T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Tarifabschluss 2013
Antrag 13/253/1 CDU

Herr Einmahl erinnert an die Vereinbarung aus der Sitzung des Ältestenrates vom 29.05.2013, heute in einer Sondersitzung den Antrag der CDU-Fraktion zum Tarifabschluss 2013 zu beraten.
Er begründet den Antrag Nr. 13/253/1 der CDU-Fraktion. Es sei unbestritten, dass auch der Landeshaushalt von Konsolidierungszwängen geprägt sei. Dennoch sei es falsch, Beamtinnen und Beamte ab der Besoldungsstufe A 11 als "Spitzenbeamte" zu bezeichnen und bei den Tariferhöhungen völlig auszuklammern. Die Beamten hätten in den letzten Jahren bereits Sonderopfer gebracht. Durch die von der Landesregierung vorgeschlagenen Regelung werde noch nicht einmal der Inflationsausgleich erreicht. Deshalb sollte sich der Landschaftsausschuss heute positionieren und deutlich machen, dass er sich für "seine" Beamten einsetze.

Herr Dr. Ammermann weist auf den zeitlichen Aspekt hin. In der 1. Lesung des Gesetzentwurfes sei dieser zur Beratung an die Fachausschüsse des Landtags verwiesen worden. Diese werden den Gesetzentwurf in der nächsten Woche beraten. Der Landschaftsausschuss müsse sich insoweit heute erklären, damit seine Überlegungen in die Beratungen einfließen können.

Herr Effertz spricht sich gegen den Antrag Nr. 13/253/1 aus. Der LVR sollte sich mit Positionierungen nur in solchen Angelegenheiten an den Bund oder das Land wenden, wenn er unmittelbar betroffen sei, wie z.B. beim pauschalierten Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik. Bei der anstehenden Besoldungsanpassung seien die Beamtinnen und Beamten aller Behörden betroffen und nicht nur die des LVR. Deshalb sei es richtig, dass sich die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in NRW positioniert habe. Eine zusätzliche Äußerung des LVR würde die Position der kommunalen Spitzenverbände schwächen.
Er stellt den Antrag auf "Übergang zur Tagesordnung" gemäß § 13 Abs. 1, lit. c) Geschäftsordnung.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu Anträgen zur Geschäftsordnung das Wort außer der Reihe unverzüglich erteilt werden müsse. Je Fraktion dürfe ein Mitglied zum Geschäftsordnungsantrag sprechen.

Herr Einmahl widerspricht dem Geschäftsordnungsantrag. Es sei nicht Absicht, die Position der kommunalen Spitzenverbände zu schwächen; vielmehr sollten die kommunalen Spitzenverbände durch die Resolution unterstützt werden.

Frau Detjen erklärt, sie werde dem Geschäftsordnungsantrag nicht zustimmen. Sie sieht den Geschäftsordnungsantrag als einen Affront gegen die Beamtinnen und Beamten.

Herr Rehse spricht sich gegen den Geschäftsordnungsantrag aus.

Sodann stimmt der Landschaftsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und Die Linke. dem Antrag auf "Übergang zur Tagesordnung" zu.

Der Vorsitzende geht zu TOP 3 der Tagesordnung über.


Punkt 3
Verschiedenes

Keine Anmerkungen