T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Ausschusses und wünscht für das Jahr 2011 Erfolg und persönlich alles Gute.
1. Im Rahmen der Tagesordnung ist der Antrag 13/88 von der CDU Fraktion aufzunehmen; mit Hinweis auf die Zugehörigkeit zu den Haushaltsplanberatungen soll der Antrag als TOP 20 beraten werden; der bisherige TOP 20 wird 21, und die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

2. Sodann stellt der Vorsitzende den verspätet eingegangenen Antrag 13/76 von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP zur Abstimmung und schlägt vor, diesen Antrag unter dem in der Einladung irrtümlich nicht besetzten TOP 16 zu beraten.

Der Ausschuss stimmt der Aufnahme der beiden Anträge 13/88 und 13/76 einstimmig zu und erkennt die neue Tagesordnung an.


Punkt 12
Niederschrift über die 6. Sitzung vom 18.11.2010

Herr Althoff berichtet auf die Frage von Herrn Jülich über den aktuellen Sachstand zum Windrad auf dem LVR- Haus. Er weist darauf hin, dass der aufstellenden Firma nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Dezember 2010 mit Frist bis Ende Februar 2011 gekündigt worden sei. Die Verwaltung stehe mit einer österreichischen Firma, die eine neue Art von Windrad mit größerem Leistungsvermögen vertreibt, in Erfolg versprechenden Verhandlungen. Die mit der Ersatzvornahme verbundenen Mehrkosten werden der gekündigten Firma in Rechnung gestellt. Insoweit sei mit einer juristischen Auseinandersetzung zu rechnen.

Der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


Punkt 13
Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II
Vorlage 13/869

Frau ELR'in Hötte berichtet, dass alle Maßnahmen nach Plan laufen. Die Frage von Herrn Jülich, ob alle Mittel aus dem Konjunkturpaket II (KP II) beplant sind, wird von Frau ELR'in Hötte bestätigt. Um sicher zu gehen, dass die bewilligten Gelder auch tatsächlich in vollem Umfange in Anspruch genommen werden können, sind von der Verwaltung Ende 2010 noch zwei weitere Baumaßnahmen angemeldet worden.

Der Sachstandsbericht zu den Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II wird gemäß Vorlage 13/869 zur Kenntnis genommen.


Punkt 14
Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011
Vorlage 13/957

Frau LR'in Karabaic informiert darüber, dass für den Kultur- und Umweltbereich die vorgegebene Einsparsumme von 1,4 Millionen Euro erreicht worden ist. Der Fachbereich Umwelt hat mit der Streichung eines Öko-Audits sowie durch Reduzierung bei der Pflanzgutförderung, den Jakobspilgerwegen und der Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen das Einsparpotential bedient.

Der Bericht der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung 2011 wird gemäß Vorlage Nr. 13/957 zur Kenntnis genommen.


Punkt 15
LVR- Netzwerk Umwelt: Biologische Stationen
Präsentationen:
"Natur entwickeln auf der Bergischen Heideterrasse"; Biologische Station Mittlere Wupper
"Naturerlebnis und Umweltbildung für alle"; Biologische Station Oberberg e.V.

Der Vorsitzende und Frau Mahler danken Frau Wosnitza für den engagierten Vortrag und die Unterstützung der Biologischen Station Oberberg e.V. für die wichtigen und zukunftsorientieren Projekte innerhalb der LVR- Netzwerkarbeit.

Zum Vortrag von Herrn Dr. Boomers werden aus den Reihen des Ausschusses einige Fragen zum Inhalt und zur Vermittlungsarbeit gestellt, zu denen Herr Dr. Boomers Stellung bezieht.

Die Vorträge werden mit der Bitte um Anfügung der Präsentationen an die Niederschrift zur Kenntnis genommen.


Punkt 16
Perspektivenwerkstatt 2011
Anfragen und Anträge
Antrag 13/76 SPD, GRÜNE, FDP

Zum Antrag erfolgt eine Stellungnahme durch Herrn Jülich; die CDU sehe aufgrund des vielfältigen Engagements des LVR nicht unbedingt die Notwendigkeit, Inklusion zum Thema der Perspektivenwerkstatt 2011 zu machen. Um einer Diskussion in der Fraktion nicht vorzugreifen, teilt Herr Jülich mit, dass sich seine Fraktion daher in der Abstimmung über den Antrag zunächst enthält.
Herr Schmitz signalisiert, dass er namens seiner Fraktion dem Antrag seine Zustimmung geben wird.

Bei Enthaltung der CDU Fraktion beschließt die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Freie Wähler/Deine Freunde: Die Perspektivenwerkstatt des Umweltausschusses des Landschaftsverbandes Rheinland soll 2011 unter dem Thema Inklusion und Landschaft durchgeführt werden.


Punkt 17
LVR- Umweltzentrum Heiligenhoven
- Programm 2011
Vorlage 13/977

Das Jahresprogramm 2011 für das LVR- Umweltzentrum Heiligenhoven wird gemäß Vorlage Nr.13/997 zur Kenntnis genommen.


Punkt 18
Tage der Rheinischen Landschaft 2011
Vorlage 13/979

Nach einigen Fragen aus der Mitte des Ausschusses, die von Frau LR'in Karabaic beantwortet werden, erläutert Herr Jülich, dass die CDU Fraktion noch Beratungsbedarf habe. Um der Diskussion in der Fraktion nicht vorzugreifen, würde er ein "Schieben" der Vorlage in den Landschaftsausschuss präferieren.
Herr Klemm sowie Frau Mahler bitten um Abstimmung im Ausschuss, da sowohl der Grundsatzbeschluss als auch die Anfinanzierung im Jahr 2010 bereits Gegenstand von Beratungen waren und das Projekt nunmehr in die zweite Phase startet.


Der Umweltausschuss unterstützt mehrheitlich bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der CDU- Fraktion das vorgelegte Konzept gemäß Vorlage 13/979 und bittet die Verwaltung um entsprechende Umsetzung.


Punkt 19
Energiebericht 2009
Vorlage 13/964

Aus den Reihen des Ausschusses werden einige Fragen zur Energiegewinnung und -weiterverwertung gestellt. Herr Bortlisz-Dickhoff bittet mit einer besseren Verlinkung dafür Sorge zu tragen, dass der Energiebericht auf den Internetseiten des LVR leichter zu finden ist.
Die Verwaltung sagt dies zu.
Ebenfalls bittet Herr Bortlisz-Dickhoff darum, den Bericht auch an die zentralen, mit der Thematik befassten, Ausschüsse zur Kenntnis weiterzuleiten; dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Der Energiebericht 2009 wird gemäß Vorlage 13/964 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Haushaltsberatungen 2011
Netzwerkprojekte im Kultur- und Umweltbereich
Antrag 13/88 CDU

Herr Jülich begründet den Antrag 13/88. Nach einer kurzen Diskussion, an denen sich die Herren Klemm und Jülich beteiligen, teilt Herr Schmitz mit, dass er sich mit Hinweis auf die noch kommenden Haushaltsplanberatungen seiner Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt lediglich enthalten kann.

Der Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke bei Enthaltung der Freien Wähler FW NRW mehrheitlich abgelehnt.


Punkt 21
Haushalt 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises
hier: Zuständigkeiten des Umweltausschusses
Vorlage 13/985

Frau LR'in Karabaic erläutert, dass im Veränderungsnachweis mit dem Verzicht auf zwei Maßnahmen eine weitere Einsparsumme realisiert wird.

1) Dem Entwurf des Haushalts 2011 für die Produktgruppe 036 im Produktbereich 14 wird gemäß Vorlage 13/985 bei Enthaltung von CDU, Die Linke und Freie Wähler FW NRW ansonsten einstimmig, zugestimmt.

2) Dem Entwurf des Haushalts 2011 einschließlich des Veränderungsnachweises für die Produktgruppe 032 im Produktbereich 04 wird gemäß Vorlage 13/985 bei Enthaltung von CDU, Die Linke und Freie Wähler ansonsten einstimmig, zugestimmt.


Punkt 22
Anfragen und Anträge

Aufgrund einer Anfrage von Herrn Schulte bezüglich einer Information aus dem Rechnungsprüfungsausschuss (nichtöffentlich) sagt die Verwaltung eine Beantwortung im Nachgang zur Ausschusssitzung zu.


Punkt 23
Mitteilungen der Verwaltung

Frau LR'in Karabaic informiert über:
- Baum des Jahres ist die Elsbeere; der LVR wird wie in den vergangenen Jahren für eine entsprechend öffentlichkeitswirksame Aktion Sorge tragen
- zum "Internationalen Jahr des Waldes" leistet der LVR einen Beitrag
- Bedauerlicherweise hat es in Königswinter einen Fall von Vandalismus gegeben,es sind rd. 140 Obstbäume gekappt worden, darunter auch solche, die mit finanzieller Unterstützung des LVR angebaut wurden (Pflanzgutförderung).

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Punkt 24
Verschiedenes

Herr Attermeyer regt an, im Hinblick auf die Vorstellung des Öko-Audits für das Klinikum Köln-Merheim auch dort die Sitzung des Umweltausschusses vorzunehmen.

Der Ausschuss stimmt der Anregung zu.