T a g e s o r d n u n g

Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende dankt der LAG Jugendsozialarbeit für die Zusendung des Informationsmaterials, welches ihm schon seit Jahren einen neuen Blickwinkel eröffnet.
Er teilt mit, dass er es für erforderlich und wichtig halte, dass der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Kommunalverband - ähnlich wie der Landkreistag NRW - ein Votum zum Entwurf des NRW-Landeshaushalts 2006 abgibt. Der eingebrachte Resolutionsentwurf soll als neuer TOP 10 beraten werden.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag Nr.12/104 der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP unter TOP 5.2 zu behandeln.
Herr Pütz meldet zu TOP 8 einige Ergänzungen hinsichtlich der Abgrenzung zwischen SGB II und
SGB VIII an.
Die Mitglieder erklären sich mit der geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 26.01.2006

Herr Wonik weist darauf hin, dass der Titel der unter Punkt 1 genannten Volksinitiave "Jugend braucht Vertrauen" lauten muss.
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird ohne weitere Anmerkungen anerkannt.

Punkt 3
Entwurf des Haushaltsplanes 2006
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2006
einschl. Investionsprogramm 2005 - 2009

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Einrichtung eines Eltern-Kind-Zimmers für Mitarbeiter und MitarbeiterInnen mit Kindern unter 3 Jahren (ohne Betreuung) in der Zentralverwaltung möglich sei. Bei einem Ausfall der häuslichen Betreuungsmöglichkeiten soll so eine Möglichkeit geschaffen werden, das Kind mit an den Arbeitsplatz zu bringen. Das voll ausgestattete Büro soll zusätzlich mit einer Wickelkommode und einer Spielecke eingerichtet werden.

Punkt 3.1
Haushalt 2006
hier: Einzelplan 4C einschließlich Veränderungsnachweis
Vorlage 12/1155/1

Dem Entwurf des Haushaltes 2006 für den Epl. 4C (Jugendhilfe) sowie dessen Entwurf des Investitionsprogrammes 2005 - 2009 einschließlich des mit der Vorlage Nr. 12/1155/1 vorgelegten Veränderungsnachweises wird ohne Aussprache einstimmig zugestimmt.

Punkt 3.2
Haushaltsentwurf 2006
hier: Einzelplan 4 C - Jugendhilfe
Vorlage 12/1168/1

Herr Peil bittet die Verwaltung, innerhalb einer Woche den Fraktionen Erläuterungen zu den Einnahmen, Ausgaben und Überschüssen des Amtes 499 zukommen zu lassen. Er kündigt einen Antrag an, der die Verwaltung auffordert, organisatorisch und betriebswirtschaftlich darzulegen, wie in Zukunft im Rheinischen Wohngruppenverbund kostendeckend gewirtschaftet werden könne.
Herr Joebges kündigt eine Nachfrage in Bezug auf den Rhein. Wohngruppenverbund im nicht öffentlichen Teil an.

Die Ausführungen der Vorlage 12/1168/1 werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 4
Stellenplan 2006
Vorlage 12/1159

LR 4 stellt fest, dass die Verwaltung derzeit die Kernaussage des Berichtes des Gemeindeprüfungsamtes, dass das Landesjugendamt einen höheren Personalaufwand von 38 Stellen habe, auf Schlüssigkeit und mögliche Stellenreduzierungen überprüft. Er stellt fest, dass das Landesjugendamt Rheinland quantitativ mehr Aufgaben wahrnehme als das Landesjugendamt Westfalen-Lippe. Es sei jedoch schwierig, dies stellenmäßig zu beziffern. Aus diesem Grunde habe er sich mit Landesrat Meyer vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf ein Benchmarking verständigt. Die Einführung eines Benchmarkings könne nach dem derzeitigen Stand frühestens Ende 2006 erfolgen, da die notwendigen Personalressourcen aufgrund der Einführung des NKF nicht zur Verfügung stünden.

Der Vorsitzende warnt davor, wichtige Personalentscheidungen, wie Stellenbesetzungen, zu verzögern, um die Ergebnisse des Benchmarkings abzuwarten. Er weist darauf hin, dass der Stellenbedarf für zukünftige Aufgaben, z. B. Familienzentren und Ausbau der Plätze für unter 3-jährige Kinder, nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.

Herr Peil bittet die Verwaltung, den Ausschuss im Vorfeld mit Hilfe einer Grafik über die Personalentwicklung im Landesjugendamt zu unterrichten.

Herr Dünner weist auf den Auftrag aus dem Rechnungsprüfungsausschuss hin und bittet die Verwaltung, regelmäßig Zwischenberichte bezüglich der Abarbeitung des GPA-Berichtes vorzulegen.

Auf Nachfrage von Herrn Dünner nach der Realisierung von KW-Vermerken, erklärt Herr Eickmann, dass versucht wird, diese zügig abzubauen.

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt den Entwurf des Stellenplanes 2006 zur Kenntnis.

Punkt 5
Zuständigkeitslockerungsgesetz

Punkt 5.1
Zuständigkeitslockerungsgesetz
hier: Änderungen des SGB VIII durch Art. 6
Vorlage 12/1219

Herr Tondorf zitiert einen empfehlenden Beschluss des Unterausschusses "Struktur und Planung der Jugendhilfe".
Herr Joebges zeigt sich verwundert, dass im Beschlussvorschlag als Punkt 3 stehe, dass das Landesjugendamt Rheinland sich eindeutig für die Beibehaltung der bundesrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern ausspreche, aber nur ein empfehlender Beschluss für den Landschaftsausschuss vorgesehen sei. Er schlägt vor, dass anstelle des "Landesjugendamtes Rheinland" die Formulierung "Landschaftsverband Rheinland" gewählt werden solle.
Der Vorsitzende weist auf den Antrag Nr. 104 der Fraktionen SPD, FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hin, der einen auf 5 Punkte erweiterten Beschlussvorschlag enthält.
Herr Peil erläutert, dass der Beschlussvorschlag der Vorlage inhaltlich zu knapp formuliert sei und der Änderungsantrag die Diskussion in den Unterausschüssen wiederspiegele.

Punkt 5.2
Zuständigkeitslockerungs-Gesetz
Antrag 12/104 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP

Herr Dünner stellt fest, dass der Änderungsantrag in der CDU-Fraktion noch beraten werden müsse. Er schlägt verschiedene inhaltliche Änderungen vor.

Die Verwaltung wird von den Mitgliedern beauftragt, eine neue Formulierung des Punktes 1 des Beschlussvorschlages auf Basis des Änderungsantrages unter Berücksichtigung der Anregungen zu finden. Schwerpunktmäßig solle mehr auf die Vergleichbarkeit von Standards und weniger auf die Finanzkraft der Kommunen abgestellt werden. Die neue Formulierung soll vorab mit den Sprechern der Fraktionen und den Vertretern der Verbände abgestimmt werden und wird dann als Ergänzungsvorlage zur Beschlussfassung in den Landschaftsausschuss eingebracht.

Herr Pütz bittet darum, Ziffer 1, Satz 1 noch um die Jugendwohnheime zu ergänzen.

Die Ziffern 2 - 5 des Beschlussvorschlages werden einstimmig beschlossen.

2. Der Landschaftsverband Rheinland als Träger des Landesjugendamtes spricht sich erneut eindeutig

- für die bundesrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung von Jugendämtern und Landesjugendämtern

- und damit für die Zweigliedrigkeit der Jugendämter und Landesjugendämter aus. Diese muss erhalten bleiben, damit die stimmberechtigte Mitwirkung und Mitgestaltung von freien Trägern der Jugendhilfe in den örtlichen und überörtlichen Jugendhilfeausschüssen Bestandteil von gesellschaftlicher und fachlicher Partizipation bleibt. Die freien Träger der Jugendhilfe erbringen über 70 % der Jugendhilfeleistungen vor Ort.

3. Für die Zusammenarbeit der Jugendhilfe mit der Schule sowie für familienrechtliche Aufgabenzuweisungen und die Zusammenarbeit mit den Familien- und Vormundschaftsgerichten, den Jugendgerichten und der Polizei ist das örtliche Jugendamt als einheitlich handelnde, sozialpädagogische Fachbehörde und in seiner Funktion als Amtsvormund, Amtspfleger und Beistand unerlässlich.

4. Der LVR als überörtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen der Vorbereitung und Debatte um die Förderalismusreform die Jugendhilfe in einer klaren Bundeszuständigkeit zu belassen.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden und der freien Wohlfahrtspflege für die Umsetzung dieses Beschlusses einzusetzen.

Punkt 6
Bericht aus dem Unterausschuss "Tageseinrichtungen für Kinder"

Frau Benninghaus berichtet, dass im Unterausschuss schwerpunktmäßig über Familienzentren und die anstehende Novelle des Schulgesetzes beraten wurde.
Es gelte nun, einen Termin zum geplanten Hearing zum Thema "Familienzentren" zu vereinbaren.
Mit Blick auf die neuen Mitglieder im Landesjugendhilfeausschuss regt Frau Benninghaus an, gebündelte Informationen (Rundschreiben, Berichte über Inhouse-Seminare, Vorlagen, Niederschriften etc.) über die Entwicklung des Ausbaus der Plätze für unter 3-jährige zur Verfügung zu stellen.

Der mündliche Bericht von Frau Benninghaus wird zur Kenntnis genommen.

Zu der geplanten gemeinsamen Sitzung von Landesjugendhilfeausschuss und Schulausschuss werden sich die beiden Vorsitzenden auf einen Termin verständigen. An dieser gemeinsamen Sitzung sollen auch Herr Amoneit und Herr Wontorra teilnehmen.

Punkt 7
Familienzentren
hier: Projektbeispiele aus dem ländlichen Bereich für den niedrigschwelligen Zugang von Familien zu Unterstützungsangeboten
Vorlage 12/1094/1

Herr Dr. Bernhauser kritisiert, dass es sich bei den Projektbeispielen in der Mehrzahl nicht um Projekte aus dem ländlichen Raum handele.
ALìn 42 stellt fest, dass die Vorlage keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Sie schlägt vor, dass Hearing zum Thema "Familienzentren" abzuwarten, um noch andere Erkenntnisse zu gewinnen.

Die Vorlage Nr. 12/1094/1 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 8
Bericht aus dem Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe"

Herr Tondorf berichtet, dass im Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" Änderungen zur Vorlage Nr. 12/1103 erarbeitet wurden, die bereits in die nun vorliegende Ergänzungsvorlage eingearbeitet wurden. Der Unterausschuss empfehle, diese Vorlage zu beschließen.
Der mündliche Bericht von Herrn Tondorf wird zur Kenntnis genommen.

Aufgrund einer Nachfrage von Herrn Peil kündigt LR 4 eine Fachveranstaltung am 29.05.2006 im Horion-Haus an, bei der Herr Prof. Rauschenbach über den 12. Kinder- und Jugendbericht referieren wird.

Auf die am 18.05.2006 stattfindende Fachtagung "Pädagogik und Zwang - Freiheitsbeschränkung und Freiheitsentzug in der Jugendhilfe" wird hingewiesen.

Hinsichtlich der Abgrenzung des SGB VIII/SGB II verweist Herr Pütz auf die Gutachten von Prof. Schruth sowie Prof. Wiesner und Münder. Tenor sei die Vorrangigkeit der Jugendhilfe vor dem SGB II.
Herr Göbel stellt fest, dass trotz der vorliegenden Gutachten die rechtsdogmatische Diskussion um die Umsetzung noch nicht abgeschlossen sei. Auf das Problem der Refinanzierung der Jugendhilfeleistungen durch Leistungsträger des SGB II wird hingewiesen. Für die nächste Sitzung des Unterausschusses kündigt er eine Vorlage an.
Der Ausschuss bittet die Umsetzung des SGB II im nächsten Jahr zu beobachten und über die Entwicklung vor Ort und das Zusammenwirken der Institutionen zu berichten.

Punkt 9
Die Verantwortung von Jugend- und Landesjugendämtern im Minderjährigenschutz
Vorlage 12/1103/1

Herr Tondorf weist darauf hin, dass die im Unterausschuss "Struktur und Planung der Jugendhilfe" erarbeiteten Änderungen in die Vorlage eingearbeitet wurden.

Herr Joebges bittet um eine jährliche Fortschreibung der Vorlage.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt.

1. Den "Grundsätzen des Landesjugendamtes Rheinland zur Einrichtungsaufsicht nach § 45 SGB VIII" entsprechend der Vorlage 12/1103/1 wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Jugendämtern die für sie relevanten Inhalte des Minderjährigenschutzes durch Beratung und Fortbildung zu vermitteln. Die in diesem Zusammenhang beschriebene "Position des Landesjugendamts Rheinland zur Wahrnehmung des Minderjährigenschutzes in den Jugendämtern" wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 10
Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich Kinder- und Jugendhilfe

Der Vorsitzende bringt einen Resolutionsentwurf zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 ein.
Er schlägt vor, den Resolutionsentwurf am 31.03.2006 von der Landschaftsversammlung beschließen zu lassen.

Herr Dünner bedankt sich ausdrücklich beim Vorsitzenden für einen Entschlussvorschlag, bei dem eine Chance bestünde, im Landschaftsausschuss und in der Landschaftsversammlung eine breite Mehrheit zu erlangen. Er kündigt an, dass sich die CDU-Fraktion der Abstimmung enthalten werde, da die Diskussion in der Gesamtfraktion zu diesem Thema noch nicht geführt worden sei.

Nach einer Lesepause mit anschließender Diskussion sowie einigen Änderungen wird die folgende Resolution einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion, beschlossen.

Resolution zum Entwurf des NRW-Landeshaushaltes 2006 im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe

Der Landschaftsverband Rheinland schließt sich voll inhaltlich dem Beschluss des Vorstandes des Landkreistages NRW vom 14.02.2006 an.

Die vorgesehenen Kürzungen bedrohen die Qualität der Bildungs- und Förderarbeit in den wesentlichen Jugendhilfefeldern. Die Kommunen sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, derartige Landeskürzungen auszugleichen. Die Existenz vieler freier Träger der Kinder-, Jugend- und Familienbildung ist bedroht.

Darüber hinaus würden in Nordrhein-Westfalen durch ein eigenes Erhebungsrecht der Kommunen für Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vorhandene bildungs- und sozialpolitische Ungleichgewichte verstärkt sowie zusätzlicher bürokratischer Verwaltungsaufwand produziert. Der inzwischen bundesrechtlich vorgegebene Ausbau von Betreuungsangeboten für unter 3-jährige Kinder würde in Frage gestellt.

Der Landschaftsverband Rheinland erwartet, dass Landesregierung und Landesparlament Initiativen gegenüber dem Bund ergreifen, den Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden so zu entwickeln, dass die Kommunen in Stand gesetzt werden, die ihnen durch Gesetz zugewiesenen öffentlichen Aufgaben solide zu finanzieren.

Punkt 11
Reise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses nach Litauen und Estland
Vorlage 12/1293

Auf Vorschlag von AL 43 wird im Anschluss an die nächste Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 27.04.06 eine etwa 1/2-stündige Vorbesprechung der Reise stattfinden. Er teilt mit, dass eine Zuwendung i.H. v. ca. 3.500,00 € erwartet wird.
Die Ausschussmitglieder legen einvernehmlich auf Anregung von Herrn Tondorf fest, sich mit einem Betrag i. H. v. 100,00 € pro Person an den Kosten zu beteiligen. Dies gilt nicht für mitreisende Mitarbeiter aus der Verwaltung.
Die namentliche Benennung der Mitglieder der Delegation werde in der nächsten Sitzung erfolgen.

Der Landesjugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig dem Landschaftsausschuss zu beschließen:

Der Kontakt- und Informationsreise einer Delegation des Landesjugendhilfeausschusses nach Litauen und Estland in der Zeit vom 07.05. bis 13.05.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1293 wird zugestimmt.

Punkt 12
Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland
Vorlage 12/1173

Der Bericht von Frau Mäckle-Schäfer wird zur Kenntnis genommen.

Herr Wonik bittet darum, in einem Jahr einen Bericht vorzulegen, wie sich die Konkretisierung im Landesjugendamt gestaltet hat. Er wünscht sich Beispiele betreffend der Umsetzung von Gender Mainstream auf Beratungs- und Beschlussvorlagen im Landesjugendhilfeausschuss, konkrete Vorhaben, Maßnahmen und Ausschreibungen sowie Auswirkungen auf Prozesse in Dezernat 4.

Das Gender Mainstreaming im Landschaftsverband Rheinland wird gemäß Vorlage Nr. 12/1173 zur Kenntnis genommen.

Punkt 13
Mitteilung der Verwaltung
- Entwicklung des Personalbestandes des Landesjugendamtes Rheinland

LR 4 teilt mit, dass er sich mit dem Herrn Landesrat Meyer vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf eine gemeinsame Sitzung beider Landesjugendhilfeausschüsse verständigt habe. Ein Termin muss noch abgestimmt werden. Er schlägt vor, dass die Vorsitzenden der beiden Landesjugendhilfeausschüsse einen Brief mit einer Einladung an den Minister unterzeichnen.

ALìn 42 berichtet aus der letzten Sitzung des Ständigen Arbeitskreises Kindertagesbetreuung.
Die Gesetzesnovelle zur geplanten GTK-Änderung soll in einer außerordentlichen Sitzung des Arbeitskreises am 16.03.2006 vorgestellt werden.

Die mündlichen Berichte von LR 4 und AL`in 42 werden zur Kenntnis genommen.

Punkt 14
Verschiedenes

Der Vorsitzende schlägt vor, für die verschiedenen geplanten Sitzungen Zeitfenster einzugrenzen.
Die Mitglieder einigen sich auf folgende Termine:
- Jugendhilfekonferenz zum Thema "Familienzentrum" (Ende April/Anfang Mai 2006)
- Gemeinsame Sitzung der Landesjugendhilfeausschüsse Rheinland und Westfalen-Lippe
unter Beteiligung des Ministers mit dem Schwerpunkt GTK - Novelle (vor der Sommerpause)
- Gemeinsame Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses und des Schulausschusses
(nach der Sommerpause)

Herr Wonik berichtet über eine für den 09.03.06 geplante Veranstaltung des Landesjugendringes, die leider wegen zu geringer Resonanz seitens der Landespolitiker verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist für Mai geplant.

Punkt 15
Vorlagen zur Information

Punkt 15.1
Netzwerk Frühe Förderung (NeFF)
Vorlage 12/1210

Der Bericht über das Projekt "Netzwerk Frühe Förderung" (NeFF) wird ohne Aussprache gemäß Vorlage 12/1210 zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.2
Rundschreiben 47/2006 des Deutschen Landkreistages
hier: Familienpolitische Rede von Bundespräsident Köhler
Vorlage 12/1215

Die Ausführungen der Vorlage 12/1215 werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.3
Informationsunterlagen zu den Themenbereichen
- Frühkindliche Bildung
- Übergang Kindergarten - Grundschule
Vorlage 12/1228

Die Vorlage Nr. 12/1228 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 15.4
Artikel aus "Die Zeit"
hier: "Um die Kinder allein ging es nie"
Vorlage 12/1242

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Vorlage Nr.12/1242 ohne Aussprache zur Kenntnis.

Punkt 15.5
Schulgesetz NRW
2. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(2. Schulrechtsänderungsgesetz)
Vorlage 12/1279

Die Stellungnahmen des Landschaftsverbandes Rheinland zum 2. Schulrechtsänderungsgesetz werden ohne Aussprache gemäß Vorlage Nr. 12/1279 zur Kenntnis genommen.