T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende alle Anwesenden und stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Antrag-Nr. 12/97 der CDU-Fraktion -Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogrammes auf die Rheinischen Kliniken- wurde in der heutigen Sitzung verteilt und unter TOP 4.2 in die Tagesordnung aufgenommen.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 16.11.2005

einverstanden


Punkt 3
Beschwerdeangelegenheiten

Punkt 3.1
Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/1150

Das Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Essen wird gemäß Vorlage Nr. 12/1150 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.2
Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1142

Das Beschwerdemanagement in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage Nr. 12/1142 ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 3.3
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Frau Koch

Frau Koch berichtet über ihre Tätigkeit der Jahre 2004/2005 als Ombudsperson der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau. Sie hebt hervor, dass 1/3 der Beschwerden die Allgemeine Psychiatrie, den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation und den Heimbereich, 2/3 der Beschwerden die Forensik betreffen würden. Bei den forensischen Beschwerden müsse man differenzieren zwischen den untergebrachten Patienten nach den §§ 63 und 64 StGB sowie denen nach § 126a StPO. Die nach § 126a StPO zur Begutachtung untergebrachten Patienten würden sie sehr stark beschäftigen. Bei den Beschwerden handele es sich zum Beispiel um die Kritik am Essen, Unterstützung bei Verlegungswünschen und Dinge, die nicht leistbar seien, wie Rückgängigmachung von zwangsweisen Einweisungen. Der "gefühlte" Personalmangel aus Sicht der Patienten/-innen sei ein weiterer Beschwerdepunkt, der sie sehr beschäftige. Die Patienten und Patientinnen würden sich über unzureichende Versorgung, über mehr Zuwendung/Betreuung und Therapie äußern. Kritik an den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen werde hierbei in den seltesten Fällen ausgesprochen. Sie wisse um die Sparzwänge, die allerdings bei den Patienten und Patientinnen noch nicht angekommen seien, was deren Anspruchshaltung erkläre. Dieses mache ihr in ihrer Arbeit zu schaffen und stoße an ihre Grenzen. Auch bei Gesprächen mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen spüre sie deren Überbelastung.

Auf die Frage von Herrn Holzhauer, ob sich nach Auflösung des Beschwerdeausschusses die Arbeit vor Ort schwieriger gestaltet habe, teilt Frau Koch mit, das sei nicht der Fall.

Frau Koch führt zur Frage von Frau Peters, in wieviel Prozent der Beschwerden, auch für den forensischen Bereich, von ihr Abhilfe geschaffen werden könne, aus, dies sei schwer zu beantworten. Zum Beispiel seien Beschwerden zu verzeichnen, für die es keine Lösung gebe, weil eine gesetzliche Regelung existiere, die keine Abhilfe zulasse. Hier sei es sehr wichtig, mit den Patienten zu reden und zu erklären, warum eine Abhilfe nicht möglich sei. Sie persönlich habe den Eindruck, dass die Patienten nach einem Gespräch mit ihr die Situation besser verstehen würden, weil sie als "Außenstehende" betrachtet werde.
Beschwerden gegenüber Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen würden fast immer dadurch gelöst, dass sie mit dem Beschwerdeführer und dem Mitarbeiter bzw. der Mitarbeiterin das Thema besprechen würde. In Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen seien viele Beschwerden sofort zu lösen. In den seltesten Fällen müsse sie sich an die Geschäftstelle für Beschwerden wenden. Bei den Beschwerden im forensischen Bereich gelte das gleiche. Hier sei es besonders wichtig, mit den Patienten zu reden und zum Beispiel zu erklären, warum eine Überbelegung auf der Station erfolgt sei.

Herr Haupt bittet Frau Koch um nähere Erläuterung hinsichtlich des von ihr angesprochenen Personalmangels und des damit verbundenen Zeitmangels für den einzelnen Patienten.

Frau Koch merkt hierzu an, sie gebe die Wahrnehmung der Patienten weiter, wisse aber auch, dass sich der Personalschlüssel geändert habe und immer mehr administrative Aufgaben zu erledigen seien. Dadurch werde die Zeit für die Zuwendung an den Patienten geringer. Darüber seien weder die Patienten, noch die Mitarbeiter, noch die Betriebsleitung glücklich.

Zur Frage von Herrn Haupt, ob die Beschwerden zeitnah bearbeitet würden, führt Frau Koch aus, vieles geschehe zeitnah. 90 % der Beschwerden würden mündlich besprochen.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht von Frau Koch über ihre Tätigkeit zur Kenntnis.

Herr Holzhauer für die SPD-Fraktion, Frau Eckenbach für die CDU-Fraktion, Frau Peters für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Haupt für die FDP-Fraktion bedanken sich bei Frau Koch für ihr Engagement und ihre gute geleistete Arbeit als Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau.

Frau Eckenbach bittet, diesen Dank auch an Herrn Landskrone, Ombudsperson in den Rheinischen Kliniken Essen, weiter zu geben.


Punkt 4
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogrammes des Landes auf die Rheinischen Kliniken

Punkt 4.1
Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1089


Punkt 4.2
Auswirkungen der Aussetzung des Investititionsprogramms auf die Rheinischen Kliniken
Antrag 12/97 CDU

Die Fraktionen sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 gemeinsam zu beraten.

Für die CDU-Fraktion betont Frau Eckenbach ausdrücklich, wie wichtig es in der Vergangenheit gewesen sei, größere und kleinere Krankenhausbaumaßnahmen durch das sogenannte Investitionsprogramm des Landes gefördert bekommen zu haben. Es dürfe wegen der Ankündigung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW, voraussichtlich bis Ende 2007 keine Mittel für Investitionsmaßnahmen neu zu bewilligen, keinen Einbruch in der psychiatrischen Weiterentwicklung geben. So sei auch der Punkt 2. des CDU-Antrages-Nr. 12/97 zu verstehen, ohne den Punkt 1. des Antrages zu vernachlässigen. Zukunftsorientiert, Varianten zu erschliessen, sei das Ziel für den Punkt 2. des Antrages. Die CDU-Fraktion lege jedoch großen Wert darauf, dass keine kommunalen Mittel in Anspruch genommen würden und somit keine Umschichtung vom Land auf die Kommune vorgenommen werde.

Herr Holzhauer erklärt für die SPD-Fraktion, die Verwaltung habe deutlich gemacht, welche Einflüsse die Landespolitik auf zukünftige Investitionen habe, was an Investitionen zurückgestellt werden müsse, was sich verzögere und was möglicherweise nicht mehr geleistet werden könne. Er betont ausdrücklich, man müsse der Landespolitik die Folgen der Finanzpolitik im Gesundheitswesen aufzeigen. Die SPD-Fraktion wolle nicht akzeptieren, dass das Land ihre Investitionen reduzieren wolle. Bei diesem brisanten Thema solle keiner zu früh aufgeben. Man solle alle Möglichkeiten ausloten, die es auf Landesebene gebe, doch noch das umzusetzen, was beschlossen worden sei. In den vergangenen Jahren habe man dadurch Positives erreicht. Die Vorlage-Nr. 12/1089 und der CDU-Antrag-Nr. 12/97 sei für die SPD-Fraktion vom Grundsatz her so wichtig und entscheidend, dass sie an den Gesundheitsausschuss verwiesen werden sollten.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt Frau Peters fest, dass die Vorlage-Nr. 12/1089 deutlich mache, an welchen Stellen die gewüschte Qualität für die Patienten nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könne. Besonders wichtig für ihre Fraktion seien die Tageskliniken im Sinne von ambulanter Behandlung. Insgesamt sei für die Zukunft bedeutsam, dass eine gute Krankenhausversorgung, ob ambulant oder stationär, für die Patienten gesichert sei. Frau Peters weist darauf hin, dass keine kommunalen Mittel in die Projekte fließen dürfen. Aus Sicht ihrer Fraktion sollte die Vorlage-Nr. 12/1089 und der CDU-Antrag-Nr. 12/97 an den Gesundheitsausschuss verwiesen werden.

Herr Runkler stellt fest, alle Fraktionen seien in den letzten Jahren der Auffassung gewesen, vom Land eine unzulängliche Krankenhausfinanzierung (Investitionsfinanzierung) erhalten zu haben. Es sei tragisch, wenn vom Land über Jahre hinweg überhaupt keine Finanzierung übernommen werde. So lange das Land das Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht ändere, gebe es eine Verpflichtung, Krankenhausbaumaßnahmen zu finanzieren. Es lohne sich, jede Chance zu nutzen, um die verhehrende Ankündigung nicht Realität werden zu lassen. Den Punkt 2. in dem CDU-Antrag-Nr. 12/97 zum jetzigen Zeipunkt zu verfolgen, hält Herr Runkler für taktisch ungünstig.

Herr Haupt stellt für die FDP-Fraktion fest, dass alle Vorredner der Meinung gewesen seien, den Weg gemeinsam zu beschreiten und die Vorlage-Nr. 12/1089 und den CDU-Antrag-Nr. 12/97 an den Gesundheitsausschuss zu verweisen. Für die FDP-Fraktion schließe er sich dieser Meinung an.

Herr Diekmann und Herr Heidrich stellen klar, warum es zu der Ankündigung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW -voraussichtlich bis Ende 2007- keine Mittel für Investitionsmaßnahmen neu zu bewilligen, gekommen sei. Sie machen aber nochmals deutlich, dass selbstverständlich Gespräche mit dem Land zu führen seien (siehe Punkt 1. des Antrages). Es sei jedoch unabdingbar, auch wenn die Gespräche mit dem Land erfolgreich gestaltet würden, vor dem Hintergrund der anstehenden notwendigen Krankenhausbaumaßnahmen nach alternativen Finanzierungsmodellen Ausschau zu halten, jedoch ohne Belastung "der kommunalen Familie". Die Förderung der Krankenhausbaumaßnahmen des Landes sei in der Vergangenheit immer zu gering gewesen, was von allen Fraktionen auch so vertreten worden sei.

Der Antrag-Nr. 12/97 der CDU-Fraktion wird ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Die Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogrammes des Landes auf die Rheinischen Kliniken werden unter Hinweis auf die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss gemäß Vorlage Nr. 12/1089 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/1082

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2007 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1082 zugestimmt.


Punkt 6
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/1151

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Darstellung der Verwaltung zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Vorlage Nr. 12/1151 wird zur Kenntnis genommen und den Vorschlägen zum weiteren Verfahren zugestimmt.


Punkt 7
Entwurf der Wirtschaftspläne für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen für das Jahr 2006

Der Entwurf der Wirtschaftspläne wurde eingebracht. Die Beratung erfolgt in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 08. März 2006.


Punkt 8
Speiseversorgung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1148

Die Vorlage Nr. 12/1148 zur Speiseversorgung im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Neue Wege für alte Menschen

Punkt 9.1
Neue Wege für alte Menschen;
hier: Tagungsdokumentation
Vorlage 12/1154

Die Dokumentation über die Fachtagung "Neue Wege für alte Menschen" vom 12.05.2005 wird gemäß Vorlage Nr. 12/1154 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9.2
Neue Wege für alte Menschen; Beantwortung des CDU-Antrags Nr. 12/61
Vorlage 12/1152

Herr Holzhauer stellt fest, die Gesamtdarstellung der Vorlage mache deutlich, welche vorhandenen Versorgungsangebote im Rheinland unter Beteiligung aller LVR-Kliniken für ältere Menschen mit Demenz bestehen würden. Darüber würden zukunftsorientierte Aufgaben formuliert. Aufgezeigt werde, was alte Menschen betreffe und bewege.

Frau Eckenbach hebt einen Punkt besonders hervor, nämlich die vorgesehende Kooperation der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit dem Diakonischen Werk zur Koordination und Qualifikation eines Hausbetreuungs-Service. Diese solle weiter verfolgt werden und sei auch eine wichtige Zielsetzung im Hinblick auf das Rahmenkonzept zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken. Die CDU-Fraktion begrüsse neben dieser Empfehlung die zwei anderen in der Vorlage aufgeführten Möglichkeiten im Sinne der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken.

Herr Gormanns bittet um Mitteilung, warum von den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zu den in der Anlage 1 der Vorlage-Nr. 12/1152 zu den Leistungen der Rheinischen Kliniken für ältere Menschen mit Demenz (Beratung, Konsiliarleistungen, ambulante Pflege) keine oder unvollständige Angaben gemacht worden seien.

Frau Dr. Brill und Herr Röhl erklären die Gründe.

Der Bericht über die Gesamtdarstellung der Versorgungsangebote der Rheinischen Kliniken für ältere Menschen mit Demenz sowie Vorschläge zur Verbesserung werden gemäß Vorlage Nr. 12/1152 zur Kenntnis genommen.
Des weiteren bittet der Krankenhausausschuss 4 um erneute Berichterstattung nach 1 Jahr sowie die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, die in der Anlage 1 zur Vorlage-Nr. 12/1152 fehlenden Angaben zu ergänzen und diese dem Krankenhausausschuss 4 in einer der nächsten Sitzungen zur Verfügung zu stellen.


Punkt 10
Psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie
Vorlage 12/1126

Herr Holzhauer betont, der Landschaftsverband Rheinland habe sich nicht erst heute, sondern bereits seit Jahren dem Problem der Migranten und Migrantinnen angenommen. Er befinde sich in einem Prozeß, der noch nicht zu Ende sei. Lobend habe er zur Kenntnis genommen, dass der Anteil von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau mit fremder Muttersprache im ärztlichen und therapeutischen Bereich 40 % betrage. Aber auch hinsichtlich der interkulturellen Kompetenz könnten sie sich sehen lassen. Erfreulich sei festzustellen, dass sich die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau seit Jahren mit der Versorgung psychisch erkrankter Migranten und Migrantinnen beschäftigen würden. Unter dem wirtschaftlichen Druck sowie dem starken Konkurrenzdruck sei der Landschaftsverband Rheinland bei der Integration der Migranten und Migrantinnen auf dem richtigen Weg.

Frau Peters führt aus, die Kliniken des Landschaftsverbandes hätten für die Versorgung psychisch erkrankter Migranten und Migrantinnen schon eine Menge umgesetzt. Es müsse jedoch für die Zukunft weiter an den psychiatrischen Hilfen gearbeitet werden. Sie sei sich sicher, dass dies in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen geschehe.

Frau Eckenbach führt aus, sie sei erstaunt, aber auch gleichzeitig stolz darauf, welche Hilfsangebote und Leistungen für Personen mit Migrationshintergrund bzw. fremder Muttersprache es in den Kliniken gebe. Sie empfiehlt, im Rahmen der Möglichkeiten den eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen.

Herr Runkler stellt fest, in den vergangenen Jahren seien bei den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen geschaffen worden, den Kliniken zu ermöglichen, gezielte Angebote für Migranten und Migrantinnen zu entwickeln. Er hebt hervor, die Versorgung psychisch Erkrankter mit Migrationshintergrund sei in wirtschaftlicher Hinsicht für die Kliniken von elementarer Bedeutung. Es sei offenbar noch ein erheblicher Bevölkerungsanteil von Migranten und Migrantinnen vorhanden, die zur Zeit nicht in einem erforderlichen Maße behandelt würden bzw. nicht nicht behandelt werden könnten. Er sei froh, dass die Verwaltung mit voller Energie die Entwicklung weiterer Hilfsangebote vorantreibe.

Frau Dr. Brill erklärt, dass es für sie immer eine Selbstverständlichkeit gewesen sei, die Hilfen auf die Bedürfnisse der Patienten und Patientinnen abzustimmen. Und so sei es auch mit den Angeboten für Migranten/-innen geschehen. Dadurch, dass in den Kliniken Bedburg-Hau viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit Migrantenhintergrund beschäftigt seien, hätten sich hier spezielle Bereiche für diesen Personenkreis entwickelt. Diese Arbeit werde auch zukünftig weiter verfolgt.

Die Fraktionssprecherinnen Frau Eckenbach, Frau Peters sowie die Fraktionssprecher Herr Holzhauer und Herr Haupt bedanken sich für die umfangreiche informative Vorlage.

Herr Hohl stellt zusammenfassend fest, für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Essen sei es von Bedeutung, Angebote unterbreiten zu können, die andere Kliniken nicht vorhalten würden. Daher seien beide auf dem richtigen Weg.

Der Bericht über psychiatrische Hilfen für Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie wird gemäß Vorlage Nr. 12/1126 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau
Vorlage 12/1077

Der Krankenhausausschuss 4 fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

„Aus dem allgemeinen Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland wird eine Grundstücksfläche in Geldern, Bogenstraße/Am Geesthof, Gemarkung Geldern, Flur 22, Flurstücke 301, 826 + 871, groß 3.196 qm, rückwirkend zum 01.01.2005 dem Sondervermögen der Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau zugeführt“.


Punkt 12
Sachstand Wickenburgstraße

Herr Heister erklärt, es gebe momentan keinen neuen Sachstand. Die Maßnahmen würden von den Vorlagen abhängen, die unter den Tagesordnungspunkten 4.1 und 4.2 diskutiert bzw. beschlossen worden seien.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Leiters des Amtes für Kliniken zur Kenntnis und wird den Tagesordnungspunkt bis auf weiteres von der Tagesordnung nehmen.


Punkt 13
Mitteilungen

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den mündlichen Bericht des Leiters des Amtes für Kliniken hinsichtlich der Tagesklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Geldern sowie der Kooperationsvereinbarung zwischen den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau (Neurologie) und der St. Antonius-Hospital gGmbH Kleve zur Kenntnis.


Punkt 14
Verschiedenes

keine Wortmeldung


Punkt 15
Vorlagen zur Information

Punkt 15.1
Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
- Rahmenvorgaben für die Gebiete Psychiatrie und Psychotherapie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie -
Vorlage 12/1129

keine Anmerkungen