T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 12. Sitzung vom 19.01.2012

Keine Anmerkungen.


Punkt 3
Rahmenkonzept zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Beispiele aus dem LVR-HPH-Netz Niederrhein

Herr Ströbele, Frau Friedrich-Brockhoff, Frau Bremm und Herr Lotgerink präsentieren anhand von drei Alltagsbeispielen die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im LVR-HPH-Netz Niederrhein. Ausnahmslose Handlungsgrundlage für alle Leistungen des LVR-HPH-Netzes Niederrhein seien die UN-Konvention und die strategische Zielsetzung des LVR, die Sozialraumorientierung. Daraus habe man für das LVR-HPH-Netz Niederrhein "Inklusive Lebensbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe auf Augenhöhe" für alle Kundinnen und Kunden als Ziel formuliert. Dazu gehöre es, im Sozialraum tätig zu werden und Beziehungen und Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen zu initiieren, zu entwickeln und möglichst dauerhaft zu begleiten. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen, dass Menschen mit geistiger Behinderung Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Augenhöhe sind. Ziel sei es, inklusive Strukturen auf allen Ebenen zu etablieren und tragfähige soziale Netzwerke zu schaffen.
Herr Lotgerink macht anhand des Beispiels einer Wohnungssuche für ein behindertes Paar mit zwei Kindern deutlich, wie mühsam, aber letztendlich doch erfolgreich der Prozess gewesen sei. Heute führe die Familie ein ganz normales Leben in der Gesellschaft.
Frau Bremm greift ein Beispiel aus dem stationären Bereich auf und zeigt anhand eines Beispiels aus einem Wohnverbund, wie man inklusive Lebensbedingungen für Menschen mit geistiger Behinderung und hohem sozialen Integrationsbedarf schaffen kann. Dabei sei es besonders wichtig gewesen, die Widerstände der Nachbarn abzubauen, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die sich diesem Personenkreis authentisch und menschlich zuwenden und eine wertschätzende und akzeptierende Haltung gegenüber den Kundinnen und Kunden einnehmen.
Das dritte Beispiel beschäftigt sich mit dem angeleiteten Sozialpraktikum als Grundlage für die Bewusstseinsbildung als eine Grundvoraussetzung für inklusive Lebensbedingungen. Frau Friedrich-Brockkhoff führt hierzu aus, dass das Sozialpraktikum für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 eines Gymnasiums unter der Fragestellung "Geht Inklusion auch ohne soziale Kompetenz" gestanden habe. Soziales Lernen außerhalb des Klassenzimmers habe bisher in den Schulen nicht im Vordergrund gestanden. Daher habe man den Weg an die Schule gesucht, für die Idee geworben und, nach der Überwindung von Widerständen vor allem aus der Elternschaft, 12 Schülerinnen und Schüler für ein einwöchiges Sozialpraktikum gewinnen können. Die Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler seien sehr positiv gewesen.
Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Möglichkeit der Einsicht in die Arbeit im LVR-HPH-Netz Niederrhein. Im ersten Beispiel sei es interessant gewesen zu erfahren, wie man mit Geduld und viel Einfallsvermögen zum Ziel kommen kann. Zum zweiten Beispiel hebt er lobend die Kraft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervor, ohne die sonst diese Ergebnisse nicht zu erzielen gewesen wären . Die Einsicht in die Arbeit mit jungen Leuten im dritten Beispiel mache deutlich, wie wichtig es sei, junge Leute schon früh an dieses Thema heran zu führen. Ihre Erfahrungen können die jungen Leute als Multiplikatoren weitergeben.


Punkt 4
Qualitätsmanagement der LVR-HPH-Netze
hier: Managementbewertung des LVR-HPH-Netz Ost
Vorlage 13/1979

Frau Weiblen und Herr Hardegen informieren über die Ergebnisse der Management- bewertung 2011 mit den Themenschwerpunkten Inklusion, Kundenrückmeldungen und Personalmanagement und Personalentwicklung
Zu Beginn stellt Frau Weiblen die neue Struktur der Managementbewertung 2011 vor, die sich an der Gliederungsform nach DIN 9004 orientiert. Die Bewertungen basieren u.a auf dem Qualitätsbericht 2011, den Prozesskennzahlen und den Regionalberichten. Die klare, verständliche und am Qualitätsmanagement ausgerichtete Struktur sei eine gute Grundlage für die Bewertung und Steuerung des Unternehmens. Frau Weiblen hebt hervor, dass diese Struktur zwischen allen drei LVR-HPH-Netzen abgestimmt sei und somit die Vergleichbarkeit der Bewertungs- und Steuerungssysteme im LVR-HPH-Verbund ermögliche. Inhaltlich sei die Managementbewertung in die folgenden sechs Teile gegliedert:

• Überprüfung der Qualitätspolitik und Unternehmenssteuerung
• wichtige Behindertenpolitische Entwicklungen und Trends
• Entwicklung der Betriebs- und Qualitätsziele
• Zusammenfassende Bewertung der Dienstleistungsprozesse
• Management der Ressourcen
• Überprüfung und Verbesserung

Wesentliche Themen innerhalb des Berichtszeitraums seien Inklusion, Kundenrückmeldungen, Personalmanagement und Personalentwicklung gewesen. Alle Themen stellen zukunftsleitende Aspekte für das LVR-HPH-Netz Ost dar.
Zum Thema Inklusion habe es in allen sieben Regionen des LVR-HPH-Netzes Ost vielfältige Aktivitäten und Projekte gegeben, über die auch schon in der Ausschusssitzung am 19.01.2012 berichtet worden sei. Zu einer positiven Inklusionsbilanz hätten insbesondere die Wohneinrichtung in Burscheid mit ihren inklusiven Bemühungen vor allem für Menschen mit schweren Behinderungen und hohem Integrationsbedarf, die Teilverlagerung tagesstrukturiender Angebote in öffentliche Gebäude in der Region Solingen und gemeinsame künstlerische Projekte mit anderen Trägern beigetragen.
Frau Weiblen berichtet weiterhin, dass das Thema Kundenrückmeldungen sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich beleuchtet werde. Im ambulanten Bereich sei das Projekt der Befähigung von Kundinnen und Kunden zur Selbstbewertung der erbrachten Dienstleistungen zu nennen. Erste Ergebnisse liegen vor und werden derzeit ausgewertet.
Die Erhebung der Kundenrückmeldungen im stationären Bereich wird durch Herrn Hardegen anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 2) vorgestellt. Die Kundenrückmeldungen dienen dazu als Unternehmen zu erfahren, ob die Kundinnen und Kunden mit den Leistungen, die mit ihnen vereinbart worden sind, zufrieden sind. Das Unternehmen wolle auf diesem Weg Sicherheit erlangen, ob die Kundinnen und Kunden auch verstehen, was das Unternehmen meint. Daher habe man im Jahr 2011 eine Erhebung der Kundenrückmeldungen im vollstationären Bereich durchgeführt. In diesem Bereich sei der Anteil der Kundinnen und Kunden mit hohen sprachlichen Hürden besonders hoch. Diesen Personenkreis könne man mit den klassischen Mitteln zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit nicht erreichen. Daher habe man nach anderen Wegen gesucht, zu einem gemeinsamen Verständnis des Leistungsversprechens zu gelangen, um dann die professionelle Arbeit verbessern zu können. Die Befragung sei durch interne Auditorinnen und Auditoren durchgeführt worden, da diese die Kundinnen und Kunden am besten kennen. In 4 Workshops sei dann die Befragung mit einem Fragebogen in leichter Sprache mit den Kundinnen und Kunden durchgeführt worden. Auffällig sei gewesen, dass die Kundinnen und Kunden die Fragen oft anders verstanden hätten als die fragende Person erwartet hätte. Damit Kundinnen und Kunden und Personal sich besser verstehen, habe man entsprechende Maßnahmen eingeleitet, so z.B.: durch Beteiligung der Kundinnen und Kunden an der Entwicklung des Prozesses "Individueller Hilfeplan". Für Juni 2012 ist eine gemeinsame Veranstaltung von Kundinnen und Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Fragen des Individuellen Hilfeplans geplant. Abschließend bleibt festzuhalten, dass in der Zukunft kreative Wege gefunden werden müssen, wie sich der Abgleich des Verständnisses zwischen den Kundinnen und Kunden und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher entwickeln könne.
Im dritten Beitrag berichtet Frau Weiblen zum Thema Personalmanagement und Personalentwicklung. Die Qualität der Dienstleistung sei immer abhängig von der Qualität des Personals. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sei ein fundiertes Personalmanagement unumgänglich. Im Jahr 2011 habe man daher intensiv in die fachliche Qualifizierung des Personal investiert, so durch Qualifizierung der Teamleitungen oder auch durch Mentorenausbildung. In Jahr 2012 werde man für Nichtfachkräfte maßgeschneiderte Fortbildungen anbieten, um auch außerhalb des Fachkräftemarktes geeignetes Personal für die Arbeit mit behinderten Menschen zu finden und zu binden. Netzübergreifend werde in einer Arbeitsgruppe ein mögliches Ausbildungunscurriculum für die besonderen Anforderungen, die die Arbeit mit behinderten Menschen mit besonders herausfordenden Verhalten erfordert, entwickelt.
Herr Rohde bedankt sich im Namen des Ausschusses für die Berichte, die deutlich machen, dass man die Menschen und ihre Bedürfnisse ernst nehme.
Herr Nagels nimmt Bezug auf die Ausführungen in der Managementbewertung zu den Vorbeuge- und Korrekturmaßnahmen. Nur 15% der gemeldeten Maßnahmen seien umgesetzt. Dies werde vor allem mit der fehlenden Dokumentation begründet. Hier stelle sich die Frage, wie die über die Jahre unerledigten Maßnahmen verwaltungstechnisch erfasst werden.
Zudem lassen aus seiner Sicht die Ausführungen zur Umsetzung der Strategie 2015 die Stringenz vermissen und die Kennzahlendarstellung sei nicht konsequent. Hier werden mal Prozentzahlen benutzt, aber auch absolute Werte, die nicht erkennen lassen, in welchem Verhältnis diese stehen.
Herr Schürmanns kündigt an, dass die formalen Fehler korrigiert werden. Zum Kennzahlenkalender weist er darauf hin, dass dieser neu erstellt worden sei und künftig noch professioneller sein werde. Dies sei auch darauf zurückzuführen, dass das Dokumentationssystem vivendi noch nicht vollständig in Betrieb sei.
Frau Recki erinnert unter Bezugnahme auf die Aussage im Managementbericht, dass es eine stabil hohe Nachfrage in der stationären Eingliederungshilfe gebe, an den seitens der politischen Vertretung immer wieder geforderten Überblick über die Wartelisten. Frau Wenzel-Jankowski führt hierzu aus, dass der Auftrag ernst genommen werde. Am 30.01.2012 habe ein gemeinsamer Workshop mit dem Kostenträger stattgefunden, wo die entsprechenden Arbeitsaufträge verteilt worden seien. Eine Vorlage sei für eine der nächsten Sitzungen vorgesehen. Herr Nagels kritisiert, dass die Berichterstattung, obwohl im Protokoll der Sitzung vom 19.01.2012 angekündigt, nicht zeitnah erfolgt sei.
Frau Servos geht näher auf die Anmerkung auf S. 7 der Managementbewertung ein. Dort werde erwähnt, dass das Ziel, dass jeder Kunde, der dies wünsche, auch ein Angebot der Tagesstruktur außerhalb des Wohnbereichs habe, weitestgehend realisiert sei. Sie stellt die Frage, wie dies zu verstehen sei und ob noch Wünschen offen sind. Frau Weiblen macht deutlich, dass es nur noch wenige Menschen gebe, die kein Angebot der Tagesstruktur außerhalb des Wohnbereichs wahrnehmen würden, ein strukturelles Problem liege hier aber nicht vor.
Des weiteren erkundigt sich Frau Servos, ob der Probelauf bei den Medikamenten-
standards abgeschlossen sei. Frau Weiblen teilt hierzu mit, dass dieser noch laufe, da die Vertragsgrundlage mit den Apotheken noch erarbeitet werden müsse.
Herr Haupt hebt die Bedeutung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre Qualifikation und ihr Engagement hervor. Dennoch habe er festgestellt, dass die Anzahl der Mitarbeitervorschläge rücklaufig sei. Er bittet um Informationen, ob diese Entwicklung auch in den anderen LVR-HPH-Netzen erkennbar sei. Herr Schürmanns führt hierzu aus, dass es ein zentrales Vorschlagsmanagement beim LVR gebe und daher insgesamt 15 Vorschläge an die Zentralverwaltung und nur 6 ans LVR-HPH-Netz Ost gegangen seien. Herr Ströbele ergänzt, dass für das LVR-HPH-Netz Niederrhein eine Tendenz nach oben erkennbar sei. Es gebe allein 16 Entwicklungen in projektähnlichen Strukturen, die auf Mitarbeitervorschläge zurückzuführen sind. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl an Verbesserungsvorschlägen, die direkt vor Ort umgesetzt würden. Diese gelte es in Zukunft besser zu würdigen. Frau Nottelmann merkt für das LVR-HPH-Netz West an, dass es schwierig sei festzustellen, was ein Vorschlag sei und was gezählt werde. Die Zahl sei im LVR-HPH-Netz West leicht rückläufig. Dennoch gebe es gerade in den Audits viele Rückmeldungen und Verbesserungsprozesse, die direkt vor Ort umgesetzt werden. Netzübergreifend werde man das Thema genauer analysieren und gemeinsame Kriterien erarbeiten, was gezählt werden soll und welche Instrumente dafür anzuwenden seien.
Frau Beck weist auf zwei Bemerkungen in der Managementbewertung hin, die zu Irritationen für den außenstehenden Betrachter führen können. Zum einen werde mit der Bemerkung auf S. 25 "Grundpfeiler für die weitere Entwicklung neuer Geschäftsfelder ist der Bereich des stationären Wohnens" der Eindruck erweckt, man wolle wieder zur Institutionalisierung zurückkehren. Auf der gleiche Seite werde als Risiko der Umwandlungsprozess in Bonn genannt, was aus Sicht der Qualitätsmanagements zwar richtig sei, weil dadurch Ziele, die man sich gesetzt habe, zu diesem Zeitpunkt nicht so erreicht werden konnten, wie man sie definiert habe. Für den externen Betrachter wirke es aber so, dass der gesamte Prozess ein Risiko für die Qualität der Unterstützung der Menschen darstelle. Sie bittet daher, die Formulierungen zu überdenken.
In diesem Zusammenhang bittet Frau Recki um nähere Informationen zum Stand der Umsetzung des Projektes Ledenhof.
Frau Wenzel-Jankowski macht deutlich, dass nach wie vor der Ausbau des selbständigen ambulanten Wohnens sowie die regionale Vernetzung oberstes Ziel sei. Dies sei auch die Sicht des Trägers.
Zum Thema Ledenhof informiert Frau Wenzel-Jankowski, dass es eine Projektgruppe in der Verwaltung gebe. Sowohl aus Sicht des Trägers als auch aus Sicht der Einrichtung gebe es ein großes Interesse, dass die Planungen schnell voranschreiten, damit auch die Qualitätsstandards für die dort lebenden Menschen gehalten werden können. Derzeit befinde man sich im Gespräch mit drei Investoren, die auf diesem Gebiet eine hohe Kompetenz ausweisen. Bis zum Sommer 2012 sollen die Planungen soweit konkretisiert sein, dass man gemeinsam mit der Stadt Bonn an die Fortschreibung des Bauplanungsrechtes herangehen könne. Die politischen Vertreter in der Landschaftsversammlung aus der Stadt Bonn werden ebenfalls ins Verfahren eingebunden werden.
Bezugnehmend auf die Anmerkungen von Frau Beck erläutert Herr Schürmanns noch mal die Gesamtsituation. Aus Sicht des Betriebes und der Kundenperspektive habe man die Risiken deutlich machen wollen. Die Kernkompetenz des stationären Wohnens mache den betrieblichen Erfolg aus. Der ambulante Bereich werfe finanziell nicht so viel ab, um die eingerichtete Struktur damit zu refinanzieren. Es sei nicht geplant, mehr im stationären Bereich zu tun. Gleichwohl müsse die Nachfrage nach stationären Plätzen für die Zielgruppe jüngerer Menschen mit sozialen Problemen weiterentwickelt werden. Strategie des Unternehmens sei es aber, stationäre Spielräume durch den weiteren Ausbau des ambulanten Bereichs zu schaffen.
Mit der Anmerkung zur Situation in Bonn habe man vor allem auf die Instandhaltungs-
problematik aufmerksam machen wollen.

Der Ausschuss nimmt die Managementbewertung gemäß Vorlage 13/1979 zur Kenntnis.


Punkt 5
Informationsreise des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen nach Hamburg und Schleswig-Holstein
Vorlage 13/2005

Herr Nagels erklärt im Namen der CDU-Fraktion, dass sich seine Fraktion auf Basis des Fraktionsbeschlusses aus dem Jahr 2011 an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligen werde, da es in der CDU-Fraktion zur Frage der Beteiligung an Ausschussreisen noch Beratungsbedarf gebe.
Herr Rohde weist auf das Gespräch mit den Heimbeiräten im Jahr 2009 hin, in dem seitens der Heimbeiräte die Befürchtung geäußert wurde, dass Urlaubsreisen für die behinderten Menschen nicht mehr möglich sind, wenn, wie geplant die Zuschüsse gestrichen werden. Daher habe er in seiner Fraktion deutlich gemacht, dass es besser wäre, wenn die behinderten Menschen reisen und nicht die Ausschüsse. Dies habe in der CDU-Fraktion zu der Entscheidung geführt, sich nicht an Ausschussreisen zu beteiligen. In den Haushaltsberatungen seien dann aber doch 800.000 € für die Reisen für behinderte Menschen bereit gestellt worden. Die Heimbeiräte hätten zudem signalisiert, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auskömmlich seien. Über diese veränderte Situation habe er dann seiner Fraktion berichtet, die nun eine Entscheidung treffen müsse.

Der Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen fasst einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke. und Freie Wähler/Deine Freunde und Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion an der Abstimmung folgenden Beschluss: "Der Durchführung der Informationsreise des Ausschusses für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen gemäß Darstellung in der Vorlage 13/2005 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der Organisation der Informationsreise beauftragt."


Punkt 6
Anträge und Anfragen der Fraktionen

Keine Anmerkungen.


Punkt 7
Beschlusskontrolle

Frau Recki und Herr Nagels bitten die Verwaltung zukünftig um eine transparentere Gestaltung der Beschlusskontrolle. Anträge, die mehrere Aufträge enthalten, sind in Einzelpunkte aufzuteilen und die Punkte, die bereits erledigt sind, sollten auch nur noch im Bereich "erledigte Beschlüsse" erscheinen.


Punkt 8
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 8.1
LVR-Verbundzentrale

Keine Anmerkungen.


Punkt 8.2
LVR-HPH-Netz Niederrhein

Keine Anmerkungen.


Punkt 8.3
LVR-HPH-Netz Ost

Keine Anmerkungen.


Punkt 8.4
LVR-HPH-Netz West

Keine Anmerkungen


Punkt 9
Verschiedenes

Frau Recki bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht im Fall der Teilhabeprobleme der Menschen mit Höreinschränkungen in der Werkstatt in Euskirchen. Der Bericht ist als
Anlage 3 beigefügt.

Frau Beck teilt mit, dass sie aufgrund einer beruflichen Veränderung ihren Sitz im Ausschuss für den LVR-Verbund Heilpädagogischer Hilfen und im Sozialausschuss niederlegen werde. Sie bedankt sich bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Man habe sich über alle Parteigrenzen hinweg immer fachlich auseinandergesetzt und viele positive Entwicklungen gemeinsam auf den Weg gebracht.

Herr Rohde weist auf die Ausstellung "Lebensgroß" der Evangelischen Kirche im Rheinland im Haus der Begegnung in Bonn vom 22.03.2012 - 21.06.2012 hin.

Herr Rohde gratuliert Herrn Peerenboom zunächst zum 40 jährigen Dienstjubiläum und verabschiedet ihn dann aus dem aktiven Dienst im LVR. Die Rede ist als Anlage 4 dem Protokoll beigefügt.
Herr Peerenboom bedankt sich für die anerkennenden Worte und die gute und konstruktive Unterstützung der Arbeit im LVR-HPH-Netz Niederrhein seitens des Ausschusses.