T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Soloch vertritt den erkrankten Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, Herrn Schittges. Sie teilt mit, dass vor Beginn der Sitzung folgende Unterlagen verteilt worden seien:

- zur Vorlage 13/1748 "Zentrum für verfolgte Künste" ein Schreiben der Stadt Solingen vom 07.11.2011 nebst Anlagen,
- die Ergänzungsvorlage 13/1682/1 "Regionale Kulturförderung des LVR 2012",
- die Mitgliederinformation 42/2011 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zum Tagesordnungspunkt "Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern",
- die Ergänzungsvorlage 13/1727/1 "Beantragung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen in der Produktgruppe 074",
- die Vorlage 13/1813 "Verkauf der Immobilie Schloss Heiligenhoven in Lindlar".

Frau Soloch schlägt vor,
- den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Wilhelm über die Gesellschafterversammlung der VkA GmbH vom 24.11.2011 in nichtöffentlicher Sitzung nach der Anerkennung der Tagesordnung als Tagesordnungspunkt 2 vorzuziehen,
- den später versandten Antrag 13/153 "Haushaltsberatungen 2012, Abschreibung auf RWE-Aktien" der CDU-Fraktion nach den anderen Anträgen der CDU-Fraktion als Tagesordnungspunkt 22.10 vorzusehen,
- die Vorlage 13/1813 "Verkauf der Immobilie Schloss Heiligenhoven in Lindlar" unter Grundstücksangelegenheiten als Tagesordnungspunkt 31.2 zu beraten.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ist mit der von Frau Soloch vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.


Punkt 3
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 05.10.2011

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 4
Berichterstattung zu den Netzwerkprojekten

Frau Karabaic berichtet insbesondere über den Sachstand zum Thema "Preußen Museum". Sie stellt dabei die inhaltlichen und strukturellen Entwicklungen der Standorte in Minden und Wesel dar. Eine Beschlussvorlage sei im II. Quartal 2012 geplant.


Punkt 5
"Zentrum für verfolgte Künste";
hier: Bewertung möglicher Alternativen zur Garantieerklärung
Vorlage 13/1748

Frau Karabaic geht auf das Schreiben der Stadt Solingen vom 07.11.2011 ein. Sie erläutert, dass das Antwortschreiben des LVR zur Zeit in der Verwaltung abgestimmt werde. Sie führt aus, dass sich der Rat der Stadt Solingen in seiner Sitzung am 15.12.2011 mit der Angelegenheit befassen werde. Frau Karabaic betont, dass der LVR nicht von seiner Beschlussfassung abweichen werde und eventuelle Alternativen die Position des LVR nicht schwächen dürften. In kurzen Redebeiträgen stützen die Herren Petring, Effertz, Runkler und Kösling, die Auffassung, dass mögliche Veränderungen nur akzeptiert werden dürften, sofern sich hiermit die Position des LVR gegenüber der Stadt Solingen verbessere.

"Der Bericht über die Bewertung möglicher Alternativen zur Garantieerklärung in Bezug auf ein Zentrum für verfolgte Künste wird gemäß Vorlage 13/1748 zur Kenntnis genommen."


Punkt 6
Regionale Kulturförderung des Landschaftsverbandes Rheinland 2012
Vorlage 13/1682/1

Frau Karabaic berichtet vom Ausfall des Projektes "ARTRMX COLOGNE VOL. 02", für das Mittel in Höhe von 20.000 € eingeplant gewesen seien. Es werde deshalb im Rahmen der zur Beratung vorliegenden Ergänzungsvorlage vorgeschlagen, die nicht verplanten Mittel in Höhe von 20.000 € für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2013 zu verwenden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Den in den Anlagen 1 und 2 der Vorlage 13/1682/1 aufgeführten Projekten wird entsprechend den Empfehlungen der Kommission Regionale Kulturförderung und den Änderungen zu den Projekten GFG 42/12, 104/12 und 105/12 zugestimmt.
2. Das Fördervolumen für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2012 beträgt 3.681.829 €, vorbehaltlich der Freigabe von entsprechenden Haushaltsresten 2011.
3. Die nicht verplanten Mittel in Höhe von 20.000 € werden für Projekte im Rahmen der Regionalen Kulturförderung 2013 verwendet.
4. Den für die Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erforderlichen außer- und überplanmäßigen Erträgen und Aufwendungen wird zugestimmt.
5. Die Deckung der Aufwendungen zu den Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages erfolgt durch umlageneutrale Landeszuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)."


Punkt 7
Stiftung Kunstfonds;
hier: Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins
Vorlage 13/1695

Frau Karabaic beantwortet die Frage von Herrn Dr. Ammermann nach einer Deckelung der Kosten für den LVR. Sie betont, dass das Land NRW 50 % der Gesamtkosten von knapp 10 Mio. € übernehmen würde und der LVR sich auf seinen Anteil von 25 % beschränke. Ergänzend werde geprüft, ob eine Reduzierung der Gesamtkosten des Projektes möglich sei. Sie erklärt, dass die politische Vertretung über Ergebnisse der erneut aufgenommenen Gespräche zwischen den beteiligten Partnern (Land NRW, Stiftung Kunstfonds, Stadt Pulheim und LVR) zu gegebener Zeit unterrichtet werde.

"Der Sachstand zur Errichtung eines Schaumagazins auf dem Gelände des LVR-Kulturzentrums Abtei Brauweiler wird gemäß Vorlage Nr. 13/1695 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Mitgliedschaft in der digiCULT Verbund eG
Vorlage 13/1638

Frau Karabaic stellt die Ausrichtung des LVR zur digiCULT Verbund eG dar. Herr Dr. Ammermann geht für die CDU-Fraktion davon aus, dass es neben der Einmalzahlung und dem jährlichen Mitgliedsbeitrag nicht zu weiteren Kosten kommen werde, es sei denn, dies würde vorher in den entsprechenden Ausschüssen von den Mitgliedern beraten werden.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der LVR-Mitgliedschaft in der digiCULT Verbund eG zum 01.01.2012 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1638 zugestimmt. Dies vorbehaltlich
a) einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW sowie
b) einer in einer gesonderten Vorlage noch zu benennenden Person zur Wahrnehmung des Stimmrechts in der Generalversammlung der digiCULT Verbund eG."


Punkt 9
Europäisches Gartennetzwerk EGHN: Ziel-2 Projektförderung "EGHN-GartenKulturReisen NRW"; Zuwendungsbescheid
Vorlage 13/1738

"Die Förderung des Projekts "EGHN-GartenKulturReisen NRW" (Ziel-2 Wettbewerb NRW) wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 10
Beteiligung des LVR an der vogelsang ip gGmbH;
hier:
1. Sachstandsbericht zur Kostensituation Bau- und Sanierungsmaßnahme Forum Vogelsang
2. Zustimmung zum angepassten Nutzungsprogramm
Vorlage 13/1734

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Sachstandsbericht zur Kostensituation bei der Bau- und Sanierungsmaßnahme Forum Vogelsang wird gemäß Vorlage 13/1734 zur Kenntnis genommen.
2. Dem angepassten Nutzungsprogramm wird gemäß Vorlage 13/1734 zugestimmt."


Punkt 11
Änderung der Betriebssatzung für die LVR-Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 13/1639

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 12
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2012 (Ausgleichsabgabesatzung 2012)
Vorlage 13/1645

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Ausgleichsabgabesatzung wird gemäß Anlage 1 der Vorlage 13/1645 beschlossen."


Punkt 13
Überprüfung und Neuausrichtung der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten
Vorlage 13/1707

Herr Dr. Ammermann regt eine getrennte Abstimmung an. Er erläutert die Haltung der CDU-Fraktion, den Ziffern 1 und 2 des Beschlussvorschlages zuzustimmen und die Ziffer 3 abzulehnen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig zu Ziffer 1 und 2 und mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu Ziffer 3 folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand der Maßnahmen zur Steuerung der Leistungen im Bereich Eingliederungshilfen zum Wohnen unter fachlichen und finanziellen Aspekten wird gemäß Vorlage Nr. 13/1707 zur Kenntnis genommen.
2. Punkt 3.1 des Verfahrensvorschlages der Verwaltung wird umgesetzt.
3. Punkt 3.2 des Verfahrensvorschlages wird befürwortet. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für die bis zu drei Modellprojekte mit Umsetzungsbeginn im Jahr 2012 mit einer Laufzeit von 3 Jahren, beginnend im Sommer 2012, zur Beschlussfassung vorzulegen."


Punkt 14
Bericht über das Änderungsgesetz des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen - Eingliederungsgesetz
Vorlage 13/1666

"Der Bericht über das Änderungsgesetz des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (Eingliederungsgesetz) wird zur Kenntnis genommen."


Punkt 15
Beschäftigungsangebote als Zuverdienst - Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens
Vorlage 13/1694

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Finanzierung der Beschäftigungsangebote als Zuverdienst aus Mitteln der Eingliederungshilfe in den von der Verwaltung vorgeschlagenen Unternehmen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1694 zugestimmt."


Punkt 16
Ergänzung zum Zwischenberichtbericht über das Projekt der Erprobung eines selbstständigen Wohnens (Probewohnen)
Vorlage 13/1364/1

Herr Dr. Ammermann bittet, die Beratung auf die nächste Sitzungsrunde zu verschieben, da die CDU-Fraktion in dieser Sache zwischenzeitlich einen Antrag gestellt habe, der vor einer Entscheidung mitberaten werden solle.
Frau Hoffmann-Badache erklärt, dass das Projekt zur Erprobung des selbständigen Wohnens bis zum 31.12.2011 befristet sei.
Herr Kresse weist darauf hin, dass die Träger Sicherheit benötigten und deshalb die Abstimmung im heutigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss erforderlich sei. Er ergänzt, dass eine Nachsteuerung aber auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich wäre.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden empfehlenden Beschluss:

"Der Ausschuss beschließt, das Angebot des Probewohnens fortzusetzen."


Punkt 17
Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern

Frau Hoffman-Badache erläutert die Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung der Eingliederungshilfe in anderen Bundesländern an Hand der zu Beginn der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses verteilten Mitgliederinformation 42/2011 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS). Sie geht in diesem Zusammenhang darauf ein, dass nur in zwei Bundesländern, dem Saarland und in Niedersachsen, die Finanzierung der Aufgabe vollständig durch das Land selbst erfolge. Die Mitgliederinformation der BAGüS wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Punkt 18
Öffentlich-rechtlicher Betrauungsakt gegenüber der Klinikum Oberberg GmbH
Vorlage 13/1697

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die LVR-Direktorin wird beauftragt, den als Anlage zur Vorlage Nr. 13/1697 beigefügten Betrauungsakt in der Rechtsform des Verwaltungsaktes zu erlassen und alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen."


Punkt 19
Vortrag zum Entwurf des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010

Herr Schneider erläutert mittels eines Folienvortrages die Eckpunkte des Entwurfes des Gesamtabschlusses zum 31.12.2010. Die Folien werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt den Vortrag zur Kenntnis.


Punkt 20
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland, Beschluss über die Deckung des Jahresfehlbetrages und Entlastung der LVR- Direktorin
Vorlage 13/1745

Herr Petring begrüßt, dass der Jahresfehlbetrag mit einem Ergebnis von rd. 26,7 Mio. € geringer ausfalle aus der geplante Betrag von rd. 46,0 Mio. €.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"1. Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 1 GO NRW entsprechend der Vorlage 13 / 1745 festgestellt.
2. Der in 2010 entstandene Jahresfehlbetrag wird aufgrund der Vorgaben des § 75 Abs. 2 GO NRW durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in Höhe von 26.708.536,52 € gedeckt.
3. Der LVR-Direktorin wird gemäß § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung erteilt."


Punkt 21
Haushalt 2011


Punkt 21.1
Haushalt 2011, PG 074 - Beantragung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Vorlage 13/1727/1

Da die Vorlage erst unmittelbar vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde, schlägt Herr Kösling vor, die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss zu verweisen. Er kritisiert, dass die benötigten überplanmäßigen Aufwendungen nicht eindeutig bezeichnet würden, sondern mit "bis zu" umschrieben werden. Herr Kösling äußert sich verwundert, dass der LVR keinen regelnden Einfluss auf den Abbau von heilpädagogischen Plätzen habe.
Herr Petring schließt sich den Ausführungen von Herrn Kösling an und verweist auf eine fehlende Fachtagung, die zur Problemlösung hätte beitragen können.
Herr Dr. Ammermann betont, dass der LVR die Erstattungsansprüche erfüllen müsse. Er geht darauf ein, ob die Bearbeitungsrückstände durch die eigene Organisation des LVR entstanden bzw. von außen initiiert worden seien. Weiterhin geht Herr Dr. Ammermann auf die Lücke in der Konsolidierung ein, welche durch den überplanmäßigen Bedarf entstünde und bittet um Auskunft, wie die Einschätzung der kommenden Jahre sei und ob es Verjährungs- bzw. Auschlussfristen gebe.
Herr Effertz bemängelt ebenfalls die nicht konkret bezeichnete Höhe der benötigten Mittel und hebt hervor, dass der Verwaltung kein "Blankoscheck" ausgestellt werden könne.
Frau Hötte antwortet, dass die Bearbeitungsrückstände durch den großen Umfang von Spitzabrechnungen begünstigt würden. Nach den ihr vom Fachbereich vorliegenden Informationen sei zu befürchten, dass es noch zu Spitzabrechnungen für die letzten 10 Jahre kommen kann. Frau Hötte erläutert, dass der LVR in seinen Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen werde. Es könnten aber zusätzliche Belastungen für das Haushaltsjahr 2012 und die folgenden Jahre nicht ausgeschlossen werden. Sie begrüßt die von der Landesdirektorin veranlasste Sonderprüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung. Sie erhoffe sich hiervon belastbarere Zahlen und eine Änderung der bestehenden Systematik. Frau Hötte ergänzt, dass höhere Leistungen als angenommen entstanden seien und es aus ihrer Sicht für den LVR aufgrund der Jahre langen Übung gegenüber seinen Partnern schwierig sein könnte, auf die bestehende Verjährungsfrist von 4 Jahren zu verweisen.

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum an den Landschaftsausschuss und bittet die Verwaltung die offenen Fragen dort zu beantworten.


Punkt 21.2
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehrbedarfes beim Transferbudget in der Produktgruppe 025 aufgrund von zweckgebundenen Mehrerträgen
Vorlage 13/1759

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst einstimmig und ohne Aussprache folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem überplanmäßigen Mehrbedarf beim Transferbudget in der Produktgruppe 025, Kulturförderung und -veranstaltungen, in Höhe von 376.420,- € aufgrund von zweckgebundenen Mehrerträgen wird gemäß Vorlage Nr. 13/1759 zugestimmt."


Punkt 22
Haushalt 2012


Punkt 22.1
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Finanz- und Wirtschaftsausschusses als Fachausschuss
Vorlage 13/1760

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Haushalt 2012 bzw. die Vorlage 13/1760 als eingebracht zu betrachten und die Beratung und Beschlussfassung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.2
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.3
Haushaltsberatungen 2012
Standard der Personalentwicklung im Bereich der zu betreuenden Beschäftigten des LVR prüfen
Antrag 13/135 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.4
Haushaltsberatungen 2012
Effizienz- und Organisationsprüfung im betriebsärztlichen Dienst
Antrag 13/136 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung einer vollständigen Zentralisierung des Einkaufs
Antrag 13/137 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.6
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.7
Haushaltsberatungen 2012
Analyse der Aufgaben, Standards und Standorte der Industriemuseen des LVR
Antrag 13/141 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.8
Haushaltsberatungen 2012
Bestandsaufnahme und Weiterführung der Kulturpolitik des LVR
Antrag 13/150 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.9
Haushaltsberatungen 2012
Stärkere Einbeziehung der Thematik Inklusion im Kultur- und Sportbereich
Antrag 13/151 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 22.10
Haushaltsberatungen 2012
Abschreibung auf RWE-Aktien
Antrag 13/153 CDU

Es besteht Einvernehmen zwischen allen Fraktionen, den Antrag als eingebracht zu betrachten und die Beratung auf die nächste Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu vertagen.


Punkt 23
Beschlusskontrolle

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss nimmt die Beschlusskontrolle ohne Aussprache zur Kenntnis.


Punkt 24
Anfragen und Anträge

Anfragen und Anträge wurden nicht gestellt.


Punkt 25
Mitteilungen der Verwaltung

Frau Hötte informiert den Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass 22 Mitgliedskörperschaften in einem gemeinsamen Schreiben Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2012 des LVR erhoben hätten. Über die Einwendungen werde die Landschaftsversammlung im Februar 2012 in öffentlicher Sitzung entscheiden. Frau Hötte gibt bekannt, dass Herr Soethout als Nachfolger von Herrn Kaschny, der den LVR verlässt, den Fachbereich Finanzmanagement bis zur endgültigen Neubesetzung des Dienstpostens kommissarisch leitet.


Punkt 26
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.