T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende die anwesenden Mitglieder des Krankenhausausschusses 2. Sie schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 22 aufgrund der umfangreichen Tagesordnung auf die nächste Sitzung zu verschieben.

Frau Loepp bemängelt, dass die Sitzungsunterlagen nicht fristgerecht vorgelegen haben, sie aber im Namen ihrer Fraktion mitteilt, dass man trotzdem alle Vorlagen behandeln werde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 19
Niederschrften


Punkt 19.1
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 21.01.2014

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 19.2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 11.03.2014

Gegen die Niederschrift werden keine Einwände erhoben.


Punkt 20
Jahresabschlüsse 2013 der LVR-Kliniken


Punkt 20.1
Jahresabschluss 2013 des LVR-Klinikums Düsseldorf
Vorlage 13/3725

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2013 des LVR-Klinikums Düsseldorf gemäß Vorlage 13/3725 zur Kenntnis.
2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 des LVR-Klinikums Düsseldorf fest. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2013 hat das LVR-Klinikum Düsseldorf einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 625.165,15 erwirtschaftet.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2013 in Höhe von EUR 625.165,15 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 78.481,95 sowie einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von EUR 120.403,27 wird ein Betrag in Höhe von EUR 761.969,00 der Gewinnrücklage zugeführt.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 62.081,37 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Dem Klinikvorstand des LVR-Klinikums Düsseldorf wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 20.2
Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Köln
Vorlage 13/3700

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Köln gemäß Vorlage 13/3700 zur Kenntnis.
2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1. Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Köln fest. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2013 hat die LVR-Klinik Köln einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 841.268,07 erwirtschaftet.
2.2. Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2013 in Höhe von EUR 841.268,07 und zuzüglich einer Entnahme aus der Rücklage in Höhe von EUR 77.971,14 wird ein Betrag in Höhe von EUR 919.239,21 der Gewinnrücklage zugeführt.
3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Köln wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 20.3
Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 13/3671

Ohne weitere Wortmeldungen fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Der Krankenhausausschuss 2 nimmt den Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Langenfeld gemäß Vorlage Nr. 13/3671 zur Kenntnis.

2. Er empfiehlt dem Landschaftsausschuss, den Jahresabschluss an die Landschaftsversammlung mit folgender Beschlussempfehlung weiterzuleiten:
2.1 Die Landschaftsversammlung stellt den Jahresabschluss 2013 der LVR-Klinik Langenfeld fest. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 2013 hat die LVR-Klinik Langenfeld einen Jahresüberschuss in Höhe von EUR 1.345.202,70 erwirtschaftet.
2.2 Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2013 in Höhe von EUR 1.345.202,70 zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von EUR 251.346,50 wird ein Betrag in Höhe von EUR 1.345.202,70 der Gewinnrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von EUR 251.346,50 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Dem Klinikvorstand der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. § 17 Abs. 3 Ziff. 18 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 21
Erfahrungsbericht der Ombudsfrau der LVR-Klinik Köln, Frau Goetz

Der Bericht von Frau Goetz bezieht sich auf den Zeitraum 01.11.2012 bis 30.04.2014. Der Schwerpunkt des Berichtes liegt auf der Allgemeinpsychiatrie. Die Sprechzeiten finden einmal wöchentlich statt. Sie weist darauf hin, dass diese Zeit normalerweise nicht ausreicht, sie jedoch außerhalb der Sprechzeiten ebenfalls schriftlich und über Anrufbeantworter erreichbar ist. Es gab 5 Beschwerden mit insgesamt 10 Beschwerdepunkten. Alle konnten geklärt und ausgeräumt werden. Zu erwähnen ist auch, dass ein schriftliches Lob eingegangen ist. Aus den Gesprächen ergeben sich immer wieder Hinweise darauf, dass sich die Patientinnen und Patienten in der LVR-Klinik Köln wohl fühlen. Dies bezieht sich insbesondere auf das Pflegepersonal und die Ärzte. Weiterhin erwähnt sie, dass eingereichte Anregungen und Mitteilungen von Patientinnen und Patienten durchaus zur Verbesserung beitragen. Dies deshalb, weil die Klinikleitung ihr einen unkomplizierten Zugang bzw. Anhörungsmöglichkeiten schafft. Insgesamt ergibt sich ein vertrauensvolles Miteinander. Sie berichtet weiter über die durchgängige Zufriedenheit der Patienten mit der Behandlung. Bemängelt wird jedoch immer wieder die knappe Zeit für Gespräche mit den behandelnden Ärzten. Das Miteinander auf den Stationen zwischen Patienten und Pflegepersonal gestaltet sich positiv. Die Patientinnen und Patienten zeigen auch durchaus Verständnis für die Situation des Pflegepersonals. Festzustellen ist weiterhin, dass die Therapieausfälle zurück gegangen sind. Dies ist insbesondere auf entwickelte Vertretungsmodelle zurückzuführen. Erfreulich ist auch, dass die immer wieder von den Patienten geforderte Betreuung an Wochenenden mittlerweile in der Planung ist. Gelobt wird auch die gute Beschilderung innerhalb des Klinikgeländes. Besondere Erwähnung findet auch der Stationseindruck, der durch Renovierung einen freundlichen Eindruck macht. Frau Goetz berichtet auch positiv von dem jährlich stattfindende Treffen der Ombudsleute in der Geschäftsstelle. Hier werden z. B. Neuerungen in der Patientenversorgung angesprochen oder gesetzliche Entwicklungen mitgeteilt. Aufklärung über Krankheitsbilder gehört ebenfalls zum Programm.
Die Vorsitzende dankt Frau Götz für ihren Vortrag.


Punkt 22
Vorstellung des Kunstprojektes „Gefangene Geheimnisse II“ in der LVR-Klinik Langenfeld

Die Vorstellung des Projekts wird in die nächste Sitzung verschoben.


Punkt 23
LVR-Klinik Langenfeld
Neubau eines Stationsgebäudes;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3625

Herr Klemm weist, wie bereits Eingangs von Frau Loepp ausgeführt, darauf hin, dass die nächsten drei Vorlagen nicht ordnungsgemäß vorgelegen haben, so dass eine fraktionsinterne Beratung nur schwerlich möglich war. Er erwartet, dass die Vorlagen künftig pünktlich vorliegen. Für die Zukunft kündigt er an, dass bei verspäteter Vorlage dann eben nicht in der Sitzung entschieden wird. Frau Loepp stimmt ihrem Vorredner zu.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1. Der Planung und den Kosten in Höhe von 30.547.614,00 € brutto für den Neubau eines Stationsgebäudes für die LVR-Klinik Langenfeld wird gemäß Vorlage Nr. 13/3625 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
2. Dem Rückbau des jetzigen Standardbettenhauses (Haus 59) mit Kosten in Höhe von 2.239.400,00 € brutto wird gemäß Vorlage Nr. 13/3625 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 24
LVR-Klinikum Düsseldorf
Neubau eines Diagnostik-, Therapie- und Forschungszentrums (DTFZ),
1. Bauabschnitt;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3626

Ohne weitere Wortmeldung fasst der Krankenhausausschuss 2 einstimmig den nachstehenden Beschluss:

1.
Der Planung und den Kosten in Höhe von 64.797.000,00 € brutto für den Neubau eines Diagnostik-, Therapie- und Forschungszentrums (DTFZ), 1. Bauabschnitt, für das LVR-Klinikum Düsseldorf wird gemäß Vorlage Nr. 13/3626 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.
2.
Dem Rückbau der Häuser 12, 23 und 26 zur Baufeldfreimachung in Höhe von 425.000 € brutto wird gemäß Vorlage Nr. 13/3626 zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.


Punkt 25
LVR-Klinik Köln,
Neubau Station 20;
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 13/3627

Herr Peil ist der Ansicht, dass wegen der nur groben Kostenschätzung in der Vorlage eine Zustimmung in der Form nicht erteilt werden kann. Nach weiterer Diskussion über die dringende Notwendigkeit der Maßnahme, an der sich Herr Peil, Frau Loepp, Herr Ciesla-Baier und Herr Lüder beteiligen, ändert der Krankenhausausschuss 2 den ursprünglichen Beschlussvorschlag ab.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst einstimmig - in Abänderung der ursprünglichen Beschlussformulierung - den nachstehenden Beschluss:

"Die Klinik wird beauftragt, die eingeleitete Planung bis zur Leistungsphase 4 (Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens) weiterzuverfolgen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, die im Rahmen der Planung zu erstellende Kostenberechnung dem KA 2 für eine erneute Beschlussfassung zur Durchführung der Maßnahme vorzulegen."


Punkt 26
Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems
Stellungnahme des LVR
Vorlage 13/3689

Die Stellungnahme des LVR zur Weiterentwicklung des PEPP-Entgeltsystems für die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am 07.05.2014 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 27
Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Vorlage 13/3448/1

Der Beschluss des Landschaftsausschusses vom 07.04.2014 zur Vorlage Nr. 13/3448 "Projekt LVR-Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" wird gemäß Ergänzungsvorlage Nr. 13/3448/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 28
Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2013
Vorlage 13/3621/1

Auf die Frage von Herrn Inderbieten antwortet Herr Heinlein, dass die aufgeführte Summe der Sponsoringleistungen für die LVR-Klinik Düsseldorf im Vergleich zu der Vergangenheit ziemlich gering ist. Er weist darauf hin, dass es sich um Veranstaltungen handelt, die überregionales Renommee haben. Er hält den Umfang der einzelnen Sponsoringleistungen nicht für so erheblich, dass man Verpflichtungen gegenüber den Firmen eingegangen sei. Herr Prof. Dr. Gaebel ergänzt, dass der Klinikvorstand an Alternativen zum Monosponsoring arbeitet.

Der Bericht über die Sponsoringleistungen an den Landschaftsverband Rheinland im Jahr 2013 wird gemäß Vorlage 13/3621 zur Kenntnis genommen.


Punkt 29
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 29.1
Anträge und Anfragen
Antrag: Zentrum für Altersmedizin (ZAM) in Köln
Antrag 13/323 GRÜNE, FDP, SPD

Nach Vorstellung des Antrages durch Herrn Peil stellt Frau Loepp fest, dass diese nicht konform zu den Krankenhausplanungen der Klinik (Top 7 der heutigen Sitzung) sei. Da es sich aber lediglich um einen Prüfauftrag handle, stimme man diesem zu.

Der Krankenhausausschuss 2 fasst anschließend einstimmig den nachstehenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Kooperation zur Errichtung eines Zentrums für Altersmedizin am Standort Köln-Merheim zu prüfen und dazu Gespräche aufnehmen.
Zielvorstellungen für ein Zentrum für Altersmedizin sind:
- eine enge Verzahnung der Fachdisziplinen Neurologie, Innere Medizin, Palliativmedizin, Geriatrie, Gerontopsychiatrie und Orthopädie
- Nahtlose Übergänge zwischen akutmedizinischen und rehabilliativen Maßnahmen
- Integration in das Netzwerk komplementärer Hilfen (Ambulante Dienste, Tagespflege etc.)
- Prävention durch frühzeitige fachspezifische Behandlung zur Vermeidung von Krankheitsverschlechterung und Pflegebedürftigkeit.



Punkt 30
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 30.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Wortmeldung


Punkt 30.2
Klinikvorstand LVR-Klinikum Düsseldorf

Herr Prof. Dr. Gaebel berichtet darüber, dass die WHO (World Health Organization) dem LVR-Klinikum Düsseldorf den Status eines WHO-Collaborating Center for Quality Assurance and Empowerment in Mental Health verliehen hat.
Unter seiner Leitung wird sich das LVR-Klinikum Düsseldorf während der vierjährigen Laufzeit mit der Entwicklung, Dissemination und Implementierung von Methoden zum Qualitätsmanagement im Versorgungsbereich von Personen mit psychischen Erkrankungen sowie der Entwicklung und Implementierung des Kapitels zur Klassifikation psychischer und Verhaltensstörungen der International Classification of Diseases (ICD-11) befassen.
Die Verleihung ist für 4 Jahre ausgesprochen. Aus diesem Anlass findet am 6. August 2014 im Haus der Universität eine kleine Feierstunde statt, zu der Herr Prof. Dr. Gaebel die Mitglieder des Krankenhausausschusses 2 einlädt.


Punkt 30.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Köln

Herr Schürmanns berichtet, dass durch die Inbetriebnahme einer zusätzlichen allgemeinpsychiatrischen Station zum 17.03.2014 die Überbelegungen und die damit einhergehenden Beschwerden zurück gegangen sind.


Punkt 30.4
Klinikvorstand LVR-Klinik Langenfeld

Herr Rohde berichtet über eine Benefizveranstaltung, die zugunsten der Erhaltung des Kirchengebäudes auf dem Klinikgelände der LVR-Klinik Langenfeld mit großem Erfolg durchgeführt wurde.



Punkt 31
Verschiedenes

Keine Wortmeldung


Die Vorsitzende dankt den Mitgliedern des Krankenhausausschuss 2 sowie den Klinikvorständen für die in der abgelaufenen Legislaturperiode geleistete konstruktive Zusammenarbeit.