T a g e s o r d n u n g

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur 21. Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschrift über die 20. Sitzung am 29.11.2007

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen genehmigt.


Punkt 3
Kinderarmut - mit Blick auf die Betreuung in Tageseinrichtungen und ausgehend vom Sozialbericht 2007

Frau Dix berichtet mittels einer Power-Point-Präsentation über die Kinderarmut und ihre Folgen. Sie stellt besonders heraus, dass in NRW ca. 815.000 Kinder als arm gelten, das sind 28 % aller Kinder und Jugendlichen. Diese Feststellung hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen.
Frau Dix weist insbesondere auf die geplanten gemeinsamen Handlungsempfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) und des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hin. Diese Handlungsempfehlungen werden in Kürze unter der Internetadresse www.agj.de veröffentlicht.
Unter folgender Internetadresse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) sind die Änderungsvorschläge zum SGB II und SGB XII der Expertenrunde des MAGS in Bezug auf Kinder und Jugendliche nachzulesen: www.mags.nrw.de/Soziales/Soziale Sicherung/Mehr Unterstützung für Kinder von Hartz IV Empfängern gefordert/Leistungen für Kinder und Jugendliche nach SGB II und SGB XII/.
Der Vorsitzende sieht den Vortrag als Einstieg zu den Überlegungen über die künftige Ausrichtung der Unterausschüsse.
Der Vortrag wurde den Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses zur Verfügung gestellt.


Punkt 4
Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe nach § 78 KJHG
Antrag 12/266 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Antrag wird zurückgezogen.


Punkt 5
Bericht aus der Sitzung des UA TE am 30.01.2008

Frau Benninghaus berichtet über den Vortrag von Herrn Dr. Lange zur Sprachförderung im Kreis Mettmann. Der Vortrag ist als Anlage beigefügt (Anlage).
Auf der Grundlage des Vortrags ergeben sich weitere Fragen.
Frau Dr. Schneider verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorlage 12/2886 zu TOP 21. Sie erläutert, dass pro Kind und pro Kindergartenjahr 340 EUR (bis zur Einschulung) für die Sprachförderung in NRW zur Verfügung stehen. Die bewilligten Mittel sind vorrangig für zusätzliche Personalkosten zu verwenden. Es können aber auch für Qualifizierungs- und Sachkosten damit finanziert werden.

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bericht aus dem Ständigen Arbeitskreis Kindertagesbetreuung

Frau Dr. Schneider berichtet aus der Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung vom 30.01.2008.
Im Rahmen der U - 3 Kontingentierung finanziert die Landesregierung nunmehr zusätzlich weitere 10.000 Plätze für unter dreijährige Kinder. Damit stehen insgesamt 44.000 Plätze zur Verfügung. Dies entspricht dem Bedarf, der durch eine Umfrage bei den Jugendämtern festgestellt wurde.
Die Details zur Investitionsrichtlinie U 3 werden derzeit noch verhandelt.
Im Rahmen der Umsetzung des KiBiz sind noch Detailfragen offen. Dies betrifft Betriebserlaubnisse, die Personalvereinbarung sowie die Mietverordnung.
LR Mertens merkt dazu an, dass die Träger und Kommunen nun in der Lage sind, ihre angekündigten Ausbaupläne umzusetzen.
Herr Rötters weist darauf hin, dass rund die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen. Er sieht weitere Probleme bei den Elternbeiträgen, bei der freiwilligen Finanzierung der Tageseinrichtungen durch die Kommunen und bei der Regelung des Ausbauprogramms.

Der mündliche Bericht von Frau Dr. Schneider wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Gemeinsame Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderungen im Rheinland


Punkt 7.1
Fortführung der Finanzierung der integrativ arbeitenden Tageseinrichtungen für Kinder durch den LVR im Rahmen der Eingliederungshilfe - SGB XII - für Kinder mit einer Behinderung
Vorlage 12/3017

Frau Werthmanns-Reppekus regt an, weitere Gespräche zwischen den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Landesjugendamt bezüglich der Entgeltverhandlungen zu führen.
Herr Dr. Bernhauser möchte geklärt wissen, inwieweit die Finanzierung der Leitungsfreistellung mit den Mitteln des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ausreichend ist oder ob der LVR zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Der Fortführung der Finanzierung von Leistungen für Kinder mit einer Behinderung in integrativen Tageseinrichtungen wird gemäß Vorlage Nr. 12/3017 zugestimmt. Es wird angeregt, weitere Gespräche mit den Vertretern der freien Wohlfahrtspflege zu offenen Fragen zu führen.


Punkt 7.2
Modellhafte Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung nach Inkrafttreten des Kinderbildungsgesetzes KiBiz
Vorlage 12/3025

Die Vorlage Nr. 12/3025 wird in Verbindung mit dem Antrag Nr. 12/280 (TOP 12.3) beraten.

Frau Werthmanns-Reppekus weist auf ein Modellprojekt in Westfalen-Lippe hin, das sich seit 2007 für die Dauer von zwei Jahren mit diesem Thema unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Bremen befasst. Sie bittet die Verwaltung darum, die bisherigen Erkenntnisse dieses Modellprojektes in die Arbeit mit einzubeziehen.
Der Vorsitzende fasst die Diskussion zusammen. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, für die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 27.05.2008 eine Ergänzungsvorlage mit Kennzahlen und Fallkosten vorzulegen. Lt. Finanzierungsplan werden im Jahr 2008 für die Umsetzung des Modells 1.066.666 € benötigt.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umsetzung der modellhaften Förderung von unter dreijährigen Kindern mit Behinderung gemäß Vorlage Nr. 12/3025 zu beginnen und dabei die Mitteilungen der kommunalen Jugendhilfeplanung für das Kindergartenjahr 2008/2009 einzubeziehen.


Punkt 8
Kinderbildungsgesetz - KiBiz


Punkt 8.1
Umsetzung Kinderbildungsgesetz - KiBiz
Vorlage 12/2949

Herr Hafke regt an, im Beschlusstext "nimmt die Ausführungen gem. Vorlage-Nr. 12/2949 zur Kenntnis und"zu streichen. Die Ausschussmitglieder sind mit diesem Vorschlag einverstanden.

Der Landesjugendhilfeausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Einstellung von zwei zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräften - befristet für die Dauer von 2 Jahren - für das Amt 42 (Abteilung 42.20 "Schutz von Kindern in Tageseinrichtungen") wird befürwortet.


Punkt 8.2
Kinderbildungsgesetz - KiBiz;
hier: Verfahrensverordnung KiBiz
Vorlage 12/2942

Die Verfahrensverordnung KiBiz wird gemäß Vorlage-Nr. 12/2942 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Bericht aus der Sitzung des UA SPJ am 19.02.2008

Herr Tondorf regt an, dass er unter TOP 10 und TOP 14 die Beschlüsse des Unterausschusses mitteilt und berichtet kurz darüber, dass im Rahmen der Überwindung und Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit die Informationen zur Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung zur Kenntnis genommen wurden.

Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe
Vorlage 12/2945

Auf Vorschlag des UA SPJ werden die Grundprinzipien wie folgt erweitert: "In die Grundprinzipien ist der Bezug auf generell anzuwendende, für alle Jugendhilfeanbieter geltende Mindeststandards einzufügen."
Zu Ziffer 2. des Beschlussvorschlages bittet der LJHA, die jugendpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen einzuladen." Zum Begegnungsforum sollen die jugendpolitischen SprecherInnen der Fraktionen eingeladen werden.
Herr Hafke merkt an, dass das Thema gegen Ende des Jahres erneut im Ausschuss beraten werden soll, um bestimmte Formulierungen im Text zu präzisieren.

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Der Landschaftsausschuss verabschiedet gemäß Vorlage Nr. 12/2945 die im Sinne seines Beschlusses vom 16.12.2005 fortgeschriebenen "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe".
Er nimmt insoweit zur Kenntnis, dass Basis dieser Fortschreibung ein in 2007 mit muslimischen Organisationen geführter Dialog ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahre 2008 ein bereits mit den muslimischen Organisationen vorbesprochenes Begegnungsforum durchzuführen, unter Beteiligung öffentlicher und freier Jugendhilfeträger.
3. Das Thema soll gegen Ende des Jahres erneut im Ausschuss beraten werden, um bestimmte Formulierungen im Text zu präzisieren.


Punkt 11
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII;
hier: KinderHut Gesellschaft für gemeinnützige sozialpädagogische Projekte GmbH i.G., Essen
Vorlage 12/3031

Der Ausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG NRW, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gemäß Vorlage Nr. 12/3031 die Kinderhut Gesellschaft für gemeinnützige sozialpädagogische Projekte GmbH i.G., Essen, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 12
Entwurf des Haushaltsplanes 2008


Punkt 12.1
Haushalt 2008
Einrichtung einer Koordinierungsstelle "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut"
Antrag 12/258 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dünner fragt an, ob es sich hierbei um eine Vollzeitstelle handelt und welche Eingruppierung die Stelle hat. Er regt an, diese Stelle vorerst bis zum Ende der Legislaturperiode zu befristen.
Der Vorsitzende erläutert, dass es sich um eine vorhandene Stelle aus dem Stellenplan des Landesjugendamtes handelt. Diese Aufgaben sollen zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode wahrgenommen werden. Zum Ende der Legislaturperiode soll dem Landesjugendhilfeausschuss über die Tätigkeit durch den Stelleninhaber berichtet werden.
Im Begründungstext werden die Worte "der betroffenen Personen" gestrichen.

Der Antrag Nr. 12/258 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP wird einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine dezernatsübergreifende Koordinierungsstelle "Kinderschutz" mit dem Schwerpunkt "vernachlässigte Kinder/Kinderarmut" einzurichten.


Punkt 12.2
Haushalt 2008:
Internationale Jugendarbeit fördern -
Versöhnungsprojekt mit St Anna di Stazzema
Antrag 12/275/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP

Herr Bahr erläutert einführend die Entstehungsgeschichte dieses Versöhnungsprojektes. Die Finanzierung wird überwiegend aus Landes- und Bundesmitteln sichergestellt.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Informations- und Kontaktreise des Landesjugendhilfeausschusses nach St Anna di Stazzema statt nach Ungarn durchzuführen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Herr Tondorf teilt mit, dass der Unterausschuss sich dem Vorschlag anschließt.

Der Antrag Nr. 12/275/1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP wird einstimmig beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für ein Projekt der internationalen Jugendbegegnung und Versöhnung in und mit der italienischen Gemeinde St Anna di Stazzema zu entwickeln und den Gremien vorzulegen. Entsprechende Ressourcen sind bereitzustellen.


Punkt 12.3
Haushalt 2008:
Integration in Tageseinrichtungen für Kinder fördern - eine Kita für alle verwirklichen
Antrag 12/280 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Der Antrag wird in Verbindung mit Punkt 7.2 beraten. Der Ausschuss befürwortet das geplante Modell gem. Vorlage Nr. 12/3025 und sieht darin eine Möglichkeit der Realisierung des Anreizprogrammes.
Herr Dünner ist der Meinung, dass das maßgebliche Kriterium für die Umsetzung der Elternwille ist.

Der Antrag Nr. 12/280 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD wird einstimmig beschlossen.

Ziel ist es, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam aufwachsen können. Um die Integration in den Tageseinrichtungen für Kinder voranzutreiben, wird:
1. die Verwaltung beauftragt,
a) ein Anreizprogramm für Träger von Tageseinrichtungen für Kinder zu erarbeiten, das zu einer verstärkten und flächendeckenden Integration von Kindern in Regeleinrichtungen führt. Es soll durch eine unbürokratische Förderung des behinderungsspezifischen Mehraufwands den Tageseinrichtungen die Entscheidung für die Aufnahme von Kindern mit Behinderung erleichtert werden;
b) eine Rahmenzielvereinbarung mit der Wohlfahrtspflege zum Abbau der Plätze in Sonderkindergärten abzuschließen.

2. In der Produktgruppe  "Leistungen zur vorschulischen Bildung für Kinder mit Behinderungen" (074.01) wird das Ziel wie folgt gefasst:
“Steigerung des Anteils an integrativen Plätzen in Kindertagesstätten gegenüber dem Anteil an Plätzen in Sonderkindergärten, Abbau der Plätze in Sonderkindergärten.
Bis Ende 2008 Abbau von 56 [statt 28] Plätzen in Sonderkindergärten [...]
Förderung von maximal 300 [statt 150] Kindern mit Behinderung in Regelkindertagesstätten (Einzelintegration).“
Die Kennzahlen sind entsprechend anzupassen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Kommunen, Eltern und Träger über die Möglichkeiten der Einzelintegration zu informieren.


Punkt 12.4
Haushalt 2008
Modellprojekt Wohnen geistig behinderter Kinder und Jugendlicher in Pflegefamilien
Antrag 12/287 CDU

Frau Schmerbach vertritt den Standpunkt, dass es wichtig ist, die fachliche Kompetenz qualifizierter Pflegeeltern sicherzustellen.
Der Landesjugendhilfeausschuss schließt sich der Empfehlung des Sozialausschusses an, der den Antrag einstimmig angenommen hat.

Der Landesjugendhilfeausschuss stimmt dem Antrag Nr. 12/287 der CDU-Fraktion einstimmig zu.

Die Verwaltung wird beauftragt ein Modellprojekt vorzubereiten, um auch Kindern und Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung die Betreuung in einer Pflegefamilie zu ermöglichen. Die Finanzierung ist aus den Mitteln der Eingliederungshilfe, die andernfalls für deren Wohnheimbetreuung aufzuwenden wäre, sicherzustellen.


Punkt 12.5
Haushalt 2008:
Auch schwierigste Schüler brauchen eine qualifizierte Berufsausbildung
Antrag 12/290 CDU

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und zur Beratung an den Betriebsausschuss Jugendhilfe Rheinland verwiesen.


Punkt 12.6
Entwurf des Haushaltsplans 2008;
hier: Erläuterungen zum Produktbereich 06, Produktgruppen 049 bis 052 und Produktbereich 05, Produktgruppe 074
Vorlage 12/2996

Die Erläuterungen zum Produktbereich 06, Produktgruppen 049 bis 052 und Produktbereich 05, Produktgruppe 074 werden gemäß Vorlage Nr. 12/2996 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12.7
NKF-Haushalt 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises in den Produktbereichen 05 "Soziale Leistungen" und 06 "Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"
Vorlage 12/2985

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

1. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 für die Produktgruppe 050 im Produktbereich 06 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2985 zugestimmt.

2. Dem Entwurf des NKF-Haushalts 2008 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppen 049, 051 und 052 im Produktbereich 06 und der PG 074 im Produktbereich 05 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2985 zugestimmt.


Punkt 13
Entwurf des Stellenplanes 2008 für das Landesjugendamt
Vorlage 12/2877

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses bemängeln die dürftige Darstellung in der Vorlage.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine ausführliche Vorlage mit einer Übersicht über das Personal des Landesjugendamtes für die Sitzung am 17.04.2008 zu erstellen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf des Stellenplanes 2008 für das Landesjugendamt gemäß Vorlage Nr. 12/2877 zur Kenntnis.


Punkt 14
Internationales Jugendprojekt Sant'Anna di Stazzema
Vorlage 12/2995

Der Bericht der Verwaltung zu dem Vorhaben von Arbeits- und Begegnungsprojekten in Sant'Anna di Stazzema wird gemäß Vorlage Nr. 12/2995 zustimmend zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
Aktion "Prädikat Kinderfreundlich"
Vorlage 12/2915

Der Vorsitzende fragt nach dem Ort der Verleihung. Herr Göbel teilt mit, dass vorgesehen ist, die Prämierung vor Ort in einem würdigen Rahmen stattfinden zu lassen. Es ist denkbar, die Prämierung im Rahmen einer Jugendhilfesitzung vorzunehmen. Der Vorsitzende bittet darum, die Pressestelle des LVR darüber zu informieren.

Der Ausschuss beschließt die Prämierung folgender Projekte einstimmig:

Der Ausschuss beschließt, die Projekte 1 "Krefelder Fairkehr", 2 "Creativ-Help und die jecken Hühner von NRW" und 3 "Sterntaler e.V., Social Sponsoring für Bonner Kinder und Jugendliche" der Vorlage Nr. 12/2915 mit dem "Prädikat Kinderfreundlich" auszuzeichnen.


Punkt 16
Übergang Schule - Beruf;
Die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006
Vorlage 12/2790

Der Bericht über die berufliche Situation der Schulabgängerinnen und Schulabgänger der Rheinischen Förderschulen des Schuljahres 2005/2006 wird gemäß Vorlage Nr. 12/2790 zur Kenntnis genommen.


Punkt 17
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "Jugendhilfe Rheinland" vom 24.10.2007, 06.12.2007 und 07.02.2008

Herr Peil teilt mit, dass die Jugendhilfe Rheinland großes Ansehen bei den örtlichen Jugendämtern genießt, der Auslastungsgrad der Rhein. Wohngruppen und Jugendheime sehr hoch ist und die Motivation bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut ist. Andererseits wird die Jugendhilfe Rheinland das Haushaltsjahr 2007 bedingt durch strukturelle Probleme mit erheblichen Defiziten abschließen.

Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses Rheinland bitten darum, künftig im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu berichten.

Der mündliche Bericht von Herrn Peil wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Mitteilungen der Verwaltung

LR Mertens berichtet über folgende Punkte:
1. Die Bildungspauschale, die sowohl für den Schul- als auch für den Kita-Bereich zu verwenden ist, wurde von 460 Mio. auf 540 Mio. EUR erhöht. Es ist eine kommunale Eigenleistung in Höhe von 10 % aufzuwenden.
2. Die Zertifizierung der Familienzentren wird zukünftig vom Institut "PädQuis"gGmbH vorgenommen. Die Bewerbung des LJA in Kooperation mit dem TÜV Rheinland war leider erfolglos. In diesem Zusammenhang kritisiert der Vorsitzende die Einschränkungen in der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen durch den § 107 Gemeindeordnung.
3. Am 08.05.2008 findet von 10 Uhr bis 16 Uhr ein Expertengespräch zum Thema "Flexibel und dynamisch - Betreuung von Kindern unter drei Jahren im Einklang mit Kontinuität und Geborgenheit" statt, zu dem auch alle Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses eingeladen sind.
4. Zum Deutschen Kinder- und Jugendhilfetag vom 18. bis 20.06.2008 in Essen steht noch ein begrenztes Kontingent an Zimmern zur Verfügung.
5. Am 11.03.2008 findet die 14. Rhein. Jugendhilfekonferenz zum Thema "... und nun Erziehungscamps?" statt. Die Einladungen wurden versandt. Anmeldeschluss ist der 1. März 2008.
6. Am 12.03.2008 findet eine gemeinsame Sondersitzung des Sozialausschusses und des Landesjugendhilfeausschusses zum Thema "Vom Tabu zur Normalität. Elternschaft von Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung" statt. Die Einladungen sind ebenfalls versandt.

Der Vorsitzende berichtet abschließend, dass die Landesstelle Sucht für das Land Nordrhein-Westfalen zukünftig beim LVR angesiedelt wird. Die Dezernatszuordnung ist noch unklar.


Punkt 19
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre


Punkt 19.1
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
Vorlage 12/2832/1

Der Landesjugendhilfeausschuss Rheinland nimmt die Vorlage Nr. 12/2832/1 des Landschaftsausschusses zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Sicherstellung der Gesamtfinanzierung eine Studie zum Thema "Ehemalige Heimkinder in den Einrichtungen des LVR" gemäß Vorlage-Nr. 12/2832/1 durchzuführen.


Punkt 19.2
Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR
- Finanzierungsmodell -
Vorlage 12/3015

"Das Finanzierungsmodell für die Studie 'Heimerziehung der 50er bis 70er Jahre in den Jugendhilfeeinrichtungen des LVR' wird gemäß Vorlage Nr. 12/3015 zur Kenntnis genommen."


Punkt 20
Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" für bedürftige Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen
Vorlage 12/2868/1

Der Landschaftsausschuss hat die Beratung auf den 07.03.2008 vertagt. Auf Grundlage der Entscheidung des Schulausschusses soll die Vorlage weiter beraten werden.
Herr Bahr kündigt an, dass dieses Thema politisch noch weiter aufgearbeitet werden muss. Er weist darauf hin, dass viele Kinder aus dem Ganztagesbereich abgemeldet werden, weil die Eltern den Essensbeitrag nicht finanzieren können. Er bittet zu prüfen, ob die Mittel für bedürftige Kinder übernommen werden können, ohne den Landesfond zu gefährden.

"Der Sachstandsbericht zur Landesförderung "Kein Kind ohne Mahlzeit" für die Mittagsverpflegung der bedürftigen Schülerinnen und Schüler an den Rheinischen Förderschulen wird gemäß Vorlage Nr. 12/2868/1 zur Kenntnis genommen."


Punkt 21
Sprachförderung;
hier: Feststellung des Sprachstands zwei Jahre vor der Einschulung
Vorlage 12/2886

Die Vorlage Nr. 12/2886 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 22
Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
Vorlage 12/2999

Herr Immer merkt an, dass in der Erziehungshilfe viele Jugendliche rauchen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nichtraucherschutz mit der Erreichbarkeit der Jugendlichen kollidiert. Herr Tondorf hofft, dass sich viele Jugendliche ein Vorbild an Personen nehmen, die nicht mehr rauchen.

Der Bericht über die Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes NRW in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wird gemäß Vorlage Nr. 12/2999 zur Kenntnis genommen.


Punkt 23
Verschiedenes

Frau Werthmanns-Reppekus weist auf die ausgelegte Einladung "Das Paritätische Jugendwerk wird 25" und auf die Arbeitshilfe zu den Kinderrechten hin. Sie dient als Handreichung für Mädchen und Jungen in Einrichtungen der Erziehungshilfe im Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW.


Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 11:35 Uhr.