T a g e s o r d n u n g

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Auf Antrag von Herrn Kresse wird die Vorlage Nr. 12/2890/1 "Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken, Teil 2: Alternativkonzeptionen; hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells M2" von der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung aufgenommen.

Die Anträge Nr. 12/249 "Haushalt 2008, Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen" und 12/250 "Haushalt 2008, Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern" der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden in die Tagesordnung - öffentlicher Teil - aufgenommen.

Aufgrund einer Verspätung von Herrn Frielingsdorf wird der TOP 4 "Vorschläge für die Wahl einer Ombudsperson an den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach" an das Ende der Tagesordnung verschoben.


Punkt 2
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 12. November 2007

Keine Einwendungen.

Krankenhausausschuss 3


Punkt 3
Wirtschaftsplanentwürfe 2008 sowie die Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2008 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2902

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2902 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 4
Überprüfung von Einrichtungen gemäß § 23 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Vorlage 12/2920

Herr Derichs kündigt an, eine Frage zu dieser Vorlage im nichtöffentlichen Teil zu stellen.

Der Bericht über die Überprüfung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken Viersen gemäß § 23 Abs. 1 PsychKG wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/2920 zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten
Vorlage 12/2928

Herr Kresse begrüßt die offenbar fruchtbaren Wirkungen dieser politischen Initiative und sieht in der Öffung der Rheinischen Kliniken hin zur psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten einen klaren Standortvorteil.

Herr Kresse bittet, in einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 um eine schriftliche Vorlage zu den Aktivitäten der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen, sich diese Patientenklientel zu erschließen bzw. ihren spezifischen Bedürfnissen gerecht zu werden.

Der Bericht zur aktuellen Situation der psychiatrischen Versorgung von Migrantinnen und Migranten wird gemäß Vorlage Nr. 12/2928 zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 eine Vorlage zu den Aktivitäten der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen zu erstellen.


Punkt 6
Baumaßnahmen


Punkt 6.1
Zwischenbericht zu laufenden und anstehenden Baumaßnahmen in den Rhein. Kliniken

Herr Heister berichtet über folgende Maßnahmen:

- Die Tagesklinik Mönchengladbach, Mathildenstraße, hat den Betrieb im Januar 2008 wieder aufgenommen (nach Wasserschaden). Die offizielle Eröffnung der Tagesklinik findet am 7. April 2008 (im Anschluss an die Sitzung des Krankenhausausschusses 3) statt.

- Die Kaufvertragsverhandlungen für die Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie in Heinsberg wurden in den letzten Wochen abgeschlossen; der Bauantrag soll demnächst gestellt werden.

- Der Bauantrag für die Tagesklinik Kinder- und Jugendpsychiatrie im Lukaskrankenhaus in Neuss ist gestellt, man wartet auf die Baugenehmigung. Die Aufnahme des Betriebes ist für 2009 vorgesehen.

- In einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 ist eine Vorlage über die Neugestaltung des Ambulanzbereiches in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen vorgesehen.

Herr Boss bittet um Auskunft über die entstandenen Renovierungskosten in der Tagesklinik Mönchengladbach-Rheydt, Mathildenstraße. Herr Heinlein teilt dazu mit, dass zur Sicherung der Schadensabwicklung das Rechtsamt des LVR eingeschaltet wurde und sagt eine laufende Berichterstattung im Krankenhausausschuss 3 über den Verlauf der Schadensabwicklung zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 eine Vorlage über die Neugestaltung des Ambulanzbereiches in der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen zu erstellen.


Punkt 7
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Der Krankenhausausschuss 3 nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


Punkt 8
Haushalt 2008
Rheinische Kliniken zukunftsfähig aufstellen
Antrag 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag Nr. 12/249 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Haushalt 2008
Zukunft der Rheinischen Kliniken gestalten - gemeindenahe Versorgung verbessern
Antrag 12/250 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag Nr. 12/250 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Besondere Vorkommnisse

Keine Wortmeldung.


Punkt 11
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Punkt 12
Gutachten zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Teil 2: "Alternativkonzeptionen"
hier: Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M 2"
Vorlage 12/2890/1

Herr Kresse bring zum Ausdruck, dass nicht eine Privatisierung der Rheinischen Kliniken, sondern eine Weiterentwicklung der Eigenbetriebe das Ziel der Gestaltungsmehrheit ist. Dazu müssen erhebliche Wirtschaftkeitsreserven erschlossen und Schnittstellen bereinigt werden, um die Zukunft der Rheinischen Kliniken als kommunale Einrichtungen langfristig zu sichern. Für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Rheinischen Kliniken besteht laut Herrn Kresse kein Anlass zur Besorgnis um ihren Arbeitsplatz. Es bestehen allerdings deutliche Erwartungen an eine Optimierung der betrieblichen Abläufe.

Frau Eckenbach betont, dass die CDU-Fraktion einer GmbH-Lösung nicht zugestimmt hätte und dies auch schon zu Beginn des Diskussionsprozesses deutlich gemacht hat. Frau Eckenbach weist aber darauf hin, dass das von den Gutachtern empfohlene Modell "M2" neben den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen die Gründung von Sparten-GmbHs vorsieht. Hier sollten in einem ersten Schritt zunächst die Schnittstellen in den Leitungsebenen der Verwaltung und der Rheinischen Kliniken neu ausgerichtet werden. Alle weiteren Schritte seien zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen.

Die Eckpunkte des vom Gutachter zur Umsetzung empfohlenen Modells "M2" werden gemäß Vorlage Nr. 12/2890/1 zur Kenntnis genommen.

Servicebetrieb Viersen


Punkt 13
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2979

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 des Servicebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2979 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat.


Punkt 14
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.

Krankenhauszentralwäschereien


Punkt 15
Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2924

Der Krankenhausausschuss 3 beschließt einstimmig gemäß Vorlage.

1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2008 einschließlich des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2924 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2008 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben.


Punkt 16
Verschiedenes

Keine Wortmeldung.


Punkt 26
Vorschläge für die Wahl einer Ombudsperson an den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach

Herr Frielingsdorf informiert, dass sich nach Ansprache durch die Vorsitzende als Interessent für das Ehrenamt einer Ombudsperson an den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach Herr Detlev Schmitz aus Mönchengladbach gemeldet hat. Herr Schmitz, 60 Jahre, Vater von 4 erwachsenen Kindern, sei Richter am OLG Düsseldorf und an der Übernahme des Ehrenamtes interessiert. Aus seiner beruflichen Erfahrung seien ihm Mediationstechniken und -gespräche geläufig und er könne sich gut vorstellen, die Anliegen der Patientinnen und Patienten zu vertreten und gemeinsam mit der Betriebsleitung nach Lösungen zu suchen.

Herr Dr. Rinckens informiert, er stehe noch in Kontakt zu einem weiteren Interessenten, der sich allerdings noch nicht abschließend entschieden habe, ob er zur Übernahme des Ehrenamtes bereit sei.

Herr Boss weist darauf hin, dass eine Vertagung der Entscheidung auf die nächste Sitzung am 7. April 2008 dazu führen könne, dann keinen Interessenten mehr zu haben; er schlage daher vor, heute Herrn Schmitz zu wählen.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:

Herr Detlev Schmitz wird für die Zeit vom 21.01.2008 bis zum 20.01.2010 für den Bereich der Allgemeinpsychiatrie zur Ombudsperson an den Rheinischen Kliniken Mönchengladbach bestellt.


Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 10.10 Uhr.