LVIS Recherche - Niederschrift
13. Landschaftsversammlung 2009-2014
Niederschrift
über die 10. Sitzung des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
am 11.07.2011 in Köln, Landeshaus
- öffentlicher Teil -
Anwesend vom Gremium:
CDU
Boss, Frank
Fenninger, Georg Vorsitzender
Petrauschke, Hans-Jürgen
Dr. Schlieben, Nils Helge
Schmitz, Ellen
Zimball, Wolfgang
SPD
Böll, Thomas für Bröker M.A., Jens
Holzhauer, Albert
Kösling, Klaus
Schulz, Margret für Wucherpfennig, Brigitte
Schulz, Ursula
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Peil, Stefan
Peters, Anna
FDP
Paßmann, Bernd
Runkler, Hans-Otto für Effertz, Lars Oliver
Die Linke.
Groeneveld, Uwe
FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Schmitz, Heinz beratendes Mitglied
Von den Fraktionsgeschäftsstellen:
Klemm, Ralf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schulte, Felix DIE LINKE
Verwaltung:
vom Scheidt, Frank LVR-Dezernent 1
Mertens, Michael LVR-Dezernent 5 (bis einschl. TOP 4)
Hoffmann, Oliver GF LVR-InfoKom
Berg, Frithjof Leiter LVR-FB 12
Deibler, Otto Leiter LVR-FB 11
Schamborn, Axel Leiter LVR-Institut TBE (10.02)
Oebel, Heinz-Rainer LVR-FB 14
Frankeser, Karl-Heinz LVR-InfoKom
Robens, Rolf LVR-InfoKom
Beuel, Stefan 10.10 (Protokoll)

T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
1.
Anerkennung der Tagesordnung

 

2.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 23.05.2011

 

3.
Anfragen und Anträge

 

4.
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes

 

4.1.
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR

 

4.2.
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen

 

5.
Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse (Vergleich März 2010 / März 2011)

 

6.
Medienberatung NRW, Vertragsverlängerung 2012 -2017

 

7.
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"

 

8.
Beschlusskontrolle

 

9.
Verschiedenes


B: Betriebsausschuss LVR-InfoKom
 

10.
Bericht über eine vergleichende Untersuchung von LVR-InfoKom und weiteren IT-Dienstleistern für den kommunalen Bereich aus verschiedenen Bundesländern

 

11.
Verschiedenes

 

Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
12.
Verschiedenes


C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung
 

13.
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 23.05.2011

 

14.
Anfragen und Anträge

 

15.
Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung

 

15.1.
Präsentation des Konzeptes zur Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung

 

15.2.
Organisationsuntersuchung des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung
13/1383

 

16.
Abberufung einer Prüferin des LVR-Fachbereiches Rechnungsprüfung
13/1358

 

17.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung
13/1396

 

18.
Personalmaßnahmen;
hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
13/1386

 

19.
Beschlusskontrolle

 

20.
Verschiedenes

 

Beginn der Sitzung:09:30 AM Uhr
Ende öffentlicher Teil:10:50 AM Uhr
Ende der Sitzung:11:35 AM Uhr




Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.


Punkt 2
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 23.05.2011

Gegen die Niederschrift bestehen keine Bedenken.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 4
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes


Punkt 4.1
Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR
Vorlage 13/1290

Die Vorlage 13/1290 wird gemeinsam mit der Vorlage 13/1156/1 (siehe TOP 4.2) beraten. Insoweit wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.

"Die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes auf die gesamten Dienststellen des LVR werden gemäß Vorlage 13/1290 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4.2
Aussetzung des Zivildienstes -
Auswirkungen auf die LVR-Schulen
Vorlage 13/1156/1

Die Vorlage 13/1156/1 wird gemeinsam mit der Vorlage 13/1290 (siehe TOP 4.1) beraten.

Herr vom Scheidt weist darauf hin, dass die Ergänzungsvorlage 13/1156/1 in ihrer Ursprungsfassung (13/1156) bereits im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung verabschiedet wurde. Die bisherige Entwicklung in den LVR-Schulen sei sehr positiv. Man habe insgesamt bereits 155 Personen für das Freiwillige Soziale Jahr (sog. FSJ´ler) für das neue Schuljahr gewinnen können, ein tolles Ergebnis.
Die Vorlage 13/1290 stelle die Auswirkungen des Aussetzens des Zivildienstes für alle Dienststellen des LVR dar. Im Ergebnis müsse man die Entwicklung in den anderen Bereichen und den Schulen abwarten und werde zu Beginn des Jahres 2012 über den dann aktuellen Sachstand berichten.

Die Anstrengungen der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst werden von allen Fraktionen ausdrücklich gelobt.

Im Rahmen eines intensiven Austauschs über die Vorlagen, an dem sich neben den Herren vom Scheidt und Mertens die Herren Holzhauer, Boss, Schulte, Schmitz und Runkler sowie Frau Peters beteiligen, werden alle aufgeworfenen Fragen eingehend und abschließend beantwortet. Die in diesem Zusammenhang kontrovers diskutierte Anregung von Herrn Holzhauer zur zahlenmäßigen Präzisierung des Beschlussvorschlags der Vorlage 13/1156/1 wird letztlich nicht weiter verfolgt. Herr Mertens verdeutlicht, dass die Gesamtzahl der zur Disposition stehenden "Stellen" für FSJ´ler und ehemalige Zivildienstleistende im Schulbereich bei 256 liege. Darin seien Plätze für Hausmeisterdienste enthalten. Der akzeptierte Bedarf unter finanziellen Aspekten an den 19 LVR-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, an der LVR-Förderschule Düren mit dem Schwerpunkt Sehen und an der LVR-Förderschule Euskirchen mit dem Schwerpunkt Hören und Kommunikation im pflegerischen Bereich liege aktuell bei 204. Davon seien wie eingangs erwähnt aktuell 155 Plätze besetzt. Um dieses Delta dazwischen gehe es letztlich, wobei sich dieses vermutlich weiter reduzieren werde. Auf Nachfrage von Frau Peters erklärt Herr Mertens, dass in den LVR-Schulen ergänzend zu den FSJ´lern und Freiwilligen zwar auch mit Praktikantinnen/Praktikanten gearbeitet werde, aber über Praktikantenverträge der Bedarf nicht adäquat abgedeckt werden könnte.

Zur Anfrage von Herrn Schulte, ob in anderen Dienststellen Engpässe absehbar seien, erläutert Herr vom Scheidt in Kurzform die Ausführungen in der Vorlage 13/1290.

Herr Boss vertritt für die CDU-Fraktion die Auffassung, dass das Ableisten des Freiwilligendienstes beim LVR im Falle einer anschließenden Bewerbung um eine Festanstellung, bei gleicher Qualifiaktion honoriert werden müsse. Herr vom Scheidt räumt ein, dass in solchen Fällen bei Erfüllen des Anforderungsprofils die Tür zum Bewerbungsgespräch offen stehe.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt, einen Stellenpool für Pflegehilfskräfte auf der Basis der Vorlage Nr. 13/1156/1 einzurichten."


Punkt 5
Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse (Vergleich März 2010 / März 2011)
Vorlage 13/1296

Auf Anfrage von Herrn Klemm erläutert Herr Hoffmann die Gründe für den hohen Anteil (21%) an befristeten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich von LVR-InfoKom. Ausschlaggebend hierfür seien insbesondere befristete Projekte, aber auch das zu kalkulierende Risiko mit externen Kunden. LVR-InfoKom habe grundsätzlich ein großes Interesse daran, qualifiziertes Personal zu übernehmen.

Herr Groeneveld bezeichnet die Zunahme der befristeten Beschäftigungsverhältnisse insgesamt als ernüchternd und nicht nachvollziehbar. Er bittet wie Herr Klemm, die Zahlen auch den Krankenhausausschüssen vorzulegen.

Herr Boss wirbt für einen sensiblen Umgang mit Zeitverträgen und regt an, jährlich auch darüber zu berichten, welche Zeitverträge in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. Unter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Ziffer 2.1 (Zentralverwaltung) fragt er nach, wie hoch der dort genannte Durchschnittswert sei. Alternativ könne man auch die absoluten Zahlen nennen.

Herr vom Scheidt stellt klar, dass in LVR-InfoKom kein gravierendes Absenken der Zeitverträge zu erwarten sei. In den LVR-Kliniken könnten ggf. die neuen finanziellen Möglichkeiten der Psychiatrie Personalverordnung genutzt werden. Dies sei aber Gegenstand einer separaten Vorlage für die Krankenhausausschüsse, so dass dem Wunsch der Herren Klemm und Groeneveld Rechnung getragen werde. Zur Frage von Herrn Boss nach dem Durchschnittswert bzw. den absoluten Zahlen in der Zentralverwaltung sagt Herr vom Scheidt zu, diese mit dem Protokoll nachzureichen und in künftigen Vorlagen aufzuführen.

(HINWEIS ZUM PROTOKOLL: Im März 2011 betrug der Prozentsatz der befristet Beschäftigten in der Zentralverwaltung 3,05%.)

"Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt den Bericht zur Entwicklung der befristeten Beschäftigungsverhältnissen gemäß Vorlage 13/1296 zur Kenntnis."


Punkt 6
Medienberatung NRW, Vertragsverlängerung 2012 -2017
Vorlage 13/1353

Herr Holzhauer und der Vorsitzende begrüßen die Vorlage ausdrücklich und betonen, dass es wichtig sei, die Kommunen über diese vom LVR wahrgenommene echte kommunale Aufgabe zu informieren.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

"Dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Land NRW zur Verlängerung des Projektes Medienberatung NRW und dem Abschluss der Zusatzvereinbarung zur Internetplattform "Lehrerfortbildung online" und der damit verbundenen Anpassung der Eigenmittel wird gemäß Begründung der Vorlage 13/1353 zugestimmt."


Punkt 7
Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv"
Vorlage 13/1300

Herr Holzhauer stellt klar, dass der Zwischenbericht der Landesregierung belege, dass der LVR auf seine in diesem Zusammenhang bisher erbrachten Leistungen zu Recht stolz sein könne.

"Der Zwischenbericht der Landesregierung zum Aktionsplan "Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv" wird gemäß Vorlage 13/1300 zur Kenntnis genommen."


Punkt 8
Beschlusskontrolle

Mit Blick auf die Beschlusskontrolle zum Haushalt 2011 fragt Herr Boss, wann mit dessen Genehmigung zu rechnen sei.

Herr vom Scheidt erklärt, dass er davon ausgehe, dass die Genehmigung nach der Sommerpause vorliege.


Punkt 9
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Bericht über eine vergleichende Untersuchung von LVR-InfoKom und weiteren IT-Dienstleistern für den kommunalen Bereich aus verschiedenen Bundesländern

Zu diesem TOP begrüßt der Vorsitzende Herrn Koß von der Roland Berger Strategy Consultants GmbH, der die wesentlichen Ergebnisse des o. a. Berichts mittels einer Power-Point-Präsentation darstellt.

Der Vorsitzende bedankt sich für den umfassenden Bericht.

Herr Boss stellt fest, dass die IT des LVR sehr gut aufgestellt sei und regt an, die positiven Ergebnisse der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Gründe für die Kosten des Systembetriebs, nämlich die hohe Verfügbarkeit und die 4-stufige SAP-Struktur seien nachvollziehbar. Insofern stelle sich für ihn die Frage, wie man hier noch Veränderungen herbeiführen könne.

Herr Klemm bittet um Auskunft, wer die vergleichende Untersuchung beauftragt habe und wie LVR-InfoKom dazu gekommen sei.

Herr Hoffmann erklärt, dass Herr Koß die Teilnehmer geworben habe. Die Kosten in Höhe von 20 Tsd. € seien gut angelegtes Geld, beim nächsten Mal werde man sich wieder beteiligen. Er stellt insbesondere die Freiwilligkeit der Untersuchung und das heterogene Spektrum der Beteiligten heraus. Ggf. ergebe sich beim nächsten Mal ein noch größerer Teilnehmerkreis. Zur Frage möglicher Veränderungen beim Systembetrieb führt Herr Hoffmann aus, dass der Benchmark erste Hinweise liefere, die nun aufzuarbeiten seien. Fest stehe, dass die Servicezeiten von LVR-InfoKom durch die Kunden bestimmt würden, insbesondere die LVR-Kliniken machen einen 24 Stunden Service an 7 Tagen in der Woche erforderlich. Ziel sei die weitere Optimierung, Kooperationen seien dabei eine Möglichkeit.

Auf Nachfrage von Herrn Groeneveld, ob sich die positive Entwicklung von LVR-InfoKom nach 2009 fortgesetzt habe, erklärt Herr Koß, dass ihm hierüber keine Erkenntnisse vorliegen.

Auf Bitten von Herrn Runkler wird zugesagt, die Präsentation als Anlage zur Niederschrift zu nehmen (siehe Anlage 1) und darüber hinaus den Fraktionen ein Exemplar des o. a. Berichts zuzuleiten.


Punkt 11
Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen.


Bonn, den

Der Vorsitzende





F e n n i n g e r
Köln, den

Die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland
In Vertretung


v o m S c h e i d t
Köln, den

Betriebsleitung

LVR-InfoKom




H o f f m a n n
Anlagen: