13. Landschaftsversammlung 2009-2014

T a g e s o r d n u n g

Er begrüßt vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe den 2. stellvertretenden Vorsitzenden der Landschaftsversammlung, Herrn Hans Jürgen Zurbrüggen, den Ersten Landesrat und Kämmerer, Herrn Matthias Löb sowie die Vertreter der Medien.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Sitzung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 14.09.2012 eingeladen und die Sitzung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 24 vom 27.09.2012 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Frau Weiden-Luffy (SPD) und Herrn Wallutat (FDP).

Für die heutige Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Donix, Michael
Overmans M.A., Christiane
Thiel-Hedderich, Angelika

SPD-Fraktion:
Bosbach, Wolfgang
Ciesla-Baier, Dietmar
Lüngen, Ilse
Mahler, Ursula
Wucherpfennig, Brigitte

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Bortlisz-Dickhoff, Johannes
Deussen-Dopstadt, Gabi



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert die Mitglieder der Landschaftsversammlung, dass zu TOP 3 "Umbesetzung in den Ausschüssen" die Anträge Nr. 13/196 der CDU-Fraktion,
Nr. 13/199 der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Nr. 13/204 nachgereicht wurden.

Die Mitglieder der Landschaftsversammlung erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Vorsitzende verpflichtet Frau Klaudia Zepuntke, SPD-Fraktion, Herrn Helmut Latak, SPD-Fraktion und Herrn Jochen Naumann, CDU-Fraktion, auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Mitglieder der 13. Landschaftsver-
sammlung.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Der Vorsitzende informiert, dass Frau Petra Hilbert und Herr Joachim Günther Gabriel mit Schreiben vom 25.09.2012 ihren Austritt aus der Fraktion Die Linke. in der Landschaftsversammlung und ihren Beitritt in die SPD-Fraktion der Landschaftsversammlung mitgeteilt haben.

Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion nunmehr aus 39 Mitgliedern und die Fraktion Die Linke. aus 4 Mitgliedern bestehe. Frau Hilbert und Herr Gabriel blieben weiterhin Mitglieder in den Gremien, in denen sie bisher vertreten waren, nunmehr als Mitglieder der SPD-Fraktion. Weiterhin habe der sachkundige Bürger, Herr Erich Pommerening, seinen Austritt aus der Fraktion Die Linke. erklärt. Dies habe zur Folge, dass die Fraktion Die Linke. im

- Gesundheitsausschuss
- Krankenhausausschuss 2
- Kulturausschuss
- Bauausschuss

nicht mehr mit einem ordentlichen Sitz vertreten sei.

Der Vorsitzende weist die Mitglieder der Landschaftsversammlung darauf hin, dass gemäß § 13 Absatz 3 i.V.m. § 12 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung Fraktionen das Recht hätten, für die Gremien, in denen sie nicht vertreten seien, ein beratendes Mitglied zu benennen. Benannte Mitglieder seien von der Landschaftsversammlung zu beratenden Mitgliedern der entsprechenden Fachausschüsse zu bestellen.

Die Fraktion Die Linke. habe ihm gegenüber für den

- Gesundheitsausschuss: Frau Gabelmann
- Krankenhausausschuss 2: Frau Gabelmann
- Kulturausschuss: Herrn Zierus*
- Bauausschuss: Herrn Zierus*

benannt. Die genannten Personen werden sodann von der Landschaftsversammlung zu beratenden Mitgliedern in den genannten Gremien bestellt.

(*sachkundiger Bürger)



Punkt 3.1
Umbesetzung in den Ausschüssen
Antrag 13/196 CDU

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung:
alt: Ellen Schmitz
neu: Jochen Naumann

Ordentliches Mitglied im Finanz- und Wirtschaftsausschuss:
alt: Ellen Schmitz
neu: Jochen Naumann

Stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Ellen Schmitz
neu: Jochen Naumann

Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Ellen Schmitz
neu: Jochen Naumann

Stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Ellen Schmitz
neu: Jochen Naumann



Punkt 3.2
Umbesetzung in Ausschüssen
Antrag 13/202 SPD

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Personalausschuss:
alt: Jens Bröker
neu: Jürgen Rolle

Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Helmut Latak

alt: Jürgen Rolle
neu: Heinz Joebges

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 1:
alt: Jens Bröker
neu: Helmut Latak

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaudia Zepuntke

Ordentliches Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Nicole Weiden-Luffy

Ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
alt: Heinz Joebges
neu: Martin Brink

Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss:
alt: Wolfgang Bosbach
neu: Klaudia Zepuntke

Ordentliches Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Jens Bröker
neu: Wolfgang Bosbach

Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaudia Zepuntke

alt: Martin Brink
neu: Helmut Latak

Stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
alt: Heinz Joebges
neu: Klaudia Zepuntke

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 2:
alt: Jens Bröker
neu: Helmut Latak

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
alt: Jens Bröker
neu: Klaudia Zepuntke

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 4:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaus Kösling

Stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaudia Zepuntke

alt: Gerda Recki
neu: Doris Nottebohm

Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss:
alt: Ursula Mahler
neu: Klaudia Zepuntke

Stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss:
alt: Walburga Benninghaus
neu: Klaudia Zepunkte


Punkt 3.3
Umbesetzungen in den Ausschüssen
Antrag 13/193 GRÜNE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Ordentliches Mitglied im Sozialausschuss:
bisher: Corinna Beck
neu: Lorenz Bahr

Ordentliches Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen:
bisher: Corinna Beck
neu: Doris Janicki

Ordentliches Mitglied im Gesundheitsausschuss:
bisher: Ralf Klemm*
neu: Corinna Beck

Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss:
bisher: Johannes Bortlisz-Dickhoff
neu: Ralf Klemm

Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
bisher: Doris Janicki
neu: Eckhard Kleinlützum*

Ordentliches Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland:
bisher: Lorenz Bahr
neu: Luise Platz*

Stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss LVR-Jugendhilfe Rheinland:
bisher: N.N.
neu: Jens Petring

Stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss:
bisher: N.N.
neu: Luise Platz*

Stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss:
bisher: Corinna Beck
neu: Ralf Klemm*

Stellvertretendes Mitglied im Krankenhausausschuss 3:
bisher: Eckhard Kleinlützum*
neu: Doris Janicki

(*sachkundige Bürgerin/sachkundiger Bürger)


Punkt 3.4
Umbesetzung im Umweltausschuss
Antrag 13/199 GRÜNE

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss:
bisher: N.N.
neu: Johannes Bortlisz-Dickhoff


Punkt 3.5
Neubesetzung im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen
Antrag 13/195 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen:
bisher: N.N.
neu: Tobias Jacob*

(*sachkundiger Bürger)


Punkt 3.6
Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss
Antrag 13/204 Die Linke.

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgende Umbesetzungen:

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss:
alt: Gerd Binder*
neu: Dieter Meurer*

(*sachkundiger Bürger)


Punkt 4
Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland
Vorlage 13/2073

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Änderung der Satzung für das LVR-Landesjugendamt Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 13/2073 beschlossen.


Punkt 5
Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 der wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des LVR


Punkt 5.1
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 von LVR-InfoKom und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2413

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2011 von LVR-InfoKom wird entsprechend den als Anlagen zur Vorlage Nr. 13/2413 beigefügten Bilanz zum 31.12.2011 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 festgestellt.
2. Der Bilanzgewinn (Jahresüberschuss zuzüglich Entnahme aus der Gewinnrücklage) des Eigenbetriebes LVR-InfoKom zum 31.12.2011 in Höhe von 496.700,67 Euro wird in eine "zweckgebundene Rücklage" eingestellt.
3. Dem Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung wird in seiner Funktion als Betriebsausschuss für LVR-InfoKom gemäß § 5 (1) c der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 5.2
Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der LVR-Jugendhilfe Rheinland und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie über die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2369

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Der Jahresabschluss 2011 des Betriebes LVR-Jugendhilfe Rheinland wird entsprechend der Anlage zur Vorlage Nr. 13/2369 beigefügten Bilanz zum 31.12.2011 und der Gewinn- und Verlustrechnung 2011 festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss in Höhe von 35.578,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Den Mitgliedern des Betriebsausschusses der LVR-Jugendhilfe Rheinland wird Entlastung erteilt.


Punkt 5.3
Feststellung der Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei und Beschluss über die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sowie über die Entlastung der Krankenhausausschüsse
Vorlage 13/2411

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Bonn, Düren, Düsseldorf, Essen, Köln, Langenfeld, Mönchengladbach, Viersen, der LVR-Klinik für Orthopädie Viersen und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei wird entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2011 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2011 festgestellt.


2. Gewinnverwendung und Verlustbehandlung

Die Gewinnverwendung und Verlustbehandlung sieht – ausgehend von den nachfolgend aufgeführten LVR-Kliniken und der LVR-Krankenhauszentralwäscherei – wie folgt aus:

2.1 LVR-Klinik Bedburg-Hau

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 655.424,44, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 404.503,23 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 124.985,45, wird ein Betrag in Höhe von € 772.242,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 560.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 212.242,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 412.671,12 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-Klinik Bonn

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.292.699,54 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 115.179,96 wird ein Betrag in Höhe von
€ 1.407.879,50 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 200.000,00 in die Betriebsmittelrücklage sowie ein Betrag von € 1.207.879,50 zur Finanzierung der Kosten des An- und Umbaus im Fachbereich Kinder- und Jugendpsychiatrie in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.3 LVR-Klinik Düren

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 2.256.633,82, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 116.459,07 und der Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 164.115,25, wird ein Betrag in Höhe von € 2.303.122,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 300.000,00 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.690.000,00 für Instandhaltungen, ein Betrag in Höhe von € 180.000,00 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 133.122,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 234.086,14 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.4 LVR-Klinikum Düsseldorf

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.923.154,75, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 130.179,29, wird ein Betrag in Höhe von € 2.053.334,04 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 1.000.000,00 für Instandhaltungen und Investitionen, ein Betrag in Höhe von
€ 885.550,04 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 167.784,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.


2.5 LVR-Klinikum Essen

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 723.900,40, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 219.928,14, wird ein Betrag in Höhe von € 750.000,00 der Betriebsmittelrücklage zugeführt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 193.828,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.6 LVR-Klinik Köln

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.105.511,28, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 244.919,90, wird ein Betrag in Höhe von € 1.350.431,18 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 37.259,43 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.225.200,75 für Instandhaltungen und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von € 87.971,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.7 LVR-Klinik Langenfeld

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.505.551,62, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 455.349,45, wird ein Betrag in Höhe von € 1.500.000,00 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 7.207,00 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 1.314.145,00 für Instandhaltungen und Investitionen sowie ein Betrag in Höhe von € 178.648,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von € 460.901,07 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.8 LVR-Klinik Mönchengladbach

Aus dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 333.728,52, zuzüglich einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 13.033,14, wird ein Betrag in Höhe von € 346.761,66 in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 34.305,35 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 302.343,31 zur Finanzierung von Maßnahmen lt. dem genehmigten Gesamtinvestitionsplan der LVR-Kliniken sowie ein Betrag in Höhe von € 10.113,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“ in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.9 LVR-Klinik Viersen

Der Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 1.399.875,44 wird in voller Höhe in die Gewinnrücklagen eingestellt. Davon wird ein Betrag in Höhe von € 374.214,44 in die Betriebsmittelrücklage, ein Betrag in Höhe von € 900.000,00 zur Errichtung einer Kleinstturnhalle sowie ein Betrag in Höhe von € 125.661,00 für die Abwasserkanalsanierung in die zweckgebundene Rücklage eingestellt.

2.10 LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Mit dem Jahresüberschuss zum 31.12.2011 in Höhe von € 60.198,46 wird der Verlustausgleich des Trägers aus Vorjahren (hier Jahresfehlbetrag 2006 in Höhe von € 804.717,01) auf
€ 744.518,55 reduziert. Zusammen mit dem Verlustvortrag in Höhe von € 2.809.373,66, einer Entnahme aus zweckgebundener Rücklage in Höhe von € 79.985,83 sowie durch die Einstellung in die Gewinnrücklagen in Höhe von € 81.505,00, davon ein Betrag in Höhe von
€ 74.100,00 in die Betriebsmittelrücklage und ein Betrag in Höhe von € 7.405,00 für die Erhöhung der Rücklage „Neubewertung Grundstückswerte 2010“, wird ein Bilanzverlust in Höhe von € 2.006.175,82 ausgewiesen. Dieser verbleibende Bilanzverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.11 LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Aus dem Jahresfehlbetrag zum 31.12.2011 in Höhe von € 48.668,46, zuzüglich des Gewinnvortrages in Höhe von € 41.052,90 und einer Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage in Höhe von € 50.000,00 wird ein Bilanzgewinn in Höhe von € 42.384,44 ausgewiesen. Dieser Bilanzgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung der Krankenhausausschüsse

Den Mitgliedern der Krankenhaussausschüsse 1 – 4 wird Entlastung erteilt.


Punkt 5.4
Feststellung der Jahresabschlüsse 2011 der LVR-HPH-Netze und Beschluss über die Gewinnverwendung sowie die Entlastung des Betriebsausschusses
Vorlage 13/2419

Die Landschaftsversammlung Rheinland beschließt einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

1. Feststellung der Jahresabschlüsse

Die Jahresabschlüsse zum 31.12.2011 der LVR-HPH-Netze werden entsprechend den als Anlagen beigefügten Bilanzen zum 31.12.2011 und den Gewinn- und Verlustrechnungen 2011 festgestellt.


2. Gewinnverwendung

Die Gewinnverwendung soll bei den einzelnen LVR-HPH-Netzen wie folgt erfolgen:

2.1 LVR-HPH-Netz Niederrhein

Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag in Höhe von 29.842,23 €, entsprechend den Abgängen und Abschreibungen auf das aus Gewinnrücklagen finanzierte Anlagevermögen, entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag in Höhe von 1.450.000,00 € in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von
219.629,10 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.2 LVR-HPH-Netz Ost

Aus den vorhandenen Gewinnrücklagen wird ein Betrag von 522,56 € zur Finanzierung der Wertanpassung der Rücklage EFOG entnommen sowie aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und des Gewinnvortrages des Vorjahres ein Betrag von 1.200.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt.
Der verbleibende Bilanzgewinn in Höhe von 50.612,67 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

2.3 LVR-HPH-Netz West

Nach der Entnahme eines Betrages von 422,50 € zur Anpassung der Versorgungsrücklage (EFOG) an das entsprechende Deckungskapital wird aus dem im Jahr 2011 ausgewiesenen Jahresüberschuss und dem verbleibenden Gewinnvortrag des Vorjahres ein Betrag von 1.600.000,00 € zur Dotierung der Betriebsmittelrücklage in die Gewinnrücklagen eingestellt. Der verbleibende Bilanzgewinn 2011 in Höhe von 49.718,62 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3. Entlastung des Betriebsausschusses

Dem Betriebsausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen wird gemäß § 9 Abs. 1 Nummer 3 der Betriebssatzung Entlastung erteilt.


Punkt 6
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 13/2423

Frau Hötte stellt im Rahmen ihrer Haushaltsrede 2013 den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2013 vor.

Die Landschaftsversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 7
Fragen und Anfragen

Es liegen keine Fragen oder Anfragen vor.


Der Vorsitzende verabschiedet Herrn Mertens und bedankt sich bei ihm - auch im Namen der Landschaftsversammlung - für seine achtjährige Tätigkeit als Landesrat.

Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Berich.