T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt die Vorsitzende ganz herzlich die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Mitglieder des Gesundheitsausschusses und die Verwaltung zu der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Vorsitzende weist auf den Antrag Nr. 12/329 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD zur stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen hin. Dieser Antrag soll gemeinsam mit der Vorlage Nr. 12/3628 beraten werden.

Der Gesundheitsausschuss stimmt dem zu.

Mit dieser Ergänzung wird der Tagesordnung für die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 14.11.2008 zugestimmt.


Punkt 2
Niederschrift über die 24. Sitzung vom 15.08.2008

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 3
Niederschrift über die 25. Sitzung vom 26.09.2008

Gegen den öffentlichen Teil der Niederschrift werden keine Einwendungen erhoben.


Punkt 4
Weiterentwicklung der Gerontopsychiatrischen Zentren/
Vorstellung des "Kölner Modells"

Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt ganz herzlich Frau Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Köln und Herrn Dr. Jan Leidel, Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Köln.

Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank bedankt sich für die Einladung. Bei dem "Kölner Modell" handele es sich um vernetzte bürgernahe gerontopsychiatrische Versorgungsstrukturen. Es gebe einen großen Bedarf an Behandlungen und Hilfen für psychisch kranke ältere Menschen. Die gerontopsychiatrischen Patientinnen und Patienten sollten soweit und solange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld leben. Dafür sei es notwendig, für Betroffene und ihre Familien leicht erreichbare, wohnortnahe und qualifizierte Hilfen zur Verfügung zu stellen. Dabei müssten die ambulanten Angebote Vorrang vor den institutionellen Hilfen haben. Vor diesem Hintergrund müssten die Gerontopsychiatrischen Zentren wohnortnah und niedrigschwellig erreichbar sein. Die gerontopsychiatrischen Zentren beständen aus drei Elementen:

• gerontopsychiatrische Tagesklinik,
• gerontopsychiatrische Fachambulanz und
• Beratung.

2003 sei es mit dem GPZ Köln-Mülheim erstmalig im Rheinland gelungen, ein GPZ mit diesen drei Elementen zu schaffen, das so genannte "Kölner Modell". Die Stadt Köln erstatte in dem Baustein Beratung die Kosten für eine Sozialarbeiterstelle, Honorarkräfte und Sachkosten. In der Beratungsstelle im GPZ Köln-Mülheim würden überwiegend Angehörige von Menschen mit Demenz beraten. Es erfolge eine Dokumentation der Beratungen. 2005 sei das zweite GPZ im Kölner Süden, in Trägerschaft des Alexianer-Krankenhauses, in Betrieb gegangen. In Vorbereitung auf das GPZ Nordwest 2007 sei in der Dependance Bilderstöckchen eine Geronto-Fachambulanz und eine Beratungsstelle eingerichtet worden.

Der Beamer-Vortrag von Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Dr. Leidel bedankt sich ebenfalls für die Einladung und ergänzt, mit der Beratungsstelle im Gerontopsychiatrischen Zentrum komme die Stadt Köln ihrer kommunalen Verpflichtung nach. Die Verpflichtung resultiere aus

• der sozialstaatlichen Verantwortung,
• dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen,
• dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten und
• dem SGB XI und dem SGB XII.

In Köln gebe es von jeher eine sehr gute Kooperation unterschiedlicher Akteure bei der psychiatrischen Versorgung der Bevölkerung. Die Aufgabe der Stadt liege darin, diese Kooperationen zu fördern und zu koordinieren. Ziel müsse es sein, zu erreichen, dass Menschen möglichst lange selbstständig leben können. In Köln zeige sich, dass das Durchschnittsalter der in Pflegeeinrichtungen untergebrachten Menschen über 80 Jahre liege. Der demographische Wandel sollte nicht nur defizitorientiert betrachtet werden. Die Zunahme an Lebensjahren sollte einen Gewinn an gelebtem Leben bedeuten. Ein Schwerpunkt des Gesundheitsamtes der Stadt Köln liege darin, der Prävention für die Gesundheit im Alter mehr Bedeutung beizumessen. Ein wichtiger Baustein dabei sei die soziale Teilhabe und die psychische Aktivierung. Er empfinde es als sehr positiv, dass das "Kölner Modell" Vorbildfunktionen für andere Kommunen haben könne.

Der Vortrag von Herrn Dr. Leidel ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

Auf Fragen von Herrn Dr. Rolle, Herrn Holzhauer, Frau Schmidt-Zadel, Herrn Peil, Frau Dr. Schreiber, Herrn Heidrich, Frau Eckenbach und Frau Wiesemann antworten Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank und Herr Dr. Leidel:

• In Köln solle es drei Gerontopsychiatrische Zentren geben. Die Gerontopsychiatrischen Zentren in der Adamstraße und in Rodenkirchen seien bereits in Betrieb. Das Gerontopsychiatrische Zentrum in Chorweiler solle 2010/2011 in Betrieb gehen.
  
• Es gebe keine aussagekräftige Evaluation, inwieweit sich die Betreuung in Gerontopsychiatrischen Zentren als kostengünstiger erweise. Für die Menschen sei eine Betreuung durch Gerontopsychiatrische Zentren aber die humanere Lösung. In Köln zeige sich, dass der Altersdurchschnitt in den Pflegeeinrichtungen sehr hoch sei. Durch das Vorhandensein der Gerontopsychiatrischen Zentren könne die Notwendigkeit stationärer Aufnahmen reduziert werden.
  
• Die Finanzierung der Bausteine Tagesklinik und Fachambulanz der Gerontopsychiatrischen Zentren erfolge über die Pflegesätze. Diese seien, wie auch im Aktionsbündnis NRW dargestellt, nicht ausreichend. An der Finanzierung der Beratungsstelle beteilige sich die Stadt Köln mit einer Sozialarbeiterstelle, der Finanzierung der Honorarkräfte und von Sachkosten.
  
• In einem Gerontopsychiatrischen Zentrum gebe es gute Synergieeffekte zwischen den drei Bausteinen Tagesklinik, Fachambulanz und Beratungsstelle, die auch für die Betreuung der ihr anvertrauten Menschen gut genutzt werden könnten.
  
• Insgesamt werden bei den Gerontopsychiatrischen Zentren durch die Stadt Köln drei Sozialarbeiterstellen finanziert. Daneben gebe es in Köln noch das Demenz-Servicezentrum des Alexianer-Krankenhauses und das Demenz-Kompetenzzentrum der Sozialbetriebe Köln gGmbH. Auch die freien Träger der Wohlfahrtspflege seien in Köln mit Beratungsstellen sehr aktiv. Wichtig sei auch die Arbeit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft. Von daher gebe es in Köln ein gutes Klima für Kooperationen.
  
• Wichtig sei, auch für ältere Menschen die Lebensqualität zu erhalten.
  
• Die Kooperation mit den Hausärztinnen und Hausärzten und den niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiatern sei in Köln sehr gut. Es sei aber auch immer wieder nötig, diese Zusammenarbeit zu stärken. Es gebe Öffentlichkeits-, Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen für den niedergelassenen Bereich. Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft leiste hier auch eine sehr gute Vernetzungsarbeit.
  
• Die Angebote der Gerontopsychiatrischen Zentren würden zu 90 - 95 % von Familien mit Demenzkranken in Anspruch genommen.
  
• Zurzeit seien in Köln keine Probleme mit der Behandlung von Fachärztinnen und Fachärzten in den Pflegeheimen bekannt.
  
• Durch das Gesundheitsamt der Stadt Köln werde die Prävention für ein gesundes Alter sehr gefördert. Dazu gehöre auch die soziale Teilhabe und die psychische Gesundheit.

Frau Schmidt-Zadel weist darauf hin, das "Kölner Modell" habe auch bundesweit eine Vorbildfunktion. Es gebe bundesweite Untersuchungen in einzelnen Regionen, in denen festgestellt worden sei, dass durch eine gute Arbeit von ambulanten und teilstationären Angeboten, Heimaufnahmen in den Kommunen reduziert werden könnten.

Herr Dr. Leidinger ergänzt, Herr Dr. Gohde, der Vorstandsvorsitzende Deutscher Altershilfe der Wilhelmine-Lübke-Stiftung, habe in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11.04.2008 vorgetragen. Das Kuratorium Deutscher Altershilfe habe bereits festgestellt, dass zukünftig die wirtschaftlichen Ressourcen nicht ausreichen werden, die institutionelle Altenhilfepolitik weiter zu finanzieren. Es müssten neue Konzepte zur Kommunalisierung der Altenhilfepolitik erstellt werden. Bundesweit gebe es sehr gute Beispiele, wo eine Senkung der Heimunterbringungen von alten Menschen bei einem Ausbau von ambulanten und teilstationären Angeboten stattgefunden habe. Hieran seien unterschiedliche Kostenträger beteiligt. Ein solches Vorgehen innerhalb der Kommune befähige zur Selbsthilfe und leiste einen wichtigen Beitrag zur sozialen Stabilität.

Herr van Brederode berichtet, der Feststellungsbescheid über 18 Betten für das Gerontopsychiatrische Zentrum Nordwest in der Dependance Chorweiler liege seit Oktober vor und werde im Dezember rechtskräftig. Nach Abstimmung mit dem LVR-Fachbereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement könne das Gerontopsychiatrische Zentrum im Herbst 2011 in Betrieb gehen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass der Gesundheitsausschuss die Verwaltung dringend bittet, die Zeiträume für die Realisierung des Gerontopsychiatrischen Zentrums in Chorweiler zu verkürzen.

Frau Lubek führt aus, in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 26.09.2008 sei das Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum durch den Gesundheitsausschuss beschlossen worden. Mittlerweile seien die Gesundheits- und Sozialdezernentinnen und -dezernenten der Kommunen im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland über dieses Programm informiert worden. Sie werde im neuen Jahr über den Stand der Rückmeldungen informieren. In diesem Zusammenhang komme dem "Kölner Modell" eine große Vorbildfunktion zu.

Die Vorsitzende bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank und Herrn Dr. Leidel für ihre sehr informativen Vorträge. Es sei erforderlich, dass auch psychisch kranke Menschen in Würde alt werden können. Der Grundsatz, dass ambulante psychiatrische Versorgung Vorrang vor institutionellen Hilfen haben solle, entspreche der Psychiatriepolitik des Landschaftsverbandes Rheinland seit Jahren. Wichtig sei, dass solche Modelle, wie die in Köln und Essen, auch den anderen Kommunen von den dort tätigen örtlichen Politikerinnen und Politikern vorgestellt würden, damit es eine gute Resonanz auf das vom Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 26.09.2008 beschlossene Anreizprogramm Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum gebe.

Die Vorträge von Frau Prof. Dr. Euphrosyne Gouzoulis-Mayfrank, Ärztliche Direktorin der LVR-Klinik Köln, und Herrn Dr. Leidel, Leiter des Gesundheitsamtes der Stadt Köln, werden zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Verbesserung der räumlichen Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der LVR-Klinik Bonn
Vorlage 12/3588

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Dem Umbau und der Erweiterung des Otto-Löwenstein-Komplexes der LVR-Klinik Bonn wird gemäß Vorlage Nr 12/3588 zugestimmt. Die Verwaltung wird auf der Grundlage der Erläuterungen in der Begründung der Vorlage Nr. 12/3588 mit der Planung beauftragt."


Punkt 6
Bettenzahlen und Strukturen der LVR-Kliniken für das Jahr 2009
Vorlage 12/3740

Herr Peil führt aus, dass es zu dieser Vorlage noch Beratungsbedarf im Hinblick auf die Planungen zur sozialen Rehabilitation der LVR-Klinik Bedburg-Hau gebe.

Die Vorlage wird in den nächsten Gesundheitsausschuss vertagt.


Punkt 7
Abteilungsstruktur und Sektorisierung der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3721

Die Vorsitzende informiert, dass in der Sitzung des Krankenhausausschusses 2 am 11.11.2008 keine Beschlussempfehlung gefasst worden sei.

Die Beratung wird vertagt, so dass eine vorausgehende Empfehlung des Krankenhausausschusses 2 in die Beratung einbezogen werden kann.


Punkt 8
Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld
Vorlage 12/3716

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

"Der Gründung einer zweiten Fachabteilung für Maßregelvollzug in der LVR-Klinik Langenfeld wird gem. Vorlage 12/3716 vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtpersonalrates zugestimmt."


Punkt 9
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg - Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Vorlage 12/3628


Punkt 10
Antrag zur Vorlage 12/3628
Stufenweise Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den Rheinischen Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen
Antrag 12/329 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Tagesordnungspunkt 9 und Tagesordnungspunkt 10 werden gemeinsam beraten.

Herr Holzhauer betont, die Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser sei dringend erforderlich, um die Stationen in den Häusern weiter betreiben zu können. Gleichzeitig müsse aber geklärt werden, wie sich die Standardbettenhäuser und ihre weitere Verwendung in die jeweilige standortspezifische Zielplanung einfügen. Von daher hätten die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD den Antrag Nr. 12/329 gestellt.

Frau Eckenbach hebt hervor, dass in der Vorlage Nr. 12/3628 ausgeführt sei, dass ein Hinausschieben der unbedingt erforderlichen Maßnahmen verwaltungsintern sowohl aus baurechtlichen als auch haftungsrechtlichen Gründen abgelehnt werde. Durch einen Beschluss zum Antrag Nr. 12/329 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD dürfe es nicht zu bau- und haftungsrechtlichen Problemen kommen.

Herr Peil führt aus, die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sei ein vorrangiges Gut. Von daher solle den vorgelegten Brandschutzmaßnahmen gemäß Vorlage Nr. 12/3628 für die Jahre 1 und 2 zugestimmt werden. Daneben müssten aber zeitnah die standortspezifischen Zielplanungen zur zukünftigen Nutzung der Standardbettenhäuser vorgelegt werden, um über deren Verwendung weiter entscheiden zu können.

Auf Frage von Frau Eckenbach antwortet Frau Lubek, wichtig sei es, umgehend die Brandschutzmaßnahmen gemäß Vorlage Nr. 12/3628 für die Jahre 1 und 2 durchzuführen. Die Verwaltung werde bis zum Finanz- und Wirtschaftsausschuss prüfen, wie die Gestaltung der Ausschreibungen und Vergaben vor dem Hintergrund des Antrages Nr. 12/329 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SPD erfolgen könne, ohne das darüber hinaus gehende Verpflichtungen entstehen.

Frau Loepp hebt hervor, es müsse in erster Linie darum gehen, dass kurzfristig keine Stationen wegen Brandschutzmängeln stillgelegt würden. Wichtig sei es, bei der Durchführung von Brandschutzmaßnahmen die Patientinnen und Patienten frühzeitig zu informieren und entsprechend einzubinden. Sobald Kosten entstehen, die über die reine Brandschutzsanierung hinausgehen, bitte sie, die politische Vertretung umgehend zu informieren.

Herr Peil bittet ausdrücklich, bei den Ausschreibungen und Vertragsgestaltungen für die Brandschutzmaßnahmen zu berücksichtigen, dass mögliche Veränderungen der Entwicklungen nach den zwei Jahren Brandschutzsanierung, die die politische Vertretung beschließe, denkbar sind, ohne dass Vertragsstrafen anfallen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass die dringliche Bitte an die Verwaltung besteht, spätestens bis zum Mai 2009 die standortspezifischen Zielplanungen vorzulegen, um über die zukünftige Nutzung der Standardbettenhäuser entscheiden zu können. Es müsse eine Gesamtkonzeption der Zielplanungen für alle Kliniken vorliegen, um entscheiden zu können, wie sich Einzelmaßnahmen in die Gesamtkonzeption einfügen.

Der Gesundheitsausschuss beschließt einstimmig:

1. Den vorgelegten Brandschutzmaßnahmen gemäß Vorlage Nr. 12/3628 für die Jahre 1 und 2 wird zugestimmt.
   
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Mai 2009 das mit der Vorlage 12/3628 vorgelegte Konzept zur stufenweisen Brandschutzsanierung der Standardbettenhäuser in den LVR-Kliniken Bedburg-Hau, Düren, Düsseldorf, Langenfeld und Viersen

• in eine standortspezifische Zielplanung zur zukünftigen Nutzung der Standardbettenhäuser einzubinden,
  
• um eine Kalkulation der Gesamtkosten unter Berücksichtigung der erforderlichen Aufwendungen für die Herstellung zeitgemäßer Unterbringungs-, funktionaler sowie sanitär-, energie- und brandschutztechnischer Standards (incl. der damit verbundenen Auslagerungskosten) zu erweitern.

Ziel der Planung soll es sein, die notwendige brandschutztechnische Sicherung der Häuser so durchzuführen, dass Fehlinvestitionen in mittel- bis langfristig nicht mehr benötigte Gebäudesubstanz soweit wie möglich vermieden werden. Hierbei sind insbesondere auch die Chancen für weitere Verbesserungen der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung durch weitere Maßnahmen zur Dezentralisierung der Angebote zu nutzen. Dessen ungeachtet sollen die zur Gewährleistung der Sicherheit der Patientinnen und Patienten erforderlichen Maßnahmen zeitnah umgesetzt werden.


Punkt 11
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG);
Aktivitäten des Aktionsbündnisses NRW
Vorlage 12/3793

Frau Lubek informiert, der Gesetzgeber halte an seinem Ziel fest, dass das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz zum 01.01.2009 in Kraft treten solle.
Positiv hervorzuheben sei, dass Herr Minister Laumann Anfang November in die Beratungen des Bundesrates die spezifischen psychiatriepolitischen Aspekte eingebracht habe. Der durch die Kommission Krankenhauspsychiatrie der Deutschen Krankenhausgesellschaft und die Aktion Psychisch Kranke vorbereitete Änderungsantrag, dass zukünftig die 100 %-Finanzierung der Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung sichergestellt werden solle, sei vom Bundesrat angenommen worden. Daneben solle am 24.11.2008 eine Anhörung der Psychiatrie-Experten zu dem Gesetzentwurf erfolgen. Wie in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Träger Psychiatrischer Krankenhäuser besprochen, seien die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen nochmals auf die psychiatrie-relevanten Probleme des Gesetzentwurfes hingewiesen und ermuntert worden, entsprechende Fragen bei der Anhörung am 24.11.2008 zu stellen. Das Aktionsbündnis NRW zur "Rettung der Krankenhäuser - Der Deckel muss weg!" habe für den 18.11.2008 zu einer "Aktiven Mittagspause" aufgerufen. Die Verwaltung habe den Betriebsleitungen der LVR-Kliniken, den Personalräten der LVR-Kliniken und dem Gesamtpersonalrat empfohlen, sich an den Aktionen zu beteiligen und ggf. auch ortsansässige Bundestags- und Landtagsabgeordnete einzuladen.

Der Bericht der Verwaltung zum Krankenhausfinanzierungsreformgesetz wird gemäß Vorlage Nr. 12/3793 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Bericht über die Reise von Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsausschusses und der Kommission Forensik nach Moringen und Dortmund am 10. und 11. Oktober 2008
Vorlage 12/3743

Frau Benninghaus führt aus, insbesondere folgende Aspekte der Reise seien hervorzuheben:

• Kernpunkt der Behandlung in Moringen sei die Einzeltherapie bei einem Therapeuten/einer Therapeutin, die den Patienten/die Patientin während der gesamten Zeit der Behandlung über alle Stationen, in der Phase der langfristigen Beurlaubung, während der Entlassung zur Bewährung und bei Bedarf sogar noch darüber hinaus betreue. Die Patienten und Patientinnen könnten sich um einen Therapieplatz bei einem bestimmten Therapeuten/Therapeutin bewerben.
  
• Neben den einfachen Besuchszimmern gebe es im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Moringen insgesamt 7 so genannte Besucherappartements, in denen Besuche über einen längeren Zeitrahmen stattfinden könnten. Diese seien sehr patientenfreundlich gestaltet.
  
• Die bauliche Sicherung der Klinik falle kaum auf. Es sei sehr positiv hervorzuheben, dass es im Klinikgelände sehr viele Grünanlagen gebe und man nicht auf eine Mauer blicke.

Frau Benninghaus regt an, unter diesem Blickwinkel sollten auch nochmals die forensischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland betrachtet werden. Möglicherweise könnten hier Verbesserungen vorgenommen werden. Von daher habe sie die Reise als sehr informativ und für die zukünftige Ausrichtung der forensischen Abteilungen des Landschaftsverbandes Rheinland Orientierung gebend empfunden.

Der Bericht über die Reise von Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsausschusses und der Kommission Forensik ins Landeskrankenhaus Moringen und zur Wilfried-Rasch-Klinik in Dortmund wird gemäß Vorlage 12/3743 zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Tagungsdokumentation Integrierte Behandlung - Integrierte Versorgung in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/3774

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Integrierte Behandlung-Integrierte Versorgung" vom 12.12.2007 wird gemäß Vorlage Nr. 12/3774 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Der öffentliche Teil der Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Mitteilung der Verwaltung

15.1 Besonderes Vorkommnis in der LVR-Klinik Düren

Herr Freund berichtet, dass Samstagabend zwei Patienten aus der Forensik der LVR-Klinik Düren entwichen seien.

Der Gesundheitsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.



15.2 Bau des Ersatzneubaus in der LVR-Klinik Bedburg-Hau, Baumängel

Herr Holzhauer fragt nach dem Stand bezüglich der Bauabnahme des Ersatzneubaus in der LVR-Klinik Bedburg-Hau.

Herr Freund antwortet, er habe sich nach der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 12.11.2008 den Ersatzneubau nochmals angeschaut. In dem jetzigen Zustand sei der Ersatzneubau nicht betriebsfähig. Es sei nicht erkennbar, bis wann die Mängel beseitigt würden. Als er sich den Ersatzneubau nochmals angeschaut habe, sei keines der Bauunternehmen vor Ort gewesen, um die festgestellten Mängel zu beseitigen.

Die Vorsitzende bittet, dies so zu Protokoll zu nehmen und in der Kommission Forensik nochmals das weitere Vorgehen zu besprechen.

Frau Lubek führt aus, der Landschaftsverband Rheinland habe bereits mehrfach in dieser Angelegenheit beim Land interveniert.

Frau Eckenbach informiert, in der Sitzung des Krankenhausausschusses 4 am 12.11.2008 sei die Verwaltung gebeten worden, den Fraktionsgeschäftsstellen den aktuellen Schriftverkehr mit dem Land zur Verfügung zu stellen.

Die weitere Diskussion fasst die Vorsitzende dahingehend zusammen, dass seitens der politischen Vertretung des Landschaftsverbandes Rheinland beim Land interveniert werden müsse, damit die Baumängel bei dem Ersatzneubau in der LVR-Klinik Bedburg-Hau schnellstmöglich beseitigt werden.

15.3 Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern

Frau Lubek informiert, die Federführung für diese Thematik liege beim LVR-Dezernat Gesundheit, Heilpädagogische Netzwerke. Die LVR-Dezernate Soziales und Jugend seien eng einzubinden. Der Niederschrift werden Aussagen über die finanzielle Situation der Projekte KIPKEL, KIPS und KIK LEV beigefügt (siehe Anlage 3 der Niederschrift). Die Finanzierung dieser drei Projekte für 2008 sei gesichert.

15.4 Einführung des Chefarztes Allgemeine Psychiatrie I in der LVR-Klinik Langenfeld

Frau Lubek informiert, dass Herr Dr. Dr. Thomas Dielentheis am 03.12.2008 mit einem Symposium in der LVR-Klinik Langenfeld eingeführt werde. Dazu seien auch die Mitglieder des Gesundheitsausschusses herzlich eingeladen.


Punkt 16
Verschiedenes

Die nächste Sitzung des Gesundheitsausschusses findet am Freitag, den 16.01.2009, 9.30 Uhr, in Köln, Landeshaus, statt.