12. Landschaftsversammlung 2004-2009

T a g e s o r d n u n g

Ebenso begrüßt er die Vertreter der Medien sowie die Zuhörer.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu dieser Tagung ordnungsgemäß mit Schreiben vom 28.12.2007 eingeladen wurde und die Tagung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
Nr. 1 vom 09.01.2008 öffentlich bekannt gemacht worden sei.

Als Beisitzer beruft er Herrn Peter Ibe von der CDU-Fraktion und Herrn Ralf Derichs von der SPD-Fraktion.

Für diese Sitzung haben sich nachfolgende Mitglieder entschuldigt:

CDU-Fraktion:
Hohl, Peter

SPD-Fraktion:
Bernarding, Wilhelm
Holzhauer, Albert

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Ryborsch, Magda



Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Keine Anmerkungen zur aktualisierten Tagesordnung.


Punkt 2
Verpflichtung neuer Mitglieder

Verpflichtungen sind nicht erforderlich.


Punkt 3
Umbesetzung in den Ausschüssen

Anträge auf Umbesetzung liegen keine vor.


Punkt 4
Bestellung zur Ersten Landesrätin/ zum Ersten Landesrat des Landschaftsverbandes Rheinland

Zu diesem TOP werden die Anträge Nr. 12/243 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP und Nr. 12/247 der CDU-Fraktion gemeinsam beraten.

Der Vorsitzende teilt mit, dass sich bei einer positiven Beschlussfassung über einen Antrag die Beschlussfassung über den weiteren Antrag erübrige.

Herr Heidrich begründet den Antrag Nr. 12/247 der CDU-Fraktion und appelliert an die Mitglieder der Landschaftsversammlung Rheinland, gegen den Antrag Nr. 12/243 zu stimmen, damit die stärkste Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland nicht aus der Verwaltungsspitze ausgegrenzt werde. Er beantragt für die CDU-Fraktion geheime Abstimmung.

Die Landschaftsversammlung entscheidet bei geheimer Abstimmung mehrheitlich mit 56 Stimmen gegen 52 Stimmen bei 1 Enthaltung über den Antrag Nr. 12/243 SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP:

Mit dem Amtsantritt des am 14.12.2007 gewählten Herrn Harry Voigtsberger als Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland am 01.06.2008 wird die Funktion der Ersten Landesrätin (allgemeine Vertreterin des Landesdirektors) auf Frau Landesrätin Renate Hötte übertragen. Sie erhält ab diesem Zeitpunkt gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Eingruppierungsverordnung (EingrVO) Bezüge der Besoldungsgruppe B 6 BBesO zuzüglich höchstzulässiger Aufwandsentschädigung.

Frau Hötte dankt den Mitgliedern der Landschaftsversammlung für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und bietet allen Fraktionen eine offene und faire Zusammenarbeit an.


Punkt 5
Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten
Antrag 12/245 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD

Die Wortbeiträge von Frau Asch MdL, Herrn Solf MdL und Herrn Detjen enthält der stenographische Bericht.

Die Landschaftsversammlung beschließt mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und die Linke. gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei 1 Enthaltung:

Der Landschaftsverband Rheinland unterstützt die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für alle lange legal in Deutschland lebenden Nicht-Deutschen und schließt sich der Resolution der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) an.


Punkt 6
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/2866

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Rheinischen Kliniken (RK) und die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2866 zugestimmt.


Punkt 7
Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz
Vorlage 12/2867

Die Landschaftsversammlung beschließt einstimmig ohne Aussprache:

Der Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Netzwerk Heilpädagogischer Hilfen des Landschaftsverbandes Rheinland HPH - Netz wird gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/2867 zugestimmt.


Punkt 8
Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen
Vorlage 12/2888

Herr Dr. Wilhelm übergibt das Wort an den Ersten Landesrat Herrn Voigtsberger.

Herr ELR Voigtsberger erläutert zur Ausgangslage, dass der LVR seit 4 Jahren keine Erhöhung des Umlagesatzes vorgenommen habe und die Verwaltung für das Jahr 2008 eine weitere Umlagesenkung um 0,8 % Punkte auf 15,7 % Punkte vorschlagen werde.

Er macht deutlich, dass der Haushaltsplanentwurf 2008 weiter unter der Prämisse von Spar- und Konsolidierungsnotwendigkeiten stehe.
Haushaltskonsolidierung heiße
- Entlastung der Mitgliedskörperschaften durch Senkung des Umlagesatzes;
- Entschuldung in einem zumutbaren Rahmen, um den Haushalt dauerhaft und strukturell zu verbessern und
- effektive und effiziente Erfüllung der LVR-Aufgaben.

Die Ertragsseite und Aufwandsseite des LVR-Haushaltes erläutert er anhand von Schaubildern.

Anhand der Schaubilder macht er deutlich, dass der Produktbereich Soziales 89% der Gesamtaufwendungen des LVR ausmache.

Im Bereich der Personalkosten weist er darauf hin, dass das Personalkostenbudget des Haushaltsjahres 2008 weitgehend auf dem Niveau des Jahres 2005 gehalten werde. Restriktive Regelungen zur Personalbewirtschaftung gelten weiterhin.

Zur Versorgungsverwaltung führt er aus, dass die Übernahme zum 01.01.2008 eine erhebliche Herausforderung darstelle, weil innerhalb kürzester Zeit die personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um dem Bürger als Hilfeempfänger die entsprechende Leistung zuteil werden zu lassen.

Er führt aus, dass sich das Schuldenmanagement des LVR durch den Einsatz von Derivaten bei klar definiertem und begrenztem Risiko, vor allem zur Senkung der Zinsbelastung, gerechnet habe.

Unabdingbare Voraussetzung sei auch der Schuldenabbau, der zur Verringerung des Zinsaufwandes beitrage.

Er verdeutlicht, dass durch die Umstellung auf NKF das Ressourcenverbrauchskonzept umgesetzt worden sei. Im Mittelpunkt des Haushaltes stehen damit Ressourcenaufkommen (Erträge) und Ressourcenverbräuche (Aufwendungen).

Die Landschaftsversammlung nimmt den Bericht des ELR zur Kenntnis und fasst anschließend einstimmig folgenden Beschluss:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit Haushaltsplan und Anlagen wird zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.


Punkt 9
Fragen und Anfragen
Einrichtung von Jugendcamps

Herr Detjen fragt nach, ob im Rahmen der öffentlichen Diskussion beabsichtigt sei, dass der LVR sein "Rheinisches Modell" der Erziehungshilfe unter freiheitsbeschränkenden und entziehenden Bedingungen öffentlich vorstellen wolle.
Herr Mertens erklärt, dass die Verwaltung zu diesem Thema im Frühjahr ein Hearing vorbereiten werde.
Er beantwortet auch die Frage von Herrn Dr. Rolle hinsichtlich der Finanzierung der Einrichtung in Bedburg-Hau.



Hinweis: Die wörtlichen Ausführungen enthält der stenographische Bericht.