T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Dr. Bernhauser regt an, künftig auch brisante bzw. tagesaktuelle Themen, wie z.B. Rechtsextremismus, U 3-Ausbau, kommunale Präventionsketten gegen Kinderarmut, und Auswirkungen des Bundeskinderschutzgesetzes auf die Tagesordnung des Landesjugendhilfeausschusses zu nehmen. Herr Göbel merkt an, dass das Bundeskinderschutzgesetz sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindet. Er sichert zu, die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, sobald die parlamentarischen Abschlussergebnisse vorliegen. Zu den Themen Rechtsextremismus und kommunale Präventionsketten gegen Kinderarmut wird die Verwaltung ebenfalls zeitnah Stellung beziehen. Hinsichtlich der Frage von Herrn Dr. Bernhauser zu U3 wird auf die Antwort von Frau Dr. Schneider unter TOP 12 "Mitteilungen der Verwaltung" verwiesen.
Der Vorsitzende schlägt vor, zu den Themen Rechtsextremismus, Inklusion und Jugendhilfe und Bundeskinderschutzgesetz zusammen mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe im Frühjahr 2012 eine gemeinsame Sitzung abzuhalten.
LVR-Dezernent Elzer weist auf den Antrag 13/139 hin, der unter TOP 10 beraten werden soll und informiert die Mitglieder darüber, dass die öffentlich-erledigte Beschlusskontrollliste unter TOP 14 aktualisiert wurde.

Die Tagesordnung wird anerkannt.


Punkt 2
Niederschriften


Punkt 2.1
Niederschrift über die 9. Sitzung vom 07.07.2011

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 2.2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 22.09.2011

Die Niederschrift wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 3
Ausbildungsfördernde Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit für Jugendliche im Übergang von der Schule in den Beruf

Frau Alich-Meyer berichtet in Ihrem Vortrag, der der Niederschrift als Anlage (Anlage 1a und 1b) beigefügt wird, über
- die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt
- demographische Entwicklungen
- die Ausrichtung und die Förderangebote der Bundesagentur für Arbeit.
Zunächst geht sie auf die Rahmenbedingungen des Ausbildungsstellenmarktes ein. Danach erläutert sie die ausbildungsfördernden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Abschließend gibt sie einen Ausblick darauf, was sich im Rahmen der Instrumentenreform der Bundesregierung ab dem 01.04.2012 ändern wird.
In der sich anschließenden Diskussion fragt der Vorsitzende nach der finanziellen Ausstattung und der Erfolgsquote der Maßnahmen, die die Bundesagentur für Arbeit durchführt. Frau Alich-Meyer antwortet, dass 340 Mio Euro für Maßnahmen für Jugendliche in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Herr von der Recke möchte wissen, wie hoch die Abbrecherquote in den berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ist. Frau Alich-Meyer erklärt, dass der Erfolg von ausbildungsfördernden Maßnahmen mit der Eingliederungsquote (EQ) und der Verbleibsquote (VQ) gemessen wird. Sie führt aus, dass die EQ angibt, wie viele Maßnahmeteilnehmer sich stichtagsbezogen 6 Monate nach Austritt aus der Maßnahme in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung befinden.Personen, die zum Stichtag nicht mehr oder noch nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, werden nicht berücksichtigt.
Die VQ gibt an, wie viele Teilnehmer am Stichtag 6 Monate nach Austritt aus einer Fördermaßnahme nicht arbeitslos sind. Maßnahmeteilnehmer, die sich zum Stichtag z.B. in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, in selbständiger Erwerbstätigkeit, in Schule oder Ausbildung, in einer weiteren Fördermaßnahme, im Ruhestand, in Familienphase, in Krankheit oder auch Erwerbsunfähigkeit befinden, zählen zur Menge der "nicht Arbeitslosen".
Sie nennt die aktuellen Zahlen für den Monat November 2011
- für die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen:
EQ: 44,5 %
VQ: 89,4 %
- für die Einstiegsqualifizierung:
EQ: 66.4 %
VQ: 93,4 %
- für die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE):
EQ: 42,1 %
VQ: 69,6 %
Die BaE NRW 3. Weg ist in den Werten enthalten.
-für die ausbildungsbegleitenden Hilfen:
EQ: 74,4 %
VQ: 88,2 %.

Der Powerpointvortrag von Frau Alich-Meyer wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 4
"einfach machen". Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft - Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Vorlage 13/1548

Herr Woltmann-Zingsheim stellt den Aktionsplan der Bundesregierung vor.
Herr Bahr bittet, den Ausschussmitgliedern die Abschnitte 3.2 Bildung und 3.4 Kinder, Jugendliche, Familie und Partnerschaft zukommen zu lassen. Die beiden Kapitel werden der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Die Mitglieder sprechen sich für eine erneute Berichterstattung im Landesjugendhilfeausschuss aus, wenn der Landesaktionsplan in Kraft getreten ist.
Der Vorsitzende schlägt vor, dann in einer Jugendhilfekonferenz, einer Fachtagung oder einer gemeinsamen Sitzung mit dem Landesjugendhilfeausschuss Westfalen-Lippe eine Schwerpunktsetzung für den Jugendhilfebereich vorzunehmen. Herr Tondorf bittet zu überlegen, einen Preis für Jugendgruppen auszuloben, die sich außerordentlich in der Arbeit mit behinderten Menschen engagieren.

Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung (Kabinettbeschluss 15.06.2011) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5
Artikel 7 UN-Behindertenrechtskonvention: Umsetzung der Konvention durch das LVR-Landesjugendamt - konkrete Umsetzung beim Verein "miteinander leben e.V Köln"
Vorlage 13/1640

Herr Bahr und Frau Schmitt-Promny bitten die Verwaltung um eine zeitnahe Umsetzung des Antrags Nr. 13/128, um mit einer Sachstandsdebatte beginnen zu können.
Der Vorsitzende regt an, das Thema Inklusion in einer Klausurtagung aufzuarbeiten. Er erinnert an die Zusage der Verwaltung, die Bearbeitung des vom LJHA am 22.09.2011 beschlossenen Antrages Nr. 13/128 noch in 2011 abzuschließen. Er ist erheblich irritiert darüber, dass ohne weitere Information der Mitglieder des LJHA eine Terminverschiebung auf Mai 2012 nur in der Beschlusskontrolle auftaucht und bittet darum, so etwas künftig zu unterlassen. LVR-Dezernent Elzer weist darauf hin, dass ein entsprechendes Strategiepapier innerhalb der Verwaltung in der Endabstimmung ist und wohl in Kürze vorgelegt werden kann. Der Vorsitzende merkt an, dass der Beschluss zum Antrag Nr. 13/128, eine Gesamtstrategie zur Weiterentwicklung der Inklusion im Elementarbereich zu erarbeiten und im dialogischen Prozess abzustimmen, damit leider erst in 2012 abgeschlossen werden kann.
Frau Horster, Frau Schmitt-Promny und Herr Meurer weisen darauf hin, dass die Begriffe "Inklusion" und "Integration" eindeutig verwendet werden müssen.

Die Vorlage-Nr. 13/1640 wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 5.1
Außerschulische Lernorte für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen inklusiv öffnen
Antrag 13/145 CDU

Herr Schnitzler meldet sich zum Antrag Nr. 13/145 der CDU-Fraktion und fragt, ob ein Anreizprogramm für die Träger zum Abruf der Fördermittel nötig sei. Herr Bahr regt an, den Antrag nicht nur auf außerschulische Lernorte zu beziehen. Der Vorsitzende bittet, den Antrag in der Sitzung am 20.01.2012 zu beraten.

Der Antrag 13/145 wird in die Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 20.01.2012 verwiesen.



Punkt 6
Handlungskonzept der Landesregierung zur Stärkung der familiennahen Kindertagesbetreuung in Nordrhrein- Westfalen
Vorlage 13/1728

Der Bericht zum Sachstand des Handlungskonzeptes der Landesregierung zur Stärkung der familiennahen Kindertagesbetreuung in Nordrhein- Westfalen und eine erste Einschätzung seiner Umsetzungsmöglichkeiten wird gemäß Vorlage Nr. 13/1728 - ohne Aussprache - zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Förderung der Familienbildung, Familien- und Frauenberatung; Zusatzförderung für Kooperationen mit Familienzentren
Vorlage 13/1655

Der Landesjugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen gem. Vorlage-Nr. 13/1655 über die Förderung der Bereiche Familienbildung, Familien- und Frauenberatung - ohne Aussprache - zur Kenntnis.


Punkt 8
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gem. § 75 SGB VIII
Vorlage 13/1750

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit § 25 AG-KJHG, jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung, wird gem. Vorlage Nr. 13/1750 die pro futura - Gemeinnütziger Träger katholischer Tageseinrichtungen in den Regionen Aachen-Land und Aachen-Stadt GmbH, Aachen, als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt.


Punkt 9
Künftige Ausrichtung der Heimaufsicht
Vorlage 13/1735

LVR-Dezernent Elzer erinnert an den Interfraktionellen AK LJHA vom 17.01.2011 zu diesem Thema. Der Vorsitzende regt an, das Wort "ca." aus Punkt 2 des Beschlusses heraus zu nehmen, im Protokoll aber zu vermerken, dass dies eine Richtgröße und keine exakte Zeitvorgabe ist. Herr Bahr stellt fest, dass der Landesjugendhilfeausschuss die Installierung von "Ombudsstellen" in den Einrichtungen der LVR-Jugendhilfe Rheinland schon frühzeitig beschlossen hat und mit dem Kinderschutzbund ein dreijähriges Projekt eingegangen ist.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Stärkung und Effektivierung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (Heimaufsicht) nachfolgende Aufgaben in ihrer Praxis besonders zu berücksichtigen:

1. Ausweitung des Beratungsangebotes im Rahmen des § 45 SGB VIII zur
präventiven Sicherstellung des Kindeswohls in den Einrichtungen der
Hilfen zur Erziehung.

2. Einhaltung des 3-jährigen Turnus zur Besichtigung der
Einrichtungen.

3. Verstärkung der Fortbildungs- und Vernetzungsaktivitäten.


Punkt 10
Haushalt


Punkt 10.1
Haushalt 2011, PG 074 - Beantragung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen
Vorlage 13/1727

LVR-Dezernent Elzer erklärt, dass die Beantragung einer überplanmäßigen Ausgabe notwendig wird, um die laufenden Zahlungen ordnungsgemäß abwickeln zu können. Die Sachbearbeitung der PG 074 wird zur Zeit organisatorisch in den Haushaltsbereich des Dezernates Jugend verlagert. Die LVR-Direktorin hat zusätzlich das Rechnungsprüfungsamt mit einer Sonderprüfung beauftragt. Frau Schmitt-Promny stellt für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag, die Beschlussempfehlung - ohne Votum - an den Finanzausschuss und den Landschaftsausschuss zu verweisen. Sie hält zusätzliche Informationen für erforderlich, die dem Finanzausschuss und dem Landschaftsausschuss in einer Ergänzungsvorlage gegeben werden sollen. Herr Tondorf stimmt für die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu. Herr Schnitzler und Herr Meurer begrüßen die Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes, eine Sonderprüfung durchzuführen.

Die Vorlage Nr. 13/1727 wird ohne Votum zur Beschlussfassung in den Finanzausschuss und den Landschaftsausschuss verwiesen.


Punkt 10.2
Haushalt 2012
Entwurf der Planungen zu den Produktgruppen 049 bis 052 (Produktbereich 06 / Kinder-, Jugend- und Familienhilfe), sowie 074 (Produktbereich 05 / Soziale Leistungen)
Vorlage 13/1737

Die Vorlage Nr. 13/1737 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 20.01.2012 behandelt.


Punkt 10.3
Haushalt 2012
hier: Zuständigkeiten des Landesjugendhilfeausschusses
Vorlage 13/1779

Die Vorlage Nr. 13/1779 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 20.01.2012 behandelt.


Punkt 10.4
Haushaltsberatungen 2012
Betreuungsqualität in den offenen Ganztagsschulen des LVR nachhaltig sichern
Antrag 13/134 CDU

Der Antrag 13/134 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 20.01.2012 behandelt.


Punkt 10.5
Haushaltsberatungen 2012
Prüfung von veränderten Angebotsstrukturen bei der Tagesbetreuung von Kindern mit Behinderungen
Antrag 13/139 CDU

Der Antrag 13/139 gilt als eingebracht und wird in der Sitzung am 20.01.2012 behandelt.


Punkt 11
Bericht aus den Sitzungen des Betriebsausschusses "LVR-Jugendhilfe Rheinland" am 28.09. und 21.11.2011
- öffentlicher Teil -

Herr Ibe berichtet aus den Sitzungen des Betriebsausschusses am 28.09. und 21.11.2011. Er teilt mit, dass ein geringer Jahresüberschuss erzielt werden konnte. Der Vorsitzende dankt der Betriebsleiterin der LVR-Jugendhilfe Rheinland,
Frau Dr. Lambertz. Herr Dr. Bernhauser erkundigt sich nach der Existenz eines Erfahrungsberichtes über die externe Beschwerdestelle.

Der Bericht von Herrn Ibe wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Mitteilungen der Verwaltung

LVR-Dezernent Elzer teilt den Mitgliedern folgendes mit:
1. In der Zeit vom 18. bis 27. Mai 2012 reisen deutsche Jugendliche des katholischen Jugendwerks Oberhausen im Rahmen des Programms "Erinnerungsorte" nach Majdanek/Polen. Dort werden sie, zusammen mit polnischen Jugendlichen, eine abgebrannte, ehemalige Baracke des Konzentrationslagers wieder herrichten. Herr Elzer schlägt vor, in diesem Zeitraum die Informationsreise des Landesjugendhilfeausschusses zum Erinnerungsort Majdanek durchzuführen. Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Terminvorschlag für die Informationsreise interfraktionell besprochen und der Verwaltung zeitnah mitgeteilt wird. Er weist darauf hin, dass an einer Delegationsreise zu einem Erinnerungsort lediglich eine Abordnung des Landesjugendhilfeausschusses teilnimmt.
Herr Göbel kündigt an, ein Programm festzulegen und dies mit dem Landesjugendhilfeausschuss zeitnah abzustimmen.
2. Zum Thema "Runder Tisch Heimerziehung" teilt Herr Elzer mit, dass der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kirchen vorliegt. Die Verwaltung des Fondsvermögens wird danach vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten übernommen. Hier wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die über die regionalen Anlauf- und Beratungsstellen eingegangene Anträge prüft und finanzielle Leistungen gegen den Verzicht auf weitere Ansprüche gewährt. Regionale Anlauf- und Beratungsstellen werden die Anliegen der Betroffenen aufgreifen und sie bei der Antragstellung unterstützen. Für NRW sind zwei dieser Stellen geplant. Auf Wunsch des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport sollen die beiden Landschaftsverbände diese Aufgabe übernehmen. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dem zugestimmt. In diesem Zusammenhang weist Herr Elzer darauf hin, dass voraussichtlich eine zweite Fachkraftstelle benötigt wird.
Der Vorsitzende erwähnt das Schreiben von Herrn Lothar Gothe, Sozialistische Selbsthilfe Köln, vom 28.09.2011. Die Antwort der LVR-Direktorin Frau Lubek wird der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt.
3. Der Corsten Jugendhilfe GmbH ist eine Betriebserlaubnis erteilt worden, nachdem diese die Auflagen des LVR-Landesjugendamtes erfüllt hat. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen ist damit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Die Verwaltung beabsichtigt, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um zukünftig rechtliche Sicherheit für das Vorgehen des Landesjugendamtes im Falle von Kindeswohlgefährdungen zu erhalten.
(Anmerkung: Dieses Vorhaben wird vom LJHA ausdrücklich begrüßt).
Abschließend berichtet Frau Dr. Schneider zum U3 - Ausbau und aus dem STAK (Ständiger AK Kindertagesbetreuung des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport) und bietet an, in der Sitzung am 20.01.2012 erneut einen Vortrag zu diesem Thema zu halten.


Punkt 13
Anfragen und Anträge der Fraktionen

Es liegen keine Anfragen und Anträge vor.


Punkt 14
Beschlusskontrolle

Die Beschlusskontrolle wird ohne Anmerkungen anerkannt.


Punkt 15
Verschiedenes

Der Vorsitzende verabschiedet Herrn von der Recke, der aus Altergründen zum Jahresende aus der Justizverwaltung und somit wohl auch aus dem Landesjugendhilfeausschuss ausscheidet.