T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Nottebohm beantragt, die als Tischvorlage eingebrachte und unter TOP 5 aufgeführte Vorlage Nr. 13/335 auf die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 06. September zu vertagen.

Der Tagesordnung für die Sitzung wird ohne weitere Änderungswünsche zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 17. Mai 2010

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Vorstellung der LVR-Klinik Mönchengladbach

Herr Fechner stellt die LVR-Klinik Mönchengladbach vor und berichtet über die Geschichte, das Leistungsangebot, die Leistungsdaten sowie über die Struktur der Klinik. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu dem Wahlleistungsangebot in der LVR-Klinik Mönchengladbach berichtet Herr Fechner, dass die notwendige Sanierung der Station C 1 dazu genutzt wurde, gleichzeitig ein Wahlleistungsangebot zu etablieren, welches im März diesen Jahres umgesetzt werden konnte. Herr Dr. Rinckens ergänzt, dass ca. 9 % der Bevölkerung in Mönchengladbach privat versichert sind und und nun die Möglichkeit besteht, diesem Personenkreis eine Behandlung vor Ort anzubieten. Positiv hervorzuheben ist die Integration von Wahlleistungspatientinnen und -patienten in eine bestehende Gruppe, da auf der Station nicht ausschließlich Patientinnen und Patienten mit Zusatzversicherung behandelt werden.


Punkt 4
Geschäftsordnungen

Einleitend erklärt Frau Lubek, dass den Krankenhausausschüssen die jeweiligen Geschäftsordnungen für die Klinikvorstände gemäß § 13 Abs. 2 der Betriebssatzungen für die LVR-Kliniken (KHBS) in Verbindung mit § 12 der Mustergeschäftsordnung (MGO) zur Zustimmung vorzulegen sind. Die jeweiligen Änderungen gegenüber der MGO sind in den Vorlagen detailliert beschrieben.

Herr Kresse bittet darum, dem Krankenhausausschuss 3 die Organigramme der einzelnen Kliniken vorzulegen (diese sind der Niederschrift jeweils als Anlage beigefügt). Ebenso bittet er um eine Rückmeldung nach ca. zwei Jahren, ob sich das Procedere bewährt hat.


Punkt 4.1
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen
Vorlage 13/425

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 13/425 zugestimmt.


Punkt 4.2
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Mönchengladbach
Vorlage 13/424

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/424 zugestimmt.


Punkt 4.3
Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen
Vorlage 13/426

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnung für den Klinikvorstand der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen wird gemäß Vorlage Nr. 13/426 zugestimmt.


Punkt 5
LVR-Klinik Viersen, Neubau einer Kleinstturnhalle;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 13/335

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Vorlage wird vertagt.


Punkt 6
Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken
Vorlage 13/357

Der Zwischenbericht zur Zielplanung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage 13/357 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Zwischenbericht: Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach
Vorlage 13/266

Herr Meies beantragt, für die nächste Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 06. September 2010 eine Vorlage über die Personalentwicklung zu erstellen.

Frau Lubek sagt zu, dem Krankenhausausschuss 3 die durch die Neugliederung der Betriebsstrukturen entstehenden personellen Auswirkungen im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung vorzustellen. Für die Oktober-Sitzung des Krankenhausausschusses 3 ist die Vorlage eines Abschlussberichtes geplant. Das Konzept zur Neuorganisation des Servicebetriebs Viersen, der Krankenhauszentralwäschereien und der Kaufmännischen Direktionen der LVR-Klinik Mönchengladbach, der LVR-Klinik Viersen und der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen (Vorlage Nr. 12/2941) ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Der Zwischenbericht zur Neugliederung der Betriebsstrukturen an den Standorten Viersen und Mönchengladbach wird gemäß Vorlage Nr. 13/266 zur Kenntnis genommen.


Punkt 8
Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorlage 13/433

Der Bericht über das Investitionsprogramm 2010 für Krankenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/433 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/65

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/65 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
„NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung“
Vorlage 13/339/1

Auf Nachfrage von Herr Kresse berichtet Herr Dr. Marggraf, dass die LVR-Klinik Viersen für das Versorgungsgebiet Mönchengladbach seit zwei Jahren von Seiten der Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen an dem netzwerkbezogenen Qualitätsmanagementprojekt in der Stadt Mönchengladbach beteiligt ist. Für den Kreis Viersen wurde im Januar/Februar mit dem Verbundprojekt gestartet, wobei bereits mehrere Themenfelder benannt wurden, u. a. die Versorgung von Borderline-Erkrankungen und die Behandlung von Kindern psychisch kranker Eltern.

Der Bericht "NBQM - Netzwerkbezogenes Qualitätsmanagement - Verbundentwicklung in der kommunalen psychiatrischen Versorgung" wird gemäß Vorlage 13/339/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Neues Entgeltsystem Psychiatrie
Entwicklungsstand und Umsetzung in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/439

Frau Lubek erläutert die Vorlage und berichtet über das für den LVR-Verbund entwickelte Schulungsprogramm und dessen Umsetzung. Sie unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit dieses Themas und kündigt an, den Krankenhausausschuss 3 weiterhin zu informieren.

Frau Servos bittet darum, die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen in dem neuen Entgeltsystem mit zu berücksichtigen, damit eine qualifizierte Behandlung gesichert werden kann und eine entsprechende Finanzierung gewährleistet ist.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Flick, ob bereits bekannt ist, welche LVR-Kliniken an der Probekalkulation teilnehmen werden, erklärt Herr Höhmann, dass die für den Pretest 2010 ausgewählten Häuser durch das InEK benannt worden sind und seitens des Landschaftsverbandes Rheinland die LVR-Klinik Bonn vertreten ist. Nach Abschluss dieses Verfahrens soll im Jahr 2011 eine Probekalkulation stattfinden, zu der sich weitere Häuser bewerben können. Es wird angestrebt, dass die LVR-Klinik Bonn nach Abschluss des Pretests auch an der Probekalkulation teilnehmen kann. Ebenso haben sich bereits die LVR-Kliniken Langenfeld und Köln beworben.

Der Bericht zum Stand der Entwicklung des neuen Entgeltsystems Psychiatrie und der Stand der Umsetzung in den LVR-Kliniken wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge der Fraktionen
Antrag 13/30 SPD, GRÜNE, FDP

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE bei einer Enthaltung der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitungen/Verwaltung werden beauftragt, die durch den Schiedsspruch der KHG-Rheinland erhaltenen zusätzlichen Personalkostenbudgets vornehmlich zum Abschluss unbefristeter Arbeitsverträge zu verwenden.


Punkt 13
Beschlusskontrolle

Keine Anmerkungen.


Punkt 14
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 14.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.4
Klinikvorstand der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.5
Betriebsleiter LVR-Servicebetrieb Viersen

Keine Anmerkungen.


Punkt 14.6
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Anmerkungen.


Punkt 15
Verschiedenes

Keine Anmerkungen.