12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

- Dezentralisierungsmaßnahmen,
- Enthospitalisierungsmaßnahmen,
- Aufbau von Sozialpsychiatrischen Zentren und
- Schaffung dezentraler Tageskliniken.

Vor dem Hintergrund der bereits bewältigten Probleme in der Vergangenheit sei sie optimistisch, die Anforderungen in den nächsten Jahren erfolgreich anzugehen und kreative Lösungen zu erarbeiten.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Verpflichtung von Mitgliedern

Frau Kölzer, Frau Dr. Schreiber und Frau Schmidt-Zadel werden auf die gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürgerinnen in den Ausschüssen der Landschaftsversammlung Rheinland verpflichtet.

Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Benninghaus bittet, den als Tischvorlage verteilten Antrag Nr. 12/6 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.-Fraktion "Beschwerden aus den Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Heimen" mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Frau Eckenbach bittet, den Antrag in der heutigen Sitzung einzubringen und in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten und abzustimmen.

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 12/6 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.-Fraktion als Tagesordnungspunkt 11 zu behandeln.

Des weiteren schlägt die Vorsitzende auf Bitte der Verwaltung vor, die Tagesordnungspunkte "Aufgabendarstellung des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime" und Tagesordnungspunkt 5 "Psychiatrische Versorgung im Rheinland - Struktur und Perspektiven -" gemeinsam zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Punkt 3
Bestellung des Schriftführers/der Schriftführerin für den Gesundheitsausschuss
Vorlage 12/12

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig.

Der Landesrat des Dezernates Gesundheit/Heilpädagogische Heime wird als Schriftführer für den Gesundheitsausschuss bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen des Dezernates Gesundheit/Heilpädagogische Heime zu übertragen.

Punkt 4
Aufgabendarstellung des Dezernates Gesundheit/Heilpädagogische Heime

Tagesordnungspunkt 4 wird gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 5 behandelt.

Punkt 5
Psychiatrische Versorgung im Rheinland-Struktur und Perspektiven-

Herr Kukla stellt die Aufgaben des Dezernates Gesundheit, Heilpädagogische Heime vor. Das Dezernat sei folgendermaßen untergliedert:

- Amt für Kliniken,
- Maßregelvollzugsamt,
- Amt für Planung und Förderung,
- Rheinisches Institut für Fort- und Weiterbildung in der Psychiatrie und
- Amt für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime.

Leitlinien für die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung seien insbesondere:

- Wohnortnahe Versorgung im gemeindepsychiatrischen System,
- umfassende Versorgung aller Patientengruppen,
- Rheinische Kliniken als integraler Bestandteil gemeindepsychiatrischer Systeme (Integrierte Versorgung),
- Vorrang ambulanter und teilstationärer Versorgung,
- Differenzierung der Versorgung (strukturell-fachlich),
- Doppelstrategie,
- Kooperation und Vernetzung und
- Individualisierung/Personenzentrierte Hilfe.

Vorrangige Handlungsfelder für die Zukunft seien insbesondere:

- Qualität der Angebote sichern und weiterentwickeln,
- Ausbau ambulanter und teilstationärer Versorgung,
- Integration, Partnerschaften und Vernetzungen - Rheinische Kliniken als integraler Bestandteil des
gemeindepsychiatrischen Hilfesystems,
- Organisationsformen der Rheinischen Kliniken gemäß den fachlichen und wirtschaftlichen Anforderungen
weiterentwickeln,
- wirtschaftliche Entwicklung der Rheinischen Kliniken konsolidieren und
- neue Entgeltformen als Voraussetzung für fachliche Entwicklungen.

Die Vorsitzende bittet, den Beamer-Vortrag von Herrn Kukla dem Protokoll beizufügen. (Der Beamer-Vortrag von Herrn Kukla ist als Anlage beigefügt.)

Herr Kukla erläutert, ein besonders wichtiges Thema für die Zukunft sei die Entwicklung von neuen Entgeltformen für die Psychiatrie. Bisher sei die Psychiatrie aus dem DRG-System ausgenommen worden, da dieses System die in der Psychiatrie erbrachten Leistungen nicht entsprechend abbilden könne. In der Psychiatrie gebe es umfassende Versorgungsmodelle für die stationären, den teilstationären und den ambulanten Bereich. Es sei aber zu erwarten, dass bis spätestens 2007 ein neues Entgeltsystem für die Psychiatrie entwickelt werden müsse. Grundlage für die Entwicklung solle die Psychiatrie-Personalverordnung sein. In den nächsten Monaten würden hierzu entsprechende Verhandlungen mit den Kostenträgern stattfinden. Daneben müsse ein neues Entgeltsystem für die Psychiatrie auch im SGB V abgebildet werden.

Die Krankenhäuser in Deutschland befänden sich zurzeit in einer sehr schwierigen finanziellen Situation, die durch die jahrelangen Budgetdeckelungen entstanden sei. Umfragen hätten ergeben, dass 60 % der Krankenhäuser mit über 400 Betten in Deutschland mit einem betrieblichen Defizit in diesem Jahr rechnen würden. Nach aktuellen Umfragen werde geschätzt, dass sich das zu erwartende Defizit aller Krankenhäuser auf über 1 Mrd. Euro belaufe. Daneben sei die Zahlungsmoral der Krankenkassen weiterhin sehr schlecht.

Zukünftig müssten die geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen noch leistungsgerechter eingesetzt und versucht werden, Leistungen möglichst flexibel zu erbringen. Von daher sollte eine Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken hin zu Psychiatrischen Kompetenzzentren erfolgen, in denen medizinisches und therapeutisches Fachwissen zusammengefasst und die Behandlung flexibel stationär, teilstationär und ambulant erbracht werde. Daneben müsse über folgende Weiterentwicklungen in den Rheinischen Kliniken nachgedacht werden:

- Neudefinition der Leistungsstrukturen,
- Schaffung neuer Organisationsstrukturen,
- Änderung der Leitungsstrukturen und
- Überdenken der Vergütungsstrukturen in den Rheinischen Kliniken.

Es müsse versucht werden, gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.

Der mündliche Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Paßmann betont die Notwendigkeit der Verbesserung der Versorgung von Migrantinnen und Migranten in den Rheinischen Kliniken. Er kündigt für die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.02.2005 einen Antrag der F.D.P.-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Errichtung von Institutsambulanzen für Migrantinnen und Migranten an den Rheinischen Kliniken an.

Punkt 6
Haushaltsplan 2005
hier: Einzelplan 5
ohne Unterabschnitte 5470 und 5471
Vorlage 12/57

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.02.2005 vertagt.


Punkt 7
Entwurf der Wirtschaftspläne der Rheinischen Kliniken für 2005

Die Beratung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.02.2005 vertagt.

Punkt 8
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2005
Vorlage 12/21

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig.

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird zugestimmt.

Punkt 9
Psychiatrische Versorgung des Kreises Aachen
Vorlage 12/58

Frau Schulz lobt das Planungskonzept für die psychiatrische Versorgung im Kreis Aachen. Es stelle sich aber die Frage, ob die Planungen auch Auswirkungen auf die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kreis Aachen, in der Stadt Aachen und im Kreis Düren hätten.

Herr van Brederode antwortet, die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung des Kreises Aachen, der Stadt Aachen und des Kreises Düren werde nach wie vor, wie entsprechend vereinbart, durch das Universitätsklinikum Aachen sichergestellt. Mittlerweile sei eine Tagesklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kreis Düren errichtet worden. Weitere Dezentralisierungsüberlegungen des Universitätsklinikums Aachen seien bisher nicht bekannt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig.

Dem Planungskonzept für die psychiatrische Versorgung im Kreis Aachen wird zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Konzeption durchzuführen.

Punkt 10
Förderung von Krankenhausbaumaßnahmen nach § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und § 19 des Krankenhausgesetzes NRW
Vorlage 12/32

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig.

Der Anmeldung von größeren Baumaßnahmen bei den Bezirksregierungen in Düsseldorf und Köln zur Aufnahme in das Investitionsprogramm 2006 des Landes Nordrhein-Westfalen sowie auch der Beantragung von kleineren Baumaßnahmen zur Förderung aus dem Mittelkontingent des Landes Nordrhein-Westfalen 2005 gemäß Vorlage Nr. 12/32 wird zugestimmt.

Punkt 11
Beschwerden aus den Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Heimen
Antrag 12/6 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Benninghaus begründet den Antrag Nr. 12/6 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.-Fraktion. Sie erinnert, dass der Ausschuss für Beschwerden und Anregungen in der 12. Landschaftsversammlung nicht wieder neu eingerichtet worden sei. Es solle ein Verfahren bei der Behandlung von Beschwerden entwickelt werden, dass den Anliegen der Patientinnen und Patienten weitgehend entgegen komme. Wie bisher sollen die Ombudspersonen in den Einrichtungen Beschwerden soweit wie möglich vor Ort klären. Beschwerden sollen über die Geschäftsstelle des bisherigen Ausschusses für Beschwerden und Anregungen an den jeweils zuständigen Krankenhaus- bzw. Werksausschuss zur Beratung zugeleitet werden. Die Ombudspersonen sollen in regelmäßigen Abständen in den Krankenhausausschüssen über ihre Erfahrungen berichten.

Herr Kukla informiert, der Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime habe in seiner Sitzung am 20.01.2005 einen Empfehlungsbeschluss an den Landschaftsausschuss ausgesprochen. Da es in den Rheinischen Heilpädagogischen Heimen keine Ombudspersonen gebe und auch zukünftig nicht geben solle, seien im Beschlussvorschlag im 3. Absatz, 1. Satz, die Worte "bzw. Werksausschuss" gestrichen worden.

Herr Heidrich führt aus, die Zielrichtung des Antrages Nr. 12/6 der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P.-Fraktion werde unterstützt. Es sei aber eine weitere Beratungsnotwendigkeit der zukünftigen Behandlung von Beschwerden aus den Rheinischen Kliniken und Rheinischen Heilpädagogischen Heime im Landschaftsausschuss und in der Landschaftsversammlung erforderlich, da eine Anpassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung und der Betriebssatzungen erforderlich werde.

Der Antrag wird eingebracht. Die weitere Beratung und Beschlussfassung wird auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.02.2005 vertagt.

Punkt 12
Mitteilung der Verwaltung

12.1

Herr Kukla weist auf das Magazin "Stationen" der Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland hin, dass allen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Tischvorlage verteilt worden sei.

12.2

Herr Kukla informiert, der Gesundheitsausschuss der 11. Landschaftsversammlung habe in seiner Sitzung am 09.09.2004 die Verwaltung einstimmig beauftragt, eine Fachtagung vorzubereiten, die sich mit den neuen Konzepten für die Integration medizinischer, pflegerischer und sozialer Hilfsangebote für psychisch kranke ältere Menschen im Rheinland befassen solle. Es sei vorgesehen, dass die Fachtagung zum Thema "Neue Wege für alte Menschen - Gerontopsychiatrische Fachtagung des Landschaftsverbandes Rheinland" am Donnerstag, den 12.05.2005, von 10.00 Uhr bis ca. 15.30 Uhr in Köln stattfinden solle. Eine offizielle Vorankündigung über den Termin und zu einem späteren Termin die abschließende Einladung mit Rückanmeldekarte würden den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses noch schriftlich zugeleitet.

12.3

Herr Kukla berichtet, der Landschaftsausschuss habe in seiner Sitzung am 13.01.2005 die Verwaltung beauftragt, durch Aufhebung der Personalunion zwischen dem Werkleiter des Servicebetriebes und dem Kaufmännischen Werkleiter des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes Viersen die umfassende wirtschaftliche Eigenständigkeit des Rheinischen Heilpädagogischen Heimes zu stärken und in einer Beschlussvorlage eine Aufbauorganisation für die Kaufmännische Werkleitung vorzulegen, welche die für das Rheinische Heilpädagogische Heim wichtige Management- und Steuerungsfunktion gemäß Betriebssatzung sicherstelle und gleichzeitig die Nutzung der Dienstleistungen des Servicebetriebes ermögliche und die dazu notwendigen Satzungsänderungen darstelle.

Die Verwaltung werde die notwendigen Satzungsänderungen über den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime in den Landschaftsausschuss und die Landschaftsversammlung einbringen.

Punkt 13
Verschiedenes

Zum Landschaftsversammlungsinformationssystem (LVIS) weisen die Mitglieder des Gesundheitsausschusses auf folgendes hin:

- In den Vorlagen sollte deutlich werden, wenn ein Ausschuss eine Beschlussempfehlung abgebe.
- Aus der Vorlagen-Nr. sollte auch deutlich werden, für welches Gremium eine Vorlage erstellt worden sei.

Die Vorsitzende informiert, in der Vorbesprechung zur Sitzung des Landschaftsausschusses am 13.01.2005 sei die Notwendigkeit von Änderungen am Landschaftsversammlungsinformationssystem angekündigt worden. Die notwendigen Änderungen sollen in einem entsprechenden Arbeitskreis vom Landschaftsbüro aufgearbeitet werden. Sie bittet, weitere Änderungswünsche über die Fraktionsgeschäftsstellen an das Landschaftsbüro heranzutragen.

Punkt 14
Vorlagen zur Information

Keine Anmerkungen.

Punkt 14.1
Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz
Vorlage 12/60

Keine Anmerkungen.