LVIS Recherche - Niederschrift
12. Landschaftsversammlung 2004-2009
Niederschrift
über die 20. Sitzung des Krankenhausausschusses 2
am 08.04.2008 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
- öffentlicher Teil -
| Anwesend vom Gremium: | | | CDU | |
| Ackermann, Alfons | |
| Bartsch, Hans-Werner | |
| Lipschitz, Julia | |
| Loepp, Helga | |
| Rohde, Klaus | |
| Schiefer, Ursula | Vorsitzende |
| Stricker, Günter | |
| SPD | |
| Benninghaus, Walburga | |
| Ciesla-Baier, Dietmar | |
| Schmidt-Zadel, Regina | für Daun, Dorothee |
| Mahler, Ursula | |
| | |
| Bündnis 90/DIE GRÜNEN | |
| Peil, Stefan | |
| Zsack-Möllmann, Martina | |
| FDP | |
| Vogel, Ilse | |
| Wirtz, Robert | |
Verwaltung: | | | Heister, Joachim | AL 81 |
| Freund, Miguel | AL 82 |
| Frielingsdorf, Stefan | Leiter der Geschäftsstelle für Beschwerden |
| Rheinische Kliniken Düsseldorf | |
| | |
| Ärztlicher Direktor | Prof. Dr.Dr. Gaebel (bis ca. 10.15 Uhr) |
| Stellv. Ärztlicher Direktor | Prof. Dr.Dr. Tress |
| Pflegedirektor | Maas |
| Stellv. Kaufmännischer Direktor | Wurth |
| | |
| Rheinische Kliniken Langenfeld | |
| | |
| Ärztlicher Direktor | Belitz |
| Pflegedirektor | Styrnal |
| Kaufmännischer Direktor | Höhmann |
| | |
| Rheinischen Kliniken Köln | |
| | |
| Ärztliche Direktorin | Prof. Dr. Gouzoulis-Mayfrank |
| Pflegedirektor | Allisat |
| Kaufmännischer Direktor | Hauser |
| | |
| Protokoll | Schramm |
T a g e s o r d n u n g
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
2.1.
Wiederbestellung zum Ärztlichen Direktor als Leitender Arzt (Ärztlicher Direktor) in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -
12/3087
2.2.
Wiederbestellung zum Stellvertreter der/des Ärztlichen Direktorin/Direktors als Leitende/-r Ärztin/Arzt (Stellvertreter der/des Ärztlichen Direktorin/Direktors) in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf -
12/2960
2.3.
Wiederbestellung zur Stellvertreterin der Kaufmännischen Direktorin/des Kaufmännischen Direktors als Leiterin/Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes (Stellvertreterin der Kaufmännischen Direktorin/des Kaufmännischen Direktors) in der Betriebsleitung der Rhein. Kliniken Langenfeld
12/3092
Öffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
3.
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 22.01.2008
4.
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
5.
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
6.
Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld
7.
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Nichtöffentliche Sitzung
Beratungsgrundlage
10.
Niederschrift über die 19.Sitzung vom 22.01.2008
11.
Zwischenberichte für das IV. Quartal 2007 über die Erträge und Aufwendungen der Rheinischen Kliniken
11.1.
Zwischenbericht für das IV. Quartal 2007 über die Erträge und Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Köln
12/3041
11.2.
Zwischenbericht für das IV. Quartal 2007 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Langenfeld
12/3049
11.3.
Zwischenbericht für das IV. Quartal 2007 über die Entwicklung der Erträge und der Aufwendungen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf
12/3056
12.
Vergabeangelegenheiten
12.1.
Vergabe der Jahresausschreibung Tiefbauarbeiten 2008
12/3097
12.2.
Vergaben über 10.000 EUR im 4. Quartal 2007 in den Rheinischen Kliniken Düsseldorf - Kliniken der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
12/3074
12.3.
Vergaben über 10.000 € im 4. Quartal 2007 in den Rheinischen Kliniken Langenfeld
12/3075
12.4.
Vergaben über 10.000 € im IV. Quartal 2007 in den Rheinischen Kliniken Köln
12/3098
13.
Speisenversorgung in den Rhein. Kliniken Köln - Ergebnis der Patientenbefragung
12/3103
| Beginn der Sitzung: | 09:40 AM Uhr |
| Ende öffentlicher Teil: | 10:25 AM Uhr |
| Ende der Sitzung: | 11:00 AM Uhr |
Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Da Herr Prof. Dr. Gaebel die Sitzung bald wieder verlassen muss, schlägt sie vor Eintritt in die Tagesordnung vor, die Tagesordnungspunkte 10 und 13 des nicht-öffentlichen Teils vorzuziehen und vor Eintritt in den öffentlichen Teil abzuhandeln. Die Mitglieder des Ausschusses sind damit einverstanden und die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt:
Öffentliche Sitzung
Punkt 3
Niederschrift über die 19. Sitzung vom 22.01.2008
Gegen die Niederschrift wurden keine Einwände erhoben.
Punkt 4
Konzept zur Speisenversorgung vorlegen
Antrag 12/285 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP
Herr Ciesla-Baier erläutert, dass es im Bereich der Kliniken ganz unterschiedliche Konzepte der Speisenversorgung gibt. Ziel des Antrags sei eine Erarbeitung eines einheitlichen Konzepts durch die Verwaltung für alle Rheinischen Kliniken unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten. Essen sei schließlich eine der wichtigsten Begebenheiten im Tagesablauf eines Patienten, so dass es sich immer lohne, hierüber noch einmal nachzudenken. Er bittet zudem um Informationen, ob es schon Überlegungen gibt, die Speisenversorgung der Kliniken einheitlich zu organisieren.
Herr Rohde antwortet, dass die CDU-Fraktion den Antrag nicht nachvollziehen könne, vor allem vor dem Hintergrund des Zeitaufwandes und der Kosten, die mit der Erstellung eines solchen Konzepts einhergingen. Anregungen könne man sicherlich immer geben, aber der Erteilung eines Arbeitsauftrages könne die CDU-Fraktion nicht zustimmen.
Der Krankenhausausschuss 2 beschließt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP) gegen 7 Nein-Stimmen (CDU):
Die Verwaltung wird beauftragt, ein pädagogisch und therapeutisch fundiertes Konzept zur Speisenversorgung der Patientinnen/Patienten der Rheinischen Kliniken dem Gesundheitsausschuss vorzustellen. Bestehende Überlegungen in den Kliniken sind hierbei zu berücksichtigen.
Punkt 5
Aufnahmekapazitäten für Kinder und Jugendliche in den Rheinischen Kliniken
Vorlage 12/3141
Herr Rohde dankt der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Es sei die Dringlichkeit in der Vorlage zu erkennen, mit der die Städte und Kreise auf dieses Thema aufmerksam gemacht werden müssten. Es ist gar nicht bekannt, auf wieviel unterschiedlichen Ebenen psychisch erkrankte Kinder behandelt werden. Er werde oft in seiner Eigenschaft als Mitglied dieses Ausschusses angesprochen, zum Beispiel von Jugendämtern, die suizid-gefährdete Kinder betreuen, aber keinen Behandlungsplatz für diese finden.
Diese Vorlage müsse politisch vorangetrieben werden. Es gäbe zuviele Ebenen der Jugendhilfe, auf denen man nicht mehr weiterkomme und die nicht zusammenarbeiten. Die Vorlage sollte auch in die Öffentlichkeit gebracht werden. Herr Ackermann unterstreicht die Ausführungen von Herrn Rohde. Er bittet trotzdem auch um Vorschläge der Verwaltung.
Herr Ciesla-Baier schließt sich den Argumenten von Herrn Rohde an. Die Wartezeiten seien viel zu lang und die Anzahl der Plätze viel zu gering. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Politik und Verwaltung müssen hier Hand in Hand gehen. Frau Schmidt-Zadel stimmt dem zu, gerade in diesem Alter der Kinder könnten sich Krankheiten dauerhaft manifestieren. Es gäbe zudem kaum noch niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater. Herr Wirtz weist auf die Auswirkung der Budgetierung hin. Es müsse in den Verhandlungen darauf hingewirkt werden, dass in diesem Bereich die Budgetdeckelung aufgehoben wird. Herr Rohde betont, dass das Thema übergreifend bekannt werden müssen, es werde überall nur im Stillen behandelt. Frau Benninghaus merkt an, dass dieses Thema immer gleichzeitig im Gesundheitsausschuss, Krankenhausausschuss und Jugendhilfeausschuss sein müsse. Es gibt eine Vermittlungsstelle für schwierige Jugendliche, angesiedelt beim Dezernat 4, aber es müsse auch in den Ausschüssen transparenter sein. Herr Heister teilt mit, dass das Thema bereits gestern im Krankenhausausschuss 3 mit ähnlicher Zielrichtung diskutiert worden sei. Es bestand dort die Überlegung, ob das Thema nicht in einer halbtägigen Fachtagung im Gesundheitsausschuss aufgegriffen werden sollte.
Der Krankenhausausschuss befürwortet diese Idee.
Der Bericht über die aktuelle Aufnahmesituation in den Abteilungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Rheinischen Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/3141 zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld
Vorlage 12/3117
Herr Ciesla-Baier dankt für die Vorlage. Er bittet jedoch, bei zukünftigen Berichten den Berichtszeitraum gleich zu wählen, so dass die einzelnen Kliniken besser vergleichbar sind. Herr Rohde weist auf den Punkt Verpflegung in der Übersicht hin und darauf, dass dieser Punkt bei den Beschwerden keine Rolle zu spielen scheint.
Herr Ciesla-Baier erwidert, dass es in den Rheinischen Kliniken Köln sehr wohl eine Rolle spiele. Herr Frielingsdorf sichert zu, dass in den nächsten Berichten ein gleicher Berichtszeitraum gewählt werden wird.
Der Zwischenbericht I/2008 über die Arbeit der Ombudspersonen der Rheinischen Kliniken Düsseldorf, Köln und Langenfeld wird gem. Vorlage-Nr. 12/3117 zur Kenntnis genommen.
Punkt 7
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3026
Der Krankenhausausschuss 2 nimmt die Vorlage ohne weitere Diskussion zur Kenntnis.
Punkt 8
Beschlusskontrolle
Der Ausschuss bittet darum, das Projekt der dezentralen gerontopsychiatrischen Tagesklinik Chorweiler mit in die Beschlusskontrolle aufzunehmen.
Das Projekt der dezentralen gerontopsychiatrischen Tagesklinik Chorweiler ist künftig in die Beschlusskontrolle aufzunehmen.
Punkt 9
Verschiedenes
Es erfolgten keine Wortmeldungen.
Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung
Langenfeld, den 30.04.2008
Die Vorsitzende
S C H I E F E R
Langenfeld, den 25.04.2008
Kaufmännischer Direktor
H Ö H M A N N