T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende erklärt als Ergebnis des Ältestenrates, der Antrag Nr. 12/93 zu TOP 24.1, die Vorlage Nr. 12/1053 zu TOP 28 und die Vorlage Nr. 12/929 zu TOP 35.4 seien zurückgezogen worden.
Der Antrag Nr. 12/90 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP "Kulturregion Rheinland profilieren", der im Kulturausschuss am 08.12.2005 beraten wurde, werde unter TOP 23 behandelt werden.

Die Mitglieder des Landschaftsausschusses erklären sich mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.


Punkt 2
Niederschrift über die 8. Sitzung vom 11.11.2005

Keine Anmerkungen


Punkt 3
Satzung über die Zuweisung von Mitteln der Ausgleichsabgabe an die örtlichen Fürsorgestellen im Rheinland für das Jahr 2006 (Ausgleichsabgabesatzung 2006)
Vorlage 12/937

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der Ausgleichsabgabesatzung gemäß Anlage 1 zur Vorlage Nr. 12/937 wird zugestimmt.


Punkt 4
Abnahme der Jahresrechnung 2004 und Entlastung,
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses
Vorlage 12/1018

Herr Simon, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 und erläutert die in der Vorlage Nr. 12/1018 dargestellten wesentlichen Prüfungsfeststellungen. Er spricht der Verwaltung Dank und Anerkennung für die Bewirtschaftung des Haushaltes aus, der mit einem Überschuss von ca. 40 Mio. € abschließe.

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen des Landschaftsausschusses bei Herrn Simon für die Berichterstattung und die vom Rechnungsprüfungsausschuss geleistete Arbeit.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Simon, zur Kenntnis.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1. Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 wird zur Kenntnis genommen.
Die Jahresrechnung 2004 schließt wie folgt ab:
Soll-Einnahmen insgesamt: 3.289.448.396,41 €
Soll-Ausgaben insgesamt: 3.289.448.396,41 €
In den bereinigten Soll-Ausgaben ist der Überschuss von 92.463.136,80 € enthalten. Dieser Betrag wurde der allgemeinen Rücklage zugeführt.
2. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 23 Abs. 2 LVerbO in Verbindung mit § 94 GO NRW und § 9 NKFEG NRW wird für die Jahresrechnung 2004 die Entlastung erteilt."


Punkt 5
Endgültige Tagesordnung der 5. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.12.2005
Vorlage 12/1047

Keine Anmerkungen

Die endgültige Tagesordnung über die 5. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.12.2005 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.
Punkt 6
Tagesordnung der 6. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.01.2006
hier: vorgesehene Tagesordnungspunkte
Vorlage 12/1042

Keine Anmerkungen

Die vorgesehenen Tagesordnungspunkte für die 6. Sitzung der Landschaftsversammlung Rheinland am 20.01.2006 gemäß Vorlage Nr. 12/1042 werden ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Punkt 7
Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/631/1

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Neufassung der Geschäftsordnung für die Ombudspersonen in den Rheinischen Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland wird gemäß Vorlage 12/631/1 beschlossen.


Punkt 8
Bettenzahlen und Strukturen der Rheinischen Kliniken für das Jahr 2006
Vorlage 12/928

Frau Asch verweist auf die Diskussionen im Gesundheitsausschuss; die Enthospitalisierung müsse weiterhin vorangetrieben werden. Sie bittet die Verwaltung, ihre Bemühungen von einer stationären zu einer ambulanten Versorgung hin zu verstärken.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Festlegung der Bettenzahlen in den Rheinischen Kliniken für die Bereiche KHG, Rehabilitation und Pflege wird gemäß Vorlage 12/928 LA zugestimmt.


Punkt 9
Instandhaltungsmaßnahmen in den Rheinischen Kliniken für die Jahre 2006 und 2007
Vorlage 12/943

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird mit der Durchführung der in der Vorlage Nr. 12/943 aufgeführten Maßnahmen der Programmjahre 2006 und 2007 beauftragt.
Der Bildung von Klinikbudgets für die Jahre 2006 und 2007 wird - wie in der Vorlage Nr. 12/943 dargestellt - zugestimmt.


Punkt 10
Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken
Rahmenkonzeption zur Umsetzung der Anträge 12/59 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SPD und 12/45 CDU
Vorlage 12/738/1

Herr Keil verweist auf die Beratungen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss. Ziel der Anträge seien die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der Versorgungsleistungen der Rheinischen Kliniken nicht nur unter finanziellen Rahmenbedingungen, sondern auch fachliche Gesichtspunkte wie z.B. die Qualität der Patientenversorgung müsse berücksichtigt werden.

Frau Hötte berichtet, der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung habe den Beschlussvorschlag um den Zusatz "unter dem Vorbehalt der Prüfung ggfs. vorliegender Beteiligungsrechte der Personalvertretung" erweitert.

Der Landschaftsausschuss nimmt diese Ergänzung zur Kenntnis.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der 1. Ergänzungsvorlage Nr. 12/738/1 folgenden Beschluss:

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Krankenhausversorgung werden auch in der psychiatrischen Krankenhausversorgung bundesweit zunehmende Privatisierungstendenzen wirksam. So hat die niedersächsische Landesregierung beschlossen, die zehn Landeskrankenhäuser europaweit zum Verkauf anzubieten. Im Zuge der starken öffentlichen Proteste gegen diese Verkaufsabsichten schlug VER.DI vor, die Landeskrankenhäuser in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln.

Vor diesem Hintergrund, und um die in Antrag 12/59 von SPD, GRÜNEN und FDP genannten Ziele umzusetzen, wird die Verwaltung gemäß Antrag Nr. 12/87 der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgefordert, zeitnah externe Gutachten zu veranlassen; der Gutachter bzw. die Gutachterin soll Erfahrungen in der Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung haben.

Das Gutachten soll darlegen:
- praktische Schwierigkeiten und Beschränkungen der gegenwärtigen Rechtsform bei der Umsetzung und Erreichung wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Zielvorgaben im Vergleich zu alternativen Modellen, insbesondere unter dem Aspekt von Outsourcing und Kooperationsprojekten
- Vor- und Nachteile von gGmbH, Eigenbetrieb und AöR aus gesellschaftsrechtlicher, steuerrechtlicher und wirtschaftlicher (einschließlich vergaberechtlicher und personalwirtschaftlicher) Sicht
- die Möglichkeiten zur Ausgestaltung von Leitungs- und Aufsichtsstrukturen, insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Stellung und der wirtschaftlichen Entscheidungsverantwortung von Geschäftsführung und Eigentümern/Gesellschaftern sowie der Gestaltungsmöglichkeiten der politischen Vertretung
- die kommunal- und regionalpolitischen Gestaltungsspielräume hinsichtlich gesundheitspolitischer Zielsetzungen unterschiedlicher Rechtsformen
- die wettbewerbs- bzw. beihilferechtliche Problematik unterschiedlicher Rechtsformen und unterschiedlicher Beteiligungsverhältnisse im Lichte europäischer Rechtsnormen und der Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH
- im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen die formal-rechtlichen Möglichkeiten und steuerlichen Auswirkungen von Ausgründungen von Unternehmensbereichen sowie der Bildung von Gemeinschaftsgesellschaften, insbesondere mit Einrichtungen in kommunaler und freier Trägerschaft
- eine optimale Gliederung einer zukünftigen Klinikstruktur
- notwendige kommunalrechtliche und sonstige Voraussetzungen für eine Rechtsformänderung

Ergänzend wird die Verwaltung auf der Basis der in der Vorlage 12/738 dargestellten Überlegungen für eine Rahmenkonzeption zur Zukunftssicherung der Rheinischen Kliniken gemäß Antrag Nr. 12/88 CDU beauftragt,

1. vor Erteilung eines Gutachtenauftrags an externe Beratungsunternehmen mitzuteilen, von welchem finanziellen Auftragsvolumen in etwa auszugehen ist und wie die Finanzierung erfolgen soll;

2. zu prüfen, ob eine öffentliche Ausschreibung des Gutachtenauftrags erforderlich ist bzw. unter welchen Voraussetzungen davon abgesehen werden kann;

3 a) darzulegen, ob und inwieweit die Orthopädie Viersen in diesen Gutachtenauftrag einbezogen werden soll;
b) darzulegen, ob und ggf. welche Überschneidungen durch eine Einbeziehung der Orthopädie Viersen in den Gutachtenauftrag des Kreises Viersen an das Fachbüro Jüngerkes und Schlüter GmbH entstehen;

4. darzulegen, ob Ergebnisse aus Gutachten zur Zukunft öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser in anderen Bundesländern bekannt sind, die für die weitere Debatte über die Zukunftsentwicklung der Rheinischen Kliniken genutzt werden können.

Punkt 11
Anreizprogramm für Menschen mit Behinderung zur Durchsetzung des sozialhilferechtlichen Grundsatzes des Vorrangs offener Hilfen
Vorlage 12/905

Herr Heidrich erklärt, der im Finanz- und Wirtschaftsausschuss angemeldete Beratungsbedarf sei inzwischen befriedigt; die CDU-Fraktion stimme der Vorlage zu.

Frau Asch zeigt sich erfreut über die Aussage der CDU-Fraktion. Sie betont, es sei das gemeinsame Bestreben aller Fraktionen, die ambulante Versorgung gegenüber der stationären Behandlung auszubauen. Deshalb sei es der richtige Schritt, einen Anreiz zu schaffen, um behinderte Menschen in die ambulante Versorgung zu überführen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Konzept gemäß Vorlage 12/905 umzusetzen und ein Anreizprogramm entsprechend der Vorlage zu schaffen.
In den Haushaltsjahren 2006, 2007, 2008 und 2009 sind jeweils 914.400 € vorzusehen, im Haushaltsjahr 2010 (bis 30.06.2010) 457.200 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine haushaltsrechtliche Umsetzung unter Berücksichtigung der NKF-Bedingungen vorzunehmen.


Punkt 12
Forschungsprojekt "Gründe für die Kostenunterschiede im stationären Wohnen im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zwischen den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe"
Vorlage 12/721/1

Keine Anmerkungen

Die Vorlage Nr. 12/721/1 wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.


Punkt 13
Leistungen der Eingliederunghilfe in Tagesstätten für Menschen mit psychischer Behinderung, Heranziehung aus Einkommen und Vermögen
Vorlage 12/993

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Die im Jahr 1990 beschlossenen Sonderregelungen bei der Heranziehung aus Einkommen und Vermögen für Leistungsberechtigte in Tagesstätten für Menschen mit psychischer Behinderung werden zum 01.01.2006 aufgehoben.


Punkt 14
Finanzielle Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe an Einrichtungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Neubau und Ausstattung von Werkstätten für behinderte Menschen - Förderprojekte des Jahres 2005
Vorlage 12/906

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Den vorgeschlagenen Investitonszuschüssen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur Förderung von Werkstattprojekten des Jahres 2005 wird entsprechend der Vorlage Nr. 12/906 zugestimmt.

Punkt 15
Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe
Vorlage 12/1031

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss die Ziffer 3 des Beschlussvorschlages um den Einschub "- mindestens einmal jährlich -" erweitert habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses folgenden Beschluss:

1.Der Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) stellt sich seiner Schutzverant- wortung gegenüber Kindern und Jugendlichen sowie dem damit verbundenen Auftrag gesellschaftlicher und sprachlicher Integration von Migrantenkindern durch die in der Vorlage 12/ 1031 festgelegten "Grundprinzipien für muslimische Träger in der Jugendhilfe".
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Grundprinzipien in eine unter Federführung der zuständigen Landesbehörden zu entwickelnde, landesweite Gesamtposition einzubringen und auf dieser Grundlage einen Dialog mit verantwortlichen Personen islamischer Träger zu führen. Dabei soll durch Kontakte mit Betreuern und Religionslehrern ein vertieftes gegenseitiges Verständnis ermöglicht und zugleich versucht werden, durch Hinterfragen von Erziehungsmethoden sowie persönlichen Haltungen das gelebte Betreuungskonzept transparent zu gestalten. Mit den zuständigen Landes- sowie Staats- und Verfassungs- schutzbehörden ist zu kooperieren.
3. Die "Grundprinzipien" sind weiter zu entwickeln.
Dem Landesjugendhilfeausschuss sind regelmäßig - mindestens einmal jährlich - schriftliche Verfahrensberichte zuzuleiten.


Punkt 16
Prädikat "Kinderfreundlich"
Vorlage 12/714/1

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Landesjugendhilfeausschuss den Beschlussvorschlag um einen 2. Satz erweitert habe.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses folgenden Beschluss:

Der Wiedereinführung des Prädikats "Kinderfreundlich" wird gemäß der Vorlage Nr. 12/714/1 zugestimmt. Die daraus folgenden Prämierungsvorschläge werden über den Landesjugendhilfeausschuss dem Landschaftsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.


Punkt 17
Förderkriterien für die Zuschüsse in der Archivpflege
Vorlage 12/1013

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Den Änderungen der Förderkriterien für die Zuschüsse in der Archivpflege wird gemäß Vorlage Nr. 12/1013 zugestimmt.


Punkt 18
Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Vorlage 12/974

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig - ohne Aussprache - folgenden Beschluss:

Der gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband Rheinland und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens wird gemäß Vorlage Nr. 12/974 zugestimmt.

Punkt 19
Tätigkeitsbericht der Repräsentantin der Mitglieder der Höheren Kommunalverbände in Brüssel von August 2004 - Oktober 2005
Vorlage 12/1057

Herr Molsberger berichtet über die aktuelle Situation im gemeinsamen Büro der Mitglieder der Höheren Kommunalverbände (HKV) in Brüssel und zeigt die Perspektive für die Zukunft auf. Die Repräsentantin der Mitglieder der HKV habe in Brüssel andere Aufgaben übernommen, sie stehe deshalb nur noch in ihrer Freizeit für eine Beratung der HKV zur Verfügung. Es sei daher beabsichtigt, das Vertragsverhältnis mit ihr zum 30.06.2006 zu beenden. Der Deutsche Landkreistag (DLT) habe für sein Büro in Brüssel eine neue Mitarbeiterin eingestellt; die Vertretung der HKV, und damit indirekt des LVR, solle auch weiterhin vom DLT wahrgenommen werden. Die Mitglieder der HKV mit Ausnahme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe unterstützen diese Verfahrensweise.
Unabhängig davon habe der LVR im Jahr 2005 eine Mitarbeiterin eingestellt, die LVR-intern die Koordination aller Europanagelegenheiten übernommen habe. Sie sei z.Zt. für ein mehrmonatiges Traineeprogramm im Büro des DLT in Brüssel eingesetzt.

Der mündliche Bericht des Landesdirektors sowie der Tätigkeitsbericht der Repräsentantin der Mitglieder der Höheren Kommunalverbände in Brüssel für den Zeitraum von August 2004 - Oktober 2005 werden gemäß Vorlage Nr. 12/1057 zur Kenntnis genommen.


Punkt 20
Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH
hier: Besetzung des Aufsichtsrats
Vorlage 12/1050

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit In-Kraft-Treten des Gesellschaftsvertrages werden folgende Personen in den Aufsichtsrat der Tagesklinik Alteburger Straße gGmbH entsandt:
1. LD (gem. § 113 Abs. 3 GO)
2. Frau Hildburg Holländer , CDU
3. Herr Karl-Heinz Walter, SPD
4. Herr Stefan Peil, Grüne


Punkt 21
Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 26.04.2006 in Dortmund
hier: Benennung von Delegierten
Vorlage 12/1052

Die Fraktionen benennen ihre Vertreter und Vertreterinnen.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Landschaftsausschuss benennt gemäß Satzung des Städtetages NRW folgende drei Vertreterinnen / Vertreter zur Entsendung in die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW am 26.04.2006 in Dortmund:

1. Herr Paul Heidrich, CDU
2. Herr Karl-Josef Keil, SPD
3. nn (wird nachbenannt), Grüne

Als Gäste werden benannt:
Herr Frank Boss, CDU
Herr Klaus Brausch, SPD
Herr Bernd Paßmann, FDP
Herr Hans-Otto Runkler, FDP

Punkt 22
Besondere Vorkommnisse

Frau Hoffmann-Badache berichtet, Heimbewohner und Heimbewohnerinnen hätten bis Ende 2004 Anspruch auf eine Weihnachtsbeihilfe gehabt. Nach neuer Rechtslage sei bezogen auf Sozialhilfeleistungen das Regelsatzverfahren in ein Pauschalverfahren geändert worden. Demnach entfalle aauch die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe. Die Verwaltung habe die Einrichtungen darüber informiert. Inzwischen gehen eine Vielzahl von Beschwerde- und Protestbriefen ein. In Duisburg seien sechs Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht gestellt worden, über die wahrscheinlich noch heute entschieden werde. Sollten die Anträge zurückgewiesen werden, werde die Verwaltung von ihrer Praxis nicht abweichen. Sollte den Anträgen stattgegeben werden, würde die Verwaltung - unter Beibehaltung ihrer Rechtsauffassung - allen Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen die Weihnachtsbeihilfe für 2005 zahlen und in 2006 in einem Rechtsstreit die Rechtslage klären.
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe sich dem Verfahren angeschlossen.

Der Landschaftsausschuss nimmt den Bericht über die aktuelle Situation zum Thema Weihnachtsbeihilfe zur Kenntnis

Punkt 23
Beschlüsse der Fachausschüsse

Punkt 23.1
Kulturregion Rheinland profilieren
Antrag 12/90/1 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Herr Runkler schlägt vor, im 2. Satz des Beschlussvorschlages den Halbsatz "Im Hinblick auf die Diskussionen um eine Verwaltungsstrukturreform" zu streichen.

Herr Patt berichtet über die Beratungen und das Abstimmungsverhalten im Kulturausschuss. Er zeigt sich erfreut über die nun vorliegende fraktionsübergreifende Lösung. Er hält es für wichtig, gerade im Rahmen der Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform einstimmige Voten abzugeben.

Der Landschaftsausschuss fasst einstimmig entsprechend der Empfehlung von Herrn Runkler folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Kulturausschusssitzung ein Konzept vorzulegen, den kulturellen Zusammenhalt des historisch gewachsenen Rheinlandes durch eine Bündelung von Aktivitäten der Kultureinrichtungen des LVR zu unterstreichen und zu profilieren. Dabei sind insbesondere die rheinischen Ruhrgebietsstädte (z.B. durch RAMA, ARL und MZR), beginnend 2006, durch entsprechende Projekte als integraler Bestandteil rheinischer Kulturpolitik in den Fokus zu nehmen. Darüber hinaus soll dargestellt werden, wie die Bewerbung der Mitgliedskörperschaft Essen als Kulturhauptstadt Europas im regionalen Kontext (z.B. durch Vorhaben des RIM) unterstützt werden kann.

Punkt 24
zu TOP 24

Punkt 24.1
Änderung des Statutes für den "Ehrenring des Rheinlandes" vom 01.02.2001
Antrag 12/93 FDP, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Zurückgezogen

Punkt 24.2
Verschiedenes

Keine Wortbeiträge

Punkt 25
Vorlagen zur Information

Punkt 25.1
Anbindung des Essener Weiterbildungsinstitutes für Psychotherapie an die Rheinischen Kliniken Essen
Vorlage 12/950

Keine Wortbeiträge

Die Vorlage Nr. 12/950 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 25.2
Pressespiegel
Vorstellung und Eröffnung der KoKoBe in den Medien der rhein. Kreise und Städte
Vorlage 12/876

Keine Wortbeiträge

Die Vorlage Nr. 12/876 wird zur Kenntnis genommen.

Punkt 25.3
Einrichtung einer Innenrevision beim LVR
Vorlage 12/1035

Keine Wortbeiträge

Die Einrichtung einer Innenrevision beim LVR gemäß Vorlage Nr. 12/1035 wird zur Kenntnis genommen.