T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Leidinger und den kommissarischen Ärztlichen Direktor der Rheinischen Kliniken Bonn, Herrn Prof. Dr. Biniek und eröffnet die Sitzung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Niederschrift über die 20. Sitzung vom 15.11.2007

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.


Punkt 2
Änderung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren
Vorlage 12/2825

Herr Herbrecht bittet um Erläuterung, aus welchem Grund, wie in der Vorlage ausgeführt, eine Übertragung des Sondervermögens der Rheinischen Kliniken Düren in das allgemeine Grundvermögen des Landschaftsverbandes Rheinland stattfinden solle. Nach weiteren Wortmeldungen von Herrn von Grünberg und Herrn Beu wird die Verwaltung gebeten, zur nächsten Sitzung die Fragen zu beantworten, wie hoch der erzielte Verkaufserlös war und ob dieser den Rheinischen Kliniken Düren für Investitions- und Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werde.

Die Vorlage Nr. 12/2825 wird auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 1 vertagt.


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Herr Heister führt zu Punkt 2 des Beschlussvorschlages aus, dass sich bis zur endgültigen Drucklegung noch Veränderungen ergeben könnten wie z. B. die Budgetvereinbarung für die Rheinischen Kliniken Düren. Diese würden noch entsprechend eingearbeitet.

Der Krankenhausausschuss 1 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2917

Herr Bortlisz-Dickhoff äußert den Wunsch, in einer der nächsten Sitzungen eine Darstellung über den Umgang mit Fixierungen in den Rheinischen Kliniken zu erhalten, die auch der Vergleichbarkeit der Kliniken untereinander diene. Herr Heister sichert eine entsprechende Vorlage für das 3. Quartal 2008 zu.

Der Bericht über die Überprüfung der Rheinischen Kliniken Düren gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2917 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2928

Herr Herbrecht entnimmt der Vorlage Unterschiede in der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten zwischen den Rheinischen Düren und Bonn. Während in den Kliniken in Düren der Focus auf Fortbildung des Personals gerichtet sei, gäbe es in den Bonner Kliniken verstärkt Muttersprachler im ärztlichen Dienst und Pflegedienst.

Herr Dr. Knauer führt zum Konzept der Kliniken aus, dass in der Ambulanz ein Anteil an Patientinnen und Patienten mit Migrationshintergrund zu beobachten sei, der dem Anteil in der Bevölkerung entspräche. Hieraus könne man schließen, dass das Angebot auch entsprechend genutzt würde, ohne dass es eine spezielle Migrations-Sprechstunde gäbe. Darüber hinaus läge eine Liste mit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die bei Sprachproblemen hinzugezogen werden könnten.

Herr Bortlisz-Dickhoff gibt zu bedenken, dass die Überwindung sprachlicher Barrieren nicht alles sei, sondern Krankheiten in unterschiedlichen Kulturen unterschiedlich verstanden würden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Thema Migration nicht als Problem zu sehen sei, sondern als Teil einer Entwicklung, der man begegnen und die man unterstützen müsse. Dies wird von Herrn Prof. Dr. Banger unterstrichen. So habe in den Bonner Kliniken die Zusammenarbeit mit einem Migrationspädagogen der Stadt Bonn und weiteren Organisationen die Verständigung mit Russlanddeutschen verbessert. Mit Einstellung eines türkischen Arztes und einer türkischen Arzthelferin habe sich das Behandlungsprogramm für Menschen aus dem islamisch geprägten Kulturraum erweitern lassen. Herr Lepper stellt das neue Berufsbild des Sprach- und Kulturmittlers vor; hier sei geplant, Menschen mit der entsprechenden Ausbildung in den Unterricht an den Pflegeschulen einzubinden.

Der Vorsitzende schlägt abschließend vor, den Ausschuss in unregelmäßigen Zeiträumen über den Fortgang zu informieren.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2928 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Vorlage ohne Wortmeldung zur Kenntnis.


Punkt 7
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Auf Anfrage von Herrn Bortlisz-Dickhoff teilt Herr Hiller mit, dass er unter den gegebenen Rahmenbedingungen das empfohlene Modell "M 2" entsprechend der Vorlage für geeignet halte, die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Der Krankenhausausschuss 1 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 8
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag wird ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr Hiller weist auf die schwierige Situation hin, die sich aufgrund von Tarifforderungen in Höhe von ca. 8 % ergeben könne. Eine Tarifvereinbarung dieser Größenordnung würde einen Abbau dringend benötigter Stellen bedeuten.