T a g e s o r d n u n g

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende die Mitglieder des Landschaftsausschusses, sich zu einer Gedenkminute für das am 07.03.2007 verstorbene ehemalige Mitglied der Landschaftsversammlung, Frau Gepa Maibaum, SPD-Fraktion, zu erheben.

Er gratuliert Frau Hoffmann-Badache sowie den Herren Boss, Mertens, Dr. Rolle und Simon nachträglich zu ihren Geburtstagen.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Molsberger zieht die Vorlage Nr. 12/2225 "Nebentätigkeitsabgaben des Landesdirektors" zu TOP 25 zurück.
Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Anträge Nr. 12/176 "Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport", TOP 7, und Nr. 12/173 "Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen", TOP 8, zu vertagen.
Er werde die Vorlage Nr. 12/2106/1 "NKF-Haushalt; hier: Zuständigkeit des Landschaftsausschusses" (ehemals TOP 11.1) erst nach der Beratung der Anträge zum Haushalt unter TOP 11.4 aufrufen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 18. Sitzung vom 14.02.2007

Keine Einwendungen


Punkt 3
Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/1902

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1902 beschlossen."


Punkt 4
Endgültige Tagesordnung der 11. Sitzung der 12. Landschaftsversammlung Rheinland am 27.03.2007
Vorlage 12/2215

Keine Wortbeiträge

"Die endgültige Tagesordnung der 11. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/2215 zur Kenntnis genommen."


Punkt 5
Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern
- Bericht über den Sachstand der Maßnahmen 2007 und Darstellung der Maßnahmen für 2008
Vorlage 12/2172

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Bericht über den Sachstand der Fortschreibung des Museumskonzeptes des Bergischen Freilichtmuseums Lindlar und des Rheinischen Freilichtmuseums Kommern (Maßnahmen für 2007) wird gemäß Vorlage Nr. 12/2172 zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Realisierung und Bereitstellung der Mittel für die in der Vorlage Nr. 12/2172 dargestellten Maßnahmen für das Jahr 2008 im Haushalt 2008 vorzunehmen."


Punkt 6
Steigerung der Kapazitäten des Angebots "Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum"
Vorlage 12/2125

Keine Wortbeiträge

"Der Bericht über erforderliche Investitionsmaßnahmen zur Steigerung der Auslastung des Angebotes 'Schülerinnen und Schüler wohnen im Museum' und über die bisherige Auslastung der Unterkünfte wird gemäß Vorlage Nr. 12/2125 zur Kenntnis genommen."


Punkt 7
Förderung von Menschen mit Behinderungen durch Musik, Kunst und Sport
Antrag 12/176 CDU

Vertagt


Punkt 8
Produkte aus kontrolliert biologischem Anbau nutzen
Antrag 12/173 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Vertagt


Punkt 9
Außerplanmäßige und überplanmäßige Ausgaben im Rahmen der Abschlussarbeiten zur Jahresrechnung 2006
Vorlage 12/2209

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Leistung folgender über- und außerplanmäßiger
Ausgaben zu:

Haushaltsstelle Bezeichnung Betrag

Einzelplan 9 (GFG-Mittel)

9190.901.100000 Spezielle Zuführung zum Verwaltungs- 1.955.254,34 EUR
- üpl. VmH - haushalt - landschaftliche Kulturpflege -

Einzelplan 9 ( Zuführung Sonderrücklage Jugendheime)

9190.901.090000 Spezielle Zuführung zum VwH 267.951,81 EUR
-apl. VmH- - Sonderrücklage Rh. Jugendheim
Halfeshof -

9190.901.094000 Spezielle Zuführung zum VwH 246.416,42 EUR
-apl. VmH- - Sonderrücklage RWG Fichtenhain -

Einzelplan 9 (Allgemeine Zuführung zum Vermögenshaushalt – Pflichtzuführung)

9190.860.000000 Allgemeine Zuführung zum 26.893.194,27 EUR
-üpl. VwH- Vermögenshaushalt

Einzelplan 9 ( Zuführungen zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt )

9190.901.900000 Spezielle Zuführung zum VwH – 386.366,87 EUR
-apl. VmH Sonderrücklage - Schuldenmanagement

9100.807.900000 Zinsausgaben – Schuldenmanagement 386.366,87 EUR
- apl. VwH."


Punkt 10
Informationsfahrt des Landschaftsausschusses der Landschaftsversammlung vom 29. bis 31.08.2007 nach Lousal/Portugal
Vorlage 12/2199

Herr Dr. Rolle erklärt, die Reise könne nicht zu dem angedachten Termin durchgeführt werden, da der portugiesische Staatspräsident zu dieser Zeit verhindert sei. Damit alle Fraktionen an der Reise vertreten seien, bittet er, dass ausnahmsweise für diese Reise bei Verhinderung eines Mitglieds auch ein stellvertretendes Mitglied teilnehmen dürfe.

Der Landschaftsausschuss ist mit dem Vorschlag von Herrn Dr. Rolle einverstanden und fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt der Dienstreise des Landschaftsausschusses nach Portugal gemäß Vorlage 12/2199 im Grundsatz zu. Der Zeitpunkt der Reise soll mit dem portugiesischen Staatspräsidenten abgestimmt werden."


Punkt 11
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 mit Haushaltsplan und Anlagen


Punkt 11.1
Forderung gegen Mitgliedskörperschaften
hier: Pflegekosten
Vorlage 12/2217

Der Vorsitzende erklärt, die Tagesordnungspunkte 11.1 und 11.2 werden zusammen beraten, da sie in unmittelbaren Zusammenhang zu sehen seien.

Herr Voigtsberger erläutert die Vorlagen "Forderung gegen Mitgliedskörperschaften" und "Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung", die im Finanz- und Wirtschaftsauschuss ausführlich diskutiert worden seien. Grundsätzlich habe der LVR eine Forderung gegen die Mitgliedskörperschaften, die auch von der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt worden sei. Die Forderung belaufe sich für 10 Jahre auf ca. 214 Mio. €, für das Jahr 2007 betrage sie ca. 20 Mio. €. Das Innenministerium müsse eine entsprechende Rechtsgrundlage schaffen. Auf die Anfrage beim Innenministerium zu dem vorgeschlagenen Verfahren habe der LVR bislang keine Antwort erhalten. Durch den Verzicht auf eine Ausweisung der Forderung in der Eröffnungsbilanz des LVR werden die Mitgliedskörperschaften insgesamt um 214 Mio. € entlastet werden.
Bezüglich der Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung weist Herr Voigtsberger darauf hin, dass der Rhein-Sieg-Kreis (RSK) seine Einwendungen zurückgezogen habe. Eine Beschlussfassung über die Einwendung des RSK sei insoweit entbehrlich.
Es bleibe abzuwarten, wie das Innenministerium den Verzicht des LVR auf die Forderungen und den Beschluss über die Einwendungen sehe, wenn die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen der Aufsichtbehörde angezeigt werde.

Frau Asch kritisiert das Verhalten des Innenministers. Es sei eine unerträgliche Situation, auch für die Mitgliedskörperschaften. Immerhin gehe es für das Jahr 2007 um einen Betrag in Höhe von 20 Mio. €. Auch in anderen Fällen habe der Innenminister als kommunale Aufsicht keine Stellungsnahmen abgegeben. Sie behalte sich vor, das Thema im Landtag vorzubringen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der in der Sitzung der Landschaftsversammlung am 18.03.2005 gefasste Beschluss zur Vorlage Nr. 12/244 -Rückstellungen für Pflegekosten- wird gemäß Vorlage Nr. 12/2217 aufgehoben."


Punkt 11.2
Einwendungen einiger Kreise gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2214/1

siehe Beratungsergebnis zu TOP 11.1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden geänderten Beschluss:

Die Einwendungen
1. des Kreises Euskirchen vom 13.12.2006
2. des Rhein-Erft-Kreises vom 19.12.2006
3. des Kreises Düren vom 03.01.2007 sowie
4. des Rheinisch-Bergischen Kreises vom 24.01.2007
gegen die Haushaltssatzung des Landschaftsverbandes Rheinland für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Vorlage 12/2214 und hier bezogen auf Punkt 3.1 (Ausweis eines Überschusses im Ergebnisplan) werden zurückgewiesen.
Bezogen auf den Punkt 3.2 (Ausweis der Forderung (Erstattung von Pflegekosten) in der Bilanz des LVR und die damit verbundene sukzessive Auflösung) wird den Einwendungen im Hinblick auf die stark angespannte Finanzlage der Mitgliedskörperschaften entsprochen.


Punkt 11.3
Anträge zum Haushalt 2007

Der Vorsitzende erklärt, der Ältestenrat empfehle, die Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2007 heute im Landschaftsausschuss einzeln zu beraten und zu beschließen. In der Landschaftsversammlung am 27.03.2007 werde er die Anträge nicht mehr zur Diskussion und Abstimmung stellen.

Herr Heidrich weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion alle Anträge mit Ausnahme des Antrages Nr. 12/180 (Umlagesatz) wegen der fehlenden Deckungsvorschläge ablehnen werde, obwohl sie inhaltlich einigen Anträgen hätte zustimmen können. In der Summe würden alle Anträge eine Mehrbelastung von ca. 5 Mio. € ausmachen, ohne dass Finanzierungmöglichkeiten aufgezeigt würden. Damit verlasse der LVR eine solide Haushaltsführung.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit dem vom Ältestenrat vorgeschlagenen Verfahren einverstanden.


Punkt 11.3.1
Haushaltsentwurf 2007 -
Einsatz von Geothermie im LVR
Antrag 12/170 CDU

Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 08.03.2007, der Bauausschuss in seiner Sitzung am 13.03.2007 den Antrag Nr. 12/170 der CDU-Fraktion wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag letzter Satz: Das Ergebnis ist im Rahmen der jetzigen Haushaltsberatungen zeitnah vorzulegen.

Begründung - 4. Punkt:

sie ermöglicht eine Nutzung ohne mit weniger Umweltbelastungen (Emissionen).

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/170 einstimmig ohne Aussprache - wie vom Umweltausschuss und Bauausschuss empfohlen - zu.
siehe Anlage, lfd. Nr. 1


Punkt 11.3.2
Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen
Antrag 12/175/1 CDU

Herr Runkler weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag zwei Teile beinhalte. Der erste Teil sei im Ausschuss für die Heilpädagogischen Netzwerke beschlossen worden. Der Sozialausschuss habe den zweite Teil des Antrages in seiner Sitzung am 06.03.2007 vertagt.

Herr Heidrich stellt richtig, dass der Sozialausschuss entschieden habe, die Thematik des Antrages in die Haushaltsberatungen einfließen zu lassen.

Herr Dr. Rolle schlägt vor, heute aus haushaltsrechtlicher Sicht über den Antrag zu entscheiden, ihn aber aus fachlicher Sicht an den Sozialausschuss zu verweisen.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses stimmen dem vorgeschlagenen Verfahren zu.

Der Landschaftsausschuss verweist den Antrag Nr. 12/175/1 einstimmig an den Sozialausschuss und lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion den Antrag aus haushaltsrechtlicher Sicht ab.


Punkt 11.3.3
NKF-Haushalt 2007:
Anreize für Verbundkooperation
Antrag 12/177 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/177 und stellt einen Bezug zum Antrag Nr. 12/158 her (siehe Anlage zur Vorlage Nr. 12/2223, TOP 14.1). Ziel sei es, die Kooperation zwischen ambulanten, teilstationären und stationären Bereichen zu stärken.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/177 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd Nr. 3


Punkt 11.3.4
NKF-Haushalt 2007:
Verstetigung der Angebote für psychisch kranke Menschen mit Migrationshintergrund
Antrag 12/178 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/178 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage , lfd. Nr. 4


Punkt 11.3.5
Haushalt: Akzeptanz der künstlerischen Arbeiten von Menschen mit psychischer oder geistiger Behinderung fördern
Antrag 12/179 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/179 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 5


Punkt 11.3.6
NKF-Haushalt 2007:
Elternschaft von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/182 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/182 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 6


Punkt 11.3.7
NKF-Haushalt 2007:
Wahrnehmung der LVR-Museen und weiteren Kultureinrichtungen verbessern
Antrag 12/183 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/183 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 7


Punkt 11.3.8
NKF-Haushalt 2007:
Digitalisierung der Glasplattenbestände
Antrag 12/184 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/184 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 8


Punkt 11.3.9
NKF-Haushalt 2007:
Weiterentwicklung der Leistungsstrukturen zur Förderung von Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
Antrag 12/185 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Frau Daun erläutert den Antrag Nr. 12/185. Ziel der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sei es, "amblant vor stationär" weiterzuentwickeln. Es werde eine Weiterentwicklung zur Selbstständigkeit angestrebt. Sie geht im Folgenden auf einzelne Produkte in der Produktgruppe 017 "Leistungen für Menschen mit Behinderungen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten" ein.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/185 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd.Nr. 9


Punkt 11.3.10
NKF-Haushalt 2007:
Institut für Konsulentenarbeit "Kompass" für freie Träger öffnen
Antrag 12/186 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dr. Rolle begründet den Antrag Nr. 12/186. Das Institut für Konsulentarbeit "Kompass" solle in gemeinsamer Trägerschaft mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege durchgeführt werden. Mittelfristig solle sich der LVR aus der finanziellen Verantwortung lösen.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/186 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 10


Punkt 11.3.11
NKF-Haushalt 2007:
Zukunft gestalten - wohnortnahe Hilfen für ältere Menschen mit Behinderung
Antrag 12/187 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/187 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 11


Punkt 11.3.12
Rheinisches Industriemuseum Ratingen - Instandsetzung der zweiten Herrenhaushälfte
Antrag 12/188 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/188 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 12


Punkt 11.3.13
NKF-Haushalt 2007:
Digitales Kulturlandschaftskataster (KuLaDig) schneller voranbringen
Antrag 12/189 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/189 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 13


Punkt 11.3.14
NKF-Haushalt 2007:
Archivpflege intensivieren
Antrag 12/190 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/190 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 14


Punkt 11.3.15
NKF-Haushalt 2007:
Neueröffnung des Regionalmuseums Xanten
Antrag 12/191 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/191 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 15


Punkt 11.3.16
NKF-Haushalt 2007:
Inventarisierungsrückstand beim Rheinischen Landesmuseum abbauen
Antrag 12/192 SPD, FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/192 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 16


Punkt 11.3.17
NKF-Haushalt 2007:
Außenflächen ökologisch gestalten
Antrag 12/193 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Fliß erklärt, mit den Anträgen Nr. 12/193, 12/194 (siehe TOP 11.3.18) und 12/196 (siehe TOP 11.3.19) beabsichtigen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, weitere umweltverbessernde Maßnahmen zu beschließen nach dem Motto "Global denken - lokal handeln". Er begründet den Antrag Nr. 12/193.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/193 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 17


Punkt 11.3.18
NKF-Haushalt 2007:
Netzwerk Umwelt bilden - Umweltschutz stärken
Antrag 12/194 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

siehe Protokollierung zu TOP 11.3.17

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/194 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 18


Punkt 11.3.19
NKF-Haushalt 2007:
C02-Ausstoß senken - Liegenschaften umweltfreundlich bewirtschaften
Antrag 12/196 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Herr Fliß bittet darum, den Beschlussvorschlag im ersten Absatz, letzter Halbsatz wie folgt zu ergänzen: "dabei werden Geothermie-, Solar- und Brauchwasseranlagen, Passivhausstandards sowie Gründächer zur ressourcensparenden Unterhaltung besonders berücksichtigt."

Herr Runkler erinnert an den Beschluss zur Reduzierung des CO₂-Ausstoßes bei den letztjährigen Haushaltsberatungen und erläutert den Prozentsatz der durchschnittlichen jährlichen Minderung des CO₂-Ausstoßes.

Herr Boss verweist auf den Antrag Nr. 12/209 der CDU-Fraktion (siehe TOP 11.3.30) und erklärt, zu den Themen Passivhausbauweise und Minderung des CO₂-Ausstoßes lägen die Fraktionen fachlich nicht auseinander. Er bemängelt jedoch den konkreten Prozentsatz der Minderung des CO₂-Ausstoßes.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/196 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit der vorgeschlagenen Ergänzung zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 19


Punkt 11.3.20
NKF-Haushalt 2007:
Nachhaltigkeit im Vergabewesen stärken
Antrag 12/197/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/197/1 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 20


Punkt 11.3.21
NKF-Haushalt
Therapeutenschlüssel in den Rheinischen Schulen
Antrag 12/198 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/198 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 21


Punkt 11.3.22
NKF-Haushalt 2007:
Öffnung von Sonderkindergärten für Kinder ohne Behinderung
Antrag 12/199 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/199 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 22


Punkt 11.3.23
NKF-Haushalt
Gender Mainstreaming umsetzen
Antrag 12/201 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/201. Sie weist darauf hin, dass der LVR seinerzeit eine Vorreiterrolle eingenommen habe, als er eine Gleichstellungsstelle eingerichtet habe. Auch mit der Ermittlung und Ausweisung von Kennzahlen als ersten Schritt zum Gender Budgetierung, wie im Antrag Nr. 12/201 vorgeschlagen, sei er wieder Vorreiter.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/201 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 24


Punkt 11.3.24
NKF-Haushalt:
Politisches Controlling aufbauen
Antrag 12/202 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Dr. Rolle erläutert den Antrag Nr. 12/202 und verweist auf den Antrag Nr. 12/214 zur Ressourcensteuerung (siehe TOP 11.3.33).

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/202 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 25


Punkt 11.3.25
NKF-Haushalt 2007:
Öffentlichkeitsarbeit des Landesjugendamtes - Dienstleistungen für Kindertageseinrichtungen
Antrag 12/204 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/204 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 26


Punkt 11.3.26
NKF-Haushalt 2007:
Bildung von Kennzahlen in der Produktgruppe 55
Antrag 12/205 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/205 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 27


Punkt 11.3.27
NKF-Haushalt 2007 und Stellenplan: Interkulturelle Kompetenz stärken - Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund integrieren
Antrag 12/206 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/206 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 28


Punkt 11.3.28
NKF-Haushalt 2007 und Stellenplan: Verantwortung für junge Menschen wahrnehmen - Ausbildung und Qualifizierung fördern und verstetigen
Antrag 12/207 FDP, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD

Frau Asch begründet den Antrag Nr. 12/207. Ziel der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP sei es, einen Beitrag für junge Menschen zu leisten und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Dabei soll eine Ausbildungsquote in Höhe von 7 % für den LVR mit seinen gesamten Dienststellen und Einrichtungen erreicht werden. Die Qualifizierungsquote solle als Produktziel festgelegt werden.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/207 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 29


Punkt 11.3.29
NKF-Haushalt 2007:
Leistungen und Profil des LVR in Öffentlichkeit und Medien gut und verlässlich darstellen
Antrag 12/208 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/208 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 30


Punkt 11.3.30
NKF-Haushalt
CO2-Reduzierung
Antrag 12/209 CDU

Der Landschaftsausschuss lehnt den Antrag Nr. 12/209 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache ab.


Punkt 11.3.31
NKF-Haushalt und Wirtschaftspläne
Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Beschaffungswesens beim LVR
Antrag 12/212 CDU

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/212 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 32


Punkt 11.3.32
NKF-Haushalt 2007:
Haushaltssatzung/Umlagesatz
Antrag 12/180 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/180 einstimmig ohne Aussprache zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 33


Punkt 11.3.33
NKF-Haushalt 2007:
Ressourcensteuerung
Antrag 12/214 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Dr. Rolle erläutert den Antrag Nr. 12/214. Er widerspricht der Aussage von Herrn Heidrich, alle Anträge würden in ihrer Gesamtheit eine Mehrbelastung in Höhe von 5 Mio. € bedeuten. Er weist darauf hin, dass nunmehr im Rahmen des NKF-Haushaltes durch eine entsprechende Ressourcensteuerung sowie
regelmäßiges Controlling die zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht eingesetzt werden können.

Der Landschaftsausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/214 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.

siehe Anlage, lfd. Nr. 34


Punkt 11.4
NKF-Haushalt 2007 einschließlich Veränderungsnachweis
hier: Zuständigkeiten des Landschaftsausschusses
Vorlage 12/2106/1

Herr Runkler weist darauf hin, dass einige zuvor beschlossene Anträge Auswirkungen auf die Produktgruppen, für die der Landschaftsausschuss zuständig sei, hätten. Insoweit müsse der Beschluss zur Vorlage Nr. 12/2106/1 angepasst werden.

Herr Heidrich erklärt, die CDU-Fraktion hätte der Vorlage Nr. 12/2106/1 grundsätzlich zustimmen können. Unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Anträge werde sie die Vorlage Nr. 12/2106/1 jetzt jedoch ablehnen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2007 für die Produktgruppen 045, 046 und 047 wird gemäß Vorlage 12/2106/1 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge zu TOP 11.3 des Landschaftsausschusses am 23.03.2007 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des NKF-Haushaltes 2007 für die Produktgruppen 043 und 044 einschließlich der Veränderungsnachweise (VN) wird gemäß Vorlage 12/2106/1 unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge zu TOP 11.3 des Landschaftsausschusses am 23.03.2007 zugestimmt."


Punkt 11.5
Haushaltssatzung des LVR mit NKF-Haushaltsplan, Stellenplan und sonstigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2007
Vorlage 12/2220

Herr Heidrich bittet um getrennte Abstimmung zu § 5 der Haushaltssatzung (Umlagesatz).

Herr Molsberger kündigt für die Sitzung der Landschaftsversammlung am 27.03.2007 eine neue Vorlage zum Haushalt 2007 an, in der das Beratungsergebnis des Landschaftsausschusses dargestellt werde.

Frau Hötte weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss empfohlen habe, 1,5 Stellen im Landesjugendamt nicht zu streichen. Die Verwaltuing halte eine Stelle jedoch für endbehrlich, da mit dem vorhandenen Personalbestand die Aufgaben erbracht werden können. Insoweit sei im Veränderungsnachweis zum Stellenplanentwurf nur die 0,5 Stelle berücksichtigt.

Herr Dr. Rolle erklärt sich als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschuses damit einverstanden.

Der Landschaftsausschuss fasst mit nachfolgendem Abstimmungsergebnis folgenden Beschluss:
§ 5 Haushaltssatzung (Umlagesatz): einstimmig
übrige §§ der Haushaltssatzung: mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion

siehe Anlage 2


Punkt 11.6
Wirtschaftspläne 2007


Punkt 11.6.1
Wirtschaftsplanentwurf 2007 - LVR InfoKom
Vorlage 12/2063/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan - Entwurf LVR InfoKom für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens wird gemäß Vorlage Nr. 12/2063/1 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan - Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 11.6.2
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Krankenhauszentralwäschereien des LVR
Vorlage 12/2035/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1.) Der Wirtschaftsplan-Entwurf der Krankenhauszentralwäschereien für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmen in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2035/1 wird festgestellt.
2.) Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 11.6.3
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland
Vorlage 12/2053/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 der Jugendhilfe Rheinland einschl. des Kassenkreditrahmens in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2053/1 wird festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis haben."


Punkt 11.6.4
Wirtschaftsplanentwürfe 2007 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2007 der Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/2148

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Die Wirtschaftsplanentwürfe der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2007 einschließlich des Kassenkreditrahmens und den Verpflichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2148 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese Anpassungen keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben."


Punkt 11.6.5
Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Servicebetriebes Viersen
Vorlage 12/2184

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"1. Der Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 des Serivebetriebes Viersen einschließlich des Kassenkreditrahmens wird in der Fassung der Vorlage Nr. 12/2184 festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Wirtschaftsplan-Entwurf 2007 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung im Veränderungsnachweis bei der Drucklegung des endgültigen Wirtschaftsplanes vorzunehmen, soweit diese Anpassung keine Auswirkungen auf das ausgewiesene Ergebnis hat."


Punkt 11.6.6
Entwurf der Wirtschaftspläne 2007 der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West
Vorlage 12/2011/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Wirtschaftspläne der HPH-Netze Niederrhein, Mittelrhein-Ost und Mittelrhein-West für das Jahr 2007 werden in Form der vorliegenden Entwurfs-Druckfassung gem. Vorlage Nr. 12/2011/1 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2007 bis zur Drucklegung an die aktuelle Entwicklung anzupassen sowie gegebenenfalls erforderliche Änderungen vorzunehmen, soweit diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Ausgeglichenheit der Ergebnisse haben."


Punkt 12
Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007
hier: vorläufiger Entwurf
Vorlage 12/2203

Keine Wortbeiträge

"Die Landschaftsversammlung Rheinland nimmt den vorläufigen Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landschaftsverbandes Rheinland zum 01.01.2007 gemäß Vorlage Nr. 12/2203 zur Kenntnis."


Punkt 13
Kassenausschuss der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände;
hier: Wahl eines Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in den Kassenausschuss
Vorlage 12/2216

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Auf Vorschlag der ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Landesbezirk NRW werden bis zum 12. März 2011 in den Kassenausschuss gewählt:
zum Mitglied: Herr Franz-Dieter Dujardin, Würselen,
zum stellvertretenden Mitglied: Herr Manfred Schmitz, Erkelenz."


Punkt 14
Beschlüsse der Fachausschüsse


Punkt 14.1
Gemeindenahe Kooperationen stärken;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 12/2223

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 05.03.2007 zum Thema "Gemeindenahe Kooperationen stärken" gemäß Vorlage Nr. 12/2223 zu."


Punkt 14.2
Soziale Rehabilitation;
hier: Zustimmung des Landschaftsausschusses gemäß § 11 Abs. 2 Landschaftsverbandsordnung
Vorlage 12/2224

Frau Asch erläutert den Antrag Nr. 12/168 (Anlage der Vorlage Nr. 12/2224), der im Gesundheitsausschuss am 05.03.2007 ohne die erforderliche 2/3-Mehrheit beschlossen wurde. Die Rheinischen Kliniken seien Orte der Behandlung. Deshalb sei es erforderlich, für chronisch Langzeitkranke dezentrale Angebote zu schaffen mit dem Ziel, sie in normale Lebensverhältnisse zu führen.

Der Landschaftsausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss stimmt dem Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 05.03.2007 zum Thema 'Soziale Rehabilitation' gemäß Vorlage Nr. 12/2224 zu."


Punkt 15
Besondere Vorkommnisse

Keine Berichterstattung über Besondere Vorkommnisse


Punkt 16
Verschiedenes

Reform der Versorgungsverwaltung

Herr Molsberger berichtet über den aktuellen Stand zur Reform der Versorgungsverwaltung.
Das Landeskabinett habe am 06.03.2007 auf der Grundlage des Referentenentwurfs die Verlagerung der Versorgungsverwaltung beraten und den Innenminister beauftragt, mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Verhandlungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Konnexität aufzunehmen und bis zum 15.05.2007 abzuschließen. Der Referentenentwurf enthalte nicht das Angebot der Landschaftsverbände auf Übernahme des Schwerbehindertenrechts. Diese Aufgaben sollen auf die Kreise und kreisfreien Städte verlagert werden. Die Aufgaben werden aber staatlich bleiben, die Kreise und Städte erhalten diese Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Problematisch scheint die Höhe der Kostenerstattungen durch das Land. Es sollen nicht der bisherige Aufwand des Landes, sondern nur die notwendigen Ausgaben, die nach Ansicht des Landes für eine Aufgabenwahrnehmung duch die kommunale Familie anfallen, erstattet werden. Alle Versuche, Gespräche mit dem Land zu führen, seien gescheitert.
Das Opferentschädigungsrecht (Kriegsopferfürsorge) soll auch mit den Zuständigkeiten der örtlichen Ebene auf die Landschaftsverbände übertragen werden. Damit wären die Landschaftsverbände für den gesamten Bereich der Opferentschädigung / Kriegsopferfürsorge zuständig. Es handele sich jedoch um eine Aufgabe, die in den nächsten Jahren stark abnehmen werde. Leider seien auch hier die Landschaftsverbände im Vorfeld nicht beteiligt gewesen. Auch bei den anstehenden Verhandlungen der Kommunalen Spitzenverbände mit dem Land werden sie nicht beteiligt. Als Ergebnis müsse man festhalten, dass die Verlagerung der Versorgungsverwaltung eine Stärkung der staatlichen Verwaltung und Schwächung der kommunalen Familie bedeute.
Er vertritt die Auffassung, dass der Finanzminister das Angebot des Städtetages NRW aus finanziellen Gründen nicht annehmen könne, da es teurer als die derzeitige Aufgabenwahrnehmung sei.
Herr Molsberger erläutert das Problem der Zusatzversorgung, das sich aus dem Wechsel der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vom Land auf die kommunale Ebene ergebe. Da das aktive Personal den passiven Bestand finanziere, stehe der abgebenden Versorgungskasse eine Entschädigung zu. Für das Personal der Versorgungsverwaltung betrage die Höhe ca. 90 Mio. €. Aus diesem Grund sehe der Referentenentwurf jetzt vor, das Personal im Wege der Personalgestellung zur Verfügung zu stellen.


Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

Herr Molsberger informiert darüber, dass im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nicht alle Änderungen des Referentenentwurfes berücksichtigt worden seien. Hinsichtlich der Änderungen zur Entschädigung seien die Änderungen zum Verdienstausfall nicht übernommen worden, während die anderen Regelungen im Rahnen der Entschädigung im Regierungsentwurf unverändert übernommen worden seien. Danach sei die Zahlung einer Entschädigung für Sitzungen der Kommissionen und Unterausschüsse ausgeschlossen. Er hofft, dass die Landschaftsverbände zu einer Anhörung eingeladen werden. Die Verwaltung bereite eine Vorlage sowie eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen vor. Er gehe davon aus, dass das Gesetz nach der Sommerpause verabschiedet werde.

Der Vorsitzende bittet alle Mitglieder der Landschaftsversammlung, über die geplanten Änderungen zu informieren.

Die Mitglieder des Landschaftsausschuses nehmen die Berichte zur Kenntnis.


Punkt 17
Vorlagen zur Information


Punkt 17.1
Vorstellung des 2. Zwischenberichtes (2006) "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie aktuelle Tendenzen der Fallzahlentwicklung
Vorlage 12/2160

Keine Anmerkungen

"Der Sozialausschuss nimmt die vorgestellten Ergebnisse des Zweiten Zwischenberichtes (2006) der wissenschaftlichen Begleitforschung "Selbständiges Wohnen behinderter Menschen - Individuelle Hilfen aus einer Hand" der Forschungsgruppe IH NRW des Zentrums für Planung und Evaluation Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen sowie die aktuellen Tendenzen der Fallzahlentwicklung zur Kenntnis."


Punkt 17.2
"Entwicklung der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe - Auswertung einer Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe";
hier: Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS)
Vorlage 12/2162

Keine Anmerkungen

"Die Auswertung der Erhebung der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) zur Fallzahlentwicklung in der Eingliederungshilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2162 zur Kenntnis genommen."