12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Frau Landorff nimmt erstmalig an einer Sitzung des Krankenhausausschusses 4 teil.

Der Vorsitzende stellt fest, dass form- und fristgerecht zu dieser Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

einverstanden


Punkt 2
Niederschrift über die 28. Sitzung vom 11.03.09

einverstanden


Punkt 3
Erfahrungsbericht der Ombudsperson der LVR-Klinik Essen

Herr Landskrone berichtet, dass er seit 9 Jahren die ehrenamtliche Funktion einer Ombudsperson im LVR-Klinikum Essen ausübe.
Seine Sprechzeiten in den Klinikteilen Virchowstraße und Heidhausen würden nach wie vor regelmäßig stattfinden. Seine Zuständigkeit als Ombudsperson sei auf die Klinik für Forensische Psychiatrie mit 54 Betten erweitert worden. Auch dort werde er ebenfalls regelmäßige Sprechzeiten anbieten.
Die Tagesklinik Wickenburg besuche er sporadisch und bei Bedarf.

Herr Landskrone teilt mit, dass er sich mit folgenden Beschwerden befasst habe:

- Sporadisch komme es immer wieder zu Beschwerden von Patientinnen und Patienten, weil Therapien zeitlich gestreckt oder ganz ausfallen würden. Zuletzt habe dies die Station P 4 in der Karwoche (Ausfall der Bewegungstherapie) getroffen.

- Von Patientinnen und Patienten werde immer wieder die fehlende Modernisierung (Komfort) in beiden Klinikteilen angesprochen (baulich, technisch und Ausstattung). So sei zum Beispiel der Sanitärbereich (Gemeinschaftsbäder und Gemeinschaftstoiletten) nicht mehr zeitgemäß.

Für den Klinikteil Virchowstraße würden inzwischen Sanierungsvorschläge vorliegen.
Herr Landskrone bringt zum Ausdruck, dass diese möglichst zügig umgesetzt werden sollten.

- Aufgrund der überalterten Klimaanlage im Klinikteil Virchowstraße habe es in der Vergangenheit immer wieder Beschwerden gegeben.

- Weitere Beschwerden seien eingegangen, weil es in beiden Klinikteilen weder ein Bistro noch ein Café gebe.

Herr Landskrone führt aus, dass er auch häufig für die Patienten zuhörender Gesprächspartner mit der Zielsetzung sei, sich als "Mutmacher" einzubringen.

Positiv sei zu erwähnen, dass sich die Essensversorgung im Klinikteil Heidhausen normalisiert habe.

Des Weiteren teilt Herr Landskrone mit, dass die Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung des LVR-Klinikums Essen (Ansprechpartnerin Frau Pohl als Pflegedirektorin) und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern problemlos sei.
Auch die Zusammenarbeit mit dem LVR-Fachbereich Landschaftsversammlung, Repräsentation und Beschwerden (Aufgabenbereich Beschwerden), Herrn Frielingsdorf und seinem Team sei stets hilfreich und angenehm gewesen.

Abschließend bittet Herr Landskrone die Mitarbeiterin des LVR-Fachbereichs für Kommunikation, Frau Landorff, nach Möglichkeit in den bekannten Tageszeitungen der Stadt Essen, zu veröffentlichen, dass er als Ombudsperson des LVR-Klinikums Essen auch für die Forensische Psychiatrie zuständig sei.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Landskrone für den umfassenden Bericht.

Frau Eckenbach für die CDU-Fraktion, Herr Holzhauer für die SPD-Fraktion, Frau Peters für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Herr Haupt für die FDP-Fraktion bedanken sich bei Herrn Landskrone für sein Engagement und seine gute geleistete Arbeit als Ombudsperson im LVR-Klinikum Essen. Es sei ein Verdienst der Ombudspersonen, Herrn Landskrone und Frau Koch (LVR-Klinik Bedburg-Hau), dass die Kommunikation zwischen den Betriebsleitungen und den Patientinnen und Patienten wesentlich verbessert habe.

Herr Haupt stellt darüber hinaus positiv fest, dass es sich bei den von Herrn Landskrone geschilderten Beschwerden nicht um solche handele, die das Personal betreffen würden. Es seien finanzielle Probleme, die zu den Beschwerden geführt hätten.

Der Krankenhausausschuss 4 nimmt den Erfahrungsbericht des Ombudsmannes des LVR-Klinikums Essen, Herrn Landskrone, zur Kenntnis.


Punkt 4
Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland
Vorlage 12/4160

Die Vorlage Nr. 12/4160 -Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern im Rheinland- wird ohne Beratung und ohne Votum an den Gesundheitsausschuss verwiesen.


Punkt 5
Weiterentwicklung des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation der LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4203

Herr Holzhauer bedankt sich für die SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die Vorlage.

Er stellt fest, dass es politisch der richtige Ansatz gewesen sei, Zielvereinbarungen zum Abbau von Wohnheimplätzen im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation zu formulieren. Dass dies bisher zum Erfolg geführt habe, sei letztlich mit Hilfe der Verwaltung erfolgt, da sie die Zielvereinbarungen umgesetzt habe.
Auch die in der Vorlage aufgeführten neuen Ziele würden von der SPD-Fraktion unterstützt.

Frau Peters begrüßt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Umsetzung der bisherigen Ziele.
Der Betriebsbereich Soziale Rehabilitation sei auf einem guten Weg. Die Formulierung / Umsetzung der geschilderten neuen Ziele finde die Zustimmung ihrer Fraktion.
Frau Peters macht deutlich, dass der Grundsatz "ambulant vor stationär" auf jeden Fall immer beibehalten werden müsse. Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sei dies ein primäres Ziel.
Die Weiterentwicklung und der Ausbau des Betreuten Wohnens als ambulante Hilfeform habe jedoch
erste Priorität.

Auf die Frage von Frau Peters, wie durch eine Reduzierung der stationären Kapazitäten um jährlich 20 Plätze in 4 Jahren ein Abbau von 70 Plätzen erfolge, teilt Herr Röhl mit, dass offenbar seine Aussagen in der Zusammenfassung der Vorlage nicht präzise genug seien. Geplant sei eine Reduzierung der stationären Kapazitäten um jährlich 20 Plätze gemäß der Rahmenzielvereinbarung Wohnen II in den Jahren 2009, 2010 und 2011. Die Angabe, dass bis Ende 2012 die Kapazität auf 170 Plätze zu reduzieren sei, beziehe sich auf die im Jahr 2007 aufgestellte längerfristige Prognose (siehe Ergänzungsvorlage Nr. 12/2369/1).

Für die CDU-Fraktion macht Frau Eckenbach deutlich, dass es wichtig und die oberste Prämisse sei, den in der LVR-Klinik Bedburg-Hau im Betriebsbereich Soziale Rehabilitation untergebrachten Bewohnerinnen und Bewohnern die richtige Hilfestellung zukommen zulassen. Der Mensch müsse im Vordergrund stehen und nicht die ideologische Betrachtungsweise.
Ein zweiter wichtiger Punkt seien betriebswirtschaftliche Aspekte. Hierbei sei die LVR-Klinik Bedburg-Hau als Gesamtheit zu betrachten. In der Vorlage sei das nicht zum Ausdruck gekommen. Bei Umsetzung neuer Ziele, wie die Umwandlung der Familienpflege in ein ambulantes Betreuungsangebot, würde sich die betriebswirtschaftliche Situation schwieriger gestalten.
Auch die Konkurrenzsituation vor Ort im ambulanten Bereich werde die betriebswirtschaftliche Situation nicht einfacher machen. Die Umwandlung von stationären Plätzen auf ambulante Angebote könne unter Umständen einen Arbeitsplatzabbau nach sich ziehen.
Frau Eckenbach weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion den Antrag zum 20 %-igen Platzabbau hinsichtlich dieser Zielvorgaben nicht mitgetragen habe. Dies sei richtig gewesen, weil genau diese Vorlage zeige, dass viele Dinge nicht geplant und noch offen seien.
Sie bittet die Verwaltung zu klären, welchen Stellenwert die ambulante Versorgung einnehme und wie sie mit der Wettbewerbssituation umgehe.

Herr Runkler weist für die FDP-Fraktion darauf hin, dass selbstverständlich der Grundsatz "ambulant vor stationär" verfolgt werde. Dadurch werde den Menschen, die für ein Betreutes Wohnen oder eine ambulante Betreuung in Frage kommen würden, Selbständigkeit und Lebensqualität eingeräumt.
Zu der wirtschaftlichen Situation führt Herr Runkler aus, dass der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Sozialhilfeträger sowohl den Betriebsbereich Soziale Rehabilitation als auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege finanziere. Dass in der Vergangenheit die LVR-Klinik Bedburg-Hau dadurch Überschüsse erzielt habe, werde in Zukunft nicht mehr der Fall sein. Auch mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege sei vereinbart worden, dass die stationäre Betreuung nicht mehr die erste Wahl sein dürfe, sondern im Interesse der Patientinnen und Patienten das ambulante Betreuungsangebot erste Wahl sein müsse.

Herr Runkler macht deutlich, dass das Verhalten des Landschaftsverbandes Rheinland zu seinen Einrichtungen von den Trägern der freien Wohlfahrtspflege beobachtet werde.
Diese seien denselben Rahmenbedingungen unterworfen wie Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland.
Herr Runkler betont, dass u.a. auch seine Fraktion zum Ausdruck gebracht habe, dass sich die LVR-Klinik Bedburg-Hau aufgrund der Qualität ihrer Angebote im ambulanten Bereich eine Position schaffen könne, die es ermögliche, Arbeitsplätze zu erhalten. Politischer Wille sei, Arbeitsplätze zu erhalten. Konkurrenz belebe das Geschäft und verbessere die Qualität des Angebotes.

Herr Holzhauer weist auf einen Hinweis des BDO-Gutachtens hin. Danach werde von den Wirtschaftprüfern hinsichtlich der ökonomisch-wirtschaftlichen Entwicklung der LVR-Klinik Bedburg-Hau ein Handlungsbedarf für eine Neuorganisation der Strukturen gefordert. Die BDO habe deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass die ambulante Behandlung gefördert werden müsse. Den Schritt, den der Betriebsbereich Soziale Rehabilitation der LVR-Klinik Bedburg-Hau gemacht habe und die Umsetzung der weiteren Ziele diene der Zukunftssicherung der LVR-Klinik Bedburg-Hau.

Frau Peters fügt hinzu, dass alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen würden, dass die ambulante Versorgung bei guter Durchführung ein Gewinn für die kranken Menschen sei. Die neue Selbständigkeit bringe den Menschen mehr Lebensqualität. Selbstverständlich müsse bei diesem Behandlungssetting auch die Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Diese betreffe jedoch nicht nur die Klinik, sondern auch den Landschaftsverband Rheinland als Kostenträger. Da die Versorgung im ambulanten Bereich preislich günstiger sei, spreche dieses Modell dafür, es weiter zu verfolgen.
Hinsichtlich der Konkurrenz betont Frau Peters, dass diese auf dem Markt überall das Geschäft belebe. Dieser Konkurrenz müsse man sich stellen und nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Um Patienten zu halten bzw. zu gewinnen, müsse die LVR-Klinik Bedburg-Hau qualitativ besser sein als die Konkurrenz.

Die Vorlage 12/4203 zur Weiterentwicklung des Betriebsbereiches Soziale Rehabilitation in der LVR-klinik Bedburg-Hau wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Fachtagung "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche"; Konzept
Vorlage 12/4198

Die Vorlage Nr. 12/4198 -Fachtagung "Psychiatrische Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche"; Konzept- wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Betriebliche Gesundheitsförderung für die LVR-Klinik Bedburg-Hau
Vorlage 12/4206

Herr Haupt begrüßt für die FDP-Fraktion die Vorlage und bittet um Erläuterungen. Er weist darauf hin, dass aus der Vorlage keine Tendenzen abzuleiten seien. So sei unter anderem aufgeführt, dass 432 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an gewissen Fortbildungen in dem Zeitraum von 2004 - 2008 teilgenommen hätten. Es sei keine Entwicklung der Teilnehmerzahlen im Zeitverlauf erkennbar. Des Weiteren stellt Herr Haupt die Frage, welcher Teil der Fortbildungen in der Dienstzeit durchgeführt werde.

Frau Peters stellt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fest, dass die Gesundheitsförderung nicht nur Thema beim Landschaftsverband Rheinland sei, sondern auch in den Betrieben der freien Wirtschaft. Die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhalten bzw. zu verbessern, sei ein großes Anliegen der Arbeitgeber.
Frau Peters begrüßt jedes Angebot von Gesundheitsförderung und bittet um nähere Auskunft zu den Angeboten des Betriebssportes. Hier fehle die Aussage, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an welchen Sportaktivitäten teilnehmen würden.

Frau Kreuzhof teilt mit, dass bei den Ausführungen in der Vorlage weniger Wert auf den Betriebssport gelegt worden sei. Grund hierfür sei, dass das Angebot bereits seit mehr als 15 Jahren bestehe und die Aktivitäten in der Freizeit durchgeführt würden.
Die angebotenen Fortbildungen würden in der Dienstzeit stattfinden. Es würden ein- bis dreitägige Veranstaltungen angeboten, in denen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aktiv eingebracht hätten und weiterhin einbringen könnten. Zur Zeit würden Gespräche mit Krankenkassen geführt, die jetzt auch vermehrt Gesundheitsförderung anbieten würden.
Im Spätherbst sei von der LVR-Klinik Bedburg-Hau für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein "Tag der Gesundheit" beabsichtigt.
Mit einigen Krankenkassen seien bereits Gespräche hinsichtlich deren Teilnahme an dem "Tag der Gesundheit" geführt worden.

Auf die Frage von Herrn Haupt nach den Tendenzen teilt Frau Kreuzhof mit, dass am Anfang der Gesundheitsförderung im Rahmen der Unfallversicherung darauf geachtet worden sei, wie viele Unfälle an welchem Ort aufgetreten seien. Danach seien als weiterer Schritt kostenlose bzw. kostengünstige Impfungen angeboten worden. In den letzten Jahren sei die Gesundheitsförderung seitens der Betriebsleitung intensiviert worden. Das Fortbildungsangebot im Rahmen der Gesundheitsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei ausgeweitet worden.

Herr Holzhauer stellt für die SPD-Fraktion fest, dass in der Vorlage gute Ansätze zu erkennen seien und deutlich geworden sei, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Freizeit bereit seien, sich aktiv zu engagieren. Er stellt die Frage, ob es Untersuchungen der LVR-Klinik Bedburg-Hau im Hinblick darauf gebe, ob sich die Aktivitäten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel auf die Ausfallzeiten auswirken und sie besser mit Stresssituationen zurecht kommen würden. Ziel des Angebotes müsse die Reduzierung der Ausfallzeiten sein.
Herr Holzhauer weist auf einen Erlass hinsichtlich des Dienstsportes für die Polizei hin. Dieser sei abgeschafft worden, weil Ausfallzeiten im Dienst damit verbunden seien. Als Begründung sei angegeben worden, dass der Personalkörper es nicht zulasse, Dienstsport anzubieten.
Herr Holzhauer bittet um Auskunft, ob die Abschaffung des Angebotes der Gesundheitsförderung auch in der Betriebsleitung der LVR-Klinik Bedburg-Hau diskutiert werde.

Frau Kreuzhof teilt mit, dass die Angebote zur Gesundheitsförderung unter dem Gesichtspunkt eingeführt worden seien, das Gesundheitsbewußtsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken, um dadurch Krankheitsausfälle zu reduzieren. Es sei hierüber jedoch keine Statistik geführt worden. Fest stehe allerdings, dass die Ausfälle im Pflege- und Erziehungsdienst wegen Erkrankung durchaus in der Norm von ca. 4 - 5 % liegen würden.

Herr Nabbefeld führt aus, dass es aufgrund der demographischen Entwicklung ab dem Jahr 2012 Probleme geben werde, dauerhaft noch Personal zu finden. Es müsse etwas getan werden, um vorhandenes Personal zu halten. In den letzten 2 -3 Jahren habe die Gesundheitsförderung erst an Bedeutung gewonnen. Dazu zähle auch das betriebliche Eingliederungsmanagement. Außerdem würden viele Krankenkassen seit dem Jahr 2008 ihre Mitglieder mit einem finanziellen Zuschuss für die Teilnahme an gesundheitsfördenden Maßnahmen unterstützen.
Herr Nabbefeld stellt fest, dass es gut sei, die Krankenkassen bei der betrieblichen Gesundheitsförderung zu beteiligen.
Für die CDU-Fraktion begrüßt Herr Nabbefeld die Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Bedburg-Hau und geht davon aus, dass der Krankenhausausschuss 4 rechtzeitig über die beabsichtigte Veranstaltung zur Gesundheitsförderung "Tag der Gesundheit" in der LVR-Klinik Bedburg-Hau informiert werde.

Frau Peters regt an, dass auch das LVR-Klinikum Essen eine Vorlage über die betriebliche Gesundheitsförderung erstellt.

Der Bericht über die betriebliche Gesundheitsförderung in der LVR-Klinik Bedburg-Hau wird gemäß Vorlage 12/4206 zur Kenntnis genommen.

Des Weiteren wird die Betriebsleitung des LVR-Klinikums Essen gebeten, dem Krankenhausausschuss 4 für die Sitzung am 03.06.2009 einen Bericht über die betriebliche Gesundheitsförderung in ihrer Einrichtung vorzulegen.


Punkt 8
Zwischenbericht über ein therapeutisch-pädagogisches Konzept für die Speisenversorgung der LVR-Kliniken
Vorlage 12/4210

Herr Holzhauer vermisst in der Vorlage eine deutlichere Darstellung des therapeutischen Bezuges zur Speisenversorgung.

Herr Gormanns weist auf Seite 7 der Vorlage hin. Hier sei ein Beispiel von der LVR-Klinik Mönchengladbach aufgeführt. Es sei zu überlegen, ob dieses praxisbezogene Beispiel in ähnlicher Form von anderen Kliniken übernommen werden könne.

Frau Eckenbach nimmt für die CDU-Fraktion die Vorlage zur Kenntnis.

Frau Dr. Brill erläutert, dass die therapeutischen Zielsetzungen der Speisenversorgung bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten eine wichtige Rolle spielen würden.
Ergänzend fügt sie hinzu, dass die in der Vorlage dargestellten praxisbezogenen Beispiele seit vielen Jahren in der LVR-Klinik Bedburg-Hau in den jeweiligen Modulen als Standard bei der Behandlung der Patientinnen und Patienten eingesetzt würden.

Frau Dr. Brill merkt an, dass sie bei Interesse des Krankenhausausschusses 4 bereit sei, über die Gestaltung des therapeutisch-pädagogischen Konzeptes in der LVR-Klinik Bedburg-Hau in einer der nächsten Sitzungen zu berichten.

Der Zwischenbericht der Verwaltung über ein therapeutisch-pädagogisches Konzept für die Speisenversorgung der LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 12/4210 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
Tagungsdokumentation Patientensicherheit in der Psychiatrie in der Tagungsreihe Krankenhaus im Wandel
Vorlage 12/4211

Die Tagungsdokumentation über die Fachtagung "Patientensicherheit in der Psychiatrie" vom 20.11.2008 wird gemäß Vorlage Nr. 12/4211 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Mitteilungen

ohne Wortmeldung


Punkt 11
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Verschiedenes

ohne Wortmeldung