12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 26.08.2005 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 39 vom 02.09.2005 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Michael Nabbefeld von der CDU-Fraktion und Herrn Klaus Kösling von der SPD-Fraktion.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende teilt folgende Veränderungen gegenüber der versandten Tagesordnung mit:

- Zurückstellung des TOP 2 bis zum Eintreffen von Herrn Dr. Fischer. Dieser habe telefonisch mitteilen lassen, dass er sich verspäten werde.
- Tausch des TOP 3 (Umbesetzung in den Ausschüssen) mit TOP 4 (Verpflichtung neuer Mitglieder)
- Wegfall von TOP 6 (Wahl der Landesrätin/des Landesrates des Dezernates "Kultur, Umwelt"), da der Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen habe.

Die Landschaftsversammlung erklärt sich mit der so veränderten Tagesordnung einverstanden.

Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Pantel (CDU) als nachgerücktes Mitglied für Herrn Grosse-Brockhoff (CDU) und Herrn Haupt (FDP) als nachgerücktes Mitglied für Herrn Sterck (FDP) auf gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Punkt 3.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/80 FDP

Die Landschaftsversammlung stimmt der Umbesetzung einstimmig ohne Aussprache zu:

Mitglied im Bauausschuss:
Alt: Sterck, Ralph
Neu: Haupt, Stephan

Punkt 3.2
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 12/81 CDU

Die Landschaftsversammlung stimmt den Umbesetzungen einstimmig ohne Aussprache zu:

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
Alt: Rolf Einmahl MdL
Neu: Sylvia Pantel

Mitglied im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung:
Alt: Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff
Neu: Sylvia Pantel

stellv. Mitglied im Schulausschuss:
Alt: N.N.
Neu: Sylvia Pantel

stellv. Mitglied im Sozialausschuss:
Alt: N.N.
Neu: Sylvia Pantel

Mitglied im Kulturausschuss:
Alt: Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff
Neu: Inge Verweyen

stellv. Mitglied im Kulturausschuss:
Alt: Inge Verweyen
Neu: Ursula Schiefer

stellv. Mitglied im Finanzausschuss:
Alt: Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff
Neu: Klaus Diekmann


Punkt 4
Wahl der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Personal, Organisation"
Vorlage 12/758

Die Landschafsversammlung fasst mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, FDP gegen 2 Stimmen der PDS bei Enthaltung der CDU-Fraktion ohne Aussprache den Beschluss:

"Frau Renate Hötte wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 8 Jahren zur Landesrätin gewählt und erhält gemäß § 4 Abs. 1 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 4 BBO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung.
Ihr wird die Leitung des Dezernates "Personal/ Organisation" übertragen. Eine Änderung des Geschäftsbereiches ist möglich."

Frau Hötte dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen.

Punkt 5
Wahl der Landesrätin/ des Landesrates des Dezernates "Kultur, Umwelt"
Vorlage 12/756

TOP entfällt.

Punkt 6
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/579

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/579 zugestimmt.

Punkt 7
Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse
Vorlage 12/581/1

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Änderung der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland und ihrer Ausschüsse wird gemäß Vorlage Nr. 12/581/1 zugestimmt.

Punkt 8
Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR
Vorlage 12/538/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und PDS gegen die Stimmen der CDU den § 11 Abs. 3 der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und fasst im Übrigen einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des LVR wird gemäß Vorlage Nr. 12/538/1 beschlossen.

Punkt 9
Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/541/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und PDS gegen die Stimmen von CDU den § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien und fasst im Übrigen einstimmig ohne Aussprache den Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Krankenhauszentralwäschereien des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/541/1 beschlossen.

Punkt 10
Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen
Vorlage 12/542/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und PDS gegen die Stimmen von CDU den § 12 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Servicebetrieb Viersen und fasst im Übrigen einstimmig ohne Aussprache den Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für den Servicebetrieb Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 12/542/1 beschlossen.

Punkt 11
Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des LVR
Vorlage 12/543/1

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und PDS gegen die Stimmen von CDU den § 7 Abs. 3 der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik und fasst im Übrigen einstimmig ohne Aussprache den Beschluss:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Informationsverarbeitung und Kommunikationstechnik des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß der Vorlage Nr. 12/543/1 beschlossen.

Punkt 12
Aktuelle Situation der WestLB AG
Vortrag von Herrn Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender des Vorstandes der WestLB AG

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Fischer und heißt ihn herzlich zur Tagung der Landschaftsversammlung Rheinland willkommen.

Herr Dr. Fischer berichtet über die aktuelle Situation der WestLB AG und antwortet auf die Fragen von Herrn Busche, PDS.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Landschaftsversammlung bei Herrn Dr. Fischer für den ausführlichen und sehr informativen Vortrag zur aktuellen Situation der WestLB AG.

Die wörtlichen Ausführungen des Vortrages von Herrn Dr. Fischer enthält der stenographische Bericht.

Punkt 13
Abnahme der Jahresrechnung 2003 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/660

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 und erläutert die in der Vorlage Nr. 12/660 dargestellten wesentlichen Prüfungsfeststellungen.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Landschaftsversammlung bei Herrn Simon für die Berichterstattung und die vom Rechnungsprüfungsausschuss geleistete Arbeit.

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 wird zur Kenntnis genommen.

Die Jahresrechnung 2003 schließt wie folgt ab:

Soll-Einnahmen insgesamt: 2.929.258.925,85 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 2.966.726.252,41 €

Ergebnis: Soll-Fehlbetrag 37.467.326,56 €

2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW wird für die Jahresrechnung 2003 die Entlastung erteilt."

Punkt 14
Fragen und Anfragen

Herr Detjen, PDS, verweist auf das Schreiben des Kämmerers zur Haushaltssperre und den Entwurf einer Konsolidierungsvereinbarung des Innenministeriums und fragt nach, wie die politische Vertretung hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsplanung beteiligt werde.

Herr LD Molsberger teilt mit, dass die politische Vertretung im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Haushaltssatzung 2006 beteiligt werde.
Gleichzeitig habe die Verwaltung dem Innenministerium mitgeteilt, dass der Entwurf der Konsolidierungsvereinbarung als Eingriff in das Gestaltungsrecht der kommunalen Selbstverwaltung gesehen werde. Es werde daher ein Gespräch der Kämmerer der beiden Landschaftsverbände mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium vereinbart. Anschließend werde ein Gesprächstermin zwischen den beiden Landesdirektoren und dem Innenminister stattfinden.


Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.