T a g e s o r d n u n g

LVR-Dezernent Elzer begrüßt alle Anwesenden zur konstituierenden Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses der 13. Landschaftsversammlung.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Feststellung der/des Altersvorsitzenden

LVR-Dezernent Elzer stellt fest, dass Freiherr von der Recke, geb. am 08.11.1946, das älteste anwesende Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses ist.
Herr von der Recke übernimmt als Altersvorsitzender die Sitzungsleitung bis zur Wahl des Vorsitzenden und begrüßt die Mitglieder. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung frist- und formgerecht eingeladen wurde.


Punkt 3
Wahl der/des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland und der/des stellvertretenden Vorsitzenden

Herr Schnitzler schlägt für den Vorsitz die Wiederwahl von Herrn Prof. Dr. Rolle (SPD) vor, zur Wahl als 1. stellvertretende Vorsitzende Frau Natus-Can (CDU) und als 2. stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Bahr (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Die genannten Personen erfüllen die Wählbarkeitsvoraussetzungen. Der Vorschlag wird von allen Fraktionen begrüßt. Die Fraktion Die Linke. kündigt an, sich der Stimme zu enthalten.

Zum Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland wird einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke Herr Prof. Dr. Jürgen Rolle gewählt. Frau Astrid Natus-Can wird zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Herr Lorenz Bahr zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die gewählten Personen erklären, dass sie die Wahl annehmen.
Herr Prof. Dr. Rolle bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und teilt mit, dass Frau Natus-Can im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt im Auftrag des Landesjugendhilfeausschusses nach Lety, einem Erinnerungsort, aufbrechen wird.


Punkt 4
Verpflichtung der sachkundigen Bürger und der Mitglieder der Träger der freien Jugendhilfe

Der Vorsitzende verpflichtet folgende Mitglieder des LJHA auf gewissenhafte und gesetzmäßige Wahrnehmung ihrer Aufgaben als sachkundige Bürger im Landesjugendhilfeausschuss Rheinland:

Dr. Bernhauser, Johannes
Montag, Barbara
Stieler, Anna
Werthmanns-Reppekus, Ulrike
Horster, Alexandra
Dr. Sauer, Heike
Ewers, Stefan
Lemken, Volker
Scholz, Tobias
Freiherr von der Recke, Hilmar
Lorré-Krupp, Dagmar
Dr. Drubel, Stefan
Tartakowski, Oleg


Punkt 5
Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers für den Landesjugendhilfeausschuss Rheinland
Vorlage 13/163

Der LVR-Dezernent Jugend wird einstimmig zum Schriftführer für den Landesjugendhilfeausschuss Rheinland bestellt. Ihm wird die Möglichkeit eingeräumt, die Tätigkeit als Schriftführer auf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Dezernates 4 (Jugend) zu übertragen.


Punkt 6
Bildung von Unterausschüssen

Die Fraktionen haben sich auf die Bestellung eines Unterausschusses "Kinder und Jugend" verständigt. Der Vorsitzende schlägt vor, dass
- die Mitgliederanzahl um ein Mitglied auf zwölf erweitert werden soll, damit alle Fraktionen
und freien Träger im Unterausschuss vertreten sind
- Herr Tondorf (CDU) den Vorsitz im Unterausschuss übernehmen soll.
Die Mitglieder stimmen dem Vorschlag zu.
Auf Bitte des Vorsitzenden soll der Beschluss über die Besetzung und die Wahl des Vorsitzenden in der Sitzung am 31.05.2010 gefasst werden.
Herr Dr. Bernhauser fragt, ob bei Bedarf die Möglichkeit besteht, im Laufe der Wahlperiode einen weiteren Unterausschuss einzurichten. Der Vorsitzende bejaht dies.


Punkt 7
Vorstellung des LVR-Dezernates 4 - Jugend -

LVR-Dezernent Elzer berichtet mittels einer Powerpoint Präsentation über die Aufgaben des LVR-Landesjugendamtes Rheinland. Der Vortrag von Herrn Elzer wird der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.


Punkt 8
Haushalt 2010

Der Vorsitzende schlägt den Mitgliedern vor, am 31. Mai einen weiteren Sitzungstermin anzuberaumen, um den Haushalt zu beraten. Der Haushalt gilt als eingebracht.


Punkt 8.1
Haushaltsplanung 2010
Erläuterungen zu den Planansätzen der Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe) sowie Produktgruppe 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/119

Die Vorlage-Nr. 13/119 soll einvernehmlich in der Sitzung am 31.05.2010 beraten werden.


Punkt 8.2
Haushalt 2010 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 049 bis 052 des Produktbereiches 06 und der Produktgruppe 074 des Produktbereiches 05
Vorlage 13/327

Die Vorlage-Nr. 13/327 soll einvernehmlich in der Sitzung am 31.05.2010 behandelt werden.


Punkt 8.3
Entwurf Stellenplan 2010 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/178

Die Vorlage-Nr. 13/178 soll einvernehmlich in der Sitzung am 31.05.2010 behandelt werden.


Punkt 9
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 10
Kurzresümee der didacta-Bildungsmesse vom 16. bis 20. März 2010 in Köln
Vorlage 13/308

Der Vortrag von Frau Dr. Haug-Schnabel aus der Sitzung vom 20.03.2010 "Woran erkenne ich eine gute Tageseinrichtung für Kinder" wird auf Wunsch von Frau Benninghaus nochmals der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Die Vorlage Nr. 13/308 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/234

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG wird gem. Vorlage Nr. 13/234 die Montag Stiftung für Jugend und Gesellschaft, Bonn, einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 12
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland;
hier: Umsetzungskonzept
Vorlage 13/148/1

Herr Bahr regt an, die Träger und Kommunen zu bitten - wie im Modellprojekt vorgeschlagen - eine gesicherte Anschlussfinanzierung herzustellen. Die Förderung soll degressiv ausgestaltet werden mit dem Ziel, ab dem 4. Jahr eine Finanzierung über Mittel aus der Hilfe zur Erziehung (HzE) zu erreichen. Er bittet darum, das Vorhaben auf den Weg zu bringen. Herr Schnitzler bittet die Verwaltung, das Vorhaben offensiv zu bewerben. Herr Ibe schlägt vor, nach einem Jahr einen Zwischenbericht zu erstellen.
Herr Dr. Bernhauser bedankt sich ausdrücklich für die Einbindung eines erfahrenen Trägers der Jugendhilfe in das Ausschreibungsverfahren.

"Dem mit Vorlage Nr. 13/148/1 vorgelegten Umsetzungskonzept zur Förderung von Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern in zunächst neun Modellregionen wird einstimmig zugestimmt."


Punkt 13
Besetzung der Schulleiterstellen gem. § 61 Schulgesetz NRW
Vorlage 13/226

Der Landschaftsausschuss beschließt einstimmig (für die Schulen in der Zuständigkeit des Landesjugendhilfeausschusses),

1. dass als zu entsendende stimmberechtigte Vertreterin bzw. als zu entsendender stimmberechtigter Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW ein Mitglied der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen Fraktionen entsandt wird.

Benannt werden als stimmberechtigte Vertreterin bzw. als stimmberechtigter Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Tondorf
für die SPD-Fraktion: Herr Weber
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Bahr
für die FDP-Fraktion: Herr Stachelhaus
für die Fraktion Die Linke.: Herr Busche

Die Entsendung der stimmberechtigten Vertreterin bzw. des stimmberechtigten Vertreters in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion.
Die stimmberechtigte Vertreterin bzw. der stimmberechtigte Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als stimmberechtigte Stellvertreterin bzw. als stimmberechtigter Stellvertreter:
für Herrn Tondorf: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Weber: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Bahr: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Stachelhaus: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Herrn Busche: Fraktionsmitglieder nach Alphabet

2. dass als beratende Vertreterinnen bzw. als beratende Vertreter des Schulträgers in die jeweilige Schulkonferenz der LVR- Förderschulen, Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung gem. § 61 Abs.2 SchulG NRW drei Mitglieder der im Landesjugendhilfeausschuss vertretenen anderen Fraktionen – je Fraktion nur ein Mitglied - entsendet werden, d.h. der Fraktionen, für die aufgrund des Rotationsprinzips keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. kein stimmberechtigter Vertreter in die jeweilige Schulkonferenz entsandt wird. Die Entsendung der drei beratenden Vertreterinnen bzw. Vertreter in die Schulkonferenz erfolgt nach dem Rotationsprinzip und zwar nach der Reihenfolge der Größe der einzelnen Fraktionen, beginnend mit der größten Fraktion, die keine stimmberechtigte Vertreterin bzw. keinen stimmberechtigten Vertreter entsendet.

Benannt werden als beratende Vertreterin bzw. als beratender Vertreter:
für die CDU Fraktion: Herr Kühme
für die SPD-Fraktion: SPD-Fraktionsmitglieder im Landesjugendhilfeausschuss
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Schmitt-Promny
für die FDP-Fraktion: Frau Dr. Strack-Zimmermann
für die Fraktion Die Linke: Frau/Herr NN (wird nachgereicht)
für die Fraktion Freie Wähler/Deine Freunde: Herr Scholz

Die beratende Vertreterin bzw. der beratende Vertreter kann sich durch ein anderes Mitglied oder stellvertretendes Mitglied der jeweiligen Fraktion im Landesjugendhilfeausschuss vertreten lassen, der Stellvertreter bzw. die Stellvertreterin wird durch die Fraktion festgelegt.

Benannt werden als beratende Stellvertreterin bzw. als beratender Stellvertreter:
für Herrn Kühme:Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für SPD-Fraktionsmitglieder im Landesjugendhilfeausschuss: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Schmitt-Promny: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau Dr. Strack-Zimmermann: Fraktionsmitglieder nach Alphabet
für Frau/Herrn NN: (wird nachgereicht)

3. dass der Wechsel in den Rotationsverfahren zu jedem neuen Besetzungsverfahren einer Schulleiterin/eines Schulleiters stattfindet.“


Punkt 14
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Die Vorlage-Nr. 13/208 soll in der Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses vom 30.09.2010 beraten werden. Herr Bahr empfiehlt die Lektüre des Aktionsplans Inklusion der Behindertenbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz von März 2010, der unter der folgenden Internetadresse abgerufen werden kann: www.un-konvention.rlp.de
LVR-Dezernent Elzer bittet die Ausschussmitglieder, diese Vorlage für die Sitzung am 30.09.2010 bereitzuhalten, damit sie in diesem Umfang nicht erneut aufgelegt und versandt werden muss.


Punkt 15
Bericht über die Bewirtschaftung des Kinder- und Jugendförderplans NRW und des Sonderprogramms "Pakt mit der Jugend" 2009
Vorlage 13/251

Herr Lemken bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführliche Berichterstattung und die geleistete Arbeit.

Der Bericht wird gemäß der Vorlage Nr. 13/251 zur Kenntnis genommen


Punkt 16
Mitteilung der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt folgendes mit:

1. Am 02. Juni findet die Fachtagung "Förderung und Strukturen nach dem Landesjugendplan" statt.

2. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend habe mit
Schreiben vom 16.04.2010 auf die Resolution des Landesjugendhilfeausschusses zur Förderung der Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr/Freiwilligen Ökologischen
Jahr nach § 14 c Zivilgesetz mitgeteilt, dass die Förderung der Plätze um 60 %
von 421,50 EUR auf 153,00 EUR pro Platz gekürzt würde.

3. Die in der Sitzung am 20.03.2010 gestellte Anfrage zur Untersuchungs-
haftvermeidung sei an die Mitglieder der 12. Wahlperiode gerichtet worden.
Die Zahlen über die Jugendlichen, die sich in NRW in Untersuchungshaft
befinden, werden wie folgt erläutert:

Am Stichtag 28.02.2010 befanden sich insgesamt 296 Jugendliche in
Untersuchungshaft. Davon waren
- 85 Jugendliche in der Altersgruppe der 14- bis 18jährigen
- 211 Jugendliche in der Altersgruppe der 18- bis 21jährigen.
Die Durchschnittsbelegung für das Jahr 2009 belief sich auf 331 Jugendliche.

4. Dem Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland sollen weitere Vorschläge für
eine Ombudsperson unterbreitet werden. Bewerbungen werden noch
angenommen.

5. Es wurde auf Bundesebene noch ein zusätzlicher sog. Runder Tisch über
Missbrauchsfälle eingerichtet, der die aktuellen Fälle behandeln soll.

Frau Dr. Schneider teilt mit, dass es eine Zusatzförderung des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration für Familienberatungsstellen und Familienbildungsstätten für bestehende Kooperationen mit Familienzentren in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. € gebe.
Im Rahmen der U 3-Investitionsförderung seien bereits über 155 Mio Euro bewilligt und über 62 Mio Euro ausgezahlt worden.
Herr Dr. Bernhauser fragt nach der Abschlussveranstaltung zur Heimkinderstudie des LVR, die am 25. Juni 2010 in den Räumen des LVR in Köln stattfindet.
Herr Bahr teilt den Ausschussmitgliedern mit, dass es seit Februar 2010 einen Zwischenbericht des Runden Tisches zur Heimerziehung der 1950er und 1960er Jahre gibt. Er ist unter der folgenden Internetadresse abrufbar: www.rundertisch-heimerziehung.de
Frau Montag bedankt sich beim LVR-Fachbereich Kinder und Familie für den engagierten Umsetzungsprozess zur U 3-Förderung.


Punkt 17
"Frühe Bildung für alle"
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Generationen, Familie und Integration des Landtages NRW am 14.01.2010
Vorlage 13/233

Der Vorsitzende schlägt vor, das Thema im künftigen Unterausschuss weiter zu beraten.

Die Vorlage Nr. 13/233 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Sprachförderung in Kindertagesstätten -
Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Generationen, Familien und Integration des Landes NRW
Vorlage 13/236

Frau Schmitt-Promny teilt mit, dass die Vorlage die Problemstellung zur Sprachförderung in Kindertagesstätten sachgerecht und sehr gut aufbereitet wiedergibt.

Die Vorlage Nr. 13/236 wird zur Kenntnis genommen und soll dem Schulausschuss vorgelegt werden.


Punkt 19
Beantwortung des Antrags der CDU-Fraktion Nr. 12/416: Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern
Vorlage 13/288

Der Bericht der Fachberatung zum Antrag 12/416 der CDU-Fraktion: "Chancen für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte weiter verbessern" wird gemäß Vorlage Nr. 13/288 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Jahresbericht 2009 Schutz von Minderjährigen/ stationäre Einrichtungsaufsicht
Vorlage 13/169

Die Vorlage 13/169 wird in der Sitzung am 30.09.2010 beraten und soll vorher im Unterausschuss "Kinder und Jugend" behandelt werden.
Herr Bahr weist auf die Folgestudie zur Wirkungsweise der Individualpädagogik hin und regt an, zu diesem Thema im Landesjugendhilfeausschuss einen Vortrag zu hören.
Herr Göbel bittet die Mitglieder bei der Vorbereitung für die erste Sitzung des Unterausschusses das Thema Einrichtungsaufsicht aufgrund der aktuellen Missbrauchsfälle in den Fokus zu nehmen. Die Debatte über die personelle Ausstattung und Zusammenspiel zwischen Träger, fallführendem Jugendamt und Landesjugendamt wird in Zukunft noch weiter behandelt und diskutiert werden müssen.


Punkt 21
Erteilung einer eigenen Schulnummer für die Primarstufe an der LVR Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung Halfeshof Solingen
Vorlage 13/77/1

Die Mitglieder nehmen die Änderung des Beschlussvorschlages durch den Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland zur Kenntnis.

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung der Sekundarstufe I um eine Primarstufe in der LVR – Förderschule Halfeshof entsprechend § 81 Schulgesetz NRW bei der Oberen Schulaufsicht gemäß Vorlage Nr. 13/77/1 zu beantragen."


Punkt 22
Anpassung der Dateneingabe zur Schulstatistik
Vorlage 13/69

"Die Verwaltung wird beauftragt, eine eigene Schulnummer für die Sekundarstufe I der Schule LVR-Jugendhilfe Rheinland Berufskolleg Fichtenhain Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf gemäß Vorlage Nr. 13/69 zu beantragen."


Punkt 23
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 24
Verschiedenes

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zum Thema "Kinderbetreuung in den Schulferien" eine Vorlage für die Sitzung am 31.05.2010 zu fertigen.

2. Frau Horster bittet darum, die von den landesweiten Trägern von Jugendarbeit
und Jugendsozialarbeit im April 2010 gestartete Kampagne zum Thema "Jugend-
arbeit/Präsentation der Träger der Jugendarbeit" im Landesjugendhilfeausschuss
vorstellen zu können.

3. Frau Schmitt-Promny bittet, die Vorlage-Nr. 13/236 auch dem Schulausschuss vorzulegen.

4. Frau Montag teilt mit, dass die Fristen für die Abgabe der Verwendungs-
nachweise im Rahmen des Kinderbildungsgesetzes nicht eingehalten werden
können, da der Vordruck derzeit noch nicht online verfügbar sei.
Frau Dr. Schneider regt an, dieses Thema im Ständigen Arbeitskreis beim Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW
zu erörtern.

5. LVR-Dezernent Elzer informiert darüber, dass ein Abteilungsleiter des
LVR-Fachbereichs 43 zum 31.03.2010 in den Ruhestand verabschiedet wurde.
Die Verwaltung werde dies zum Anlass nehmen, die Aufgaben des Fachbereichs Jugend neu zu organisieren.