T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Begrüßung durch den Bürgermeister der Gemeinde Kranenburg, Herrn Günter Steins

Herr Steins begrüßt die Mitglieder des Kulturausschusses und informiert kurz über die Besonderheiten der Region und die kulturelle überregionale Bedeutung der Gemeinde Kranenburg.
Er teilt mit, dass erst vor wenigen Tagen im Museum Katharinenhof der Euregio-Kunstpreis verliehen wurde.
Insbesondere durch mehrfache im Jahr stattfindende Wechselausstellungen, im Museum Katharinenhof, das Beuysarchiv und Beuys-Sammlung der Gebrüder van der Grinten im Schloss Moyland, ist Kranenburg für sein kulturelles Engagement überregional bekannt. Er bedankt sich dafür, dass der LVR Kranenburg als bedeutende Kulturregion am Niederrhein mit finanziellen Mitteln und fachkundlicher Beratung bislang unterstützt hat.

Punkt 2
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Prof. Patt stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit des Kulturausschusses fest.

Herr Runkler bittet darum, die Vorlage 12/987 unter TOP 10.1. auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kulturausschusses zu verschieben.

Gegen den Vorschlag von Herrn Prof. Patt, die Tagesordnung in ihrer Form zu belassen, wurden keine weiteren Einwände erhoben.


Die Tagesordnung wird anerkannt.

Punkt 3
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 26.10.2005

Die Niederschrift über die 6. Sitzung vom 26.10.2005 wird anerkannt.

Punkt 4
Archäologischer Park Xanten/Regionalmuseum Xanten (APX/RMX)
- Zeit- und Kostenplan für die Umsetzung der Maßnahmen der Agenda 2010 und der Entwicklungskonzeption
Vorlage 12/1004

Herr Dr. Müller macht darauf aufmerksam, dass der APX zu den erfolgreichsten Museen in Deutschland gehört und sich darüber hinaus zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor am gesamten Niederrhein entwickelt hat. Um diesen Status zu erhalten und auszubauen, wurde die Verwaltung vom Kulturausschuss beauftragt, ein Mehrjahresprogramm, aufbauend auf den Planungen im Rahmen der Agenda 2010, zu entwickeln. Er stellt dar, dass die Vorlage 12/1004 alle Maßnahmen der Agenda und der Entwicklungskonzeption bis zum Jahre 2015 bündelt, die zu einem Ausbau und zur Attraktivitätssteigerung des APX beitragen. Dr. Müller weist darauf hin, dass hierin auch Personalkosten für Grabungsteams enthalten sind, die unabdingbar erforderlich sind, um die Maßnahmen der Agenda vorzubereiten. Gegenüber dem Land soll damit die Entschlossenheit des Landschaftsverbandes bekundet werden, die in der Agenda gemeinsam verabredeten Ziele zu verwirklichen.

Herr Beu bittet, zu gegebener Zeit die auf Seite 2 der Vorlage genannten personellen Einsparpotentiale im Dezernat 9 näher zu erläutern.

Herr Solf zweifelt daran, ob sich das Land iHv rd. 17 Mio € an den künftigen Maßnahmen im Rahmen der Agenda 2010 aufgrund des hohen Landeshaushaltsdefizits iHv. 112 Milliarden € beteiligen kann.

Herr Voigtsberger sieht hierfür jedoch eine günstige Prognose, da aufgrund der Ankündigungen des Staatssekretärs Grosse-Brockhoff der Kulturetat des Landes in den nächsten 5 Jahren verdoppelt und die regionale Kulturpflege als wichtiger kultureller Baustein besonders gefördert werden soll.
Xanten wird aufgrund seiner Bedeutung für NRW von Vertretern aller Parteien für besonders unterstützungswürdig gehalten. In diesem Zusammenhang werden aber auch noch Gespräche mit dem Land stattfinden, da ohne die Landesförderung eine Umsetzung der Agenda gefährdet ist.

Die Vorlage wird als Rahmenkonzeption allgemein befürwortet.
Die Kosten der Einzelprojekte und deren Finanzierung sowie der Zeitplan werden zu gegebener Zeit individuell in den entsprechenden Gremien beraten und entschieden.

Der Kulturausschuss beschließt einstimmig.

Es wird zugestimmt, die mit Vorlage Nr. 12/1004 dargestellten Mittel bzw. Eigenanteile für die Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen der Agenda 2010 und der Entwicklungskonzeption in die Investitionsplanung des APX/RMX aufzunehmen.

Punkt 5
Erhöhung von Eintrittspreisen für die Museen des LVR
Vorlage 12/948

Nach Auffassung von Herrn Beu, Herrn Spieß und Herrn Runkler sollte das Modell der pauschalen Erhöhung der Eintrittspreise von der Verwaltung im Sinne einer prozentualen Anhebung der Eintrittspreise unter Berücksichtigung sozial verträglicher Ansätze überarbeitet werden. Insbesondere die Preissteigerung für Kinderkarten scheint im Verhältnis zu Jahreskarten unverhältnismäßig. Eine Bandbreite zwischen 3% und 100% Preissteigerung ist lt. Herrn Beu nicht nachvollziehbar und bedarf der näheren Erläuterung.
Ob die Höhe des Eintrittspreises für die Sonderausstellung ausreichend ist, wird von Herrn Beu und Herrn Runkler in Frage gestellt.
Gegen eine Erhöhung der Eintrittspreise bestehen jedoch keine grundsätzlichen Bedenken.

Herr Runkler bittet die Eintrittspreisgestaltung für die Sonderausstellung Roots auch in Verbindung mit einem Kombiticket der Museen in Mettmann und Herne, die an dem Projekt beteiligt sind, zu prüfen und darzustellen.

Auf Anfrage von Frau Verweyen erläutert Herr Dr. Müller, dass zwischen LVR und der Stadt Xanten vor vielen Jahren eine Vereinbarung getroffen wurde, dass Xantener Familien einen vergünstigten Eintritt im APX erhalten. Dieser wird vornehmlich von jungen Familien, insbesondere auch wegen des Spielplatzes im APX, in Anspruch genommen.

Herr Holzhauer bittet bei der Preisgestaltung zu berücksichtigen, dass eine Eintrittspreiserhöhung der Museen kein Selbstzweck sondern Mittel zum Zweck ist, womit sich auch Synergieeffekte für die Region entwickeln lassen.

Herr Voigtsberger erläutert, dass im Zuge der Einführung von NKF zum 1.1.06 die Museen eine stärkere Eigen-, Produkt-, Fach-, und Finanzverantwortung erhalten. Erlössteigerungen, die auf wirtschaftliche Entscheidungen der Museumsleitungen zurückzuführen sind, können zukünftig dann den Museen zugute kommen. Hierdurch werden Anreize für zielgerichtetes Wirtschaften gegeben und Handlungsspielräume eröffnet. Mit der Preiserhöhung sollen sukzessive die durchschnittlichen Erlöse der Museen angehoben werden, damit sich diese eigenverantwortlich am Markt behaupten können.
Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich die durchschnittlichen Eintrittserlöse von den unterschiedlichen Tarifen der Museen nicht ableiten lassen, da auch die Besucherzahlen mitberücksichtigt werden müssen.

Die Vorlage wird von der CDU unter Berücksichtigung der künftigen wirtschaftlichen Eigenverantwortung der Museen im Rahmen von NKF befürwortet.

Herr Dr. Nabrings ergänzt, dass die Disparitäten im Zusammenhang mit einer pauschalen Preissteigerung in Kauf genommen wurden zu Gunsten der Perspektive, wie der Kunde den Preis an der Kasse annimmt und wie der Preis am Markt, auch im Vergleich zu anderen Museen, umsetzbar erscheint. Er macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dem Eintrittspreis für die Sonderausstellung Roots um einen Eintrittspreis handelt, der zusätzlich zum regulären Ticket für das RLMB erhoben wird.

Eine Ergänzung der Vorlage um die angesprochenen Punkte wird von der Verwaltung, bezogen auf alle Museen des LVR, in der nächsten Sitzung vorgelegt.

Der Beschluss des Kulturausschusses wird vertagt.

Punkt 6
Förderkriterien für die Zuschüsse in der Archivpflege
Vorlage 12/1013

Herr Prof. Dr. Peters befürwortet aus Sicht der CDU die Förderkriterien. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass diese nicht dazu führen dürfen, dass die Kreise und kreisfreien Städte, die bislang ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Archivpflege nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind, gegenüber anderen besonders gefördert werden.

Herr Prof. Patt erläutert kurz die Hintergründe, die zu dieser Vorlage geführt haben. Hierbei ist zu beachten, dass der LVR in der Archivpflege auf Antrag tätig wird und mit den Förderkriterien für die Träger der Archive Anreize für eine bessere Archivpflege geschaffen werden sollen. Darüber hinaus soll eine Bewertung dieser Anträge mit einer Konkretisierung der Förderrichtlinien erreicht werden.
Das Ziel, die unterschiedlichen Maßnahmen der Archivpflege fachlich und verwaltungstechnisch bewerten zu können, wurde mit Darstellung der Förderkriterien erreicht.

Frau Schulz bittet, akute Archivgefährdungen in einer Prioritätenliste in Form eines Schadenskataster darzustellen. Über durchgeführte Maßnahmen der Archivpflege bittet sie, jährlich zu berichten.

Herr Dr. Kühn führt aus, dass aufgrund dieser Förderkriterien Handlungsschwerpunkte gesetzt werden, die künftig die Grundlage der Archivpflege bilden. Ein Schadenskataster wird erstellt. Es ist absehbar, dass bei den Gemeinden, die sich aus eigener Kraft nicht in ausreichendem Maße um die Archivpflege kümmern können, künftig Verbundsysteme mit anderen Kommunen einen hohen Stellenwert erlangen.

Der Beschlussempfehlung der Verwaltung wird einstimmig zugestimmt.

Den Änderungen der Förderkriterien für die Zuschüsse in der Archivpflege wird gemäß Vorlage Nr. 12/1013 zugestimmt.

Punkt 7
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Punkt 7.1
Kulturregion Rheinland profilieren
Antrag 12/90 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Auf Anfrage von Herrn Prof. Dr. Peters erläutert Herr Runkler die Zielsetzung des Antrages.
Der LVR sollte konstruktiv das Rheinland als kulturhistorisch gewachsene Region mit bedeutenden und profilschärfenden kulturellen Projekten stärker öffentlich herausheben. Ein entsprechendes Konzept soll insbesondere wegen der derzeit auf Landesebene geführten Diskussionen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform von der Verwaltung erarbeitet werden.

Herr Voigtsberger ergänzt hierzu, dass sich der LVR unabhängig von Verwaltungsgrenzen z.B. im Ruhrgebiet im Rahmen der rheinischen Industriekultur stärker als bisher engagieren könnte.
Im Vergleich zum LWL, welcher aufgrund der angedachten Verwaltungsstrukturreform derzeit eher zurückhaltend agiert, sollte der LVR stärkere Signale setzen.

Die CDU ist der Auffassung, dass der Antrag auf die Profilschärfung der Kulturregion abheben sollte und die Inhalte des Antrages unabhängig von den Diskussionen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zu betrachten sind.

Nach kontroverser Diskussion und kurzer Sitzungsunterbrechung erklärt Herr Prof. Dr. Peters, dass die CDU den Antrag nur dann mitträgt, wenn der Bezug auf die Verwaltungsstrukturreform in der Begründung des Antrages ersatzlos gestrichen wird. Die Antragsteller lehnen das ab.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 10 Stimmen der CDU-Fraktion gegen 9 Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP abgelehnt.

Der Vorsitzende verweist nach Bestätigung der ordnungsgemäßen Abstimmung durch Herrn ELR Voigtsberger auf die erneute Möglichkeit der politischen Entscheidung im Landschaftsausschuss.

Punkt 8
Mitteilung der Verwaltung

Herr Dr. Nabrings berichtet den Sachstand zu 4 Projekten, mit denen die Verwaltung in den Kulturausschusssitzungen am 02.02.05 und am 20.04.05 beauftragt wurde:

1. Zum Projekt "Auswirkungen der Franzosenzeit auf das Rheinland" hat am 25.11.05 eine Tagung stattgefunden.
Das Projekt soll in 2006 durch weitere Veranstaltungen evtl. in Zusammenarbeit mit dem Kölner "Institut Francais" und/oder mit den Romanischen Seminaren der Universitäten Köln und Bonn fortgesetzt werden.

2. Für das Projekt "Alltägliches Unrecht - Erforschung und Veröffentlichung" liegt ein erstes Zwischenergebnis vor. Eine Bestandsaufnahme zu laufenden regionalen und lokalen Projekten und Publikationen ist abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet.
Im März 2006 ist ein Workshop im Rahmen der "Deutzer Gespräche" geplant, der diese Thematik aufgreift. Ebenso ist in Zusammenarbeit mit dem RAMA eine Fortbildungsveranstaltung geplant, die im August 2006 in der Abtei Brauweiler stattfinden soll.

3. Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wurden gegenüber der ursprünglichen Planung der Verwaltung zusätzliche Volontäre und studentische Hilfskräfte im Rahmen der für diese Maßnahmen bereitgestellten Mittel eingestellt.

4. Zum Besuchsprogramm Zwangsarbeiterinnen beim LVR vgl. Vorlage 12/1034 zu TOP 12.

Punkt 9
Verschiedenes

1. Es wird allgemein begrüßt, wenn die Sitzungen des Kulturausschusses in der kalten Jahreszeit künftig wieder in Köln stattfinden.

2. Herr Ackermann bittet die Vorlagen zum Thema "Polenkonferenz" und "Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit LVR und deutschsprachige Gemeinschaft", welche in der letzten Kommission Europa/Migration vom 22.11.05 behandelt wurden, auch den Kulturausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

3. SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die FDP beantragen, wegen des Abstimmungsergebnisses unter TOP 7.1., die Einberufung einer Sondersitzung des Kulturausschusses, da die Abstimmung unter kurzzeitiger Abwesenheit von 2 Fraktionsmitgliedern erfolgte. Die beiden Fraktionsmitglieder erklären, dass sie bei Anwesenheit dem Antrag zugestimmt hätten. Somit wäre der Antrag mit 11 Stimmen gegenüber 10 Gegenstimmen der CDU angenommen und nicht abgelehnt worden.
Herr Prof. Patt weist darauf hin, dass gegen die Wiederaufnahme der Sitzung und vor Beschlussfassung keine Einwände erhoben wurden, die Abstimmmung also korrekt erfolgte.
Er schlägt vor, diesen Antrag als TOP auf die Tagesordnung des nächsten Landschaftausschusses zu setzen, damit darüber erneut beraten werden kann.
Die Verwaltung prüft, ob der Vorschlag des Vorsitzenden aufgegriffen werden kann, oder ob die Einberufung einer Sondersitzung des Kulturausschusses zu diesem Punkt erforderlich ist.

Punkt 10
Vorlagen zur Information

Punkt 10.1
Berichterstattung über Ausstellungen mit einem Kostenvolumen über 150.000 €
hier: Wechselausstellung "Roots // Wurzeln der Menschheit"
Vorlage 12/987

Herr Runkler bittet darum, die Vorlage im Zusammenhang mit den Ergebnissen zu TOP 5 in der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung des Kulturausschusses zu nehmen, damit hierüber beraten werden kann.

Der TOP wird vertagt.