und es würde Planungssicherheit geschaffen.
Im Bereich der ambulanten Versorgung sei dagegen eine Unterversorgung erkennbar. Erfahrungen mit ambulanten Leistungen zeigten, dass die Inanspruchnahme psychiatrischer Krankenhausbehandlungen gesenkt werden könnten. Vorausgesetzt es würden künftig komplex-ambulante Versorgungsangebote eingerichtet, sei es sogar denkbar, dass langfristig Betten nicht mehr benötigt würden. Erlöse aus der ambulanten Versorgung stünden aber in keinem Verhältnis zu Einnahmen aus der Krankenhausversorgung. Dadurch würde die Finanzierung und erst recht ein Ausbau der ambulanten Kapazitäten erschwert, wenn nicht unmöglich. Beispielsweise brächte die stationäre Behandlung eines Patienten Erlöse zwischen 4000 bis 6000 Euro für einen Behandlungszeitraum von 20 bis 30 Tagen. Dem gegenüber stünden in der ambulanten Versorgung durch die PIA Erlöse pro Fall pro Quartal in Höhe von 100 bis max. 200 Euro.
Herr van Brederode stellt im Folgenden die ambulante Versorgung vor, die im Wesentlichen auf drei Säulen fußt. Bei der ersten Säule handelt es sich um die Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA), die eine gute Auslastung erzielten. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Seite 5 der Vorlage-Nr. 13/1328: In der Abbildung sei das mittlerweile umfangreiche und spezialisierte Angebot der PIAs im LVR-Klinikverbund dargestellt. Die zweite Säule umfasst die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die Etablierung von MVZ nach dem GKV gestalte sich jedoch schwierig, da hierfür die Gründung einer GmbH sowie eine kommunale Bürgschaft Voraussetzung seien. Bisherige Anträge gegenüber dem zuständigen nordrhein-westfälischen Innenministerium wurden abschlägig beschieden. Als dritte Säule gelten die Modelle der Integrierten Versorgung (IV), die sich bewährt hätten und gewünscht seien. Ein Ausbau sei aber aktuell schwierig, was sich auf die Zurückhaltung der Krankenkassen zurückführen ließe. Die Gespräche mit Vertretern der Kassen würden jedoch fortgesetzt.
Frau Loepp lobt den Zwischenbericht. Sie betont, dass für die CDU-Fraktion das Thema MVZ noch nicht abgeschlossen ist. Sie bittet die Trägerverwaltung, diesbezüglich einen erneuten Vorstoß beim Innenministerium zu machen und dem KA noch im laufenden Kalenderjahr zu berichten.
Frau Wenzel-Jankowski bestätigt den Bedarf nach MVZ für die somatischen Abteilungen. Sie bittet die politischen Vertreter jedoch um ausreichend Zeit für die Weiterbearbeitung des Themas MVZ. Es gelte zum einen, inhaltlich differenzierte Maßnahmen bzw. ein Konzept zu entwickeln. Zum anderen müsse im Rahmen der Gründung eines MVZ über kommunale Bürgschaften verhandelt werden.
Frau Loepp erklärt sich einverstanden. Sie bittet aber darum, noch im Jahr 2011 einen mündlichen Zwischenbericht zu erhalten.
Die Verbundzentrale sichert zu, dieser Bitte nachzukommen.

Die Beantwortung der Anfrage 13/16 SPD, GRÜNE, FDP wird gemäß Vorlage Nr. 13/1198/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken
hier: Beantwortung der Anfrage 13/15 Die Linke.
Vorlage 13/1274

Keine Wortmeldung.

Die Beantwortung der Anfrage Nr. 13/15 Die Linke. zur Sicherstellung der Notfallversorgung an den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1274 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Entwicklung von Kompetenzzentren für geistig behinderte Menschen (Antrag 13/52/1 GRÜNE, FDP, SPD)
Vorlage 13/1327

Frau Schmidt-Zadel lobt die Berichterstattung. Sie merkt an, dass es bisher erst zwei Kompetenzzentren für die Versorgung von Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Störungen gebe. Sie hebt die Notwendigkeit solcher Einrichtungen hervor und spricht sich für einen weiteren Ausbau des Angebotes aus.
Frau Loepp bedankt sich für den Bericht. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nicht mit der Vorlage befasst sei.
Frau Wenzel-Jankowski bedauert dieses Versäumnis. Sie bedankt sich für den Hinweis und sagt zu, dass die Vorlage zusätzlich im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen vorgelegt wird.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung der Kompetenzzentren für Menschen mit geistiger Behinderung wird gemäß Vorlage Nr. 13/1327 zur Kenntnis genommen.
Des Weiteren wird einvernehmlich beschlossen, den Bericht zur Beratung in den Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen zu geben.


Punkt 8
Weiterentwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1328

Dieser Punkt wurde wie unter TOP 1 beschlossen zusammen mit der Vorlage-Nr. 13/1198/1 unter TOP 5 behandelt.

Die Darstellung zur Entwicklung der Angebote ambulanter Versorgung im LVR-Klinikverbund wird gemäß Vorlage Nr. 13/1328 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Vergabekriterien bei VOB-Vergaben;
Regelung zur Auftragsausführung mit Subunternehmern, Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Vorlage 13/1278

Herr Ciesla-Baier bittet darum, die Regelung zusätzlich den Mitgliedern der anderen Krankenhausausschüsse zur Kenntnis zu bringen.

Der Bericht über die Vergabekriterien bei VOB-Vergaben wird gemäß Vorlage Nr. 13/1278 zur Kenntnis genommen.
Darüber hinaus wird beschlossen, die Vorlage allen Krankenhausausschüssen zur Kenntnis zu geben.


Punkt 10
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/1158

Frau Loepp möchte wissen, ob die aufgeführten Nachmeldungen auch unschädlich für die Förderung sind.
Frau Wenzel-Jankowski bejaht dies für den LVR-Fachbereich 24.

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/1158 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Frau Schmidt-Zadel stellt fest, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen im Zwischenbericht nicht ausreichend dargestellt ist. In NRW lebten deutlich mehr Menschen mit einer psychischen Erkrankung als mit einer körperlichen Behinderung. Sie bittet die Trägerverwaltung darum deutlich zu machen, dass diesem Versorgungsbereich ein höherer Stellenwert im Aktionsplan eingeräumt wird.
Die Verteter der Trägerverwaltung sichern zu, dieser Bitte nachzukommen.

Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Tagungsdokumentation „Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie – Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz"
Vorlage 13/1301

Die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 beschließen einstimmig, den Tagesordnungspunkt zu verschieben und den Bericht der Tagungsdokumentation in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln.

Der Bericht über die Tagungsdokumentation "Psychiatrisches Krankenhaus und Gemeindepsychiatrie - Partnerschaft zwischen Kooperation und Konkurrenz" soll gemäß Vorlage Nr. 13/1301 in einer der nächsten Sitzungen des KA 2 zur Kenntnis gegeben werden.
Zusätzlich sind die LVR-Kliniken aufgefordert, die Situation vor Ort darzustellen.


Punkt 13
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 13.1
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Jugendämtern im Rheinland und den Kinder- und Jugendpsychiatrien der LVR-Kliniken
Antrag 13/118 CDU

Wie unter TOP 1 - Anerkennung der Tagesordnung - einvernehmlich beschlossen, wird dieser Antrag ohne Votum zur Beschlussfassung in den Gesundheitsausschuss gegeben.


Punkt 13.2
Anträge der Fraktionen
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im LVR-Klinikverbund
Antrag 13/113/1 SPD, GRÜNE, FDP

Wie unter TOP 1 - Anerkennung der Tagesordnung - einvernehmlich beschlossen, wird dieser Antrag ohne Votum zur Beschlussfassung in den Gesundheitsausschuss gegeben.


Punkt 13.3
Anfrage zur Kooperation der LVR-Kliniken mit Pharmaunternehmen
Anfrage 13/22 Die Linke.

Frau Wenzel-Jankowski informiert, dass es sich um eine Anfrage nach der zuständigen parlamentarischen Geschäftsordnung handelt. Da die Anfrage kurzfristig eingegangen sei und sich zudem auf einen sehr komplexen Sachverhalt beziehe, könne sie in der heutigen Sitzung nicht umfänglich beantwortet werden. Frau Wenzel-Jankowski bittet die Fraktion, die Beantwortung in die nächste Sitzung des KA 2 zu verschieben. Sie empfiehlt abschließend, Anfragen mit einer entsprechenden Vorlaufzeit einzureichen, um der Trägerverwaltung ausreichend Zeit für eine Bearbeitung einzuräumen.
Frau Hilbert stimmt der Bitte der Trägerverwaltung zu (Nicken).
Frau Barion erkundigt sich nach dem derzeitigen Angebot zur Versorgung junger Mütter mit Wochenbettdepression und Schwangerschaftspsychosen in den LVR-Kliniken. Die Fraktion habe anlässlich zweier Fälle, die an sie herangetragen wurden, den Eindruck gewonnen, dass in diesem Bereich noch eine Versorgungslücke bestehe.
Herr Belitz berichtet, dass die LVR-Klinik Langenfeld eine stationäre Behandlung von psychisch kranken Müttern mit Kleinkindern oder Säuglingen anbiete. Ältere Kinder hingegen könnten nicht mit aufgenommen werden. Das Angebot existiere seit ca. fünf Jahren, wobei die Inanspruchnahme hinter den Erwartungen deutlich zurückfiele.
Frau Barion nimmt diese Information erfreut auf. Sie schildert einen der vorgenannten Fälle, wonach einer jungen Mutter bei der Suche nach einem geeigneten Behandlungsangebot seitens unterschiedlicher Institutionen wie beispielsweise dem Jugendamt nicht geholfen werden konnte.
Herr Belitz vermutet, dass das Angebot nicht ausreichend bekannt ist. Angesichts dessen werde der Klinikvorstand es als Aufgabe betrachten, das Behandlungsangebot verstärkt publik zu machen.
Frau Benninghaus betont die Notwendigkeit eines umfassenden Versorgungsangebotes. Sie regt an, das Thema im nächsten Ausschuss in Zusammenhang mit Antrag-Nr. 13/111 („Gender Mainstreaming in den LVR-Kliniken“) umfassender zu beraten.
Frau Pantel schließt sich dem Vorschlag zur Beratung in der kommenden Sitzung an und lobt das Vorhaben, das Angebot einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Frau Dr. Strack-Zimmermann macht darauf aufmerksam, dass nicht selten auch Mütter mit mehreren und älteren Kindern betroffen seien. Aus diesem Grund sei eine Zusammenarbeit mit den örtlichen Jugendämtern von zentraler Bedeutung.
Frau Zsack-Möllmann sichert zu, dass das Thema in der kommenden Sitzung ausgiebig beraten und der Antrag-Nr. 13/111 auf die Tagesordnung genommen wird.
Herr Prof. Dr. Gaebel informiert, dass auch im LVR-Klinikum Düsseldorf die Möglichkeit zur stationären Versorgung von psychisch kranken Müttern bestehe. Ebenso wie in der LVR-Klinik Langenfeld würde auch hier das Angebot nur zurückhaltend angenommen und müsste künftig breiter beworben werden.
Frau Barion fasst zusammen, dass deutlicher Behandlungsbedarf und Beratungsbedarf besteht. Sie empfiehlt, das Thema zusammen mit Vorschlägen für eine Vernetzung mit örtlichen Institutionen in einer Gesamtvorlage zu behandeln.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Der Tagesordnungspunkt Beschlusskontrolle im öffentlichen Teil wird in die nächste Sitzung des KA 2 am 13.09.2011 verschoben, da die Vorlage nicht allen Mitgliedern vorliegt.


Punkt 15
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 15.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Heister berichtet, dass am 11. April 2011 der Landschaftsauschuss zugestimmt hat, der Einkaufsgemeinschaft kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag (EKK eG) beizutreten. Der Beitritt erfolgte am 1. Mai 2011. Herr Heister informiert, davon unberührt bleibe das politische Zustimmungsrecht bei Vergaben. In gleicher Weise gelte das für die Prüfungsrechte des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung.


Punkt 15.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Seitens des LVR-Klinikums Düsseldorf liegen keine Mitteilungen vor.


Punkt 15.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Frau Professor Gouzoulis-Mayfrank berichtet für die LVR-Klinik Köln vom 3. Merheimer Psychiatriesymposium. Die unter dem Titel stehende Fachtagung "Forensik und Allgemeinpsychiatrie - Übergänge und Abgrenzungen" fand am 28. Mai 2011 statt und war ein Erfolg.
Frau Zsack-Möllmann berichtet von ihrer Teilnahme und pflichtet bei, dass es sich um ein außerordentlich interessantes Symposium gehandelt habe. Sie ermuntert die Klinik, einen Vorschlag zu entwickeln, die dort präsentierten Erkenntnisse dem Krankenhausausschuss vorzustellen. Auf dieser Basis könnten ggf. politische Beschlüsse gefasst werden, die der besseren Versorgung psychisch kranker Menschen dienten.
Frau Loepp pflichtet dieser Einschätzung im vollen Umfang bei und lobt diesbezüglich das breite Tagungsangebot der LVR-Kliniken, das einen Besuch lohne.


Punkt 15.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Höhmann berichtet über den Stand der Aktivitäten im Rahmen der angestrebten Dezentralisierung:
Zum Standort Solingen ist zu berichten, dass laut LVR-Fachbereich 24 die Weichen für einen Anbau an das Gerontopsychiatrische Zentrums (GPZ) in Solingen gestellt sind. Jedoch gelte es abzuwarten, wie die Gremien im Klinikum in Solingen darüber entscheiden. Des Weiteren müsse die LVR-Klinik Langenfeld sich mit dem Kooperationspartner PTV- Psychosozialer Trägerverein Solingen e.V. über ein Konzept verständigen.
Standort Mettmann: Aktuell werde die Möglichkeit geprüft, in ein Gebäude des dortigen Ev. Krankenhauses zu ziehen.
Standort Leverkusen: In der 2. Jahreshälfte wird der Bau für die 30 Plätze umfassende Tagesklinik aufgenommen. Zusätzlich wird geprüft, stationäre Kapazitäten in das Klinikum Leverkusen auszulagern.


Punkt 16
Verschiedenes

Es liegen keine Mitteilungen vor.