T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Der Vorsitzende, Herr Runkler, teilt mit, dass zu TOP 3, Anfragen und Anträge, kurzfristig die Anfrage Nr. 13/25 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE vorgelegt worden sei sowie eine diesbezügliche Stellungnahme der Verwaltung, Vorlage 13/1656. Er schlägt vor, diese Beratungsgrundlagen wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam mit der Vorlage 13/1536/1 unter TOP 2 zu beraten.

Herr Runkler weist weiter auf die ausgelegte Pressemitteilung der Stadt Köln hin, sowie auf eine E-Mail von Herrn Dr. Schütte, Stadt Köln, mit verschiedenen Anlagen, die den Mitgliedern des Kulturausschusses nachträglich noch zugesandt werde.

Herr Zimmermann bedauert, dass die Anfrage 13/25 seiner Fraktion und die Vorlage 13/1656 der Verwaltung hierzu bis zum Vorabend nicht ins Netz gestellt worden seien. Dies behindere die eigene Öffentlichkeitsarbeit zum Thema.

Herr Runkler weist auf die Leistung der Verwaltung hin, innerhalb von 5 Werktagen auf eine entsprechend umfangreiche Anfrage schriftlich zu antworten. Nach der Geschäftsordnung wäre diese Antwort erst dem Protokoll beizufügen gewesen.

Herr Beu spricht der Verwaltung ein Lob auf die schnelle Reaktion aus. Die Verwaltung sei hier einen Schritt voraus gewesen.

Herr Runkler weist auf erneute Nachfrage von Herrn Zimmermann darauf hin, dass die Tagesordnung 14 Tage vor der Sitzung festgelegt werde. Der Punkt "Anfragen und Anträge" sei in der Tagesordnung berücksichtigt. Es bestehe kein Anspruch auf eine vorzeitige Einstellung ins Netz. Der Hinweis von Herrn Zimmermann werde als Anregung für die Zukunft aufgefasst, Anfragen der Fraktionen besonders sorgfältig zu berücksichtigen.

Herr Runkler stellt fest, dass der Kulturausschuss mit der Anpassung der Tagesordnung einverstanden ist.


Punkt 2
Archäologische Zone

Das Thema wird unter TOP 2.1 beraten.


Punkt 2.1
Archäologische Zone und Jüdisches Museum Köln
Vorlage 13/1536/1

Frau Karabaic betont eingangs die unstrittige herausragende kulturpolitische und internationale Bedeutung des Projektes. Weiter weist sie auf die aktuelle Berichterstattung hin, deren Inhalte nicht aus Verhandlungen mit dem LVR herrühren. Die Vorlage diene der Eröffnung des wichtigen wissenschaftlichen Diskurses und habe nicht den Zweck, Personalangelegenheiten der Stadt Köln zu bewerten. Abschließend unterstreicht sie die Wichtigkeit der Debatte und informiert darüber, dass bei den in der Vorlage zusammengetragenen Punkten nur das thematisiert worden sei, was der Verwaltung bisher an Material vorliege. Es sei nicht auszuschließen, dass es darüber hinausgehende Erkenntnisse gäbe.

Herr Dr. Müller verdeutlicht, dass das Ziel der Vorlage die grundsätzliche inhaltlich-wissenschaftliche Information über das Projekt und sich damit ergebende Fragestellungen sei. Ausgangsbasis sei der aktuelle Wissensstand des LVR. Die Archäologischen Zone sei aus didaktischer Sicht sowie mit Blick auf den Denkmalwert ein herausragender Ort. Hier lasse sich nicht nur die Kölner Geschichte darstellen. So habe das Projekt internationalen Rang. Die Beauftragungen innerhalb des Projektes seien bereits weit vorangeschritten. Der LVR könne in dieser Hinsicht nur noch begrenzt Einfluss auf das Projekt nehmen. Er spricht verschiedene Punkte aus der Vorlage an: Inhalte, Zeit-, Kosten- und Finanzplanung sowie auch mögliche künftige Zuständigkeiten seien noch eingehend zu hinterfragen, zu klären und zu prüfen. Die Grabungen werden nach aktueller Mitteilung der Stadt Köln noch bis 2014 laufen. Im Anschluss daran werde die Feinkonzeption der Ausstellungsplanung erarbeitet. Abschließend seien die Grabungsergebnisse noch aufzuarbeiten. Das Museumsgebäude sei unter bestimmten Auflagen als denkmalverträglich eingestuft worden. Die baulichen Auflagen seien ebenfalls noch eingehend zu prüfen. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es ein üblicher Vorgang sei, wissenschaftliche Aspekte und Hypothesen noch weiter zu diskutieren und zu klären. In der Vorlage sei beispielhaft die Datierung der Synagoge als ein strittiger und zu diskutierender Punkt aufgegriffen worden. Wichtig sei es, bei entsprechend weitgehenden Schlussfolgerungen von Anfang an wissenschaftlich vorsichtig und umsichtig vorzugehen.

Frau Karabaic weist auf die Notwendigkeit hin, mit der Stadt Köln in den genannten Handlungsfeldern den Diskurs aufzunehmen. Die drei zentralen zu klärenden Felder seien die inhaltlich-wissenschaftlichen Aspekte, mögliche künftige Betriebsstrukturen und die Frage nach den zu erwartenden Betriebskosten. So sei auch der Beschlussvorschlag dahingehend zu verstehen, den Auftrag zu erhalten, zunächst alle Grundlagen zu ermitteln und in einem nächsten Schritt über die konkrete Beteiligung des LVR zu verhandeln.

Herr Runkler verdeutlicht, dass es in der heutigen Beratung sowohl um das „Wie“ als auch das „Ob“ gehe.

Herr Prof. Patt bemängelt, dass die Diskussion um die wissenschaftlichen Fragen bereits voraussetze, dass der LVR das künftige Museum betreiben würde. Dies sei jedoch zunächst zu klären. Er kritisiert u.a. die Formulierung des ersten Spiegelstriches des Beschlussvorschlages, hier werde bereits ein politisches Ziel festgelegt, welches zur Zeit jedoch noch in Frage stünde. Weiter fehle mit Blick auf die aktuelle Verfügung zum Haushalt des LVR jeder Hinweis auf die Finanzen. Er führt aus, dass der Stadt Köln die bisher in dieses Projekt geleistete Arbeit und Initiative aus der Hand genommen werde, wenn dem Beschlussvorschlag so gefolgt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die wissenschaftlichen Aspekte und die Fragen nach dem künftigen Betrieb seitens des LVR gänzlich in Frage gestellt würden. Er erinnert an die notwendige Einbeziehung des Römisch-Germanischen Museums und des Kölner Stadtmuseums und weist abschließend auf die Grenzen des umlagefinanzierten Haushaltes des LVR hin. Das Projekt sei finanziell zur Zeit nur schwer umsetzbar und würde gegenüber den Mitgliedskörperschaften eine falsche Botschaft aussenden.

Herr Prof. Dr. Rolle schlägt einen angepassten Beschlussvorschlag in folgender Form vor:
Im Anschluss an den letzten Spiegelstrich sei zu ergänzen: “wenn die Verhandlungsergebnisse zu den vorgenannten Handlungsfeldern mit den Möglichkeiten des LVR vereinbar sind.“ Es werde dadurch deutlich, dass zunächst Verhandlungsergebnisse zu inhaltlich-konzeptionellen, funktionalen und betrieblich-finanziellen Punkten notwendig seien, die dann Basis für eine endgültige Entscheidung seien. Heute werde lediglich darüber entschieden, ob die Verwaltung mit der Stadt Köln Verhandlungen aufnimmt.

Herr Pohl äußert sich befürwortend zu dem Beschlussvorschlag über den Einstieg ins Projekt und schließt sich dem Präzisierungsvorschlag von Herrn Prof. Dr. Rolle an. So werde das zur Zeit offenbar ins Stocken geratene Projekt vorangetrieben. Er bedankt sich für die recht umfangreiche Vorlage, die helfe, die Bedeutung des Gesamtprojektes zu begreifen.

Herr Beu schließt sich ebenfalls dem Präzisierungsvorschlag an. Er reagiert mit Unverständnis auf die Haltung der CDU-Fraktion. Es sei richtig, dass zunächst das weitere Vorgehen zu präzisieren sei. Es dürfe nicht dazu führen, dass der LVR künftig einen Großteil der Kosten trage, jedoch keine Mitbestimmungsmöglichkeiten habe. Er führt aus, dass seine Fraktion erwarte, dass die Ergebnisse der Verhandlungen den politisch-parlamentarischen Gremien vor einer endgültigen Beschlussfassung über eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt vorgelegt würden. Die Verwaltung des LVR habe so bald wie möglich eine Gesamtkonzeption zur Ausgestaltung des Projektes „Archäologische Zone und Jüdisches Museum“ aus Sicht des LVR zu erstellen.

Frau Detjen unterstützt den Beschlussvorschlag. Auch befürwortet sie, dass eine mehrheitliche Beteiligung angestrebt werde. Nur so erhalte der LVR und damit seine Mitgliedskörperschaften die Möglichkeit, mehrheitlich über die notwendigen Angelegenheiten zu entscheiden. Sie bittet darum, auch die Folgekosten in die weitere Betrachtung einzubeziehen. Weiter müsse der Etat des Kulturdezernates zu gegebener Zeit für dieses Projekt entsprechend aufgestockt werden.

Herr Zimmermann begrüßt ebenfalls den präzisierten Beschlussvorschlag. Es sei positiv zu bewerten, dass der LVR die Frage nach einer möglichen Kooperation politisch diskutiere. Er äußert sich nachdrücklich dazu, dass seine Fraktion die Verhandlungen zunächst als ergebnisoffen ansehe und erst nach Klärung aller offenen Fragen abschließend abzustimmen sei. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, mit welchem Ziel sie in die Verhandlungen einsteigen wolle und ob das Projekt tatsächlich in dieser Größenordnung weitergeführt werden solle. Er bittet um Auskunft dazu, was es bedeute, das Projekt von Anfang an mit zu gestalten, da es ja in der Planung bereits weit fortgeschritten sei. Auch bittet er um Mitteilung, wo Möglichkeiten bestehen, die Betriebskosten später zu senken.

Herr Ott hält es für einen wichtigen Schritt, das Projekt nun zielführend weiterzutreiben. Für die größte Metropole des Rheinlandes könne es positiv sein, auch ein ggf. vom LVR betriebenes Museum zur Geschichte des Rheinlandes mit internationaler Strahlkraft einzurichten. So könnten gemeinsame Akzente gesetzt werden. Er halte es für wichtig, dass die politische Vertretung für einen offenen Diskurs in Bezug auf die wissenschaftlichen Fragestellungen sorge. Die wissenschaftliche Debatte selbst dürfe aber nicht von der politischen Vertretung geführt werden. Abschließend stellt er klar, dass gerade der LVR mit seinen Kompetenzen dazu beitragen kann, die eingetretenen Blockaden zu lösen.

Herr Runkler fasst zusammen, dass allen die internationale Bedeutung bewusst sei und auch die Überlegung zur Beteiligung des LVR grundsätzlich nicht abwegig sei.

Frau Karabaic weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag zwei Schritte beinhalte: Der erste Schritt seien die angestrebten Verhandlungsergebnisse. Zum aktuellen Zeitpunkt sei vor allem noch keine Aussage über die Folgekosten möglich. Hierzu bedürfe es zunächst des direkten Austausches mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Köln. In diesem Zusammenhang sei der Fortgang der noch nicht abgeschlossenen Grabung zu klären, die Konsequenzen der baulich-konstruktiven Aspekte, Fragen zur Denkmalverträglichkeit, der Gesamtkonstruktion Archäologische Zone/Jüdisches Museum und ihrer Einbettung in die museale Infrastruktur der Stadt Köln, die Besetzung der Funktionen bei möglicher Einrichtung eines Museums, eine künftige Ausstellungsplanung sowie viele weitere Punkte. Die künftigen Dimensionen des Gesamtkonzeptes seien vor dem Hintergrund dieser ungeklärten Fragen aktuell nicht einzuschätzen. Der erste Schritt des Beschlussvorschlages beinhalte die Aufbereitung und Zusammenfassung der einvernehmlichen inhaltlich-wissenschaftlichen-, betrieblich-konstruktiven- und finanziellen Basis. Dann erst könne ergebnisoffen entschieden werden, wie und ob sich der LVR einbringen könne. Die Beschreibung der endgültigen Form einer möglichen Zusammenarbeit oder Steuerung könnte dann erst ermittelt und - entsprechend Schritt zwei des Beschlussvorschlages - beschrieben werden. In diesem Schritt sei dann mit der politischen Vertretung auch die mögliche Finanzierungsform zu klären.

Herr Runkler schlägt vor, die weitere Diskussion auf Basis der von Herrn Prof. Dr. Rolle vorgeschlagenen Ergänzung des Beschlussvorschlages "wenn die Verhandlungsergebnisse mit den Möglichkeiten des LVR vereinbar sind.", fortzusetzen. Er stimme Herrn Beu zu, dass eine weitere Berichterstattung seitens der Verwaltung - wie auch bei den Netzwerkprojekten üblich - folgen müsse.

Herr Prof. Patt weist auf die Notwendigkeit hin, die Verwaltung für die weiteren Verhandlungen mit einem klaren Auftrag und klaren Grenzen auszustatten. Es dürfen keine falschen Hoffnungen gerade in finanzieller Hinsicht geweckt werden.

Herr Zimmermann stimmt den Ausführungen seines Vorredners zur Finanzierung zu und weist darauf hin, dass andere Projekte vor dem Hintergrund einer möglichen finanziellen Unterstützung das Nachsehen haben könnten. Er bittet um Mitteilung, inwieweit eine Senkung der Betriebskosten möglich sei und ob es vor dem Hintergrund der bisherigen Beschlüsse der Stadt Köln Möglichkeiten gäbe, das Projekt auch in reduzierter Form fortzusetzen.

Herr Runkler weist darauf hin, dass diese Frage hinreichend durch die Verwaltung in der Vorlage 13/1656 beantwortet worden sei. Auch unterstreicht er, dass aktuelle Veröffentlichungen der Presse zu Zahlen und Sachverhalten nicht unter Mitwirkung der Verwaltung erfolgt seien. Er bittet zu respektieren, dass die Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlen nennen könne.

Nach weiterer kontrovers geführter Diskussion an der sich Frau Schulz, Frau Detjen, Herr Beu, Herr Prof. Dr. Peters, Herr Prof. Patt und Herr Zimmermann beteiligen, gibt der Kulturausschuss nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung die folgende abweichende Beschlussempfehlung ab (Änderungen gegenüber Beschlussvorschlag der Ursprungsvorlage in Fettdruck ):

Der Kulturausschuss fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden abweichenden empfehlenden Beschluss:

In Anbetracht der kulturpolitischen Bedeutung des Projektes wird die Verwaltung beauftragt, in die Verhandlungen mit der Stadt Köln einzutreten, mit dem Ziel:
- Einer zumindest mehrheitlichen Beteiligung an einer künftigen Konstruktion "Archäologische Zone/Jüdisches Museum"
- sowie einer maximalen Steuerung in den drei genannten Handlungsfeldern (inhaltlich-konzeptionell, baulich-funktional, betrieblich-finanziell),
wenn die Verhandlungsergebnisse mit den Möglichkeiten des LVR vereinbar sind.


Punkt 2.2
Archäologische Zone und Jüdisches Museum - Vorlage 13/1536
Anfrage 13/25 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE

Die Beratung erfolgt unter TOP 2.1

Die Beantwortung der Anfrage 13/25 wirde zur Kenntnis genommen.


Punkt 2.3
Archäologische Zone und Jüdisches Museum
hier: Beantwortung der Anfrage Nr. 13/25 FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE
Vorlage 13/1656

Die Beratung der Vorlage Nr. 13/1656 erfolgt unter TOP 2.1.

Die Beantwortung der Anfrage 13/25 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE zur Archäologischen Zone und Jüdischem Museum wird gem. Vorlage 13/1656 zur Kenntnis genommen.


Punkt 3
Anfragen und Anträge

Die Beratung der Anfrage 13/25 der Fraktion FREIE WÄHLER/DEINE FREUNDE erfolgt unter TOP 2.1


Punkt 4
Mitteilungen der Verwaltung

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.


Punkt 5
Verschiedenes

Es liegen keine Wortbeiträge vor.