T a g e s o r d n u n g

Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und wünscht allen Beteiligten ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2012. Er stellt fest, dass form- und fristgerecht zu der Sitzung eingeladen wurde.



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Frau Nottebohm beantragt, die Tagesordnungspunkte 4.1 - 4.5 von der Tagesordnung zu nehmen und diese in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 zu beraten.

Herr Boss stellt mit Bedauern fest, dass es aufgrund dieses Antrages den Mitgliedern des Krankenhausausschusses 3 nicht möglich sei, Beschlussempfehlungen auszusprechen und gibt zu Protokoll, dass die CDU-Fraktion zu allen Anträgen beratungs- und beschlussfähig gewesen wäre.

Der Krankenhausausschuss 3 fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden Beschluss:

Die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.3, 4.4 und 4.5 werden von der Tagesordnung abgesetzt.


Punkt 2
Niederschrift über die 10. Sitzung vom 11. November 2011

Die Niederschrift wird ohne Änderungswünsche genehmigt.


Punkt 3
Vorstellung des Aufnahmemanagements der LVR-Klinik Viersen

Herr Dr. Kuhlins stellt im Rahmen einer Power-Point-Präsentation das Aufnahmemanagement der Erwachsenenpsychiatrie in der LVR-Klinik Viersen vor und beschreibt die wesentlichen Ziele und Aufgaben des seit Januar 2011 existierenden Aufnahmezentrums. Der Vortrag ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Auf die Frage von Herrn Kresse zu dem Stand von Behandlungsvereinbarungen teilt Herr Dr. Marggraf mit, dass zurzeit nur in wenigen Fällen Behandlungsvereinbarungen abgeschlossen würden, da bislang auch von Seiten der Patientinnen und Patienten kein großes Interesse daran angemeldet worden sei. Herr Dr. Marggraf ergänzt, er werde dieses Thema gerne aufnehmen, da es durchaus sinnvoll erscheine, Behandlungsvereinbarungen in den Aufnahmeprozess zu integrieren.

Frau Nottebohm bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Dr. Kuhlins und bittet um Auskunft zu Beratungen bzw. Anfragen per Telefon. Herr Dr. Marggraf erklärt, dass es für telefonische Anfragen eine zentrale Telefonnummer gebe, die auch im Internet vermerkt sei. In diesen Fällen handele es sich in der Regel aber nicht um therapeutische Beratungen, sondern in erster Linie um formale Anfragen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen.


Punkt 4
Haushalt 2012


Punkt 4.1
Haushaltsberatungen 2012
Dem Pflegenotstand im LVR-Klinikverbund vorbeugen!
Personalentwicklung für den Pflegedienst
Antrag 13/143 CDU

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.


Punkt 4.2
Haushalt 2012;
Qualität der Versorgung in der Psychiatrie verbessern
Antrag 13/159 SPD, GRÜNE, FDP

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.


Punkt 4.3
Haushalt 2012;
Denkmal der grauen Busse dauerhaft vor dem Landeshaus belassen
Antrag 13/164 SPD, GRÜNE, FDP

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.


Punkt 4.4
Haushaltsberatungen 2012: Ständiges Denkmal der Grauen Busse vor dem Landeshaus
Antrag 13/168 Die Linke.

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.


Punkt 4.5
Haushaltsberatungen 2012: Interkulturelle Orientierung an den LVR-Kliniken
Anfrage 13/28 Die Linke.

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt und soll in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.01.2012 beraten werden.


Punkt 4.6
Wirtschaftsplanentwürfe 2012 sowie Veränderungsnachweise zu den Wirtschaftsplänen 2012 des LVR-Klinikverbundes
Vorlage 13/1788

Der Krankenhausausschuss 3 fasst einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

1. Die Wirtschaftsplanentwürfe des LVR-Klinikverbundes für das Jahr 2012 einschließlich der ihnen vorangestellten Betrauungsakte, des Kassenkreditrahmens und der Verpfllichtungsermächtigungen werden unter Berücksichtigung der Veränderungsnachweise in der Fassung der Vorlage Nr. 13/1788 festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wirtschaftsplanentwürfe 2012 bis zur Drucklegung noch an die aktuelle Entwicklung anzupassen und ggf. erforderliche Änderungen ohne Einzelaufführung in den Veränderungsnachweisen bei der Drucklegung der endgültigen Wirtschaftspläne vorzunehmen, soweit diese keine Auswirkungen auf die ausgewiesenen Ergebnisse haben.


Punkt 5
Investitions- und Sanierungsprogramm in den LVR-Kliniken;
hier: Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Vorlage 13/1828

Herr Boss nimmt Bezug auf den in der Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 12.09.2011 vorgelegten Antrag Nr. 13/125 der CDU und führt aus, die CDU-Fraktion habe bereits damals darauf hingewiesen, dass mit dem weiterführenden Antrag Nr. 13/129 der SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht werde, der die Verwaltung sowie die Kliniken unnötig belaste. Herr Boss erklärt, diese Befürchtung habe sich nun bestätigt. Das in dem der Vorlage beiliegenden Flussdiagramm dargestellte Verfahren zur Mitarbeiterbeteiligung bei Neubau- und Sanierungsmaßnahmen sei aus Sicht der CDU-Fraktion überbürokratisiert. Er appelliert an die Fraktionen von SPD, Grüne und FDP sowie die Verwaltung, gemeinsam mit der CDU-Fraktion diesen Prozess noch einmal zu überdenken, da sonst auch die Gefahr bestehe, dass Baumaßnahmen verzögert würden und möglicherweise zusätzliche Kosten entstehen könnten.

Frau Dr. Flick bezieht sich auf die Anmerkung von Herrn Boss, dass die Vorlage überbürokratisiert sei und erklärt, dass auch aus ihrer Sicht die Art der Durchführung noch einmal überdacht werden sollte. Die Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte im Rahmen kurzer Wege stattfinden und es sollte ein ständiges Feedback zwischen den Beteiligten erfolgen. Für ein modernes Unternehmen stelle es eine Selbstverständlichkeit dar, die Erfahrungen und Ideen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Planungen einzubeziehen.

Herr Ciesla-Beier äußert sich überrascht über die kritische Diskussion. Aus seiner Sicht sei das in der Vorlage dargestellte Verfahren praktikabel und eine gute Grundlage, um Baumaßnahmen durchzuführen. Er äußert den Wunsch an die Verwaltung, in einem Jahr einen Erfahrungsbericht zu diesem Thema vorzulegen.

Herr Kresse verweist auf die Empfehlungen in dem BDO-Gutachten, dass die Kliniken wirtschaftlicher und entscheidungsfreudiger werden müssen. In der Vorlage gebe es nur einen zusätzlichen Punkt, alle anderen Maßnahmen seien gesetzlich vorgeschrieben. Herr Kresse äußert sich zuversichtlich, dass dieses Vorgehen zu mehr Mitarbeiterzufriedenheit führe.

Herr Dr. Jansen-Winkeln führt aus, dass Planungsprozesse für Baumaßnahmen generell langwierig und formalistisch seien. Fakt sei jedoch, dass die Mitarbeiterbeteiligung in diesem Fall nur an einer einzigen Stelle stattfinde und er erachte es als überaus notwendig, das Wissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Planungsprozess zu integrieren.

Frau Wenzel-Jankowski erklärt, die in der Anlage zur Vorlage Nr. 13/1828 dargestellte Prozesskette zeige den in einem Prozessworkshop verwaltungsintern erarbeiteten gesamten Prozess von der Zielplanung bis zur HU-Bau. Neu hinzugekommen sei lediglich die in dem roten Kasten dargestellte klinikspezifisch zu gestaltende und vom Klinikvorstand zu koordinierende Mitarbeiterbeteiligung. Hier gehe es darum, noch einmal aufzuzeigen, an welcher Stelle die breite Mitarbeiterbeteiligung in Absprache mit der Personalvertretung stattfinden solle. Des Weiteren werde ein engerer Kreis der nach Fertigstellung der Baumaßnahme vor Ort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits an der konzeptionellen Gestaltung sowie der Erstellung der Raumprogramme beteiligt.

Herr Keil bedankt sich für die Erläuterungen von Frau Wenzel-Jankowski und fügt hinzu, dass es sich bei der vorgelegten Darstellung bis auf die Mitarbeiterbeteiligung um nicht zu verändernde Arbeitsabläufe zur Planung und Vorbereitung eines großen Bauprojektes handeln würde.

Frau Wucherpfennig stellt fest, dass in den Sitzungen der Krankenhausausschüsse 1, 2 und 4 die Vorlage ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen worden sei. Sie erklärt weiterhin, dass bei Vorlage des Antrages Nr. 13/129 im Gesundheitsausschuss von den Fraktionen von SPD, Grüne und FDP darauf hingewiesen worden sei, dass es bereits ein praktiziertes Verfahren zur Mitarbeiterbeteiligung bei Baumaßnahmen gebe und Ziel des Antrages gewesen sei, das bisherige Verfahren aufzulisten und darzustellen.

Herr Boss bezieht sich auf die Ausführungen seiner Vorredner und weist noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die CDU-Fraktion voll und ganz dazu stehe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Planungsprozessen im Rahmen des Investitions- und Sanierungsprogrammes zu beteiligen. Dies sei in dem von der CDU gestellten Antrag, der im Übrigen vor dem Antrag der Gestaltungsmehrheit vorgelegen habe, deutlich gemacht worden.

Frau Eckenbach bedankt sich dafür, dass der Antrag in der Vorlage noch einmal in einzelnen Punkten erläutert wurde. Dies mache deutlich, wo das Ansinnen hingehe, nämlich ein aus Sicht der CDU-Fraktion strukturiertes, sehr aufwändiges Verfahren in den Kliniken zu implementieren, was letztendlich Mehraufwand für die Klinikvorstände und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeute. Dies sei so nicht gewollt gewesen, die CDU-Fraktion habe eine Beteiligung der Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, aber keine zusätzliche Belastung der Klinikvorstände erreichen wollen.

Frau Dr. Schreiber plädiert dafür, Vertrauen in die Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zu setzen und davon auszugehen, dass diese sich bei einer Beteiligung auf sinnvolle Maßnahmen konzentrieren und Bauprojekte nicht behindern werden.

Die Darstellung der Verbundzentrale zur Information und Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LVR-Kliniken am Investitions- und Sanierungsprogramm wird gemäß Vorlage Nr. 13/1828 zur Kenntnis genommen.


Punkt 6
Bisherige Ergebnisse zur Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund
Vorlage 13/1804

Der Bericht zu den bisherigen Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Personalentwicklung im LVR-Klinikverbund" wird gemäß Vorlage Nr. 13/1804 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011)
Vorlage 13/1811

Herr Boss verweist auf die Differenz in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro zwischen dem unter Punkt. 4 dargestellten Finanzbedarf zur Umsetzung des Programmes in Höhe von rd. 4,095 Mio. Euro und den in der Tabelle dargestellten finanziellen Auswirkungen der bisherigen Förderzusagen bis zum Jahre 2014 in Höhe von rd. 1,5 Mio. Euro. Er beantragt im Namen der CDU-Fraktion eine Überarbeitung des gesamten Sachverhaltes mit dem Ziel, eine neue Konzeption zur Verbesserung des Anreizprogrammes vorzulegen und die zurzeit nicht verplanten Mittel in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro in den Veränderungsnachweis zur Haushaltsberatung aufzunehmen, um diese dem allgemeinen Haushalt wieder zur Verfügung zu stellen.

Frau Wucherpfennig führt aus, dass die Verwaltung zu weiteren Überlegungen kommen müsse, ergebe sich schon allein daraus, dass Gebietskörperschaften, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, nicht an dem Förderprogramm teilnehmen könnten. Auch gebe es Gebietskörperschaften, die sich aufgrund eigener Programme in ihren Städten und Kreisen nicht beteiligen würden. Andererseits gehe aus der Vorlage auch hervor, dass jetzt noch Gebietskörperschaften in das Programm einsteigen würden. Eine Veränderung zum Gesamthaushalt sei aus Sicht der SPD-Fraktion nicht notwendig, da zunächst die Mittel für 2012 eingeplant worden seien und die weiteren Mittel wie benötigt abfließen würden.

Herr Kresse erklärt, der von der Verwaltung eingeschlagene Weg sei richtig und spricht sich dafür aus, das vorgeschlagene Konzept stärker zu bewerben. Die Pflegeinfrastruktur werde von den Kommunen vorgehalten und hier werde eine Form der Prophylaxe angestoßen, die langfristig mit einer Kostenreduzierung für die Kommunen im Pflegeheimbereich verbunden sei.

Herr Ciesla-Baier nimmt Bezug auf die dargestellten möglichen Gründe der Nichtbeteiligung von Kommunen und merkt an, dass sich durch eine unbürokratische Umfrage der Verwaltung bei den Kommunen sicherlich weitere Erkenntnisse hierzu ergeben könnten, woraus sich eventuelle Maßnahmen zur Nachsteuerung ableiten ließen.

Herr Dr. Jansen-Winkeln erklärt, die FDP nehme zur Kenntnis, dass sich die Dinge ggf. nicht als nachhaltig erweisen würden, sehe aber zurzeit keine Lösung, die Dinge zu verändern. Herr Dr. Jansen-Winkeln geht noch einmal auf die Lage der sich im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Kommunen ein und wirft unter Bezugnahme auf den Antrag der CDU-Fraktion die Frage auf, was letztendlich das Ziel einer Überarbeitung sein solle.

Frau Eckenbach erklärt, dass diese Leistung bereits freiwillig von den Kommunen über das Bundesprogramm durch Pflegestützpunkte angeboten werde und darüber hinaus auch eine freiwillige Leistung des LVR sei. Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfe kein paralleles System aufgebaut werden, sondern es müsse über Vernetzungsprogramme nachgedacht werden, um eine Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und den kommunalen Pflegestützpunkten zu erreichen. Dort könnten Gelder gezielt eingesetzt werden, ohne über die Schwierigkeiten einer Beteiligung von den sich im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Kommunen nachzudenken. Des Weiteren werde man in dem genannten Förderzeitraum nicht mehr viele Kommunen erreichen können. Aus diesem Grund werde die Verwaltung gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, inwieweit Gelder im Haushalt gebunden werden müssen.

Frau Wenzel-Jankowski erläutert noch einmal ausführlich die Aufteilung der Fördermittel sowie die Auswirkungen auf den Haushalt und erklärt, dass für das Jahr 2012 lediglich 350.000 € veranschlagt wurden und somit kein Veränderungsnachweis notwendig sei.

Herr Boss bittet mit Hinweis darauf, dass in der Haushaltsberatung nicht nur der Haushalt 2012, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung beschlossen werde, dem Antrag der CDU-Fraktion nachzukommen. In der Haushaltsberatung könne über weitere Veränderungen nachgedacht werden.

Der Bericht zur Umsetzung des Anreizprogramms „Gerontopsychiatrische Beratung im Gerontopsychiatrischen Zentrum“ (Stand November 2011) wird gemäß Vorlage Nr. 13/1811 zur Kenntnis genommen.

Der Krankenhausausschuss 3 lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktionen CDU und FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE folgenden mündlichen Antrag der CDU-Fraktion ab:

1. Die Verwaltung wird um eine Überarbeitung des gesamten Sachverhaltes gebeten mit dem Ziel, eine neue Konzeption zur Verbesserung des Anreizprogrammes vorzulegen.
   
2. Aufnahme der zurzeit nicht verplanten Mittel in Höhe von rd. 2,5 Mio. Euro in die Veränderungsliste und Diskussion um die weitere Verwendung dieser Mittel in der Haushaltsberatung.

Punkt 8
Zwangsmaßnahmen in den LVR-Kliniken - Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011
Vorlage 13/1860

Auf die Frage von Herrn Boss zu dem sich ergebenden Aufwand aus der Gesetzesnovelle erklärt Herr van Brederode, dass eine Videoüberwachung im Rahmen von Fixierungen in den LVR-Kliniken in der Vergangenheit nicht stattgefunden habe. Der LVR habe sich im Rahmen einer Landtagsanhörung in diesem Zusammenhang für ein rechtliches Verbot der Videoüberwachung ausgesprochen. Des Weiteren sehe das neue Recht bei Fixierungen obligate Sitzwachen vor, was in der Umsetzung mit zusätzlichem Personalaufwand für die Kliniken verbunden sei und somit höhere Kosen verursache. Allerdings seien aus Sicht des LVR Sitzwachen im Rahmen von Fixierungen ohnehin therapeutisch geboten und dort, wo sie möglich waren, bereits schon vorher durchgeführt worden. Die Patientinnen und Patienten benötigten in solch einer Krisensituation eine intensive Begleitung, die sichergestellt werden müsse. In Zusammenarbeit mit den Kliniken werde weiter darüber nachgedacht, die Fixierungsraten so weit wie möglich abzusenken, denn jede nicht durchgeführte Fixierung vermeide die Sitzwache und stelle somit eine eingesparte Personalressource dar.

Herr Mielke schließt sich den Ausführungen von Herrn van Brederode an und macht darauf aufmerksam, dass die Entscheidung der grundsätzlichen Sitzwache in Einzelfällen ein Problem darstellen könne, da es Krankheitsbilder gebe, in denen dies kontraindiziert sei oder aber Patientinnen und Patienten eine Sitzwache ablehnen, weil sie gerne alleine sein möchten.

Herr Boss bittet, in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung dieses neuen Gesetzes in der Praxis zu berichten. Des Weiteren bittet Frau Eckenbach, in einer der nächsten Sitzungen einen Sachstandsbericht vorzulegen, der unter Beachtung der wirtschaftlichen Aspekte darstellt, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Fixierungsraten weiter zu senken.

Frau Dr. Schreiber bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Mielke und bittet, in dem Bericht auch dazu Stellung zu nehmen, wie in Einzelfällen mit Konfliktsituationen umgegangen werden kann (z. B. wenn ein Patient wünscht, alleine im Zimmer zu sein).

Der Bericht zum Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten vom 22.11.2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/1860 zur Kenntnis genommen.


Punkt 9
EDV-gestützte Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken
Vorlage 13/1839

Der Bericht der Verwaltung zum EDV-gestützten Prozess der Erfassung der Patientendaten in den LVR-Kliniken wird gemäß Vorlage Nr. 13/1839 zur Kenntnis genommen.


Punkt 10
Energiebericht 2010
Vorlage 13/1778

Auf Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt die Vorlage als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung des Krankenhausausschusses 3 am 27.02.2012 unter Beteiligung des LVR-Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagements beraten. Die Klinikvorstände werden gebeten, hierzu den Handlungsbedarf in den jeweiligen Kliniken darzustellen. Eine grundlegende Diskussion des Berichtes erfolgt im Umweltausschuss.


Punkt 11
Sachstand Bundesfreiwilligendienst beim LVR
Vorlage 13/1835

Frau Nottebohm bittet die Verwaltung, in ca. einem Jahr einen erneuten Zwischenbericht zu diesem Thema vorzulegen.

Der Sachstand zum Bundesfreiwilligendienstes in den LVR-Einrichtungen wird gemäß Vorlage 13/1835 zur Kenntnis genommen.


Punkt 12
Anträge und Anfragen der Fraktionen


Punkt 12.1
Entwicklung der Behandlungszeiten im Maßregelvollzug entgegenwirken
Antrag 13/160 SPD, GRÜNE, FDP

Herr Ciesla-Baier hebt die Bedeutung des Antrages hervor. Die Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen mache es notwendig, dass die Verwaltung darauf reagiere, um die Nachsorge von Maßregelvollzugspatienten zu verbessern.

Herr Boss erklärt, die CDU-Fraktion sehe hier insbesondere das Land in der Pflicht, neue Wege aufzuzeigen. Es sei bekannt, dass es kein Gesetz gebe, in dem die Nachsorge von Maßregelvollzugspatienten geregelt werde. Allerdings sei der Maßregelvollzug erst einmal Landessache und hierzu gehöre auch die Nachsorge und die anschließende weitergehende Betreuung von Maßregelvollzugspatienten.

Herr Keil bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Boss und erklärt, die Verwaltung solle beauftragt werden, Vorschläge zu erarbeiten und zu beschreiben, wie eine notwendige soziale Betreuung von Maßregelvollzugspatienten sichergestellt werden könne. Erst wenn dazu das Ergebnis vorliege, könne darüber diskutiert werden, wer letztendlich Hauptkostenträger sei.

Herr Kresse stimmt Herrn Boss dahingehend zu, dass bei der Finanzierung solcher Maßnahmen auch das Land gefordert sei und verweist auf die Formulierung in dem Beschlussvorschlag “… die Finanzierung mit den zuständigen Kostenträgern abzusichern".

Der Antrag Nr. 13/160 SPD, GRÜNE, FDP wird zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Mitteilungen der Verwaltung


Punkt 13.1
LVR-Verbundzentrale

Herr Heister informiert über den Stand der Ausschreibung der Funktion der Kaufmännischen Direktion und der/des Klinikvorstandsvorsitzenden für die LVR-Kliniken in Mönchengladbach und Viersen.


Punkt 13.2
Klinikvorstand LVR-Klinik Mönchengladbach

Keine Wortmeldungen.


Punkt 13.3
Klinikvorstand LVR-Klinik Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 13.4
Klinikvorstand LVR-Klinik für Orthopädie Viersen

Keine Wortmeldungen.


Punkt 13.5
Betriebsleiter LVR-Krankenhauszentralwäscherei

Keine Wortmeldungen.


Punkt 14
Verschiedenes

Da für diese Sitzung keine Beschlusskontrolle vorliegt, bittet Frau Eckenbach um Auskunft, wann die Konzeption der Kliniken über Impulse und Anregungen aus der Tagungsdokumentation "Suchtkrankheit und Armut - Suchtkrank durch Armut - Arm durch Suchtkrankheit" voraussichtlich vorgelegt wird.

Herr Heister erklärt, dass das Vorgehen zurzeit noch abgestimmt werde, aber eine Vorlage in einer der nächsten Sitzungen des Krankenhausausschusses 3 erfolgen werde.