T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf die 1. Aktualisierte Tagesordnung, die den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage verteilt wurde.
Da keine neuen Mitglieder verpflichtet werden müssen, entfällt Tagesordnungspunkt 2.
Der Vorsitzende informiert des weiteren darüber, dass sich Herr Dr. Molitor aufgrund einer dringenden anderen Terminverpflichtung entschuldigt hat und sein Vortrag auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Der Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 3
Niederschrift über die 1. Sitzung vom 18.03.2010

Die Niederschrift wird anerkannt.


Punkt 4
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Regionale 2010


Punkt 5.1
Regionale 2010 Vortrag von Dr. Reimar Molitor

Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen.


Punkt 5.2
Beteiligung des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt an Projekten der Regionale 2010
Vorlage 13/348

Frau LR'in Karabaic erläutert, dass die Projektbeteiligungen des LVR an der Regionale 2010 ausschließlich eine beratende fachliche Grundlage haben und dass keine finanziellen Beteiligungen an Investitionskosten erfolgt. Mit dem Masterplan werden die Strukturprogramme entsprechend den LVR- Aufgaben qualifiziert.
Auf die Nachfrage von Herrn Jülich nach dem Stand der Planungen des Rheinboulevards und dessen Auswirkungen auf die Nutzungen der LVR- Grundstücke antwortet Frau ELR'in Hötte, dass bis zur Vorlage eines Bau- und Maßnahmenplans durch die Stadt Köln hierzu keine Aussagen getroffen werden können.

Im Hinblick auf die von Herrn Diekmann und Herrn Jülich aufgeworfenen Fragen zur Defizitentwicklung des LVR- Haushalts und möglicher Rückführung des LVR- Engagements in Projekten der Regionale 2010 betont Frau LR'in Karabaic nochmals, dass Aufgaben im Rahmen der Landschaftlichen Kulturpflege zu den Kernaufgaben des LVR gehören und den Auftrag beinhalten, Strukturprogramme wie z.B. Projekte der Regionale 2010 im Sinne der Gebietskörperschaften beratend zu begleiten und den Einfluss des LVR als Partner der Kommunen geltend zu machen.

Dies wird von Herrn Bortlisz-Dickhoff sowie Herrn Ciesla-Baier unterstützt. Die Zusammenarbeit des LVR mit den Kommunen im Verbandsgebiet im Hinblick auf die angesprochenen Strukturprogramme stärkt den Landschaftsverband und seine enge Vernetzung zu den Mitgliedskörperschaften.

Die politische Vertretung nimmt die Aktivitäten des LVR-Dezernates Kultur und Umwelt im Rahmen der Regionale 2010 gemäß Vorlage 13/348 zur Kenntnis.


Punkt 5.3
Regionale 2010 – Projekt „KennenLernenUmwelt (KLU)“ der Städtekooperation Lohmar-Overath-Rösrath-Troisdorf
Vorlage 13/175

Der Bericht über das Regionale 2010 – Projekt „KennenLernenUmwelt (KLU)“ der Städtekooperation Lohmar-Overath-Rösrath-Troisdorf gemäß Vorlage 13/175 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
LVR- Netzwerk Umwelt: Biologische Stationen im Rheinland
Präsentation

Die Präsentation wird zur Kenntnis genommen; der Ausschuss bittet, die Präsentationsfolien der Niederschrift beizufügen.


Punkt 7
Tage der Rheinischen Landschaft 2011 - "Bergische Kultur zwischen Wupper und Ruhr"
Vorlage 13/364

Vertreterinnen und Vertreter der CDU- Fraktion konstatieren, dass mit dem vorgestellten Projekt eine neue finanzielle Leistung des LVR verbunden sei, die nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion erhalten würde. Herr Jülich teilt mit, dass die Vorlage seitens der CDU-Fraktion nicht zur Kenntnis genommen werden wird.

Einzelne Fragen der CDU-Fraktion beziehen sich auf allgemeine Fragen zur Haushaltssituation, die von Frau ELR'in Hötte beantwortet werden. Sie erklärt, dass verwaltungsintern derzeit Zielvereinbarungen in Vorbereitung sind, die die Einsparvorgaben berücksichtigen. Die Verwaltungsspitze hat sich einhellig für die strategische Vorgehensweise ausgesprochen, einerseits die erforderlichen Einsparungen vorzunehmen, andererseits aber die leistungsfähigen Strukturen im LVR zu erhalten.

Frau Mahler, Herr Bortlisz-Dickhoff sowie Herr Pankatz begrüßen und unterstützen die von Frau ELR'in Hötte vorgetragene Vorgehensweise ausdrücklich.
In Zeiten krisenhafter kommunaler Haushalte wäre es völlig fehlgeleitet, alle freiwilligen Leistungen zu streichen und damit gewachsene Strukturen und auch die Netzwerkarbeit des LVR unwiederbringlich zu zerstören.


Zustimmung: SPD,Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler/Deine Freunde
Ablehnung: CDU, Die Linke


Das vorliegende Konzept zu den "Tagen der Rheinischen Landschaft" wird gemäß Vorlage Nr. 13/364 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird um die Vorbereitung und um die Vorlage eines Maßnahmen- und Finanzierungsplans gebeten.


Punkt 8
Netzwerk Biologische Stationen im Rheinland;
Förderprogramm 2010
Vorlage 13/352

Nach einigen grundsätzlichen Bemerkungen beantragt Herr Jülich für die CDU-Fraktion, die Förderung der in der Vorlage 13/352 genannten neuen Projekte einzustellen und nur die bereits begonnenen Projekte weiter zu finanzieren.

Demgegenüber erklären Herr Ciesla-Baier und Herr Emmler, dass sich die Biologischen Stationen im Rheinland mit dem geschaffenen Netzwerk sowohl inhaltlich profiliert als auch eine größere öffentliche Wirkung erzielt haben. In diesem Zusammenhang setzt der LVR auf Verlässlichkeit.

Frau ELR'in Hötte bekräftigt nochmals, dass der Haushaltskrise nur mit einer strategischen Vorgehensweise begegnet werden kann, die trotz Einsparungen die in den vergangenen Jahren aufgebauten und leistungsfähigen Strukturen erhält.

Im Anschluss lässt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der CDU- Fraktion abstimmen, in der Vorlage 13/352 alle neuen Projekte zu streichen:

Zustimmung: CDU, Die Linke
Ablehnung: SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP, Freie Wähler/Deine Freunde

Im Anschluss stellt der Vorsitzende die Verwaltungsvorlage zur Abstimmung:

Zustimmung: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Freie Wähler/Deine Freunde
Ablehnung: CDU, Die Linke

"Dem Förderprogramm 2010 für das Netzwerk Biologische Stationen wird gemäß Vorlage Nr. 13/352 mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU- Fraktion und der Fraktion "Die Linke" zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen, wie in der Vorlage 13/352 dargestellt, umzusetzen."



Punkt 9
Pflanzgut-Förderung 2009: Sachstandsbericht
Vorlage 13/354

Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen begrüßen die Vorlage und die Präsentation.
Herr Jülich kündigt einen Antrag der CDU- Fraktion zur Haushaltsverabschiedung an, die Ausgabe des Pflanzgutes künftig mit einer Kostenbeteiligung der Abnehmer zu versehen, um in Zeiten knapper Kassen ein Zeichen zu setzen.

Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht "Pflanzgut-Förderung 2009" gemäß Vorlage Nr. 13/354 zur Kenntnis.


Punkt 10
LVR-Archäologischer Park Xanten
"Natur und Umwelt"
Vorlage 13/201

Die Sachdarstellung gemäß Vorlage Nr. 13/201 zum Konzept "Natur und Umwelt" im LVR-Archäologischen Park Xanten wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 11
Pflanzung einer "Landschaft zur Römerzeit" vor den Toren des LVR-Archäologischen Parks Xanten
Vorlage 13/355

Die Sachdarstellung gemäß Vorlage Nr. 13/355 zum Konzept Pflanzung einer "Landschaft zur Römerzeit" vor den Toren des LVR-Archäologischen Parks Xanten wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Gemeinsame Stellungnahme der beiden Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/208

Der Bericht zur gemeinsamen Stellungnahme beider Landschaftsverbände gegenüber dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NW (MAGS) zur UN - Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird gemäß der Vorlage Nr. 13/208 zur Kenntnis genommen.



Punkt 13
Einrichtung eines Ökologischen Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern – Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde
Vorlage 13/207

"1. Dem Konzept zur Einrichtung eines Ökologischen Beirates für das LVR-Freilichtmuseum Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde wird gemäß Vorlage Nr.13/207 zugestimmt.
2. Die Geschäftsordnung des Ökologischen Beirates des LVR-Freilichtmuseums Kommern - Rheinisches Landesmuseum für Volkskunde wird gemäß Anlage zur Vorlage 12/207 beschlossen."


Punkt 14
LVR-Freilichtmuseum Lindlar
- Berufung der Fachmitglieder im Ökologischen Beirat
Vorlage 13/365

Der Berufung der Fachmitglieder gemäß Vorlage 13/365 wird zugestimmt.


Punkt 15
Interkommunale Einkaufskooperation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln
Vorlage 13/222/1

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln zur Durchführung von Einkaufskooperationen, zu deren Abschluss der Landschaftsausschuss am 23.04.2010 die Verwaltung ermächtigt hat, wird gemäß Vorlage 13/222/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Haushalt 2010 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
Vorlage 13/121/1

Der Umweltausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, Freie Wähler/Deine Freunde, Die Linke folgenden Beschluss :

1) Dem Entwurf des Haushalts 2010 für die Produktgruppe 036 im Produktbereich 14 wird gemäß Vorlage 13/121/1 zugestimmt.
2) Dem Entwurf des Haushalts 2010 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 032 im Produktbereich 04 wird gemäß Vorlage 13/121/1 zugestimmt.


Punkt 17
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.



Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 19
Verschiedenes

Es liegen keine Punkte vor.