LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 26. Sitzung des Schulausschusses
am 15.10.2008 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Henrichs, Heinrich für Schiefer, Ursula
Hupperth, Klaus
Ibe, Peter ab 09.20 Uhr
Jüttner, Therese
Kühme, Karl-Friedrich
Meies, Fritz für Tschepe, Heidemarie (ab 09.35 Uhr)
Natus-Can M.A., Astrid
Prof. Dr. Peters, Leo
Rohde, Klaus
Tondorf, Bernd Vorsitzender
SPD
Derichs, Ralf
Hergarten, Winfried
Latak, Helmut
Pohle, Sylvia
Schmerbach, Cornelia
Schnitzler, Stephan
Schulz, Margret für Ophelders, Heinz Peter
Weiden-Luffy, Nicole-Susanne
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fliß, Rolf
Peters, Anna
FDP
Effertz, Lars Oliver
Sadowski, Klaus
Die Linke.
Busche, Roland beratendes Mitglied
- entschuldigt -
Verwaltung:
LVR-Dezernat 4 Schulen, Jugend Herr Mertens, LVR-Dezernent
LVR-Fachbereich Schulen Herr Wontorra, Fachbereichsleiter
Frau Wildanger, Abteilungsleiterin
Herr Härtner, Abteilungsleiter
Herr Kölzer
Frau Kuhl-Kollberg
Frau Collet (Protokoll)
LVR-Fachbereich Presse Frau Krause
Vertreter der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf mit beratender Stimme
Bezirksregierung Köln Herr Höhne - entschuldigt
Bezirksregierung Düsseldorf Herr Dr. Saueressig
Gäste
Leiter der LVR-Förderschule Düren Herr Franz
Louis-Braille-Schule
Förderschwerpunkt Sehen
Leiterin des Internates der Frau Gut
Louis-Braille-Schule
Personalrat LVR-Dezernat 4 Frau Steymans
Herr Langhoff
Frau Elter
Frau Heibrich
Frau Jansen
Frau Bosten
Frau Schiele
Herr Honecker
Frau Jasper

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 25.08.2008

 

3.
Beabsichtigter Trägerwechsel des Internates der Rheinischen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren zum Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
12/3639

 

4.
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung und Förderschulen für geistige Entwicklung im Rheinland

 

5.
Anreizprogramm
" Integrative Beschulung fördern"
12/3642

 

6.
Übergang Schule - Beruf;
Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache
12/3663

 

7.
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM)" im Archäologischen Park Xanten (APX)

 

8.
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens

 

9.
Beschlusskontrolle

 

10.
Anfragen und Anträge der Fraktionen

 

10.1.
TOP 10, Anfragen und Anträge
Fachtagung "Integrative Beschulung fördern"
12/323 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

 

11.
Mitteilung der Verwaltung

 

12.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
13.
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 25.08.2008

 

14.
Beschlusskontrolle

 

15.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:50 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:00 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende des Schulausschusses, Herr Tondorf, begrüßt die Mitglieder des Schulausschusses, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste. Er entschuldigt Herrn Höhne von der Bezirksregierung Köln sowie Herrn Busche.

Der Schulausschuss entscheidet auf Bitte von Frau Peters einvernehmlich, dass

- die Vorlage Nr. 12/3642 erst in der Sitzung am 17.11.2008 beraten wird

- der in der Sitzung verteilte Antrag Nr. 12/323 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN
und FDP als eingebracht gilt.


Punkt 2
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 25.08.2008

Anmerkungen zur Niederschrift ergeben sich nicht.


Punkt 3
Beabsichtigter Trägerwechsel des Internates der Rheinischen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren zum Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren
Vorlage 12/3639

Der Schulausschuss befürwortet einvernehmlich den Wechsel der Trägerschaft für das Internat der Louis-Braille-Schule zum Rhein. Blindenfürsorgerverein, Düren unter der Voraussetzung, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) Besitzstandswahrung garantiert und ein Rückkehrrecht eingeräumt werde. Herr Hupperth bestätigt die Aussage von
Herrn Mertens, wonach bei Vorhandensein sowohl eines öffentlichen als auch eines privaten Trägers grundsätzlich der private Träger zu bevorzugen sei. Herr Mertens zerstreut die Bedenken von Frau Peters, wonach der LVR durch den Trägerwechsel das Mitbestimmungsrecht und die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Überprüfung des Internates aufgeben werde, indem er darauf hinweist, dass der LVR-Direktor, Herr Voigtsberger, und die LVR-Dezernentin für Soziales, Integration,
Frau Hoffmann-Badache, im Vorstand des Rhein. Blindenfürsorgervereins, Düren tätig seien. Frau Peters merkt an, dass die Aufgabenbereiche und Betätigungsfelder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Internate in Düren und des lehrenden Personals an der LVR-Förderschule, Düren nicht vermischt werden dürfen. Herr Härtner beantwortet die Fragen von Herrn Sadowski nach der finanziellen Bewertung der zu übergebenden Liegenschaften und Einrichtungsgegenstände unter NKF-Gesichtspunkten.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Begründung zur Vorlage Nr. 12/3639 mit dem Rhein. Blindenfürsorgeverein in Düren Verhandlungen mit dem Ziel der Abgabe der Trägerschaft für das LVR-Internat der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Sehen in Düren möglichst zum 01.01.2009 zu führen."

Frau Peters und Herr Fliß bitten die Verwaltung zu prüfen, ob

- das Personal in der Louis-Braille-Schule auf Grund der dortigen Übermittagsbetreuung
aufgestockt werden muss

- für den neuen Träger des Internates ein Beirat eingerichtet werden soll, der die Arbeiten des
Rhein. Blindenfürsorgevereins, Düren flankierend begleitet.


Punkt 4
Beschulung von geistig- und körperbehinderten Schülerinnen und Schülern in den Rheinischen Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung und Förderschulen für geistige Entwicklung im Rheinland
Vorlage 12/3656

Alle Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die sehr gute Vorlage.
Herr Mertens merkt an, dass die Kreise als Schulträger ihr besonderes Augenmerk auf ihre Förderschulen für Geistige Entwicklung legen würden. Die im Rahmen der Machbarkeitsstudie "Geistige Entwicklung/Körperliche und motorische Entwicklung, Teil I" erzielten Ergebnisse seien bestätigt worden. Danach könne die Frage nach dem bestmöglichen schulischen Förderort für ein Kind nur individuell durch die jeweils zuständige Schulaufsicht im Benehmen mit den betroffenen Eltern und der Schulleitung beantwortet werden. Herr Schnitzler gibt zu überlegen, ob nicht der LVR mit den anderen Schulträgern einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan erarbeiten könne, da sich gezeigt habe, dass die Schülerklientel in den LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, und in den Förderschulen für geistige Entwicklung vielfach gleich sei. Herr Hupperth unterstützt die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung, gibt aber zu bedenken, dass es sich vorliegend um ein Pilotprojekt handeln würde, welches nicht durch das Schulgesetz abgesichert sei. Frau Weiden-Luffy bittet die Verwaltung sicher zu stellen, dass der bisherige hohe Qualitätsstandard an den LVR-Schulen insbesondere in den Bereichen Pflege und Therapie erhalten bleibe. Sie kündigt einen Antrag an, die Verwaltung möge ein Konzept entwickeln, wonach die Schülerinnen und Schüler an den Rhein. Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, welche nach dem Bildungsgang "Geistige Entwicklung" unterrichtet werden, im Hinblick auf den Übergang Schule - Beruf den an den Förderschulen, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung unterrichteten Jugendlichen gleich gestellt werden. Herr Mertens teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass insbesondere die Stadt Solingen weiterhin bereit sei, die Trägerschaft über ihre Schulen an den Schulträger LVR abzugeben.

Die Verwaltung kündigt an, mit den Kooperationspartnern, der Stadt Solingen und dem Kreis Wesel, weitere vertiefende Gespräche zu führen, um zu klären, wie - abgestellt auf jeden einzelnen Schüler - eine möglichst wohnortnahe Beschulung gewährleistet werden kann.

Frau Peters bittet die Verwaltung, die Schülerinnen und Schüler im Gemeinsamen Unterricht stärker in den Focus zu nehmen und für den Schulausschuss eine Liste der in Frage kommenden Schülerinnen und Schüler zu erstellen.

Die Machbarkeitsstudie "Geistige Entwicklung/Körperliche und motorische Entwicklung, Teil II" wird mit dem Hinweis, dass der Schulausschuss die vorgeschlagene Vorgehensweise der Verwaltung unterstützt, gemäß Vorlage Nr. 12/3656 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Anreizprogramm
" Integrative Beschulung fördern"
Vorlage 12/3642

Die Thematik wird einvernehmlich verschoben auf die Sitzung am 17.11.2008.


Punkt 6
Übergang Schule - Beruf;
Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen, insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache
Vorlage 12/3663

Alle Fraktionen bedanken sich bei den Schulleiterinnen und Schulleitern für deren stete Bemühungen, den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz auf dem 1. Arbeitsmarkt zu erhalten. Frau Peters merkt an, dass der Einstieg in das Berufsleben gerade für Jugendliche mit einem Handicap oftmals besonders schwierig sei. Für Herrn Sadowski darf es nicht sein, dass die Schulabgängerinnen und Schulabgänger der LVR-Schulen hautpsächlich in Werkstätten für behinderte Menschen Beschäftigung finden können. Frau Weiden-Luffy ist der Ansicht, dass die Jugendlichen insbesondere durch die Arbeit in einer Schülerfirma wertvolle Erfahrungen sammeln können. Die von ihr aufgeworfene Frage kann die Verwaltung - nach der im Anschluss an die Sitzung erfolgten Nachfrage bei der Schulleitung der LVR-Förderschule, Aachen, Förderschwerpunkt Sehen, - wie folgt beantworten: Die an der Schule angebotenen ECP-Kurse zum Erwerb des Europäischen Computer-Passes erfolgen in gemischten Kursen. Der Mädchenanteil ist in der Regel geringer als die Teilnehmerzahl der Jungen. Reine Mädchen- bzw. Jungenkurse gibt es bisher nicht. Dies wäre laut Schulleitung unter dem Gender-Gesichtspunkt zu überlegen, weil Mädchen und Jungen einen sehr unterschiedlichen Zugang zur Technik hätten.
Herr Hupperth ist zuversichtlich, dass sich auf Grund der Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt zumindest für einen bestimmten Teil der Schülerklientel an den Rhein. Förderschulen die Chancen vergrößern können.

Der Bericht über den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen - insbesondere im Förderschwerpunkt Sprache -im Übergang von der Schule in den Beruf - wird gemäß Vorlage Nr. 12/3663 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
"Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum (SwiM)" im Archäologischen Park Xanten (APX)
Vorlage 12/3415

Herr Fliß fragt, ob die Verwaltung für 2008 oder 2009 erneut einen Antrag auf Zuweisung von EU-Mitteln stellen will.

Der Vorschlag der Verwaltung, das Angebot SwiM in der römischen Herberge des APX für spezielle Gruppen von Menschen mit Behinderung weiter zu profilieren und zu qualifizieren, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3415 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung soll die weiteren hierzu erforderlichen verfahrenstechnischen Schritte in die Wege leiten.


Punkt 8
Konzeptionelle Überlegungen zur Erprobung des Selbständigen Wohnens
Vorlage 12/3337/1

Es ergeben sich keine Wortmeldungen.

Der Bericht über die Einführung des Modells zur Erprobung des Selbständigen Wohnens wird gemäß Vorlage Nr. 12/3337/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Die von Herrn Fliß zum Thema "NKF Haushalt 2007 - Außenanlagen ökologisch gestalten" (Vorlage Nr. 12/3019) aufgeworfenen Fragen werden von Herrn Mertens beantwortet. Die Stellungnahme der Verwaltung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Herr Mertens teilt auf weitere Nachfrage von Herrn Fliß mit, dass auf Grund des Folgeauftrages aus der Politik in 2008 drei weitere LVR-Förderschulen für die Flächenentsiegelung angemeldet würden. Es seien dies die LVR-Förderschulen, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, Duisburg, Krefeld und Düsseldorf. Mit der Umsetzung der Maßnahmen würde - je nach Umfang - im kommenden Jahr begonnen. Eine Weiterführung des Programms für 2009 sei nicht beschlossen worden.


Punkt 10
Anfragen und Anträge der Fraktionen


Punkt 10.1
TOP 10, Anfragen und Anträge
Fachtagung "Integrative Beschulung fördern"
Antrag 12/323 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Weiden-Luffy erläutert den Antrag Nr. 12/323 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Sie bittet die Verwaltung, die Fachtagung "Integrative Beschulung fördern" für das Frühjahr 2009 zu planen. Der Schulausschuss hat dagegen keine Einwände.

Der Schulausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Fachtagung auszurichten mit dem Ziel, sowohl die Regelschulen vor Ort, die betroffenen Eltern, die betroffenen Verbände und Organisationen, die Schulaufsicht als auch die Schulen des LVR zu hören. Ziel sollte es sein, die konkreten Bedarfe für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen zu ermitteln und Möglichkeiten aufzuzeigen, eine wohnortnahe Beschulung dieser Schülerinnen und Schüler an Regelschulen zu ermöglichen.

Der Verein "Mitten-Drin" e.V. soll auf Wunsch von Herrn Sadowski zu der Tagung eingeladen werden.
Auf Bitte von Herrn Hupperth soll die Verwaltung im Zuge der Vorbereitungen auf die Veranstaltung die Aufgaben des Landes in der Lehrerzuweisung für den integrativen Unterricht sowie die bisherigen Erfahrungen des LVR auf diesem Gebiet darstellen.


Punkt 11
Mitteilung der Verwaltung

1. "1000-Schulen-Programm"

Herr Mertens teilt mit, dass von dem Programm 13 LVR-Förderschulen mit den Förder- schwerpunkten Sehen, Hören und Kommunikation sowie Sprache betroffen seien.
Er kündigt für die Sitzung am 17.11.2008 einen aktuellen Sachstandsbericht an. Vorab
müsse noch abschließend geprüft werden, welche baulichen Maßnahmen auf Grund der
Umsetzung des "1000-Schulen-Programms" erforderlich sind und wie hoch die Kosten
hierfür sein werden.

2. Helfer über die ARGE

Herr Mertens informiert darüber, dass die ARGE Duisburg der dortigen LVR-Förderschule,
Christy-Brown-Schule, Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung, einige
zusätzliche sog. 1-Euro-Helfer zur Verfügung gestellt habe. Die der Verwaltung nach der
Sitzung zugegangene Projektbeschreibung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Herr Latak merkt an, dass im Rahmen des Programms zum Kombi-Lohn noch Mittel bei
der ARGE beantragt werden könnten.
Herr Mertens kündigt für eine der kommenden Sitzungen einen Sachstandsbericht an.


Punkt 12
Verschiedenes

Büchertisch an der Rhein. Förderschule, Förderschwerpunkt Hören und Kommunikation, Krefeld

Herr Wontorra teilt auf Nachfrage von Herrn Sadowski mit, dass die Thematik in der Schulleiterkonferenz am 02.12.2008 mit allen Schulleitungen erörtert würde. Über das Ergebnis würde der Schulausschuss in der Sitzung am 02.02.2009 unterrichtet.


Velbert, den 05.11.2008

Der Vorsitzende



T o n d o r f
Köln, den 28.10.2008

Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


M e r t e n s

Anlagen:
  • Keine Anlagen vorhanden