T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Mitglieder des Gesundheitsausschusses, die Verwaltung und die Zuhörerinnen und Zuhörer zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr. 12/88 der CDU-Fraktion "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" mit unter Tagesordnungspunkt 3 "Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken" zu behandeln.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Ergänzung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.11.2005 zugestimmt.

Frau Eckenbach beantragt, die als Tischvorlage vorgelegte Vorlage Nr. 12/994 "Überörtliche Prüfung des Landschaftsverbandes Rheinland durch die Gemeindeprüfungsanstalt" in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.02.2006 als Tagesordnungspunkt zu behandeln.

Punkt 2
Niederschrift über die 5. Sitzung vom 16.09.2005

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.

Punkt 3
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken

Punkt 3.1
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738

Die Vorsitzende führt aus, die Vorlage Nr. 12/738 sei in allen Sitzungen der Krankenhausausschüsse im November andiskutiert worden.

Herr Peil bedankt sich für die ausführliche Vorlage der Verwaltung. Sie beinhalte eine gute Bestandsaufnahme der derzeitigen Situation in den Rheinischen Kliniken und zeige Handlungsfelder auf, in denen weiter gearbeitet werden müsse. Es handele sich um einen ersten Zwischenbericht. Bedauerlicherweise sei in der Vorlage die Frage der Rechtsform der Rheinischen Kliniken zunächst ausgeklammert. Für die Rheinischen Kliniken gebe es in den nächsten Jahren insbesondere folgende Risiken:

• Zusätzliche wirtschaftliche Risiken durch neue Entgeltformen,
• nicht auskömmliche Budgets und steigende Personalkosten,
• sinkende Erträge,
• ausgeschöpftes Rationalisierungspotential,
• erhöhte Arbeitsbelastung in Folge von Fallzahlerhöhung und Verkürzung der Verweildauer,
• Investitionsstau.

Die integrierte Versorgung eröffne einerseits die Chance einer besseren Gesundheitsversorgung, führe aber andererseits kurzfristig zu Budgetkürzungen. Die Sparbemühungen im Gesundheitssektor seien so gravierend, dass vermehrt Patientinnen und Patienten von gekürzten Dienstleistungen betroffen sein werden.

Die Kliniken müssten insoweit zukunftsfähig gestaltet werden, dass sie aus eigener Kraft angemessen wirtschaften könnten. Es werde gehofft, dass die Krankenhausplanung bessere Rahmenbedingungen für die Kliniken liefern werde. Mit EFQM sei in den Rheinischen Kliniken ein Managementinstrument eingeführt worden, das im europäischen Vergleich zukunftsweisend sei. Eine Steuerung durch Kennzahlen, Benchmarking und Zielvereinbarungen in den Rheinischen Kliniken sei sehr zu begrüßen. Über die Entwicklungen in diesen Bereichen solle die politische Vertretung regelmäßig informiert werden.

Es müsse eine Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken erfolgen. Die politische Vertretung habe sowohl eine Verantwortung für die Beschäftigten in den Rheinischen Kliniken als auch die Patientinnen und Patienten, die auf die Leistungen der Rheinischen Kliniken angewiesen seien. In den Rheinischen Kliniken seien bereits verschiedene Projekte zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken umgesetzt. Die Rheinischen Kliniken arbeiteten mit engagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wichtig sei es, sich bei der Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken an dem Modell "Krankenhaus im Wandel" zu orientieren. Die Verwaltung solle Modellprojekte in zwei bis drei Kliniken prüfen, so dass Teilziele auf andere Kliniken umgesetzt werden können.

Frau Benninghaus bedankt sich ebenfalls für die umfangreiche Vorlage der Verwaltung und ergänzt, auch aus Sicht der SPD sei es unbedingt notwendig, kurzfristig Projekte modellhaft im Rahmen der Überlegungen "Krankenhaus im Wandel" umzusetzen, um zeitnah das Ziel der weiteren Flexibilisierung der Behandlung zu erreichen. Sie regt an, dass sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern der Betriebsleitungen aller Rheinischen Kliniken und des Gesundheitsdezernates auch mit Fragen der Rechtsform der Rheinischen Kliniken befasse. Eine Privatisierung der Rheinischen Kliniken müsse vermieden werden.

Frau Eckenbach lobt ebenfalls die umfangreiche Vorlage der Verwaltung. Die Vorlage zeige, dass die Verwaltung und die politische Vertretung kontinuierlich an der Weiterentwicklung der Rheinischen Kliniken gearbeitet habe. Unter anderem seien Anpassungen der Struktur der Rheinischen Kliniken an veränderte funktionale Anforderungen und die Weiterentwicklung der klinikinternen Unterstützungsprozesse erfolgt. Die Durchführung von Modellprojekten habe Vor- und Nachteile. Bei der Durchführung von Modellprojekten müsse die Verwaltung die Ziele und die Kosten darstellen, so dass die politische Vertretung entsprechend entscheiden könne. Eine Umgestaltung der Prozesse in den Rheinischen Kliniken müsse vorsichtig in die Wege geleitet werden. Die Belastungen für die den Rheinischen Kliniken anvertrauten Patientinnen und Patienten müsste möglichst gering gehalten werden. Bei einem Umstrukturierungsprozess in den Rheinischen Kliniken sei es unbedingt erforderlich, in enger Kooperation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rheinischen Kliniken zu arbeiten.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.02.2006 eine Vorlage zum Stand der Umsetzung "Krankenhaus im Wandel" in den Rheinischen Kliniken vorlegen solle. Es müsse dann entschieden werden, wie die Umsetzung von entsprechenden Modellprojekten erfolgen solle.

Das Rahmenkonzept zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/738 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 3.2
Rechtsformen prüfen
Antrag 12/87 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Punkt 3.3
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Antrag 12/88 CDU

Die Anträge Nr. 12/87 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und Nr. 12/88 CDU werden gemeinsam behandelt.

Herr Peil begründet den Antrag Nr. 12/87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD. Es müsse geprüft werden, in welcher Rechtsform die Rheinischen Kliniken am besten ihre Aufgaben erbringen können. Es gehe um die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Beschäftigten in den Rheinischen Kliniken seien eng in den Prozess der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken einzubinden. Unter anderem müssten die Vor- und Nachteile von gGmbH, GmbH, Eigenbetrieb und Anstalt öffentlichen Rechts aus gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und wirtschaftlicher (einschließlich vergaberechtlicher und personalwirtschaftlicher) Sicht intensiv geprüft werden. Der Personalausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der Landschaftsausschuss müssten in den weiteren Diskussionprozess intensiv einbezogen werden. Die Punkte 1, 2 und 3 des Antrages Nr. 12/88 der CDU-Fraktion würden durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP als selbstverständlich angesehen. Die Ziele des Gutachtens seien sowohl im Antrag Nr. 12/87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD als auch in der Vorlage Nr. 12/738 beschrieben. Die Punkte 4 und 5 des Antrages Nr. 12/88 der CDU-Fraktion müssten bei den Überlegungen zur Erteilung des Gutachtenauftrages mit berücksichtigt werden. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD möchten für die Rheinischen Kliniken die bundesweit zunehmenden Privatisierungstendenzen vermeiden. Von daher sei es erforderlich, dass das externe Gutachten zeitnah erstellt werde.

Frau Eckenbach weist auf die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens unter Berücksichtigung der Größenordnung der Rheinischen Kliniken hin. Es müsse vor Auftragsvergabe abgestimmt werden, welche Fragen durch den Gutachter zu klären seien. Von daher sei es erforderlich, vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an ein externes Beratungsunternehnen den konkreten Gutachtenumfang in Form eines spezifizierten Fragenkatalogs zur Beratung in den zuständigen politischen Gremien vorzulegen. Daneben müsse klar sein, von welchen finanziellen Auftragsvolumen in etwa auszugehen sei und wie die Finanzierung erfolgen solle. Daneben sei zu prüfen, ob eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtenauftrags erforderlich sei bzw. unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden könne. Es müsse eine transparente Diskussion erfolgen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prozess der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken einbezogen werden. Die CDU-Fraktion schlage vor, etwas langsamer zu beginnen und Art und Umfang der Gutachtenerteilung erst noch einmal kritisch zu diskutieren.

Frau Benninghaus und Herr Dr. Rolle antworten, eine detaillierte Leistungsbeschreibung für die Gutachtenerteilung liege mit dem Antrag Nr. 12/87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD und der Vorlage Nr. 12/738 vor. Die Verwaltung müsse die entsprechenden Angebote für einen Gutachtenauftrag einholen. In dem Zusammenhang würden die Kosten entsprechend geprüft. Der Personalausschuss, der Finanz- und Wirtschaftsausschuss und der Landschaftsausschuss sollten in den Prozess der Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken mit einbezogen werden. Es sei wichtig, bei den kommenden Veranstaltungen mit ver.di seitens der politischen Vertretung eine gute Diskussionsgrundlage zu haben.

Frau Dr. Schreiber hebt hervor, bei den Überlegungen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken sei externer Sachverstand nötig. Die Verwaltung könne diese Aufgabe nicht alleine leisten. Es sei unbedingt erforderlich, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rheinischen Kliniken bei den Überlegungen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken einzubinden. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen für die Rheinischen Kliniken bestehe großer Zeitdruck. Von daher sei es unbedingt erforderlich, in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses einen Beschluss zu fassen. Teile des Antrages Nr. 12/88 der CDU-Fraktion könnten in die Beschlussfassung mit aufgenommen werden. Im Rahmen des Vergabeverfahrens habe die politische Vertretung die Möglichkeit, über die Gutachterauswahl zu diskutieren und abzustimmen.

Herr Peil hebt nochmals die große Verantwortung der politischen Vertretung sowohl für die Patientinnen und Patienten als auch die Beschäftigten der Rheinischen Kliniken hervor. Zurzeit gebe es für die Rheinischen Kliniken noch keine DRG's und die Rheinischen Kliniken hätten zum größten Teil noch ausgeglichene Jahresergebnisse. Es bestehe aber dringender Handlungsbedarf, um die Rheinischen Kliniken sicher in die Zukunft zu führen. Er weist darauf hin, dass zahlreiche Beratungsunternehmen Erfahrungen im Krankenhausbereich hätten und sich nicht ganz neu in diese Materie einarbeiten müssten, was auch eine Reduzierung der Kosten für einen solchen Gutachtenauftrag zur Folge habe. Das Gutachten solle eine Entscheidungshilfe bei den Überlegungen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken und eine Diskussiongrundlage für die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rheinischen Kliniken sein.

Herr Kukla erläutert, bei einer Beratung bzw. einem Gutachten über die Zukunft der Rheinischen Kliniken handele es sich um eine freiberufliche Leistung. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 200.000,00 € sei eine freihändige Vergabe möglich, allerdings fordere das Vergabehandbuch des Landschaftsverbandes Rheinland, dass das Auswahlverfahren aktenkundig zu machen sei, d. h. es müsse in einem Vermerk niedergelegt werden, warum der Auftrag an ein bestimmtes Unternehmen vergeben worden sei. Ab einem Auftragswert von 200.000,00 € gelten die Regelungen der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen. Hiernach seien freiberufliche Leistungen im Verhandlungsverfahren zu vergeben. Verhandlungsverfahren seien Verfahren, bei denen der Auftraggeber ausgewählte Personen anspreche, um über die Auftragsbedingungen zu verhandeln. Der Auftrag werde dann an den Bewerber vergeben, der "aufgrund der ausgehandelten Auftragsbedingungen die bestmöglichste Leistung erwarten lasse".
Eventuell sei es auch kostengünstiger und zielführender, Teilaufträge an unterschiedliche externe Beratungsfirmen zu erteilen.

Frau Kölzer hebt hervor, alle Fraktionen hätten ein Interesse an einer sachlichen Diskussion über die Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken. Bereits in den vergangenen Wahlperioden habe man im Gesundheitsausschuss gemeinsam an einer Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gearbeitet. Es müssten die bestmöglichsten Ergebnisse für die Patientinnen und Patienten, die Beschäftigten der Rheinischen Kliniken und den Landschaftsverband Rheinland erreicht werden. Aus ihrer Sicht ergänzten sich beide Anträge. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD formulierten die Inhalte für einen Gutachtenauftrag, die CDU-Fraktion die Punkte, die vor einer Auftragserteilung für ein Gutachten zu prüfen seien.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass die beiden Anträge sich ergänzten. Die Erstellung eines Gutachtens zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken sei unbedingt erforderlich. Das Vergabeverfahren werde erneut in die politische Vertretung eingebracht.Gemeinsames Ziel sei es, eine Privatisierung der Rheinischen Kliniken zu vermeiden; dazu müsse eine Optimierung der Rechtsform der Rheinischen Kliniken erfolgen. Ziel aller Fraktionen sei es, die Rheinischen Kliniken sicher in die Zukunft zu führen. Dafür sei ein Gutachten eine Entscheidungsgrundlage. Dem CDU-Antrag könne seitens der anderen Fraktionen außer Ziffer 1, der nur zu einer weiteren Zeitverzögerung führen würde, zugestimmt werden. Von daher schlägt die Vorsitzende eine gemeinsame Beschlussfassung über beide Anträge vor.

Frau Eckenbach schlägt vor, die Thematik auf die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.02.2006 zu vertagen und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung zu kommen.

Herr Paßmann betont nochmals, dass eine schnelle Entscheidung unbedingt notwendig sei. Die politische Vertretung werde sich dann nochmals mit der Thematik im Rahmen der Vergabevorlage befassen.

Die Sitzung wird von 10:30 Uhr bis 10:32 Uhr unterbrochen.

Frau Eckenbach führt aus, unter der Voraussetzung, dass Ziffer 1 des Antrages Nr. 12/88 der CDU-Fraktion selbstverständlich sei, könnten beide Anträge gemeinsam beschlossen werden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, die gemeinschaftlichen Bemühungen zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken sollten baldmöglichst beginnen und bei dem Vergabeverfahren die erforderlichen Gremien beteiligt werden. Es sollte ein gemeinsamer Beschluss gefasst werden.

Herr Dr. Rolle bittet, "ein externes Gutachten" durch "externe Gutachten" zu ersetzen.

Frau Dr. Schreiber bittet, entsprechend der Geschäftsordnung um Abstimmung.

Die Vorsitzende stellt den Antrag Nr. 12/87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD und den Antrag Nr. 12/88 der CDU-Fraktion mit Ausnahme der Ziffer 1 gemeinsam zur Abstimmung.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Krankenhausversorgung werden auch in der psychiatrischen Krankenhausversorgung bundesweit zunehmende Privatisierungstendenzen wirksam. So hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, die zehn Landeskrankenhäuser europaweit zum Verkauf anzubieten. Im Zuge der starken öffentlichen Proteste gegen diese Verkaufsabsichten schlug ver.di vor, die Landeskrankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln.

Vor diesem Hintergrund, und um die in Antrag 12/59 von SPD, GRÜNEN und FDP genannten Ziele umzusetzen, wird die Verwaltung gemäß Antrag Nr. 12/87 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD aufgefordert, zeitnah externe Gutachten zu veranlassen; der Gutachter bzw. die Gutachterin soll Erfahrungen in der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung haben.

Das Gutachten soll darlegen:

• praktische Schwierigkeiten und Beschränkungen der gegenwärtigen Rechtsform bei der Umsetzung und Erreichung wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Zielvorgaben im Vergleich zu alternativen Modellen, insbesondere unter dem Aspekt von Outsourcing und Kooperationsprojekten
• Vor- und Nachteile von gGmbH, GmbH, Eigenbetrieb und AöR aus gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und wirtschaftlicher (einschließlich vergaberechtlicher und personalwirtschaftlicher) Sicht
• die Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Leitungs- und Aufsichtsstrukturen, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Stellung und der wirtschaftlichen Entscheidungsverantwortung von Geschäftsführung und Eigentümern/Gesellschaftern sowie der Gestaltungsmöglichkeiten der politischen Vertretung
• die kommunal- und regionalpolitischen Gestaltungsspielräume hinsichtlich gesundheitspolitischer Zielsetzungen unterschiedlicher Rechtsformen
• die wettbewerbs- bzw. beihilferechtliche Problematik unterschiedlicher Rechtsformen und unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Lichte europäischer Rechtsnormen und der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH
• in Hinblick auf zukünftige Entwicklungen die formal-rechtlichen Möglichkeiten und steuerlichen Auswirkungen von Ausgründungen von Unternehmensbereichen sowie der Bildung von Gemeinschaftsgesellschaften, insbesondere mit Einrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft
• eine optimale Gliederung einer zukünftigen Klinikstruktur
• notwendige kommunalrechtliche und sonstige Voraussetzungen für eine Rechtsformänderung

Ergänzend wird die Verwaltung auf der Basis der in der Vorlage 12/738 dargestellten Überlegungen für eine Rahmenkonzeption zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Antrag Nr. 12/88 CDU beauftragt,

1. vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an externe Beratungsunternehmen mitzuteilen, von welchem finanziellen Auftragsvolumen in etwa auszugehen ist und wie die Finanzierung erfolgen soll;

2. zu prüfen, ob eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtenauftrags erforderlich ist bzw. unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden kann;

3a) darzulegen, ob und inwieweit die Orthopädie Viersen in diesen Gutachtenauftrag einbezogen werden soll;

b) darzulegen, ob und ggf. welche Überschneidungen durch eine Einbeziehung der Orthopädie Viersen in den Gutachtenauftrag des Kreises Viersen an das Fachbüro Jüngerkes und Schlüter GmbH entstehen;

4. darzulegen, ob Ergebnisse aus Gutachten zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekannt sind, die für die weitere Debatte über die Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken genutzt werden können.

Punkt 4
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006
Vorlage 12/928

Herr Kukla führt aus, bei der Veränderung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006 handele es sich nur um marginale Veränderungen. Die Krankenhausausschüsse hätten der Vorlage Nr. 12/928 in ihren Sitzungen im November einstimmig zugestimmt.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/928 LA zugestimmt.

Punkt 5
Kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung im Kreis Mettmann
- Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
Vorlage 12/946

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Der Einrichtung einer dezentralen Tagesklinik der Rheinischen Kliniken Düsseldorf mit 12 Plätzen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Einleitung des Planungsverfahrens beauftragt.

Punkt 6
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Frau Benninghaus bittet, für die nächsten Sitzungen der Krankenhausausschüsse und des Gesundheitsausschusses eine Vorlage zu den Auswirkungen der Aussetzung des Investitionsprogramms des Landes auf die Kliniken zu fertigen.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.

Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.

Punkt 7
Anreizprogramm zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen
Vorlage 12/439/2

Herr Heuser erläutert das Anreizprogramm zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen.

Viele Bewohnerinnen und Bewohner könnten mit entsprechenden Settings ambulant betreut selbstständig wohnen. Der entsprechende Prozess des Übergangs vom stationären zum ambulanten Wohnen gestalte sich aber als sehr mühsam. Der Abbau von stationären Plätzen habe für die Träger wirtschaftliche Konsequenzen. Über das Anreizprogramm sollen den stationären Trägern für einen Übergangszeitraum Budgetgarantien gegeben werden, um den Prozess des Übergangs vom stationären zum ambulanten Wohnen abzufedern. Das Anreizprogramm sei den entsprechenden Trägern im Rheinland vorgestellt worden. Es gebe großes Interesse, aber auch große Skepsis. Es werde ein entsprechender Beirat unter Beteiligung der Wohnheimträger gebildet, um den Prozess zu beschleunigen. Die Entwicklungen bleiben abzuwarten.

Frau Eckenbach betont die Freiwilligkeit des Anreizprogramms zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatz des Vorrangs offener Hilfen. Sie gehe nach der Vorlage davon aus, dass das Anreizprogramm auch die Rheinischen Kliniken mit erfasst.

Auf Frage von Herrn Dr. Rolle antwortet Herr Heuser, durch die demographische Entwicklung in Deutschland steige die Zahl der Menschen, die auf betreute Wohnangebote angewiesen seien. Den Wohnheimträgern werde empfohlen, das ambulante Setting weiter zu entwickeln und auszubauen, so dass die bisher im stationären Bereich Beschäftigten neue Tätigkeitsfelder im ambulanten Bereich finden.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass das Anreizprogramm sowohl unter humanitären als auch unter finanziellen Aspekten zu begrüßen sei. Das Anreizprogramm sichere darüber hinaus den sozialhilferechtlichen Grundsatz des Vorrangs offener Hilfen ab.

Die Vorlage Nr. 12/439/2 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Forschungsprojekt "Gründe für die Kostenunterschiede im stationären Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zwischen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe"
Vorlage 12/721/1

Die Vorlage Nr. 12/721/1 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 9
Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen
Vorlage 12/797/1

Die Vorlage Nr. 12/797/1 zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Bereich Wohnen wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Mitteilung der Verwaltung

10.1

Herr Kukla berichtet, die Europäische Union habe ein Grünbuch mit dem Titel "Die psychische Gesundheit der Bevölkerung" herausgegeben. Es gehe darum, auf europäischer Ebene eine Strategie zu entwickeln, wie psychische Gesundheit in den Mitgliedsländern verbessert werden könne. Das Grünbuch gehe davon aus, dass die Verhältnisse in der Europäischen Union auf diesem Gebiet durchaus verbesserungsbedürftig seien. Allen Interessierten sei es möglich, zu dem Grünbuch bis zum 31.05.2006 Stellung zu nehmen. Es werde überlegt, eine entsprechende Stellungnahme in Abstimmung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auch der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde abzugeben.
Herr Kukla sagt zu, eine entsprechende Stellungnahme dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zuzuleiten.

10.2

Herr Kukla informiert, das Land habe im Rahmen des Krankenhausplanungsverfahrens erste Eckpunkte für die Psychiatrie vorgelegt. Bei der Bedarfsrechnung ergeben sich folgende so genannte Korridore:

• Allgemeinpsychiatrie stationärer Bereich: Bettenabbau in einer Größenordnung von 131 bis 861 Betten
• Allgemeinpsychiatrie tagesklinischer Bereich: Steigerung der Plätze in einer Größenordnung von 230 bis 569
• Kinder- und Jugendpsychiatrie stationärer Bereich: Bettenabbau in einer Größenordnung von 32 Betten bis Bettenaufbau von 61 Betten
• Kinder- und Jugendpsychiatrie tagesklinischer Bereich: Aufbau in einer Größenordnung von 1 Platz bis 541 Plätzen.

Für die Psychosomatik/Psychotherapie seien keine Bedarfszahlen genannt worden. Hier bleibe es bei dem Verfahren der Einzelplanfortschreibung. Die Verwaltung werde die entsprechenden Berechnungen des Landes und die Auswirkungen auf das Rheinland anhand der Hill-Burton-Formel prüfen. Die Verwaltung habe bereits gegenüber dem Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, dass im Rahmen der modernen Entwicklung in der Psychiatrie die Grenzen zwischen stationärem, teilstationärem und ambulantem Bereich fließend seien. Dieses sollte auch beim Krankenhausplanungsverfahren Berücksichtigung finden. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung werde dem Gesundheitsausschuss zur Kenntnis zugeleitet.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, von dem Investitionsstopp des Landes für 2006 seien viele Tagesklinikprojekte betroffen. Sie bittet die Verwaltung, erneut mit dem Land in Verhandlungen über eine förderunschädliche Vorfinanzierung von Projekten einzutreten. Wie auch die Eckpunkte des Landes bei der Krankenhausplanung zeigten, sei der Ausbau der Tagesklinikplätze weiter dringend erforderlich. Dafür seien aber Investitionsmittel erforderlich. Sie bittet die einzelnen Fraktionen zu versuchen, bei den entsprechenden Landtagsabgeordneten eine Sensibilisierung für die Thematik zu entwickeln. Ansonsten könne das gemeinsame Ziel des Landschaftsverbandes, eine tagesklinische Versorgungsquote von 20 % zu erreichen, nicht realisiert werden.

Herr Kukla sagt zu, wegen einer förderunschädlichen Vorfinanzierung noch einmal an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen heranzutreten. In der Zukunft werde sich zeigen, ob die duale Krankenhausfinanzierung aufrecht erhalten bleibe. Er rechne mit entsprechenden Initiativen über den Bundesrat. Daneben verliere die Krankenhausplanung durch die Entwicklung von DRG's an Bedeutung. Andererseits sei auch eine monistische Krankenhausfinanzierung mit Risiken verbunden. Hier bleibe die Positionierung des Landes abzuwarten.

Punkt 11
Verschiedenes

11.1

Auf Frage von Herrn Paßmann antwortet Herr van Brederode, bei dem Gutachtenauftrag des Kreises Viersen an das Fachbüro Jüngerkes & Schlüter GmbH handele es sich um einen Gesamtgutachten aller an der Krankenhausversorgung im Kreis Viersen Beteiligten. Ziel des Gutachtenauftrages sei es, die Krankenhausversorgung im Kreis Viersen optimal weiter zu entwickeln. Der Landschaftsverband Rheinland erhoffe sich von dem Gutachten Rückschlüsse über den zukünftigen Bedarf im Kreis Viersen und die Entwicklungen für die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen. Der Landschaftsverband Rheinland sei an den Kosten des Gutachtenauftrages mit rund 4.000,00 € beteiligt.

11.2

Herr Paßmann weist auf die Anlage "Zuschuss des Landschaftsverbandes Rheinland zum Aufbau von ambulanten Angeboten für Migrantinnen und Migranten" zur Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2005 hin. Es zeige sich, dass sich die durch die Rheinischen Kliniken ursprünglich beantragten Zuschüsse auf deutlich über 100.000,00 € belaufen und somit den verfügbaren Finanzrahmen überschreiten. Er fragt nach den weiteren Entwicklungen und Projekten für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau und Viersen.

Herr van Brederode antwortet, die Rheinischen Kliniken Viersen hätten inzwischen ein Projekt für minderjährige Jugendliche aus dem osteuropäischen Sprachraum mit vorrangiger Abhängigkeitsproblematik gemeldet. Für die Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau sei bisher kein Projekt gemeldet worden. Seitens der Rheinischen Kliniken Bonn werde ein Projekt für abhängigkeitskranke Patientinnen und Patienten aus dem arabisch-türkischen Sprachraum geplant. Zurzeit werde noch mit der Stadt Bonn verhandelt, inwieweit sie sich an den Kosten des Projektes beteilige.

Die Vorsitzende fasst die weitere Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung beauftragt werde, für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht zum Aufbau der ambulanten Angebote für Migrantinnen und Migranten und die weiteren finanziellen Entwicklungen vorzulegen.

11.3

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, 03.02.2006, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.

Punkt 12
Vorlagen zur Information

Punkt 12.1
Rheinische Kliniken Düren, Umbau und Sanierung Haus 12 und 13 sowie Errichtung eines Verbindungstraktes
hier: Vorstellung der Planung und der Kosten
Vorlage 12/852

Herr Dr. Rolle führt aus, bei dem Umbau und der Sanierung der Häuser 12 und 13 der Rheinischen Kliniken Düren würden neue Erkenntnisse über die Behandlung demenzkranker Menschen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept aufzustellen. Als Fachberaterin wurde die Architektin Sybille Heeg vom Institut für öffentliche Bauten und Entwürfen der Universität Stuttgart gebeten, ein Konzeptentwurf zu erstellen. Die Verwaltung wird gebeten, das der Baumaßnahme zugrunde liegende Gesamtkonzept über die Behandlung demenzkranker Menschen dem Gesundheitsausschuss vorzulegen.

Herr Kukla sagt zu, das Konzept der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage).

Herr Serafim regt an, solche positiven Entwicklungen in der Psychiatrie auch entsprechend pressewirksam zu machen.

Die Vorlage Nr. 12/852 wird zur Kenntnis genommen.