T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der aktualisierten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 2. Sitzung vom 26.03.2010

Da die Niederschrift über die 2. Sitzung des Landschaftsausschusses erst heute vorgelegt worden sei, wird die Beratung auf die nächste Sitzung des Landschaftsausschusses vertagt.

Im Vorgriff auf die Beratung in der nächsten Sitzung macht Herr Effertz darauf aufmerksam, dass im Beschluss zu TOP 13 "Weltkongress INCLUSION INTERNATIONAL" nicht aufgeführt sei, dass die Fraktionen, die in der Sitzung am 26.03.2010 keine Benennung vorgenommen haben, ihren Vertreter nach benennen wollen. Er bittet um entsprechende Korrektur.

Herr Prof. Dr. Rolle weist darauf hin, dass die Verwaltung mitgeteilt habe, dass der Weltkongress überfüllt sei und Nachbenennungen unberücksichtigt blieben.

Sodann wird die Verwaltung beauftragt, erneut zu prüfen, ob Nachmeldungen noch möglich seien und das Protokoll zu ergänzen.


Punkt 3
Vorgesehene Tagesordnungspunkte für die 3. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland
Vorlage 13/216

Keine Anmerkungen

"Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 3. Sitzung der 13. Landschaftsversammlung Rheinland am 18.06.2010 werden gemäß Vorlage Nr. 13/216 zur Kenntnis genommen."


Punkt 4
Weiterführung der Aufgaben von Schulmanagement NRW im LVR-Zentrum für Medien und Bildung
Vorlage 13/210

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Abschluss des Folgevertrages zur Entwicklungen des Landeszentrums 'Schulmanagement NRW' in das Angebot einer geplanten Führungskräfteakademie des Landes Nordrhein-Westfalen wird gemäß Vorlage Nr. 13/210 zugestimmt."


Punkt 5
Interkommunale Einkaufskooperation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vergabe von Lieferungen und Leistungen
hier: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln
Vorlage 13/222

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Landschaftsverband Rheinland, der Stadt Leverkusen und der Stadt Köln zur Durchführung von Einkaufskooperationen gemäß der Vorlage Nr. 13/222 ermächtigt."


Punkt 6
Statut der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich/Leuchtturmprojekte
Vorlage 13/235

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Dem Statut der Kommission LVR-Prädikat Behindertenfreundlich / Leuchtturmprojekte wird gemäß Vorlage Nr. 13/235 zugestimmt."


Punkt 7
Haushalt 2010 für die Produktgruppen 043 bis 047 des Produktbereiches 01 einschließlich der Veränderungsnachweise für die Produktgruppen 043 bis 044
Vorlage 13/132

Herr Einmahl bittet um Informationen darüber, wie sich der Mehrbedarf in Höhe von 260.000 € bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen in der Produktgruppe 043 zusammensetze.

Die Verwaltung sagt diese Informationen zu.

Die Beschlussfassung über die Vorlage Nr. 13/132 wird auf die Sitzung des Landschaftsausschusses am 11.06.2010 vertagt.


Punkt 8
Stiftung zur Förderung der Archäologie im rheinischen Braunkohlenrevier (Stiftung Archäologie);
hier: Benennung von Mitgliedern in den Vorstand und in den Beirat der Stiftung
Vorlage 13/219

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig ohne Aussprache folgenden Beschluss:

"Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Stiftungssatzung

1. für die Amtszeit des Vorstandes vom 22.05.2010 bis 21.05.2014
- Frau LVR-Dezernentin Milena Karabaic und
- Herrn Dr. Norbert Kühn als Stellvertreter
in den Vorstand der Stiftung Archäologie.

2. für die Amtszeit des Beirates vom 24.10.2010 bis 23.10.2014
- Herrn Professor Dr. Jürgen Kunow und
- Herrn Dr. Udo Geilenbrügge
in den Beirat der Stiftung Archäologie."


Punkt 9
Bildung des Landesjugendhilfeausschusses - ergänzende Stellungnahme zu den Vorschlägen der freien Träger;
hier: Dringlichkeitsentscheidung
Vorlage 13/247

Keine Anmerkungen

"Der Landschaftsausschuss nimmt die Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Vorlage 13/247 zur Kenntnis."


Punkt 10
Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anträge vor.


Punkt 11
Beschlüsse der Fachausschüsse

Keine Anmerkungen


Punkt 12
Besondere Vorkommnisse

Frau Hötte berichtet über folgende Besondere Vorkommnisse:

1. LVR-Freilichtmuseum Kommern
Frau Hötte informiert über einen Unfall während des Jahrmarktes "anno dazumal" im LVR-Freilichtmuseum Kommern. Bei einer Aufführung der Hochseiltruppe sei ein Artist von seinem Motorrad aus ca. 5 - 6 Meter Höhe vom Seil gestürzt und habe sich schwer verletzt. Zwei anwesende Ärzte hätten sofort Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet. Das Krisenmanagement habe hervorragend funktioniert.


2. Berichterstattungen in den Fernsehsendungen "Frontal 21" und "Westpol"
Frau Hötte berichtet, dass in den Fernsehsendungen "Frontal 21" und "Westpol" beanstandet worden sei, dass der LWL als öffentlicher Auftraggeber die billigsten Busunternehmen für die Beförderung seiner behinderten Schüler und Schülerinnen einsetze. Die Verwaltung des LVR sei sich der sozialen Problematik des Lohndumpings bewusst. Es sei notwendig, auch allgemeine gesellschaftspolitische Zwecke bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Ein Mindeststundenlohn könne nur dann ein Kriterium bei der Auftragsvergabe sein, wenn er in einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgeschrieben sei. Daran fehle es zum jetzigen Zeitpunkt. Mitte Mai werde zu diesem Thema ein Gespräch mit Herrn Minister Laumann stattfinden. Sie erinnert an die Diskussionen vor einigen Jahren, dass Vergaben nur an Ausbildungsbetriebe vergeben wurden. Bei der Vergabe der Beförderung behinderter Schüler und Schülerinnen sei aufgrund der Wertgrenzen eine europaweite Ausschreibung erforderlich. Es sei rechtlich nicht möglich, nur Ausbildungsbetriebe für die Beförderung der behinderten Schüler und Schülerinnen zu beauftragen.

Frau Beck weist darauf hin, dass die Firmen die Arbeitsverhältnisse unterschiedlich geregelt hätten, z.B. Beschäftigung von Zivildienstleistenden, Mitarbeiter mit geringfügiger Tätigkeit oder auch Rentner, was von den Beschäftigten durchaus als positiv angesehen werde. Es müsse im Vorfeld geklärt sein, dass die Vertragsabschlüsse rechtlich nicht zu beanstanden seien.

Auf die Frage von Herrn Dr. Ammermann, welche Auswirkungen es hätte, wenn nur Firmen, die auch einen Mindestlohn zahlen würden, obwohl ein rechtlicher Mindestlohn nicht vorgeschrieben sei, beauftragt würden, antwortet Frau Hötte, es bestehe die Gefahr einer Konkurrentenklage.

Der Vorsitzende erklärt, dieses Thema können nicht rechtlich, sondern nur politisch gelöst werden. Er sehe die Gewerkschaften gefordert, die Zahlung von Tariflöhnen als Bedingung in die Tarifverträge mit aufzunehmen.

Frau Hötte sagt zu, über das Ergebnis des Gespräches mit Herrn Minister Laumann zu informieren.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses nehmen die Berichte über die Besonderen Vorkommnisse zur Kenntnis.


Punkt 13
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge