T a g e s o r d n u n g

A: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung

Öffentliche Sitzung

Punkt 1
Anerkennung der Tagesordnung

Herr Holzhauer teilt mit, dass sowohl Frau Peters als auch Herr Boss verhindert seien und er deshalb von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten wurde, die Sitzungsleitung zu übernehmen.

Er stellt fest, dass gegen die Tagesordung keine Bedenken bestehen.


Punkt 2
Niederschrift über die 26. Sitzung vom 08. September 2008

Gegen die Niederschrift bestehen keine Einwände.

B: Betriebsausschuss LVR InfoKom


Punkt 3
Projekt Tele 2020

Herr Dr. Hermann berichtet anhand eines PowerPoint-Vortrags (siehe Anlage) zu dem Thema und stellt die Bandbreite der elektronischen Kommunikationssysteme dar. Dabei zeigt er den Stand heute und die künftige Entwicklung auf. Daten- und Sprachkommunikation wachsen unter dem gemeinsamen IP-Protokoll zusammen und ermöglichen so neue Funktionen und wirtschaftliche Vorteile. Er hält es für erforderlich, dass sich der LVR in der Sache positioniere.

Herr Klemm dankt für den informativen Vortrag. Er geht dabei davon aus, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nach Erstellung der Vorstudie erneut beteiligt und dabei auch das Investitionsvolumen betrachtet wird, weil technische Neuerungen erfahrungsgemäß bei ihrer Markteinführung teurer sind als zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Dr. Hermann teilt mit, dass nicht daran gedacht sei, alle Veränderungen sofort umzusetzen, sondern nach und nach bzw. so, wie sie aus technischer und wirtschaftlicher Sicht erforderlich sind.

Herr Runkler verdeutlicht, dass er den Vortrag als Vorabinformation verstanden hat. Er geht davon aus, dass der Ausschuss im Anschluss an die Vorstudie mit den weiteren Schritten - auch mit Blick auf die Kosten - frühzeitig befasst wird. Neben der Kostenfrage spiele die Kompatibilität der Systeme sicher eine entscheidende Rolle.

Herr Bröker bittet um Erläuterung, wie die Eckpunkte der Vorstudie in der Praxis aussähen. Herr Dr. Hermann teilt mit, dass ein Eckpunkt die zum Teil bereits bestehende IP-Telefonie sei, die es gelte weiter zu entwickeln. Zum anderen müsse der Ist-Zustand der einzelnen Dienststellen erhoben werden, um davon ausgehend das weitere Vorgehen abzuleiten.

Herr Hoffmann ergänzt, dass es darum gehe, eine Strategie aufzustellen, um nicht von der technischen Entwicklung überholt zu werden. Im Vorgriff hierauf müsse bei anstehenden Erneuerungen von Telefonanlagen (z.B. bei zwei Kliniken) der neue Standard jetzt schon berücksichtigt werden, damit diese künftig ins System passen.

Herr Dr. Schoser fragt, ob heute schon Erkenntnisse zum Kostensenkungspotenzial vorliegen.

Frau Hötte begrüßt die Vorstudie ausdrücklich. Auch die Maßnahmen- und Aktivitätenplanung, z.B. bei Baumaßnahmen, müsse bereits heute auf die Erfordernisse künftiger technischer Entwicklungen ausgerichtet sein. Entscheidender Vorteil des Projektes Tele 2020 sei die damit verbundene herstellerneutrale Ausschreibung, weil dies die Flexibilität erhöhe.

Herr Hoffmann teilt zur Frage von Herrn Dr. Schoser mit, dass ein Ergebnis der Vorstudie sein könne, einzelne Gewerke zu bündeln, um damit aufgrund von Skaleneffekten in diesem Bereich Einsparungen zu erzielen.

Auf die Frage von Herrn Ensmann zum Erneuerungsbedarf verschiedener Dienststellen/Häuser verweist Herr Dr. Hermann auf das Beispiel Rheinlandhaus, das im Rahmen der Kernsanierung bereits komplett auf Voice Over IP (VOIP) umgestellt wurde.

Herr Dr. Hermann führt zu der Frage von Herrn Bröker aus, dass der Umstellungsprozess nach erfolgter Auschreibung mit eigenen Kräften aus dem Bereich Infokom gesteuert werde, weil dort das nötige "Know How" vorhanden sei und auch die entsprechenden Personalkapazitäten, da es sich um einen sukzessiven Prozess handele.

Herr Holzhauer hält als Ergebnis der intensiven Diskussion fest, dass der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung das Projekt Tele 2020 ausdrücklich unterstützt und eine erneute Befassung nach Abschluss der Vorstudie erwartet.


Punkt 4
LVR-Infokom;
Erweiterung der Kühlung Rechenzentrum;
hier: Vorstellung der Planung und Kosten
Vorlage 12/3538

Herr Klemm signalisiert wie Herr Brausch sein grundsätzliches Einverständnis, bittet aber um Beantwortung verschiedener Fragen, z.B., warum dieser Sachverhalt bei fast gleicher Thematik getrennt von der Vorlage RZ Chorweiler eingebracht wurde. So sei z.B. in Chorweiler im Gegensatz zum hiesigen RZ eine Erhöhung der Temperatur bei gleicher Kühlleistung vorgesehen, was die Energiekosten senke.
Darüber hinaus stelle sich die Frage, warum bei gleichzeitigem Neubau in Chorweiler eine Erweiterung der Kühlung in Deutz erforderlich und wie die Aufteilung der Finanzierung zu verstehen sei.

Herr Hoffmann verdeutlicht zunächst, dass die Sicherheitsstrategie des LVR in der IT zwei Rechenzentren erfordere. Die eine Alternative, das RZ komplett zu spiegeln, habe man aus Kostengründen verworfen und sich statt dessen für eine Zwischenlösung entschieden. Diese sehe vor, die Daten an zwei Standorten vorzuhalten, die Anwendungen aber zwischen beiden Standorten zu verteilen. Das Rechenzentrum im LVR-Haus stoße an seine energetischen/klimatischen Grenzen. Insofern könne man die beiden Rechenzentren (Chorweiler und Deutz) nicht mit einander vergleichen. Chorweiler sei ein Neubau, in Deutz handele es sich um eine Veränderung im vorhandenen Gebäudebestand. Eine Temperaturanpassung sei nur sukzessive im Rahmen des Austauschs von Hardware-Komponenten möglich. Zur Frage der Kostenaufteilung teilt er mit, dass die Kosten verursachergerecht aufgeteilt werden. Die Kosten der Stromversorgung trage LVR InfoKom, die der Klimatisierung, die nicht nur für das Rechenzentrum, sondern für das gesamte LVR-Haus gebraucht wird, würden über die Nutzungsentgelte des GLM in Rechnung gestellt.

Die Frage von Herrn Einmahl, ob die Klimatisierung mit Grund- oder Leitungswasser erfolge, beantwortet Herr Hoffmann dahin gehend, dass man die Kühlung mittels Grundwasser verworfen habe, weil dies enorme Abwassergebühren verursache. Dem gegenüber stelle die Kühlung mit einem geschlossenen Kühlsystem die günstigere Alternative dar.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die Vorlage Nr. 12/3538 zustimmend zur Kenntnis.


Punkt 5
Verschiedenes

Keine Wortmeldungen.

C: Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung


Punkt 6
Bericht über das Projekt Einkauf unter Berücksichtigung der im Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung vom 09.06.2008 gestellten Fragen
Vorlage 12/3324/1

Frau Hötte verweist auf die Sitzung vom 09.06.2008, in der die Beratung der Vorlage ausgesetzt wurde, weil die CDU-Fraktion zusätzliche Fragen zum Themenkomplex vorgelegt hatte. Diese Fragen seien nun in der Ergänzungsvorlage beantwortet. Sie hofft, dass die Vorlage diese Fragen zufriedenstellend beantwortet habe. Ein Schwerpunkt des bisherigen Handelns sei die Ausschreibung der Beförderungsleistungen gewesen. Mit fünf Pilotwerkstätten sei die Sache zum 01.10.2008 nahezu reibungslos angelaufen. Im nächsten Jahr rechne man jedoch mit wesentlich mehr Teilnehmern, so dass sich der Umfang der Ausschreibung in einer anderen Dimension abspielen werde. Aber erst 2011 ist die genaue Einsparung über alles zu beziffern. Dabei sind sicher auch Umweltaspekte zu betrachten. Sie berichtet auch von anderen Teilprojekten wie z.B. der Beschaffung von Arzneimitteln, die sich wesentlich schwieriger gestaltete und einen größeren Abstimmungsbedarf wie erwartet erforderte. Hinsichtlich der Kosten weist sie noch einmal darauf hin, dass der Vertrag für die Fa. Kerkhoff ein erfolgsabhängiges Honorar vorsehe. Von daher sei sie der Auffassung, dass die bisher gezahlten Abschläge im Vergleich zu einem Vertrag mit einer Unternehmensberatung auf tatsächlicher Mann-Tage-Basis nicht zu hoch ausgefallen sind und die Schlussabrechnung ja noch ausstehe.

Herr Brausch erklärt, seiner Fraktion sei klar, dass das Projekt nicht sofort 1 : 1 über die gesamte Verwaltung umgesetzt werden könne, es seien z.T. auch kleine Schritte erforderlich, um sich langsam dem Gesamtziel zu nähern. Das bisher Erreichte zeige, dass die Verwaltung mit ihrer Vorgehensweise auf dem richtigen Weg sei.

Der Bericht über das Projekt Einkauf wird gemäß Vorlage 12/3324/1 zur Kenntnis genommen.


Punkt 7
Fachbereichsbildung beim Landschaftsverband Rheinland (LVR);
hier: Stand der Umsetzung und Erfahrungen
Vorlage 12/3679

Herr vom Scheidt trägt ergänzend zur Sache vor, dass der begonnene Prozess weitergeführt und der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung bei Bedarf über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten wird. Die Aussage von Herrn Brausch, dass die Fachbereichsbildung absehbar auch im Dezernat 8 umgesetzt wird, bestätigt Herr vom Scheidt.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung nimmt die mit Vorlage 12/3679 formulierten Ausführungen über den Stand der Umsetzung der Fachbereichsbildung und die in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen zur Kenntnis.


Punkt 8
Befristungszeitraum der Arbeitsverträge für zukünftig neu einzustellende Betriebsleitungsmitglieder für die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland
Vorlage 12/3674

Herr vom Scheidt bestätigt auf Nachfrage von Herrn Holzhauer, dass den Betriebsleitungsmitgliedern durch die Möglichkeit der dreimaligen Verlängerung des Vertragsverhältnisses eine angemessene zeitliche Perspektive geboten werden kann. Herr Brausch geht davon aus, dass dies den Bewerberinnen und Bewerbern im Rahmen des Einstellungsverfahrens deutlich gemacht wird.

Der Ausschuss für Personal und allgemeine Verwaltung beschließt einstimmig die Vorlage Nr. 12/3674.

"Der Abänderung des Befristungszeitraums der Arbeitsverträge für zukünftig neu einzustellende Betriebsleitungsmitglieder für die wie Eigenbetriebe geführten Einrichtungen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) wird gemäß Vorlage Nr. 12/3674 zugestimmt."


Punkt 9
Beschlusskontrolle

Keine Wortmeldungen.


Punkt 10
Verschiedenes

Herr vom Scheidt teilt mit,

- dass zwischenzeitlich 19 kreisfreie Städte und drei Kreise (stellvertretend für alle Kreise) Verfassungsbeschwerde gegen das Zweite Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur erhoben haben.
Mit der Verfassungsbeschwerde wird insbesondere beanstandet, dass der finanzielle Belastungsausgleich für die Wahrnehmung der den Kommunen übertragenen Aufgaben nicht ausreicht, die beamtenrechtlichen Überleitungsvorschriften des Gesetzes die Personal- und Organisationshoheit der Kommunen verletzen, und darüber hinaus das Gesetzgebungsverfahren nicht dem Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens entsprochen hat. Auch für die Landschaftsverbände wird Herr Prof. Höfling nach endgültiger Abstimmung der Entwurfsfassung in diesen Tagen eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde einlegen (Frist läuft am 31.10.2008 ab). Das Defizit 2008 beim LVR beträgt nach derzeitiger Prognose 1,68 Mio € (Personal- und Sachkosten). Den endgültigen Text der Verfassungsbeschwerde erhalten PA und LA in der nächsten Sitzung zur Kenntnis.

- dass zum Projekt D115 ein Feinkonzept entwickelt wurde. Die entsprechenden Interessenbekundungsverfahren haben stattgefunden und der LVR wird mit den Städten Köln, Bonn und Frechen eine Testregion bilden. Die Verwaltung wird rechtzeitig über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung, die bereits mit der Bezirksregierung abgestimmt ist, den Ausschuss weiter informieren und beteiligen.