T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende weist auf die aktualisierte Tagesordnung hin. Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Haushalt 2012


Punkt 2.1
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134/1 CDU

Die Mitglieder stimmen dem Votum des Schulausschusses zu.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:

Die LVR-Schulverwaltung wird aufgefordert, die für die nachhaltige Sicherung der Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen zusätzlich notwendigen Finanzmittel in Höhe von 70.000 € im Rahmen des Veränderungsnachweises als zusätzliches Budget in den Haushalt 2012 einzustellen.


Punkt 2.2
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139/1 CDU

Herr Schnitzler weist im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU-Fraktion auf den Antrag Nr. 13/128 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP hin, der in der Sitzung am 22.09.2011 beschlossen wurde.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob durch veränderte Angebotsstrukturen und durch wohnortnahe Unterbringung eine Kostensenkung in der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen ohne Verschlechterung des Angebots erreicht werden kann.


Punkt 2.3
Haushaltsberatungen 2012: Personal Landesjugendamt
Antrag 13/170 Die Linke.

Herr Meurer bittet die Verwaltung, die ersten Ergebnisse des Fachbereichs Rechnungsprüfung nach der Sommerpause vorzulegen.
Die Ausschussmitglieder schließen sich dem Votum des Ausschusses für Personal und allgemeine Verwaltung an, der den Antrag zurückstellt, bis der Bericht des LVR-Fachbereichs Rechnungsprüfung über die Sonderprüfung im LVR-Fachbereich Kinder und Familie vorliegt.


Punkt 2.4
Haushaltsplanberatungen 2012
Verteilung der Mittel für Spitzabrechnung "Leistungen zur vorschulische Bildung von Kindern mit Behinderungen" der vergangenen Jahre auf zwei Haushaltsjahre
Antrag 13/176 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Herr Scholz erläutert den Antrag. Er macht deutlich, dass die erforderlichen Mittel auf zwei Haushaltsjahre gesplittet werden sollen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass in der Vorlage Nr. 13/1779/2 eine Splittung der erforderlichen Mittel auf 75 % in 2012 und 25 % in 2013 vorgenommen wurde. Herr Scholz erklärt sich damit einverstanden und erklärt den Antrag für erledigt.


Punkt 2.5
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/1779/2

LVR-Dezernent Elzer weist auf die Änderung hin, die die Produktgruppe 074 betrifft. Herr Schnitzler bittet um Erläuterungen zur Produktgruppe 074 und möchte wissen, wie das Plus von 9,6 Mio EUR zustande gekommen ist. Herr Bruchhaus erläutert, dass die Einnahmesumme aus Rückforderungen gegenüber den Trägern resultiert.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig nachfolgenden Beschluss:

1) Dem Entwurf des Haushaltes 2012 für die Produktgruppen 049, 051 und 052 im Produktbereich 06 wird gemäß Vorlage 13/1779/2 zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushaltes 2012 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 050 im Produktbereich 06 sowie für die Produktgruppe 074 (Betriebskosten) im Produktbereich 05 wird gemäß Vorlage 13/1779/2 zugestimmt.


Punkt 2.6
Haushalt 2012
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/1737/1

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen und Erläuterungen zu den Haushaltsansätzen des LVR-Landesjugendamtes (Produktgruppen 049 bis 052, 074) ohne Aussprache gemäß Vorlage 13/1737 zur Kenntnis.


Punkt 2.7
Neuausrichtung der Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung im Bereich des Landesjugendamtes Rheinland
Vorlage 13/1920

Herr Elzer erläutert die Vorlage. Er informiert darüber, dass die Vorlage zunächst ein Zwischenschritt sei. Es wird noch ein Konzept hinsichtlich der Neuausrichtung der Einzelintegration und des finanziellen Anreizprogramms zur Umwandlung Heilpädagogischer Plätze gefertigt. Der Vorsitzende äußert Bedenken, die Vorlage in der ursprünglichen Form zu beschließen und schlägt einige Änderungen (in Fettdruck) vor. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass die Beschlüsse nur für das Kindergartenjahr 2012/2013 gelten sollen. Nach einer längeren Diskussion, an der sich der Vorsitzende, Herr Tondorf, Herr Dr. Bernhauser, Herr Bahr, Herr Schnitzler, Frau Schmitt-Promny und Herr Meurer beteiligen und einer Beratungsunterbrechung wird der Beschlussvorschlag wie folgt abgeändert:
In Absatz 2 des Beschlussvorschlags sollen die Worte "ab dem Kindergartenjahr" geändert werden in "für das Kindergartenjahr".
Punkt 8. wird aus der Aufstellung herausgenommen und als Überschrift über die Auflistung gestellt.
Punkt 1. bleibt unverändert
Punkt 2. bleibt unverändert
Punkt 3. erhält den Zusatz "...wird für Einrichtungen mit mehr als 2 Gruppen..."
Punkt 4. Gestrichen wird die Formulierung "bis zum 31.12.2013 "
Punkt 5. bleibt unverändert
Punkt 6. wird aus der Beschlussfassung herausgenommen und lediglich im Protokoll aufgeführt:
"Die Verwaltung wirkt auf eine umfassendere Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten der therapeutischen Versorgung der Kinder mit Behinderung hin."
Punkt 7. wird unter TOP 2.8 behandelt.
Der Absatz Einzelintegration: Die Worte "Ab dem" in Satz 1 werden ersetzt durch das Wort "Im".
Der Absatz "Heilpädagogische Gruppen" wird aus der Beschlussfassung herausgenommen und lediglich im Protokoll aufgeführt:
"Heilpädagogische Gruppen
Die Verwaltung wird beauftragt ein Anreizprogramm zur Umwandlung Heilpädagogischer Plätze für die Träger Heilpädagogischer Einrichtungen zu entwickeln."

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt wie folgt:
zu 1. mehrheitlich gegen die Fraktion Die Linke.
zu 2. mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU-Fraktion
zu 3. einstimmig
zu 4. einstimmig
zu 5. einstimmig
zu 6. einstimmig
Absatz Einzelintegration: einstimmig

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland empfiehlt dem Landschaftsausschuss wie folgt zu beschließen:

Die Verwaltung entwickelt eine neue auf das einzelne Kind bezogene Fördersystematik (Kindpauschalen).

Die Finanzierung der vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderung wird gemäß Vorlage 13/1920 für das Kindergartenjahr 2012/2013 neu ausgerichtet, und zwar in den Bestandteilen:

I. Integrative Gruppe

1. Die Verpflegungskosten für neu aufgenommene Kinder werden nicht mehr übernommen.

2. Die anteilige Finanzierung der freigestellten Leitung wird für Einrichtungen mit mehr als zwei Gruppen nicht mehr übernommen.

3. Der Jugendamtsanteil wird sukzessive abgebaut.

4. Der Trägeranteil wird in eine einheitliche Pauschale in Höhe von 9.000 € umgewandelt.

II. Einzelintegration

Im Kindergartenjahr 2012/2013 wird für die betreuten Kinder eine einheitliche Pauschale von 5.000 € gezahlt. Die Förderung von Kindern in Einzelintegration wird zukünftig in die noch zu entwickelnde Fördersystematik der Kindpauschalen überführt.


Punkt 2.8
Erstattung der Fahrtkosten für die Beförderung von Kindern mit Behinderung zu integrativen Kindertagesstätten und heilpädagogischen Tageseinrichtungen
Vorlage 13/1907

Herr Bahr und Herr Schnitzler führen aus, dass im Rahmen der Inklusion bei wohnortnaher Betreuung Fahrtkosten entfallen können. Im Einzelfall soll es aber weiterhin möglich sein, Fahrtkosten zu erstatten. Herr Schnitzler bittet ausdrücklich darum, dass der in der Vorlage angegebene Wert von "circa" 10 % auch als Schätzwert für die Mittelbereitstellung herangezogen wird. (Anmerkung der Verwaltung: siehe Hinweis von Frau Schmitt-Promny unter TOP 2.2 der Niederschrift vom 08.03.2012).Frau Schmitt-Promny merkt an, dass die in der Vorlage erwähnte flächendeckende, wohnortnahe Betreuung der Kinder in integrativen Kindertagesstätten eben nicht überall in Nordrhein-Westfalen flächendeckend sei.

"Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrtkostenerstattung für die Beförderung zu den integrativen Kindertagesstätten ab dem 01.08.2012 gemäß Vorlage Nr. 13/1907 sukzessive auslaufen zu lassen."


Punkt 2.9
Stellenplan 2012 für das Landesjugendamt
Vorlage 13/1799

Der Vorsitzende fragt die Verwaltung vor dem Hintergrund, dass ab dem Jahr 2013 der Rechtsanspruch für Kinder unter 3 Jahren greift, nach der Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2013. Er führt aus, dass mit einem erheblichen Ausbau von Einrichtungen und einem größeren Fachberatungsbedarf zu rechnen sei und bittet die Verwaltung, dem Landesjugendhilfeausschuss die Überlegungen dazu vorzustellen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Stellenplan 2012 für das Landesjugendamt gemäß der Vorlage Nr. 13/1799 zur Kenntnis.


Punkt 3
Mitteilungen der Verwaltung

Herr Elzer weist auf eine Fotoausstellung mit dem Titel "Wir melden uns zu Wort" in Zusammenarbeit mit der LAG Kath. Jugendsozialarbeit NRW hin, die in der Zeit vom 29.08. bis 28.09.2012 im Horion Haus gezeigt wird. Dort werden ca. 20 schwarz-weiß Fotos vor den Sitzungsräumen aufgehängt. Er schlägt vor, die Sitzung am 30.08.2012 im Horion Haus abzuhalten und bittet den Vorsitzenden, die Ausstellung im Anschluss an die Sitzung zu eröffnen.


Punkt 4
Anfragen und Anträge

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 5
Verschiedenes

Es gibt keine Wortmeldungen.